Die 12 Stuttgarter Artikel

Rund 1.000 Teilnehmer beim Stuttgarter Bürgergipfel stellen 12 Forderungen für Deutschland, die wir gerne dokumentieren.

Bild via X/Björn Peters

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben das unveräußerliche Menschenrecht auf Freiheit der Lebensentfaltung. Regierungen und Staatsapparate ziehen ihre Legitimation alleine daraus, diese Grundsätze zu bewahren und zu gewährleisten.

In den deutschsprachigen Ländern, in Europa, im gesamten Westen haben in den letzten Jahrzehnten Sozialisten, Paternalisten und Etatisten in vielen Farben den Menschen mit dem hohlen Versprechen von Sicherheit den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand geraubt. Karrierepolitiker haben sich zusammen mit ihren Kumpanen und Korporatisten aus Medien, Wirtschaft und Verwaltung das Vermögen und die Lebenszeit der Bürger zur Beute gemacht.

Steuern und Abgaben sind auf historischem Höchststand, das Sicherheitsgefühl, die Zukunftsaussichten und das Vertrauen in die staatlichen Akteure erodieren. Hinter der gigantischen Umverteilung florieren Korruption, Verschwendung, Günstlingswirtschaft und Staatskapitalismus. Die meisten Amtsträger dienen nicht mehr dem Volk, sondern sie gerieren sich als neue Fürstenklasse, die auf Kosten der Bürger lebt und ihnen zudem bis tief ins Privatleben hineinregiert.
Die vernünftige und selbstbewusste Stimme der Freiheitlichen aus unterschiedlichsten Ecken des politischen Spektrums ist zu leise geworden und wird in Parlamenten und Regierungen kaum mehr gehört, während linke und rechte Kollektivisten die Öffentlichkeit polarisieren.

12 Stuttgarter Artikel

Im Namen der Freiheit von Zwang und Gewalt und der Freiheit zu gestalten, zu schöpfen und zu schaffen richten wir rund 900 Teilnehmer des Bürgergipfels in Stuttgart am 7. September 2024 folgende zwölf Artikel an die deutschsprachige Öffentlichkeit:

1. Wir wollen sämtliche Anreize in Form von Geld- oder Sachleistungen für illegale Einwanderer ersatzlos streichen. Wir wollen die Zurückweisung von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten an der Grenze gemäß Art 16a GG wieder in Kraft setzen.

2. Wir lehnen die Machtverlagerung nach Brüssel ohne demokratische Legitimation ab und wollen die nationale Souveränität stärken. Wir befürworten die Wirtschafts- und Freihandelsunion, lehnen aber die politische und insbesondere die Steuer-, Finanz- und Schuldenunion der EU ab.

3. Wir wollen die Gewaltenteilung stärken bzw. einführen. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Entmachtung der Parteien bei der Bestellung von Richtern.

4. Wir wollen die Unveräußerlichkeit der Grund- und Freiheitsrechte wieder herstellen. Wir wollen, dass Regierungen, Parlamenten und Gerichten erschwert bzw. unmöglich gemacht wird, in staatlich ausgerufenen Notlagen die Grundrechte der Bürger einzuschränken.

5. Wir wollen das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet garantieren. Das NetzDG und den DSA wollen wir genauso abschaffen wie andere Zensurmaßnahmen online oder offline.

6. Wir wollen die Bürgerrechte bei der Strafverfolgung besser schützen und gewalttätige Übergriffe der Polizei wie bei den Corona-Demonstrationen oder einschüchternde Hausdurchsuchungen aufarbeiten und streng bestrafen. Gleichzeitig wollen wir die Polizeiarbeit zur Prävention und Verfolgung von schwerer Kriminalität verbessern.

7. Wir wollen es dem Staat generell und auf allen Ebenen verbieten, NGOs zu finanzieren.

8. Wir wollen die Steuerlast für alle Einkommensgruppen und Unternehmen deutlich reduzieren. Wir wollen das Steuersystem stark vereinfachen.

9. Wir wollen, dass sich der Staat aus Entscheidungen für oder gegen den Einsatz bestimmter Technologien wie Elektromobilität oder Kernkraft heraushält. Forschung an und Entwicklung von neuen Technologien wollen wir soweit wie möglich von staatlichen Vorgaben befreien.

10. Wir wollen die bürokratischen Hürden für Bürger und Privatunternehmen konsequent reduzieren und durch schlanke und effiziente Verwaltungsvorgänge ersetzen oder, wo es geht, abschaffen.

11. Wir wollen das Menschenrecht auf Privateigentum stärker gegen staatliche Eingriffe schützen. Enteignungen durch Akteure des Staats wollen wir erschweren bzw. verbieten und Zwangsabgaben wollen wir reduzieren bzw. abschaffen.

12. Wir wollen Volksabstimmungen analog dem Schweizer Modell einführen.

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Kommentare ( 46 )

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amendewirdallesgut
26 Tage her

Ich will kompromisslos eine Basissoziale Grundversorgung nach UNHCR Standard per Bezahlkarte plus kostenloser medizinischer Grundsicherung , für alle gleich (think big „global“ , oder für den Anfang mit denen zusammen die mitmachen wollen ) , alle zahlen ein alle partizipieren , Leistungsgerechtigkeit regelt dann der Markt und eine solide Ordnungspolitik , alles andere ist Ausbeutung und Betrug . Ausnahmslos alle Sozialismen Privilegien Pfründe Zuwendungen können weg ! Keiner darf bevorzugt und keiner benachteiligt werden , wo steht das noch gleich?

Erfurter
27 Tage her

Alles prima, nichts dagegen einzuwenden. Aber ihr wisst natürlich in welchem Parteiprogramm das steht 😉

Peter Pascht
28 Tage her

Ich unterschreibe alle 12 Artikel.
zu 4. Die willfährigen Machthaber sollen nicht alles tun dürfen, nur weil sie die Macht haben.
Unrecht wird nicht zu Recht nur weil ein Regime es in Gesetzen verordnet.

„Der Staat soll nicht alles tun können, was ihm gerade bequem ist,

wenn er nur einen willfährigen Gesetzgeber findet,

sondern der Mensch soll Rechte haben,

über die auch der Staat nicht soll verfügen können.“

Quelle: „Rede zum Erlass des Grundgesetzes“, Dr. Carlo Schmid,
im Paralmentarischen Rat vom 8. Juni 1949

Wuehlmaus
28 Tage her

Ich war lange ein Freund von mehr Basisdemokratie und Volksabstimmungen. Seit Corona weiß ich jedoch. Ohne mehr Bildung wird das nichts.

Klaus D
28 Tage her

Wir wollen das Steuersystem stark vereinfachen…..das wird gerade die wohlhabenden hart treffen! Ich kann mich noch gut an die „bierdeckel-steuer“ erinnern. Zuerst haben die lobbys der „reichen“ gejubelt aber dann als man mal drüber nachgedacht hat einen rückzieher gemacht bzw dagegen agiert. Man hatte wohl nachdem man das hirn einschaltete bermerkt das es zum eigenen nachteil ist.

Hairbert
28 Tage her

Ich weiß zwar nicht wieviel positiver Einfluss von derlei Veranstaltung sich letztlich in der Realpolitik niederschlägt, aber solche Veranstaltungen sind für unsere von eben jener gerne zitierten „demokratischen Teilhabe“ wichtig, sogar angesichts der Verselbständigung des Parteienkartells längst überfällig. Hier nur mal ein weiters Beispiel, auf welch ekelhafte Weise sich der Altparteienstaat die ehemals „demokratischen Institutionen“ für seine oppositionsfeindlichen Zwecke missbraucht:
Die JUNGE FREIHEIT muss sich gegen Vorwürfe des bayerischen Verfassungsschutzes wehren, sie würde „russische Narrative“ verbreiten.
Nein, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen anders; da ist es geradezu beschämend, dass es soweit gekommen ist, dass jetzt 12 demokratische Selbstverständlichkeiten eingefordert werden müssen!

A.G.
29 Tage her

Obwohl ich viel in den neuen Medien unterwegs bin, ging die Ankündigung eines solche Gipfels irgendwie an mir vorrüber…..wo wurde denn dafür werbung gemacht? Durfte da jeder kommen? 900 Menschen klingt ja nicht viel….oder waren auch hier nur die „Eliten“ der kitischen Blase eingeladen?

bfwied
29 Tage her

Absolut richtig. Allerdings muss der Staat – schließlich mit unserem Geld – der Forschung ermöglichen, Technologien weiterzuentwickeln bzw. die Energietechnik voranzutreiben.

Michael M.
28 Tage her
Antworten an  bfwied

Zustimmung, allerdings muss das Ganze ergebnisoffen und unideologisch erfolgen 😉.

alter Schwede
29 Tage her

Kann ich alles genau so unterschreiben. Deshalb ist auch sonnenklar welche Partei meine Stimme erhält.

Haba Orwell
29 Tage her

> Wir wollen das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet garantieren. Das NetzDG und den DSA wollen wir genauso abschaffen wie andere Zensurmaßnahmen online oder offline.

Mittlerweile will auch ein Herr Guterres verbieten, dass wer seine „kochende Erde“ hinterfragt:

https://uncutnews.ch/un-generalsekretaer-antonio-guterres-beklagt-sich-ueber-fehlinformationen-und-hassrede-und-fordert-eine-wirksame-governance/

Auch das müsste intensiv angesprochen werden.