Berlin will noch mehr Flüchtlinge unterbringen

Berlin ist ein Magnet für Flüchtlinge. Trotz Finanz- und Wohnungsknappheit will die Politik, dass das so bleibt. Mehrere Projekte sollen Wohnraum für Geflüchtete schaffen. Für einige Akteure ein profitables Geschäft.

picture alliance / dts-Agentur | -

Laut Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LfA) sind derzeit in Berlin mehr als 36.000 Flüchtlinge (Stand: November 2024) untergebracht. Allein in den drei Bezirken Pankow (5.748), Tempelhof-Schöneberg (4.815) und Marzahn-Hellersdorf (4.206) leben 42,55 Prozent von ihnen.

Kost‘ ja nix! Nur einige hundert Millionen! Oder? Dazu ein paar Zahlen vorweg: Das Land Berlin hat Ende 2024 einen Schuldenstand von 67,6 Milliarden Euro. Unter allen 16 deutschen Ländern verzeichnet es damit den zweithöchsten Schuldenstand nach NRW. Zudem: Berlin ist im Rahmen des insgesamt 18,3 Milliarden Euro umfassenden Gesamtvolumens des Länderfinanzausgleiches mit 3,8 Milliarden der größte Empfänger; Bayern übrigens mit 9,1 Milliarden Euro der größte Geber. Vor diesem Hintergrund könnte man erwarten, dass die Politik des Landes Berlin nichts unversucht lässt, den Schuldenabbau zu forcieren. Dazu findet man aber nicht einmal eine Absichtserklärung im CDU/SPD-Koalitionsvertrag vom 26. April 2023. Stattdessen schwärmt man dort von einer Olympia-Bewerbung. Zugleich leistet sich Berlin Protzprojekte wie etwa je Bezirk einen Queerbeauftragten, also insgesamt zwölf. Inklusive Büros. Und man schafft mit immer noch mehr Flüchtlingsunterkünften immer noch mehr Pull-Faktoren – trotz eklatanten Wohnungsmangels in Berlin.

Sechs neue „Projekte“

Beispiel Lichtenberg: Ursprünglich wollte der Berliner Senat das ehemalige City Hotel Berlin East im Bezirk Lichtenberg kaufen – ein Gebäude, in dem seit Anfang November 2024 780 Flüchtlinge untergebracht wurden; 1200 sollen es werden. Anfang Dezember allerdings sagte Berlin Nein zum Kauf. Das Geböude sei gemessen am Verkehrswert zu teuer, jetzt schon marode und nach dem Auszug der Geflüchteten würden teure Sanierungs- und Umbauarbeiten erforderlich. Etwa wenn eines Tages daraus landeseigene Wohnungen für Studierende oder Landesbeschäftigte werden sollten.

Möglicher Interessenkonflikt in Berlin?
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Kai Wegners Antworten sind schwach
Nun also gibt es einen Mietvertrag mit exklusiver Kaufoption bis 2025. Kostenpunkt für zehn Jahre: 143 Millionen. Übrigens: Das lukrative Geschäft läuft über „Aroundtown“. Diese Firma ist in Luxemburg ansässig und hat den operativen Hauptsitz in Berlin. Der Schwerpunkt von „Aroundtown“ liegt auf Büro-, Hotel- und Gewerbeimmobilien. Dort arbeitet die frühere Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer (CDU-MdB 2013-2017) in führender Position. Berlins „Regierender“ Kai Wegner (CDU) unterhält seit gut 25 Jahren eine freundschaftliche Verbindung zu ihr.

Im Westend war in der Soorstraße die Landesversicherungsanstalt untergebracht. Jetzt soll der riesige Bürokomplex zu einem Mega-Flüchtlingsheim für 1500 Flüchtlinge werden. Kostenpunkt: 157 Millionen.

Auch in Kreuzberg soll Wohnraum entstehen: Dort sollen im ehemaligen Gebäudekomplex der Rentenversicherung an der Hasenheide etwa 1500 Flüchtlinge einziehen. Die Bauarbeiten haben schon begonnen. Es geht um ein Gebäude mit zehn Etagen, sechs Aufzügen, einer Bürofläche von 32.000 Quadratmetern und um ein Grundstück, das 14.500 Quadratmeter misst.

Und auf dem Gelände des Ex-Flughafens Tempelhof sollen bis Herbst 2026 neun dreistöckige Wohncontainerblöcke für rund 1000 Geflüchtete entstehen. Bereits jetzt leben hier 2147 Menschen – in Hangars, in Containern vor und hinter dem Flughafengebäude. Außerdem soll dort eine „Willkommensschule“ für 150 Kinder entstehen.

Währenddessen gibt es auf dem Gelände des vormaligen Berliner Flughafens Tegel aktuell bereits 6500 Plätze für Flüchtlinge. Nun sollen neue Unterkünfte für weitere 3000 Flüchtlinge hinzukommen. Und zwar auf dem Areal Tegel Nord, das von der Bundeswehr genutzt wird. Übrigens: 423-mal musste die Polizei dort 2024 unter anderem wegen Körperverletzungen anrücken.

Zu guter Letzt Pankow: Hier sollen in zwei Innenhöfen an der Ossietzkystraße zwei Blocks mit Räumen für Geflüchtete entstehen. Rund 500 Flüchtlinge sollen einziehen. Anwohner und Naturschützer hatten sich dagegen gewehrt. Denn dafür müssen 60 alte Bäume weichen.

Auch das noch!

Das sind die Fakten – zu denen einiges anzumerken ist. Wer etwa sind die Nutznießer, ja, die Abzocker, die von diesen Projekten profitieren? Es sind unter anderem Immobilienfirmen, die ihren Hauptsitz in Steueroasen haben und sich eine goldene Nase verdienen. Ausgerechnet in Berlin, wo sich der Senat zum Ziel gesetzt hatte, Miethaie zu bekämpfen.

Merkel, Günther, Wegner:
Wählerbetrug in Sicht? Wer CDU wählt, bekommt weiterhin grüne-rote Merkel-Politik
Sodann stellt sich die Frage, ob hier verantwortungsvoll Politik betrieben wird: Kai Wegner (CDU) hat klargestellt, dass er im Bundesrat gegen Grenzkontrollen und Zuwanderungsbegrenzung votieren würde, wenn verschärfte Regelungen im Bundestag mit den Stimmen der AfD zustande kämen: Berlin wird Magnet für Flüchtlinge bleiben, und der regierende Bürgermeister befürwortet das.

Dafür spricht auch, dass sich Berlin zunehmend zum Pass-Paradies für Einbürgerung entwickelt. Das angekündigte Ziel von 20.000 im Jahr wurde 2024 mit 21.802 sogar überschritten, bilanzierte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Landesamtsleiter Engelhard Mazanke frohlockt über die Rekordzahlen und hält für 2025 sogar 40.000 Einbürgerungen für realistisch. Das sei die Zahl, die sich seine Behörde vorgenommen habe, hieß es.

Berlin hat zudem angekündigt, die bundesweit erste Schutzunterkunft für ausgebeutete Arbeitsmigranten zu eröffnen. Damit soll Arbeitsmigranten, die von Unternehmen im Bau und in der Gastronomie mit zu geringen Löhnen ausgebeutet werden und in katastrophalen Massenunterkünften hausen müssen, Schutz geboten werden. Sie sollen auch bei Klagen und Gerichtprozessen gegen die Arbeitgeber unterstützt werden. Außerdem will Berlin für Flüchtlinge mehr Geld in Jugendhilfe und Gesundheitsdienste investieren und über Notlagen-Kredite dafür weitere Mittel freimachen. Kollateralkosten fallen übrigens für Dolmetscherdienste an: bei der Polizei, bei Gerichten und Sozialämtern. Pro Jahr sind allein dies 20 Millionen Euro.

Und all dies in einer Stadt, in der Lage auf dem Wohnungsmarkt mehr als angespannt ist. Die Wohnbevölkerung Berlins hat binnen zehn Jahren um mehr als 300.000 Menschen zugenommen. Die Zahl der Wohnungen ist aber nahezu gleichgeblieben. Wehe der Familie, die keinen Fluchthintergrund hat und dort eine halbwegs bezahlbare Wohnung sucht.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 24 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

24 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Privat
4 Tage her

Merz verkündete – „Wir von der CDU werden niemals wieder zusammen mit der AFD abstimmen“ !
Was ist die CDU doch für ein moralisch verkommender Haufen von Anti-Demokraten. Machterhalt um jeden Preis – sogar mit Kommunisten, Grünen und Sozialisten werden die sich vereinen.
Nie wieder die CDU aber immer Blau, damit das Unrecht beendet wird.

Sabine W.
4 Tage her

Mir ist nie klar geworden, was Herr Kai Wegner als CDUler eigentlich in Berlin jemals war/ist.
Ich verstehe bis heute seine Rolle nicht.
Ist er ein gesteuerter Links/Grün-August?

Was macht dieser Mann? Gehört er wirklich der CDU an? Und wenn ja: Was ist denn die CDU in Berlin? Handlanger anderer Parteien, die irgendwie substanzielle Fäden ziehen?

Bitte um Aufklärung.

Flaneur
5 Tage her

wenn Sie sich fragen, wo das ganze Steuergeld hin ist: DORT HIN.
hier 157 Millionen, da 146 Millionen… und dazu kommen noch Kosten für Heizung, wasser, Renovierungen und Wachschutz!
Apropos Heizung: was glauben Sie, wie in Tegel in den Zeltstädten und Containern geheizt wird? Mit Gas und Strom, und zwar reichlich. Was dort an Gas PRO TAG „verheizt“ wird, ist mehr als eine Kleinstadt. Schlecht Isolierte Bauten (ZELTE UND CONTAINER) und Menschen, die es gerne warm haben, ohne selbst dafür bezahlen zu müssen..

Biskaborn
5 Tage her

Interessant! Aber kein Grund sich sonderlich aufzuregen! Warum: Ganz einfach weil die Berliner es genauso wollen! Sie sind zum Hunderttausend auf der Straße, um genau dafür zu demonstrieren. Also soll es so sein, hereinspaziert und fehlende Wohnungen für die Berliner, passt doch!

BKF
5 Tage her

Der Vergleich absoluter Schuldenstände ist statistisch unseriös, die Bevölkerung und auch das BIP von NRW ist wesentlich größer als die Werte von Berlin. Seriös wäre Schuldenstand bezogen auf BIP oder bezogen auf Einwohner – Berlin steht dann übrigens noch schlechter da.

Alfonso
5 Tage her

„Berlin will“?

„Berlin will“ hier doch gar nichts.
Mit der Ausdrucksweise „Berlin will“ oder „das Landratsamt will“ wird bewusst verdeckt und absichtlich anonymisiert,wer eigentlich verantwortlich ist.
Es sind ganz bestimmte Personen, die das hier wollen.

Hairbert
5 Tage her

Ich will mal so sagen, wenn die Gesellschaft überzustrapazieren, die öffentlichen Kassen zu plündern und dabei Land, Leute und Infrastruktur zu ruinieren ein profitables Geschäftsmodell sein können, besteht ein gehöriges demokratisches Defizit dahingehend, dass an den nötigen Kontrollinstanzen fehlt und besteht auch ein rechtsstaatliches Defizit, wenn keine Justiz sich berufen fühlt Hinweisen nachzugehen und einzuschreiten.
Die Bonner Republik war ein demokratischer Rechtsstaat.

November Man
5 Tage her

Für die Lösung des Problems Berlin, die Hauptstadt der Migranten, gibt es nur eine Lösung. Den Länderfinanzausgleich komplett abschaffen und sämtliche Gelder für Berlin ersatzlos streichen. Dann werden wir sehen was der linksgrüne CDU-Bürgermeister macht. Die sollen, wie viele andere Bundesländer auch, selber mal was arbeiten und ordentlich was erwirtschaften um sich selber verhalten zu können. Und nicht nur von unserem Geld leben.  

Mausi
5 Tage her
Antworten an  November Man

Und das gleiche Prinzip Länderfinanzausgleich soll jetzt über Umwege möglichst unauffällig in der EU ausgerollt werden.
Aber gut…, was geschieht, wenn dann die Goldesel Bundesländer bzw. D kein Geld mehr haben? Dann gibt es in D nichts mehr zu verteilen. Und in der EU auch nicht.

Minusmann
5 Tage her

Kann sich noch jemand erinnern? An die phantastischen Pläne zur Umgestaltung des Flughafengeländes Tegel? Future-City, Zukunftsstadt, ein Paradies zur Ansiedlung von Wissenschaft und Wirtschaft, ein Spielfeld für Start-Ups, für Kreativität, ein Leuchturmprojekt, auf das die ganze Welt schauen sollte… Und was ist davon geblieben? Ein Flüchtlingsghetto, ein Kriminalitäts-Hotspot, ein Labor für die geplante Abschaffung des deutschen Rechtsstaates, wie wir ihn kennen. Von hier aus kann der erwünschte Bevölkerungsaustauch Fahrt aufnehmen. Geradezu ein Musterbeispiel für die Schaffung des diversen, bunten Deutschland. Normalbürger haben hier kein Zutritt, dürfen sich nicht erfreuen an den Segnungen dieser neuen, großartigen Welt, genauso wie ein Aufenthalt… Mehr

89-erlebt
5 Tage her
Antworten an  Minusmann

Großartig zusammengefasst !! Warum sind die DEMO‘s nicht zu ihren Lieblingen gezogen und haben JEDER einen mitgenommen ins eigene Heim ?

Carl22
5 Tage her

Danke für die Erwähnung des Postens „Dolmetscher“. Pro Jahr 20 Mio € allein in Berlin. Eine Errechnung des Postens „Dolmetscher“ für die Gesamt-BRD wäre erhellend. Alle Welt will Asyl in Deutschland, deutsche Sprache könnte man ja schon vor Antragstellung im Internet und kostenlos – zumindest die Basics – über smartphone und online sich aneignen. Warum macht das niemand? Aber wozu etwas Deutsch lernen, wenn man vor Ämtern, Ärzten und Gerichten einen Dolmetscher eigenkostenfrei gestellt bekommt? Die Leute, die hereinströmen, wissen 100%, was ihnen zusteht. „Helferorganisationen“ begleiten sie auch (eigenkostenneutral) auf dem Rechtsweg, inklusive Dolmetscher.

Innere Unruhe
5 Tage her
Antworten an  Carl22

Ich habe auch Migrationshintergrund. Es gab für mich keine Dolmetscher. Familie und Freunde – das war’s. Ansonsten schnell im Wörterbuch blättern, um beim nächsten Amtstermin sein Anliegen zu erklären.
Wer integrieren will, muss als erstes Dolmetscher streichen…
Abgesehen davon, sind es die Landsleute der Asylanten. Diese Dolmetscher könnten auch in der Wirtschaft arbeiten anstatt zu dolmetschen und unser Steuergeld zu kassieren.

Rob Roy
4 Tage her
Antworten an  Carl22

Berlin hat um die 5% aller Flüchtlinge aufgenommen. Rechnet man das hoch, kommt auf 400 Millionen Euro Dolmetscherleistungen bundesweit. Und das ist noch einer der kleinsten Posten.