In Brandenburg platzte die Koalition zwischen SPD und BSW. Keine Sensation, sondern erwartbar – und es wurde auch erwartet. Seit Wieder-Gründung des Landes im Jahr 1990 wird das Bundesland von der SPD regiert. Einmal als Alleinregierung 1994 bis 1999, davor mit Grünen und FDP, dann mit der CDU, dann mit der Partei Die Linke. Besonders apart mit den Grünen und der kuschelnden CDU zusammen, schließlich mit dem BSW.

Man kann nicht sagen, ob Woidke lieber mit dem BSW oder mit der CDU regiert, es dürfte ihm schlichtweg egal sein, denn in Brandenburg regiert die SPD, wer mitspielen will und mitspielen kann aufgrund der Wahlergebnisse, spielt eigentlich keine Rolle. Möglich, dass Woidke nach der letzten Wahl mit der braven CDU, statt dem etwas chaotischen BSW regiert hätte, aber es fehlte eben eine Stimme, eine einzige Stimme. Hinzu kam, dass der Spitzenmann des BSW ursprünglich Woidkes Genosse war, was sollte da schon schiefgehen. Schief ging es dennoch, denn nicht alle BSW-Abgeordnete waren dafür ins Parlament gekommen, um Woidkes freundliche Abnicker zu geben. Doch da Crumbach aus dem BSW austrat, nicht ohne kräftig gegen Partei und Sarah Wagenknecht nachzutreten, hat Woidke jetzt die fehlende Stimme, um die Koalition mit der CDU einzugehen.

Dass es so oder so ähnlich kommen würde, daran zweifelte niemand, die Frage lautete nur, wann. Dementsprechend verhielt sich die CDU auch im Brandenburger Landtag pflegeleicht, ließ Opposition Opposition sein und wartete auf ihre Stunde. Die ist nun gekommen. Nun ist also die CDU dran. Die nächste Partei dieselbe Regierung.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, der uns die Plattitüde nicht erspart, das, was die SPD will, als Volkes Wille zu verkaufen, langweilte sich und die Öffentlichkeit mit dem Statement: „Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet.“ Die Stabilität der Regierungsarbeit ist aber nichts anderes als die Stabilität der Regierung, die Stabilität des Erhalts der Posten und Pöstchen. Man könnte ja statt in der Glaskugel mit rosarotem Dampf Volkes Wille erraten zu wollen, einfach Volkes Willen erfragen. Und das unternimmt man in einer Demokratie, indem man den Souverän, indem man das Volk fragt – nämlich in Wahlen. Aber es scheint in letzter Zeit bei Brandmauerpolitikern eine panische Furcht vor der „Bevölkerung“, die „infiltriert“ sein könnte durch kritische Medien, wie CDU-Vorstand Günther gerade kundtat, entstanden sein. Deshalb möchte Günther, der nicht als Privatperson, sondern als CDU-Mitglied, als Mitglied des Vorstandes der CDU und als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein bei Lanz das Verbot einer politischen Partei, nämlich der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag und die Zensur und das Verbot kritischer Medien.

Dr. Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag, hielt dem entgegen: „Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen.“ Der Fraktionsvorsitzende des BSW, Niels-Olaf Lüders, hielt Lüttmanns Behauptung, dass mit dem BSW keine stabile Regierungsarbeit zu machen sei, entgegen: „Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig und deswegen müsse man die Koalition beenden.“ Im Gegenteil: „Weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt auf infame Weise ein Streit vom Zaun gebrochen.“

Dass Dietmar Woidke Neuwahlen nicht für sinnvoll hält, muss man nicht erklären, dass Redmanns CDU Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser fürchtet, verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass der von Redmann zu verantwortende Absturz der CDU in der Wählergunst nur ein Zwischenstopp gewesen sein dürfte. Warum sollte man auch über kalte Wahlkampfstände touren, wo man bequem alles in warmen Hinterzimmern aushandeln kann? In Brandenburg regiert nun mal seit 1990 die SPD.

Dementsprechend wurde der Antrag der AfD in der Sondersitzung des Landtags zur Auflösung des Landtages mit den Stimmen der SPD und der CDU abgelehnt. BSW und AfD, die für die Auflösung des Landtages stimmten, erreichten nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit. Respekt darf man den Abgeordneten des BSW zollen, denn es ist höchst fraglich, ob sie in Neuwahlen ihre Mandate hätten verteidigen können.

Bleibt nur festzustellen, in Brandenburg regiert die SPD. Und wie auch im Bund ist die CDU in Brandenburg der Dackel der SPD.

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