Behörden ignorierten Hinweise auf Kriegsverbrecher

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs (2015/2016), gab es 3.800 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden. Es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen. "Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Als Bundesjustizminister sagte Heiko Maas (SPD) am 16. November 2015 im ARD-Morgenmagazin: „Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen …“.

***

Während des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegengeblieben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 2.000 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu „Bild“.

„Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen“, sagte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg. „Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat.“

Untersuchungsausschuss wäre jetzt notwendig

Angela Merkel ließ Millionen „Flüchtlinge” ins Land mit der Begründung „Wir schaffen das“. Dass das nicht stimmte, hat sich inzwischen vielfach erwiesen. So sind beispielsweise die deutschen Verwaltungsgerichte wegen hunderttausender Klagen in Asylangelegenheiten für ihre normale Arbeit kaum noch handlungsfähig. Abschiebungen werden – trotz anderslautender Versprechen von Merkel – kaum durchgeführt und Abgeschobene kommen vielfach danach einfach zurück.

Doch das aktuelle Beispiel der unbearbeiteten Hinweise auf Kriegsverbrecher zeigt schlaglichtartig das Versagen des Rechtsstaates: Was würde man denn sagen, wenn es mehrere tausend Hinweise auf andere schwere Delikte gäbe – Mord, Totschlag, Vergewaltigung – und die Behörden gingen diesen Hinweisen einfach nicht nach. Begründung: „Es sind zu viele.“

Vor den Wahlen forderte die FDP einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen der Jahres 2015/2016. Spätestens der Skandal um Hinweise auf Kriegsverbrecher, denen man nicht nachgegangen ist, wäre Anlass, diesen Untersuchungsausschuss jetzt zu beantragen. Dabei wäre eine der zentralen Fragen:

War die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Zeitpunkt, als sie ihre „Wir schaffen das“-Behauptung öffentlich wiederholte, darüber informiert, dass mangels ausreichender Kapazitäten in den Jahren 2015/2016 etwa 99 Prozent der Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden unbearbeitet liegen blieben? Und die Bürger müssen sich fragen, wie viele unerkannte, gefährliche Kriegsverbrecher nun in Deutschland sind und welche Gefahren diese für die innere Sicherheit bedeuten.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 128 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

128 Kommentare auf "Behörden ignorierten Hinweise auf Kriegsverbrecher"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Komplettes Versagen hat einen neuen Namen : Große Koalition.
Und der Chefflüchtlingskoordinator
macht jetzt in Wirtschaft und Energie weiter. Der hat jetzt einen neuen Masterplan. Warum spielen die nicht einfach mit Seehofers Modelleisenbahn im Keller ? Da können die nicht so viel kaputtmachen.

Wem ist eigentlich unklar, daß bei Mio. rechtswidrig von den Regierenden Eingelassenen
eine unbekannte Zahl von Verbrechern aller Art den Weg ins „Paradies“geebnet bekamen Alle jetzt angegebenen Zahlen dieses Jahrhundertproblems sind nicht stimmend,(weil nicht gewußt) sondern abwiegelnd um eine einigermaßen Ruhe im Lande aufrecht zu erhalten.
Wachsam sein, gerade auch im täglichen Straßenbild, jeden Tag wird uns die Wirklichkeit, Verbrechen und Vergehen enMasse, vor Augen geführt.
Das ist keine Angstmacherei sondern Realität.
Wer immer noch die Wirklichkeit übersieht und Schönrednerei wählt, hat sich ergeben bzw. befeuert unser Ungemach.

Wenn es 5000 Steuersünder wären, hätte die Regiering sofort reagiert.
Ich glaube schon lange nicht mehr, dass die Regierung und der Bundestag komplett aus Naivlingen besteht. Ich glaube auch nicht daran, dass die Regierung die Kontrolle verloren hat. Eher ganz im Gegenteil. Wenn man die kleinen Puzzleteile in den versteckten Artikeln der regierungsnahen Presse zusammenfüg, ergibt es ein Bild, wie die Regierung es sich ungefähr vorstellt.
Ich glaube, wenn z. B. Zehntausende Rechtsnationalisten aus aller Welt nach Deutschland wollten, die Grenzen innerhalb von 24 Stunden hermetisch dicht gemacht wären. Aber das ist nur ein Gedankenspiel von mir.

Kein Gedankenspiel, dass das geht, hat doch wohl der ominöse Gipfel in HH gezeigt.

Was ist eigentlich so sympathisch, so attraktiv an „Islam“? Dem absoluten Gegenentwurf zu allem, was uns ausmacht seit 1945, als es uns die Westmächte mühsam und mit Nachdruck beigebracht haben? Vorher waren wir Deutschen doch sowas von islamophil, bis hin zu muslimischen Truppen, die der SS unterstellt waren (Handschar-Truppen). Steinmeier drückt das sehr gut aus durch einerseits Verunglimpfung des gewählten Präsidenten der USA und andererseits durch Anbiederung an die Mullahs et Ali. Maas und die Weiberwirtschaft in Berlin dito. Marschiert das Land hin zu einem neuen Faschismus? Diesmal nicht nach italienischem Vorbild, sondern islamischer Prägung? Schaumermal. Wenn dem so ist,… Mehr

Alles, was an einer Herrenmenschen-Ideologie eben attraktiv sein kann. Inklusive Besitz von Frauen, bis zu 4 zur persönlichen täglichen Verfügung. Daneben kann man offen seinen Hass und seine Gewaltphantasien gegen „Ungläubige“ ausleben, ein Traum für jeden Sadisten.

…ich kann das noch verstärken, indem ich verrate, daß nach der world watch list 2018
jeden tag 7 christen belästigt wurden. das trifft frauen doppelt, weil sie zusätzlich noch
vergewaltigt wurden! und die kirchen schweigen! pfui! das sind also pro jahr an die million christenbelästigungen, und das sind keine harmlosen gewalttaten, die den christen angetan werden. lautet demnächst das gebet in der kirche: herr hilf, sie leiden gewalt!

ich muß mich korrigieren: es heißt nicht 7 pro tag, sondern 7 pro stunde!

Insbesondere die „protestantische“ Arbeitsethik ist dort unbekannt – das irdige Leben ist nur eine hinzunehmende Durchgangsstation zum Paradies. Wobei der vorgelagerte „Paradiesgarten“ mit dem Grenzübertritt nach D schon „geschafft“ scheint – für Alimentation all inclusive aus der Tasche des deutschen Steuerzahlers danken sie deshalb nicht uns, sondern Allah, der so gut für sie sorgt!

Weiß eigentlich jemand, wie das Paradiese für Frauen dort beschrieben wird? Ich kennen nur die Ausführungen für „Märtyrer“, also im Kampf gegen „Ungläubige“ blutig Erfolgreiche, denen ja pro Kopf 72 beständige Jungfrauen allzeit zur Verfügung stehen sollen.

Ich erinnere hier an die berühmten drei Affen („nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“).
„Flüchtlinge“ sind dabei generell gut, Alteingesessene generell schlecht, vor allem, wenn sie Kritik an den Erstgenannten üben.

Hinweise auf Kriegverbrecher?
Unsere ganzes Land ignoriert Verbrecher, wenn sie nur einen Migrationshintergrund haben.

Es fängt schon bei ganz alltäglichen Dingen an. In Stuttgart wurden ja die Tage zwei junge Menschen (25, 22) von zwei Rasern (19, 20) getötet. Das Fahrzeug (Jaguar, >500 PS) wurde von einem Auto-Verleih gemietet (149 €/Tag), der einem Mohammedaner gehört. Er vermietet u.a. einen BMW M4, den geschrotteten Jaguar und einen AMG Mercedes an andere Jungmohammedaner und zwar ab 19(!) Jahren. Zwecks genau solcher Aktionen. Aber man kann da ja leider gar nichts machen, wir sind doch ein „Rechtsstaat“. Hauptsache der Dumm-Michel lässt seinen Kinder Führerschein auf Probe machen. Die Mohammedaner sehen das alles ein wenig lockerer. Haben eben… Mehr

Sohn einer Bekannten, Anfang 20, tot durch Raser mit Migrationshintergrund, in der Hamburger Innenstadt. Einziges Kind.

Man darf nicht vergessen, dass man es bei den „Flüchtlingen“ in hohem Maß mit Menschen aus Kulturen zu tun hat, die Taqiyya, also Täuschung anwenden dürfen, um ihre Ziele zu erreichen.
Viele, die mit diesen Menschen zu tun haben, sind auch 2019 noch vollkommen arg- und ahnungslos. Wüssten sie, könnten sie mit der Dreistigkeit der durchaus professionell vorgebrachten Lügen wohl besser umgehen: http://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf

Dennoch: Wann haben wir verlernt, unseren eigenen Sinnen so sehr zu misstrauen und Agitprop als uneingeschränkt richtig hinzunehmen?

Niemand erreicht „sein Ziel“ ohne Taqiyya, also wenn er/sie/es offen und ehrlich ist. Oder was glauben Sie, was die Merkel da macht? Der mainstream betreibt Tag für Tag Taqiyya. Und die fragen nicht, ob sie das „dürfen“, die machen das, basta. Warum soll ausgerechnet der Moslem da anders sein? T. ist nur ein anderes Wort für Propaganda, der Islam heiß „Frieden“, die Olympiade 1936 zeigte, wie friedlich das Deutsche Reich unter Hitler doch ist, die „DDR“ war demokratische Republik, die DR Kongo auch. Der Mensch ist am Klima schuld – und wenn, dann ist trotzdem Überbevölkerung in der Welt außerhalb… Mehr

Die Methoden der Beeinflussung sind durch moderne neuropsychologisch inspirierte Methoden besser und zeilgenauer geworden als je zuvor. Wie Rainer Mausfeld beschreibt, kennen wissenschaftlich geschulte Nudging-Experten unsere Gehirne weit besser als wir selbst und sind damit im entscheidenden Vorteil. Auch wenn sich unsereins eher als kritisch hinterfragend einschätzt, mache ich mir da keine Illusionen über „geistige Freiheit“.

Naja, ‚wir‘ haben es ja anscheinend nicht verlernt. Aber wir können uns auf den Kopf stellen und drehen und dann kommt Greta und singt. Zack, ist die Aufmerksamkeitsspanne des Goldfischs woanders. Währenddessen wünscht sich ein entfernter Bekannter mit nem FlüLi auf der Bude nichts sehnlicher, als ein Gespräch mit mir. Und ich kann’s nicht führen, weil meine ‚Insights‘ die nächste PTSD auslösen würden und er mich durch den ausgelösten Schock am Ende dann noch an Tante Annette verfüttert. Wäre nicht schlimm, würde mich aber der letzten Fluchtmöglichkeit vor Muttis‘ Wahnsinn berauben. Leckeres Dilemma haben wir da.

Lieber Herr Zitelmann, zum einen: Ihnen ist doch eigentlich auch klar, daß die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss während des Bundestagswahlkampfes hauptsächlich dem Ziel diente, der AfD Wählerstimmen abzujagen. Deswegen wird die Umsetzung dieses Wahlkampfversprechens ja auch nicht mehr ernsthaft von der FDP verfolgt. Zum anderen: Ihnen ist doch auch klar, daß Angela Merkel als gewiefte Taktikerin der Macht weiß, was sie amtlich nicht erfahren darf bzw. was sie amtlich nicht erfahren hat. (An anderer Stelle, ich glaube von Robin Alexander, wurde berichtet, das Merkel die unter anderen BuKa üblichen Routinetermine zwischen den Chef’s der Polizei und der Nachrichtendienste… Mehr

Das politische Establishment in Westeuropa geht offensichtlich davon aus das dem Islam in unseren Ländern die Zukunft gehört. Ein Indiz dafür ist ist wie hart Macron gegen die Gelbwesten, welche Franzosen sind, vorgeht. Viel härter als wenn arabische Jugendliche randalieren. Da wird Zurückhaltung und Demut und Deeskalation betrieben. Gegen die Europafreunde, die das anders sehen, werden sie meiner Meinung nach immer repressiver vorgehen in den nächsten Jahren.

Sehe ich genauso. Das Establishment – das sind die Verräter Europas. Die haben sich dem Islam bereits unterworfen und wollen die Völker Europas ebenfalls dazu zwingen. Wenn nötig auch mit Waffengewalt. Die EU-Armee ist dazu schon in Planung.

——und die infrastruktur für straßenkampf, häuserkampf, usw. steht auch in gestalt einer extra gebauten stadt in sachsen-anhalt zur verfügung! also, um widerstand zu leisten erfordert es ein ganz anderes instrumentarium; mit zwille und luftgewehr kommt man nicht weit!

Was ist nur so toll am Islam, dass sich die Herrschenden so nach einer Machtübernahme dessen sehnen? Ich begreif das immer noch nicht.

Mittels Scharia in Zusammenspiel mit Bargeldabschaffung und elektronischer Totalüberwachung ist die total kontrollierte und damit komplett ausbeutbare Sklavengesellschaft möglich. Das ist das Ziel zunächst für Mittel- und Westeuropa.

Na klar, „wir schaffen das“ war populistischer Unfug. Das Rechtssystem funktioniert dann wunderbar, wenn man Leutchen mit 4 g Marihuana erwischt (Achtung, Großhandelsverdacht!) und ein halbes Jahr ins Hochsicherheitsgefängnis wirft oder Rundfunkgebührenverweigerer in Beugehaft nimmt. Die sind ja an ihren Wohnsitzen in der Regel aufgreifbar. Gegen organisierte Kriminalität der Clans, Kriegsverbrecher oder Sexualdelikte macht man nix, weil protestierende Falschparker leichter abzufertigen sind und eine gewisse Erfolgsquote aufrechterhalten bleibt. Man hat weit über ein Jahrzehnt lang den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt, so sehr, daß man sogar Enteignungen in Betracht zieht, ums denen, die „noch nicht so lange hier sind“ kuschelig zu machen.… Mehr