Vereinigte Staaten von Europa, Strom-Zauber und feministische Außenpolitik

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist eindeutig grün und rot dominiert – und er ist in weiten Teilen schreiend komisch. Hier fünf Vorhaben, die nach dem Willen der Koalition das Deutschland der Zukunft schaffen sollen.

IMAGO / Bildgehege
„Sozialdemokraten und Grüne können stolz darauf sein, was sie in diesen Vertrag hineinverhandelt haben“, erklärt FDP-Chef Lindner bei der Präsentation des Koalitionsvertrages. Eine bemerkenswerte Selbsterkenntnis! Denn was in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll, ist vor allem ein Gesellschaftsumbau nach grüner Art. Die FDP darf dabei höchstens die Steigbügel halten – man sei, wie Lindner selbst sagt, Teil einer „komplementären“ Koalition und werde „auch unsere Beiträge zum Gelingen leisten“. Gerade mal die Aktienrente konnten die Freien Demokraten durchbringen – nach größeren liberalen Richtungsentscheidungen sucht man vergeblich.

Der Koalitionsvertrag ist aber nicht nur von der Großen Transformation geprägt – sondern auch von einem ganz besonderen Humor. Hier die fünf absurdesten Pläne der Ampel:

Abschaffung des Transsexuellengesetzes

Neben einem „umfassenden Gender-Aktionsplan“ unter „Beteiligung der Zivilgesellschaft“ soll auch das Transsexuellengesetz abgeschafft werden. Stattdessen wird es ein „Selbstbestimmungsgesetz“ geben. Das beinhaltet „ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht“, sowie ein „erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot“. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen sollen vollständig vom Verband der Krankenkassen übernommen werden. Zum Schutze von Kindern mit „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ sollen „Umgehungsmöglichkeiten“ beseitigt werden.

Die Vereinigten Staaten von Europa

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll in einem „verfassunggebenden Konvent“ münden. Die EU solle sich zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“ entwickeln. Olaf Scholz sprach in der Pressekonferenz auch über ein „souveränes Europa“ als Ziel. Die Ampel fordert also de facto die Entmachtung jenes Staates, den sie regieren will.

Feministische Außenpolitik 

„Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“, heißt es im Papier. Zuvor berichtet ThePioneer, die FDP habe sich heftig gegen den Begriff der „Feministischen Außenpolitik“ gewehrt. Offenbar mit Erfolg: Der Begriff wurde nun für die Endfassung ins Englische übersetzt. Wahnsinn, welche Durchsetzungskraft die Liberalen doch aufbringen!

Energiepolitik ohne Strom

Ambitioniert könnte man es nennen: Bis 2030 sollen 80 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das wäre fast eine Verdoppelung der deutschen EE-Kapazitäten in acht Jahren. Der komplette Kohleausstieg soll bis dahin angestrebt werden. Zeitgleich halten die Parteien erwartungsgemäß am Atomausstieg 2022 fest. Das Wallstreet Journal nennt das: „World’s Dumbest Energy Policy“.

Paritäts-Gremium für die Parlamente

Man werde die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit erneut einsetzen. Die Kommission werde sich „mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern“.

 

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Kommentare ( 68 )

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Mindreloaded
2 Tage her

Ich sitze hier und lese das, ich bin einfach nur noch fassungslos, paralysiert über diese realitätsfremden Spinnereien.
Insgeheim hoffe ich, dass der Wecker klingelt und ich nur einen Albtraum hatte.
…ich weiß aber, er wird nicht klingeln!

Last edited 2 Tage her by Mindreloaded
ketzerlehrling
2 Tage her

Komisch. Ja, komisch sind diese Figuren schon, aber nur solang sie fantasieren. Nun aber setzen sie ihre krude Ideologie, übernommen von anderen, in die Tat um und da wird sehr vielen hier das Lachen vergehen. Soviel Humor hat man kaum, um diese narzisstischen und totalitären Dilettanten, die ihre Inkompetenz, ihre eklatanten Defizite, ihre Überforderung dadurch kompensieren, zu ertragen.

Atheist46
2 Tage her

Zu „Feminist Foreign Policy“ hätte ich schon ein paar Vorschläge in petto, z.B. den: Es werden nur noch Frauen als Botschafterinnen akkreditiert, es sei denn, das jeweilige Land hätte eine Regierungschefin; in dem Fall wäre auch eine Nicht-Frau (m/d) als Botschafter*in akzeptabel.

Klostermann
2 Tage her

„Die Vereinigten Staaten von Europa“ ist ein linksgrünes Hirngespinst. Dazu gibt es in keinem EU-Mitgliedsland eine Mehrheit. Noch nicht einmal ansatzweise. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das ging schon einmal gründlich schief.

bkkopp
2 Tage her
Antworten an  Klostermann

Die “ Vereinigten Staaten von Europa “ sind seit spätestens den 1980ern ein gängiges Hirngespinst aller Europapolitiker. Auch Kohl, Juncker, Schröder, Merkel, und alle, die das sogenannte EU-Parlament zu einem souveränen Gesetzgebungsparlament ausbauen wollten und immer noch wollen, fahren, zumindest aus Denkfaulheit auf der Bundesstaats-Schiene. Sie haben immer völlig ignoriert, dass die EU, heute EU-27, kein Staatsvolk ist und sein kann, das den Willen zu einem gemeinsamen Staat hätte, und dafür ein Zentralparlament, eine Zentralregierung und eine nationalem Recht übergeordnete Gerichtsbarkeit haben müsste. Realiter wollen die EU-Politiker jeder Couleur nur eine post-demokratische, föderale Exekutivdiktatur mit tausenden nach Parteibuch zu besetzenden… Mehr

Anti-Merkel
2 Tage her
Antworten an  Klostermann

In einem EU-Mitgliedsland gibt es dafür offensichtlich eine Mehrheit – sonst hätte es ja nicht Grün-rot-gelb gewählt.
Was wieder zu der These führt, dass die EU genau das ist, was ein gewisser Adolf haben wollte, nur auf einem anderen Weg erreicht.

nh3
2 Tage her
Antworten an  Klostermann

Mir sind historisch drei Fälle bekannt, in denen zuvor unabhängige Staaten einen Bundesstaat begründeten. Die USA 1789, die Schweiz 1849 und Deutschland 1867 (gegründet als Norddeutscher Bund, 1871 zum Deutschen Reich umbenannt). In allen drei Fällen handelte es sich um Nationalstaaten. Bundesstaatlichkeit erfordert Konstitutionalismus, denn nur durch die jeweiligen Verfassungen konnten den neu geschaffenen Gesamtstaaten überhaupt Befugnisse zugewiesen werden. Die EU ist das Gegenteil von Konstitutionalismus, sie verkörpert den institutionalisierten Rechtsbruch. Hinzu kommt aber im Bezug auf Deutschland (aber auch Österreich) ein grundlegendes Problem: Nach dem Ende der Naziherrschaft und der Wiederherstellung der Bundesstaatlichkeit wurde bewusst die eindeutige Bezeichnung „Bundesrepublik“… Mehr

Spicebar
2 Tage her

 „Zum Schutze von Kindern mit „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ sollen „Umgehungsmöglichkeiten“ beseitigt werden.“ Dies bedeutet in der Praxis nichts anderes, als dass durch die parallele Einführung von sogenannten „Kinderrechten zur Selbstbestimmung“, die Erziehungs- und Schutzhoheit der Eltern praktisch ausgehebelt werden kann. Und die entsprechenden Erfüllungsgehilfen in KiTa’s, Schulen und Universitäten werden nicht lange auf sich warten lassen. Wird somit ein Kindergartenkind, Grundschulkind, Teenager etc. mit entsprechenden Verführungskonzepten „gebrieft“, dann Gnade uns Gott, dass Schlimmeres verhindert werde. Ich prognostiziere schon jetzt, dass Eltern hohe Bußgelder bekommen oder gar in Beugehaft geraten können, sofern sie es wagen, das Kind von diesen Frevlern fernzuhalten.… Mehr

Hanno Spiegel
2 Tage her
Antworten an  Spicebar

Die von ihnen hier Angesprochenen sind doch gar nicht in der Lage, das was sie hier berichten zu verarbeiten.
Trotzdem vielen Dank für den Versuch.

Enrico Stiller
2 Tage her

Dieser Defätismus in der Klimapolitik, der sich hier im Forum zeigt, ist staatsfeindlich. Die Energiewende wird gelingen, das steht fest! Sollte aufgrund des Abschaltens der Kohle 2030 und des schon avisierten „Aus“ für das Gas 2040 oder 2045 Dunkelflauten drohen, wird einfach per Gesetz beschlossen, dass der Wind ausreichend zu wehen und die Sonne ausreichend zu scheinen hat!
Und wenn das nicht reicht, wird Fridays for Future diesen unbotmässigen Naturkräften schon per Klimastreik Beine machen! Sich auf Naturgesetze zu kaprizieren, ist ewig gestriger Physizismus – der ist genau so abzulehnen wie der jetzt überwundene Biologismus.

RS
2 Tage her

„…im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“. Klasse! Man kann sich das schon bildlich vorstellen, wie Annalena mit dem Herrscher von Saudi-Arabien und irgend welchen Leuten aus dem Jemen verhandelt. Oder mit Vertretern der Hamas, oder Putin, oder den Taliban in Afghanistan, oder Regierungsvertretern des Iran, im Sinne einer Feminist Foreign Policy….. Früher verfolgte die Außenpolitik einmal die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland… Naja, zumindest arbeitet sie dem Klischee entgegen, die Deutschen hätten keinen Humor. Ihre schiere Existenz reicht dafür aus. Wenn sie dann aber noch redet, ich… Mehr

Trivium
2 Tage her

Das einzig Gute daran ist ,diese Koalition hält ob der von ihnen völlig wirklichkeitsfernen Zielen, kombiniert mit völlig unfähigen Personal, keine 2 Jahre….

Warte nicht auf bessre zeiten
2 Tage her
Antworten an  Trivium

Das haben sie 1933 auch gesagt und die DDR hat 40 Jahre bestanden, allen wirklichkeitsfernen eigenen Zielen und den Prognosen der Gegner zur Zeit ihrer Gründung zum Trotz. Es gibt soviele Operettenstaaten auf der Welt, warum sollte Deutschland nicht ein solcher werden können?

T. Ruebsal
2 Tage her

Vorallem wenn die Mehrheit der Menschen bereitwillig mitmacht.

Atheist46
2 Tage her
Antworten an  Trivium

Da kann ich Ihnen nicht Recht geben, zumindest nur zur Hälfte. Denn dass es auch mit absolut unfähigem Personal sehr lang schlechtgehen kann, haben uns ja gerade die vergangenen 16 Jahre unzweifelhaft bewiesen. Aber ich setze meine Hoffnung darauf, dass das Geld nicht länger als zwei Jahre reicht – es sei denn, die Union stimmt einer Verfassungsänderung für das Abschaffen der schon lange lästigen Schuldenbremse zu (was dann die Nagelprobe für CDU/CSU wäre). In dem Fall wäre dann erst mit dem endgültigen Scheitern des Euro Schluss, aber auch das wird ja nicht mehr allzu lang dauern.

groupie
2 Tage her

Die EE also die erneuerbaren Energien sind nicht erneuerbar. Denn allein zum Bau von Wind- oder Solaranlagen wird summarisch mehr Energie aus konventionellen Quellen benötigt als diese Anlagen nach Fertigstellung selber an Energie während ihrer Laufzeit erzeugen können. Wenn es also keine Energie aus Atom, Kohle, Gas oder Öl gäbe, könnte man keine Windanlagen bauen.
EE Anlagen sind Rädchen im Wind, die bestenfalls in einem Blumenkasten auf einem Balkon etwas bringen.

Albert Pflueger
2 Tage her

Ein Quotenparlament, wie schön! Allerdings nur unter Berücksichtigung einer einzigen Eigenschaft, nämlich des Geschlechts. Dabei gibt es so vieles, das der Repräsentation harrt. Wie wäre es mit einer Obdachlosenquote, damit, wie die Bild auf Anzeigen verkündet, Obdachlosen ein Gesicht gegeben wird (es ist das Gesicht zweier gut geschminkter Frauen)? Oder eine Knastquote, damit die Insassen im Strafvollzug endlich repräsentiert werden? Vielleicht sollten wir auch Nägel mit Köpfen machen, das lästige Parlament abschaffen und zu den Arbeiter-und Soldatenräten in modernisierter Form zurückkehren, Vollversammlungen in Unis und Betrieben abhalten und dort Delegierte wählen, in offener Abstimmung, ganz demokratisch, denen wir dann ein… Mehr

Anti-Merkel
2 Tage her
Antworten an  Albert Pflueger

Ich fordere eine Quote, damit endlich auch intelligente Menschen in der Regierung vertreten sind.
Das hat es lange nicht mehr gegeben.