In Stuttgart haben sich die Protagonisten und Anhänger einer liberalen Graswurzelbewegung zusammengefunden, die sich dem grün-roten Projekt einer großen Transformation durch gelenkte Demokratie entgegenstellen. Ihren Einfluss auf die Politik in Deutschland wollen sie gezielt ausbauen.
Graswurzelbewegungen sind laut Wikipedia politische oder gesellschaftliche Initiativen, „die aus der Basis der Bevölkerung entstehen“. Ihr Ziel ist es, „gesellschaftliche Alternativen zum Bestehenden aufzubauen, bis hin zum revolutionären Anspruch, grundsätzliche Systemveränderungen zu bewirken.“ In der Bundesrepublik sind auf diesem Wege unter anderem die Friedensbewegung, die Frauenbewegung, die Umweltbewegung und die Antiatomkraftbewegung entstanden, die vor mehr als vierzig Jahren in die Gründung einer alternativen grünen Partei mündeten. Ihr ist es seitdem nicht nur gelungen, mit ihrem ideologischen Cocktail aus Technikkritik, Pazifismus, Lebensreform, Esoterik, Antikapitalismus und Kosmopolitismus den polit-medialen Zeitgeist zu prägen, sondern auch wichtige Schaltstellen der Macht in Politik, Verbänden, Kirchen und Wirtschaft zu besetzen. Der grüne Zeitgeist beherrscht so mittlerweile nicht nur die grüne Partei, sondern beeinflusst auch vermehrt alle anderen Alt-Parteien.
Ist die grüne Partei somit einst aus einer Graswurzelbewegung gegen die herrschenden Verhältnisse und die sie repräsentierenden Eliten entstanden, ist die mittlerweile selbst Teil eines neuen Herrschaftssystems, gegen die sich mittlerweile eine neue, liberal und entsprechend herrschaftskritisch gesonnene Graswurzelbewegung formiert. Hinter ihr versammeln sich vorwiegend all jene gesellschaftlichen Kräfte, die das grün-rote Projekt einer gleichermaßen Gesellschaft und Wirtschaft erfassenden großen Transformation durch Massenzuwanderung, Multikulturalismus, planwirtschaftlichen Dirigismus und gelenkter Demokratie ebenso ablehnen wie das von einigen Vordenkern der Alternative für Deutschland (AfD) propagierte Konzept einer antiliberalen Politik von rechts gegen die grün-rote Transformation.
Ein öffentliches Gesicht gezeigt und ihre Positionen vorgestellt hat eine der neuen liberalen Bewegungen auf einem ersten „Bürgergipfel“ mit knapp eintausend Teilnehmern am 7. September in Stuttgart, veranstaltet von dem Unternehmer Oliver Gorus. Ziel des Treffens war es, wie er sagt, die liberalen Gegner von Kollektivismus und Dirigismus „miteinander zu vernetzen, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen und einen gordischen Knoten zu durchschlagen“. Dieser gründet seiner Meinung nach hauptsächlich darin, dass Liberale größtenteils Individualisten sind, die sich mit Parteien, deren Machtrangeleien und Ränkespielen schwertun. Daher auch ihre Distanz zur Parteipolitik. Diese gelte es mit „anderen, zwangloseren und passenderen Lösungen“ der politischen Einflussnahme und Zusammenarbeit jedoch zu überwinden, es soll wieder „mehr Vernunft, mehr Verantwortung, mehr Freiheit“ das öffentliche Leben bestimmen. Dazu bedarf es seiner Meinung nach allerdings auch einer neuen Partei, die willens und dazu in der Lage ist, den etablierten Parteien „die Herrschaft zu entwinden und dem Volk zurückzugeben“, nachdem die Freien Demokraten (FDP) inzwischen weitgehend ins grün-rote Transformationslager übergelaufen sind.
Unter dem Obertitel Freiheit und moderiert von Carlos A. Gebauer referierten den TE-Lesern bestens bekannte Autoren wie Fritz Vahrenholt, Klaus-Rüdiger Mai, Ulrich Vosgerau, Norbert Bolz und Markus Krall über so unterschiedliche Themen wie Energiewende, Liberalismus, Medien, Demokratie, Transformation, Verfassung und Verfassungsschutz. Dazu kamen Autoren wie Horst Lüning, der frühere tschechische Regierungschef Vaclav Klaus und die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry.
In der TE-Runde unter der Moderation von Wolfgang Herles diskutierten Cora Stephan, Roland Tichy und Alexander Wendt die aktuelle politische Lage in Deutschland sowie die Frage, wie einflussreich die neue, liberale Graswurzelbewegung heute schon ist und welche Aussichten bestehen, dass sie den Zug in Richtung einer grün-roten Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft mittels gelenkter Demokratie zu stoppen vermag.
Insgesamt herrschte bei ihnen allen weitgehend Einigkeit, dass nicht nur der Höhepunkt des grün-roten Zeitgeistes in Deutschland inzwischen überschritten ist, sondern auch die Widerstände gegen die damit einhergehende Transformationspolitik immer breiter und stärker werden. Plausibel dargelegt wurde dies unter anderem von dem Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der am Beispiel der Medien unter Bezug auf Niklas Luhmanns Systemtheorie zum einen betonte, welche Bedeutung ihnen bei der ideologischen Verbreitung und politischen Durchsetzung grün-roter Transformationspolitik zukommt, zum anderen aber auch aufzeigte, wie wirkungsvoll der Widerstand non-konformistischer, alternativer Medien in diesem Zusammenhang inzwischen ist. Ihre Berichterstattung über und Kommentierung von Politik kann von den überwiegend konformistischen Mainstreammedien inzwischen nicht mehr schlicht ignoriert und totgeschwiegen werden.
Alexander Wendt diagnostizierte in diesem Zusammenhang gar einen neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit; ein Begriff, mit dem in den frühen 1960er Jahren Jürgen Habermas den Übergang vom antiken über das feudale hin zum modernen Konzept von Öffentlichkeit beschrieb, das sich nun, ausgelöst durch das Internet und das Erstarken eines höchst einseitigen Haltungsjournalismus in den Mainstreammedien, laut Wendt selbst wieder in einer tiefen Krise befindet. Sie äußert sich unter anderem in einem immensen Vertrauensverlust vieler Bürger gegenüber den Mainstreammedien, der sie wiederum dazu veranlasst, sich zunehmend alternativer Medien zu bedienen, um ohne grün-roten, moralischen Zeigefinger umfassend und sachgerecht informiert zu werden.
Roland Tichy zeigte anhand von Zahlen, wie breit mittlerweile die Leserschaft beispielsweise von Tichys Einblick mit Internet-Magazin, Monatszeitschrift, Podcast und Videoberichterstattung ist. Die liberal-konservative Graswurzelbewegung besitzt längst eine breite eigene Gegenöffentlichkeit.
Auch der Medienwissenschaftler Norbert Bolz ist sich sicher, dass der von ihm diagnostizierte grün-rote Zangenangriff aus Wokeness und Alarmismus auf tradierte Vorstellungen und Werte von einem normalen bürgerlichen Leben in Gestalt von Transgender, Anti-Rassismus und Postkolonialismus seinen Höhepunkt inzwischen überschritten hat und im Scheitern begriffen ist. Er betont allerdings, dass sich das Scheitern der grün-roten Transformation nicht automatisch vollziehen wird. Es bedarf vielmehr der ebenso couragierten wie tatkräftigen Mithilfe all jener Bürger, die verhindern wollen und können, dass die Protagonisten grün-roter Ideologie und Politik angesichts des Widerstandes, der ihnen aus weiten Teilen des Volkes entgegenschlägt, das Land noch mehr als bislang schon in eine gelenkte Demokratie mit staatlichem Erziehungsauftrag verwandeln, um ihrem Transformationsvorhaben doch noch zum Durchbruch zu verhelfen.
Das wiederum setzt freilich voraus, dass die Graswurzelbewegung an Einfluss gewinnt. Es müssen auch Parteien im Bundestag vertreten sein, die mehrheitsfähige Koalitionen unter Ausschluss der Grünen, der SPD bilden wollen und können. Hinzu kommt neuerdings das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese neue Partei lehnt zwar den antiliberalen grün-roten Wokismus und grenzenlosen Kosmopolitismus ab, steht aber für einen weitreichenden ökonomischen Interventionismus und Dirigismus sozialistischer Herkunft und kommt deswegen für die Bildung einer der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Freiheit verpflichteten Regierungskoalition auch nicht in Frage.
Die Anhänger der neuen Graswurzelbewegung stehen allerdings vor dem Problem, Teil einer überaus dynamischen, liberalen Graswurzelbewegung zu sein, die parteipolitisch allerdings noch heimatlos und dementsprechend parlamentarisch einflusslos ist. Es wäre aber mit Blick auf das Nachkriegsdeutschland in West wie Ost nicht das erste Mal, dass eine dynamische außerparlamentarische Graswurzelbewegung dermaßen stark wird, dass sie sich entweder ihre eigene parlamentarische Repräsentanz selbst schafft oder bestehende Parteien dazu bringt, sich ihre politischen Ansichten und Anliegen so sehr zu eigen zu machen, dass es für deren Wirksamkeit der Neugründung einer neuen Partei gar nicht bedarf.
Sollte dies ausbleiben, dann droht Deutschland erneut ein politischer Zustand, vor dem der große Vordenker des Liberalismus, Friedrich A. von Hayek, schon in den 1940er Jahren in seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ mit den Worten gewarnt hat: „Demokratie ist nur um den Preis zu haben, dass allein solche Gebiete einer bewußten Lenkung unterworfen werden können, auf denen eine wirkliche Übereinstimmung über die Ziele besteht, während man andere Bereiche sich selbst überlassen muß.“ Wo dies nicht geschieht, ist es seiner Meinung nach zwingend, „dem Volk den Willen einer kleinen Minderheit aufzuzwingen, weil diese Minderheit das Maximum von Leuten darstellt, die sich über die betreffenden Fragen einigen können“.
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Nehme ich den Werdegang der 68er rot-grünen Grasswurzelbewegung bis zur totalen Machtübernahme 2021 als Kalkulationsgrundlage, komme ich auf 53 Jahre, die so ein Marsch durch die Institutionen dauert. Das wäre dann für die liberale Graswurzelbewegung: 2077. Und es gibt einen weiteren Schwachpunkt in der Kalkulation. Die 68er Rot-Grünen hatten und haben internationale Geldgeber. Die Sowjetunion im Kalten Krieg. Steinmeier wurde für seine marxistischen Zeitungsartikel von der SED bezahlt. Baerbock als young global talent von Klaus Schwab. Wer aber wird Geld für diese liberale Graswurzelbewegung bezahlen? So eine Organisation braucht viel Geld. Vernetzer müssen ausgebildet und installiert werden. Eigene Medien müssen… Mehr
Wieviel Sinn macht es, das Ergebnis am Anfang zu erwarten? Was nicht klein anfängt, wird nie groß. Die Voraussetzungen von 1968 sind nicht dieselben wie heute. Damals war die Wirtschaft gewachsen, heute geht sie kaputt. Für damalige Änderungen gab es keine Dringlichkeit (außer einem anzunehmenden Seelenschmerz der 68-er). Dringlichkeit kann Zeitabläufe enorm ändern. Wann man die Flinte schon ins Korn wirft oder gar niedermacht, kaum dass etwas in die Gänge kommen will, wird sich bestimmt nichts ändern. Wer nur auf einer Sache oder Partei besteht, ist zumindest intolerant. Niemand muss sich jetzt klar zur AfD bekennen, zumal man eine andere… Mehr
„Die liberal-konservative Graswurzelbewegung besitzt längst eine breite eigene Gegenöffentlichkeit.“
Und diese „breite eigene Gegenöffentlichkeit“ ist, wie wir wissen, zerstritten und zersplittert. Die sog. Graswurzelbewegung dürfte dies weiter vorantreiben, insbesondere, wenn solche fragwürdigen Charaktere wie Frauke Petry und der Selbstdarsteller Markus Krall mitmischen.
All das läuft auf eine Schwächung der AfD hinaus, und ich bin mehr als sauer, daß TE da mitmischt, anstatt der einzigen ernstzunehmenden Oppositionspartei die Bühne zu geben, ohne deren Erstarken es aktuell keinen Politikwechsel geben wird.
Wenn aus dieser Bewegung keine Partei, die sich dann auch zur Wahl stellt, hervorgeht, so wie auf der linken Seite das BSW und auf konservativer Seite die WU kann von einer Strategie zur Schwächung der Alternativen keine Rede sein höchstens über den Umweg einer ständigen Distanzierung, was aber auf die Dauer ziemlich langweilig werden würde.
Insofern, weitermachen, Meinung bilden, das ist Demokratie.
Mal davon abgesehen, dass ich die 12 Forderungen dieser Gruppe gut finde muss ich trotzdem sagen, dass ich die ganze Sache als für zu spät empfinde.
Diese Bewegung hätten wir schon viel früher gebraucht. Jetzt, wo die Bürger zur Hälfte die AfD bzw. das BSW wählen, versucht man wohl der FDP auf neue Füße zu helfen. Dafür müsste man allerdings die gesamte Spitze der FDP austauschen, denn die sind alle nicht mehr glaubwürdig.
Sahra Wagenknecht war einfach taffer und schneller. Ich werde das BSW nie wählen aber diesen Umstand kann man einfach mal zugestehen. Die FDP als Partei ist nicht mehr zu reanimieren. Ob analog zum BSW bedeutende Teile der Mitgliedschaft der FDP diesen Bürgergipfel zu einer neuen Partei mutieren lassen, wird man sehen.. Liberalkonservative gibt es in der FDP kaum bis überhaupt nicht mehr. Es gibt allerdings in der AfD ganze Kreisverbände (im Westen) die von ehemaligen FDP Mitgliedern bestimmt werden.
Sahra Wagenknecht ist eine Kommunistin vom alten Schlag – da ist nichts, aber überhaupt nichts Liberales dran!
Was sollen die vielen Worte!
Es geht tatsächlich viel, viel einfacher:
AfD wählen – und gut!
Gelöscht
Erstens: Gute Inititiative, Danke!
Zweitens: Wird es diesmal etwas?
Viele liberal-konservative Bewegungen und Sammlungen mit begeistertem Start sind schon in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind: K. Kelles Schwarmintelligenz, M. Kralls Atlas-Initiative, die Liberal-Konservativen-Reformer (die Nach-2015-AfD-Nachfolge-Partei), Bündnis Deutschland, Bürgerliche-Freiheitlicher Aufbruch, Maaßens Werteunion… Alles ohne Durchschlagskraft geblieben. Oft mit bitteren internen Streitereien über Marginalien belastet.
Liberal-Konservative Menschen mit Gehirn scheinen sich für das heutige Politikgeschäft, welches zu einem brutalen Käfig-Kampf verkommen ist, wenig zu eignen. Wird es diesmal anders?
Es kommt auf die Personen an und die Vorgehensweise.
Für mich sieht es danach aus, dass diesmal Melange stimmt.
So viel Prominenz war selten auf einem Haufen, die aus verschiedenen Richtungen kommt, u.a Mitglieder aus genannten anderen Bewegungen. Das ist ein Mehr, kein Entweder-Oder.
Nachdem ich so die Kommentare überflogen habe ( viele sehr substanziell) komme ich zu dem Schluss: Anstatt die Gegenkräfte zu den Volksverdummern zu zersplittern, möchte die gutmeinende Stuttgarter Riege doch eine unterstützende Ideen- und Wertealternative in einer AfD sein. Selbstverständlich wird das aber nicht passieren.
Letztlich haben wir Bürger langfristig nur eine Chance, wenn die Hydra Parteiensystem, welches wie ein Krebsgeschwür über diesem Land liegt, entmachtet wird und durch eine andere Art einer repräsentativen oder besser noch, der direkten Demokratie, ersetzt werden kann.
Aber auch das ist leider nicht sehr realistisch…
Alles richtig, aber: Es gibt in D keine direkte Demokratie. Kann es aus 2 Gründen nicht geben: Der gemeine Deutsche ist uninteressiert, un- bzw. fehlinformiert und dazu zu mediengläubig, so daß eine „direkte“ Demokratie letztlich eine Bild&Bertelsmann-Demokratie wäre. Eine direkte Demokratie müßte zu Mehrheiten finden, die das Überleben des Systems garantieren. Die Zeit dafür ist abgelaufen, da der weitaus größere Teil von der Ausbeutung des Systems lebt (Alimentation aus Steuergeldern, dazu zählen Migranten, Bürgergeldempfänger, Politiker, Beamte, Staatsangestellte, NGOs, etc., eben alle, deren Auskommen aus Steuergeldern finanziert wird) und aus egoistischen Gründen gegen das zum Überleben des Systems notwendige entscheidet. Das… Mehr
Grundsätzlich haben sie vollkommen Recht. Ich habe jedoch immer noch ein Vertrauen in den gesunden Menschenverstand. Das reizende an einer direkten Demokratie ist, das man den möglichen Mist, den man beschlossen hat, auch wieder rückgängig machen kann, wenn man es denn will. Auch die Migrationspolitik, getarnt als Asylpolitik, war ja noch eine durch populistische Umfragen gestützte Entscheidung, die von einer Mehrheit der Bevölkerung schon vor Jahren in einem Volksentscheid wieder abgeräumt worden wäre. Auch den Linkesten unter den alimentierten Linken dämmert es irgendwann, das es auch zu den eigenen Lasten drehen kann. Wobei sie uneingeschränkt Recht haben, ist das Trommelfeuer… Mehr
Den Graswurzelansatz finde ich gelungen und notwendig.
Zuerst muss Humus angesammelt werden, damit es für eine Partei reicht, die parlamentarisch mitbestimmen kann. Das Außerparlamentarische ist das Mittel dazu.
Aber auch Unternehmer, die innerbetrieblich möglichst unpolitisch sein sollten, können ihre Mitarbeiter zumindest auf Konsequenzen der Politik aufmerksam machen, die Mitarbeitern und Unternehmen bis zur Insolvenz weh tun. So erreicht man viele und schnell.
Gras kann überall wachsen, nach und nach zum Rasen werden. Leider wusste ich von der Stuttgarter Veranstaltung vorher nichts. Publizität dieser und ähnlicher Bewegungen bleibt von größter Bedeutung.
Zitat: „Es müssen auch Parteien im Bundestag vertreten sein, die mehrheitsfähige Koalitionen unter Ausschluss der Grünen, der SPD bilden wollen und können“
> Mhh, unter Ausschluss der Grünen und der SPD, welche Partei soll das dann wohl werden – doch wohl nicht etwa die vergrünte CDU mit ihren Merkelianern?🤔
Auch diese Wurzelbewegung wird durch klare wirklichkeitsbezogene Analyse zu erkennen haben, wo steht der Hauptgegner und wo potentielle Verbündete. Wenn man hier undeutlich ist, läuft schon die Wurzel Gefahr durch mangelnde Nährstoffzufuhr und Abbindungen eine Kümmerwurzel zu werden. Was dann mit dem Gewächs der Wurzel wird, ist leicht zu prognostizieren.
Also Klartext, was ist mit der blauen und was ist mit der grün/roten Farbe. Freund, Partner, Gegner oder neutral.