Auf einmal sorgen sie sich um den Rechtsstaat

Ein SPD-Politiker zeigt den Bundesinnenminister an. Wolfgang Kubicki (FDP) geht mit dem für die Abschiebung verantwortlichen FDP-Flüchtlingsminister von NRW scharf ins Gericht. Mit der Abschiebung würden rechtsstaatliche Grundsätze einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Kubicki warnt eindringlich, es werde sich rächen, dass „die Erosion des Rechtsstaates von denen vorangetrieben wird, die zu seiner Verteidigung aufgerufen sind“. Er ist nicht allein:

  • Der Berliner Tagesspiegel schlägt Alarm: „Würde diese Abschiebung geduldet – nach dem Motto, ‚wer weg ist, ist weg’ – läge darin eine grundsätzliche Gefahr für den Rechtsstaat. Dieser kann nur funktionieren, wenn sich alle Gewalten rechtstreu verhalten. Jedes Abweichen führt im Ergebnis zum Ende der Gewaltenteilung.“
  • Die „taz“ schreibt zur jahrelangen Duldung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden: „Es ist also kein Irrsinn, sondern die ganz normale Komplexität eines Rechtsstaates, die man aushalten muss…. Zum Glück stellte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Sonntag auf Twitter klar: ‚Es muss gelten, was Gerichte entscheiden. Das ist Grundlage jedes #Rechtsstaats. Wer daran zweifelt, stellt die Verfasstheit unseres Staates infrage.’“
  • Auch die Grünen laufen Sturm: Ihr Vorsitzender Robert Habeck äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten“. Auch er warnte vor einer Beschädigung des Rechtsstaats. „Vor allem ist zu klären, ob Innenminister Horst Seehofer in Person versucht hat, Recht zu beugen und die Gerichtsentscheidung umgehen zu lassen“, sagte er.

Da reibt man sich die Augen. Die Ära Merkel wird später einmal in den Geschichtsbüchern unter der Überschrift „Erosion des Rechtsstaates“ zusammengefasst werden. Meilensteine waren:

  • Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik. Offen wurden alle wesentlichen Bestimmungen des Maastricht-Vertrages, besonders das Bailout-Verbot, verletzt. Fast alle machten mit, nur wenige Politiker von FDP und CDU stimmten dagegen.
  • Der Verstoß gegen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und der sogenannten Energiewende. Alle machten mit.
  • Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik – insbesondere der Bruch des Dublin-Abkommens. Großer Jubel damals, über die Parteigrenzen hinweg: „Willkommenskultur“. Rechtsstaatliche Grundsätze waren wie in der Euro-Rettungspolitik und beim Abschalten der Kernkraftwerke auf einmal gleichgültig. Dieser dreifache Bruch des Rechtes hat den Rechtsstaat ausgehöhlt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und wird zudem den Steuerzahler Hunderte Milliarden kosten.

Und nun: Nach 13 Jahren wird der mutmaßliche Leibwächter von Osama bin Laden, der heute als Gefährder eingestuft wird, abgeschoben. Und jetzt auf einmal entdecken jene Politiker und Parteien, die über Jahre hinweg ohne Bedenken bei der Aushöhlung des Rechtsstaates mitgemacht haben, ihr Herz für den Rechtsstaat.

Überzeugender wäre es, wenn sie auch damals gegen die Erosion des Rechtsstaates eingetreten wären.

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Kommentare ( 91 )

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91 Kommentare auf "Auf einmal sorgen sie sich um den Rechtsstaat"

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Ist Deutschland überhaupt ein Rechtsstaat, jemals gewesen? 2010 sorgte die Studie „Das Amt und die Vergangenheit“ für Aufsehen. Joschka Fischer hat die Studie in Auftrag gegeben, um die Rolle des Auswärtigen Amtes (AA) zu durchleuchten. Gemäß der Studie waren deutsche Diplomaten Mitwisser und Mittäter bei NS Verbrechen und beim Holocaust. Diese Diplomaten waren auch nach Gründung der BRD Diplomaten im AA. Das AA als Widerstandsnest zu bezeichnen war ein bis dahin gängiger Vorgang in AA Kreisen. Im Bereich der Justiz war das ähnlich. NS Verbrecher in Richterrobe führten landesweit Amts- und Landgerichte, als hätte es ihre Strafteten nie gegeben. SS… Mehr

Ist doch der klarste Beweis, das Kubicki + Co. niemals nie nicht unter keinen Umständen den Rechtsstaat im Auge gehabt haben.
Den Allparteien-Versorgungsstaat: den ja. Und wenn der sich gerade zufällig als Rechtssaat gibt, hat ein Kubicki nichts dagegen. Das ist aber auch schon alles!
Der Typ ist Lindners schlimmster Klotz am Bein – und Lindner zu schwach, daran etwas zu ändern. Was sehr schade ist: Unser Land braucht JEDE nichtlinke Kraft. Dringend!

Herr Zitelmann hat zweifellos recht! Die dominierende Merkel-Linke hat sich von der Idee des Rechts längst verabschiedet. Wenn das Recht ihren Zielen entgegen steht, dann ignoriert sie es oder sie bekämpft es offen mit physischer Gewalt gegen Personen, Polizisten und Politiker. Wenn sie aber glaubt, es sei in ihrem Sinne, dann ist sie opportunistisch und beruft sich darauf. (Und die deutsche systemhörige Presse, etwa die FAS, fällt auch noch darauf rein.)

So schafft man die Bedingungen für eine Diktatur (entweder eine rechte oder eine linke, beides ist möglich) oder einen Bürgerkrieg.

Was ich vergessen habe: Kein Wort will ich mehr von den Problemen anderer Länder bzgl. ihrer Justiz hören. Was bei uns passiert in diesem Zusammenhang ist kein Joda besser.

Dieses Land, das sich selber nicht mehr leiden kann, ist mit seinem Latein am Ende. Eine solche Kakophonie gab es hierzulande noch nicht, und wenn ich die heutige münchner Aufregung sehe, behaupte ich einfach mal, dass es sich nicht mehr lohnt diesem Deutschland helfen zu wollen. Es gibt nichts mehr zu verteidigen, zu retten. Das Boot ist leck geschlagen und die Passagiere hacken jeden Tag das Loch im Rumpf größer. Je schneller der Spuk endet umso besser. Finis Germania.

Ich glaube, Sie, Herr Zitelmann, viele Kommentatoren und auch ich, haben bis heute nicht richtig verstanden, was Demokratie ist. Demokratie ist nämlich nicht das Herrschen des Volkes, sondern das Beherrschen des Volkes. Wenn man sich erstmal hochgebückelt hat, dann ist der eigene Maßstab nur noch der eigene Wille, manchmal nimmt man noch Rücksicht auf Parlamentarier. Das
Volk darf alle vier Jahre wählen, ansonsten: Schnauze halten und Steuern zahlen. Das ist Demokratie in Deutschland im Jahre 2018. Zum Brechen! Oh Mann, bin ich gefrustet!

„Die Ära Merkel wird später einmal in den Geschichtsbüchern unter der Überschrift „Erosion des Rechtsstaates“ zusammengefasst werden.„ Die Ära Merkel wird als „Das Merkel–Unrechtsregime – Im wahnhaften Rausch der Deutschlandzerstörung“ in die Geschichtsbücher eingehen. Wenn ich dann das heuchlerische Geschwalle von Barley & Co. lese, wird mir nur noch schlecht. Aber es verdeutlicht das überaus kranke und perfide System der Linksgrünen: Im ersten Schrittt massiv geltendes Recht brechen, um so großflächig den beabsichtigten Zustand des Unrechts herzustellen. Im zweiten Schritt sich im so selbst herbeigeführten Zustand des massiven Unrechts auf den Rechtsstaat in Form der Rechtsprechung berufen (… die allerdings… Mehr

Die Heuchelei der politischen Pharisäer ist bezeichnend. Wer selber das Recht gebrochen hat, macht sich zum Ankläger. Kennen wir aus der Geschichte und zeigt die wahre Gesinnung dieser Kaste. „Mit der Abschiebung würden rechtsstaatliche Grundsätze einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert. “ Schön, daß es Leute gibt, die über das gesunde Volksempfinden dozieren. Liebe Pharisäer: das Volk hat immer Recht. Wer das Volk in gesund und ungesund aufteilt, hat in der Politik nichts verloren. „Weh euch, ihr seid blinde Führer!“ Matthäus 23

Ich bin wohl nicht mehr auf dem Laufendem. Aber wer Recht bricht hat nichts in Deutschland verloren . Fuer mich zeigt sich immer mehr ein Versagen der Regierung

Diese Polit-Komiker kann man doch nicht mehr ernst nehmen. Ab damit in die Muppet-Show.
Es wird Zeit für den werterhaltenden Rechts-Staat.