Koalitionsvertrag: FDP-Forderung verschwunden – Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien liegt vor. Vor allem die bereits absehbaren Ideen von SPD und Grünen werden darin skizziert. Von der FDP kommt wenig – vom zentralen Wahlkampfversprechen ist keine Rede mehr.

IMAGO / Emmanuele Contini
Olaf Scholz (C), Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken und Lars Klingbeil (SPD), Robert Habeck und Annalena Baerbock und Michael Keller (Grüne) und Christian Lindner und Volker Wissing auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin am 24. November 2021

Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag bekannt gegeben. Auf 177 Seiten erklären SPD, Grüne und FDP, wie sie Deutschland in den nächsten vier Jahren gestalten wollen.

Die Verteilung der Ministerien ist wenig überraschend: Die Grünen schicken Annalena Baerbock ins Auswärtige Amt, Christian Lindner soll Finanzminister werden. Ein Klima- und Wirtschaftsministerium soll von Robert Habeck geleitet werden, der auch Vizekanzler werden soll. Die FDP sichert sich neben dem Finanzministerium auch die Verkehrs-, Justiz- und Bildungsressorts.

Inhaltlich ist das Papier über weite Strecken klar SPD-geprägt. Der 12-Euro-Mindestlohn, ein zentrales Wahlversprechen von Olaf Scholz, kommt genauso wie die Sicherung von Rentenniveau und -alter. Auch die Grünen könnten zufrieden sein: Selbst wenn das Papier nicht so grün ist, wie es die Partei gern gehabt hätte, ist der Klimaschutz als Querschnittsthema in der Koalitionsvereinbarung etabliert. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden, die Grünen erhalten ein „Klimaministerium“ und vieles soll unter Klimaschutz-Gesichtspunkten evaluiert und geprüft werden, E-Mobilität und der Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben.

Die Freien Demokraten haben als kleinster Koalitionspartner erwartungsgemäß wenig unterbringen können. Außer den Konsensthemen der Ampel wie Cannabislegalisierung, Wahlrecht ab 16 und mehr Digitalisierung kann die FDP vor allem mit der Aktienrente punkten, die explizit als Grundlage für das Versprechen eines auch zukünftig stabilen Rentenniveaus verankert wird.

Das zentrale Wahlkampf-Versprechen der FDP aber, nämlich dass es keine Steuererhöhungen geben wird, wird nicht einmal benannt. Zwar werden im Papier keine direkten Steuererhöhungen aufgeführt – doch für die nächsten vier Jahre sind Steuererhöhungen eben nicht ausgeschlossen. Im Sondierungspapier hieß es noch: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Davon ist jetzt keine Rede mehr.

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Kommentare ( 88 )

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Michaelis
2 Tage her

Die FDP ist doch vollkommen bekloppt! Die glauben doch nicht im Ernst, dass ihnen ein Wahlalter von nur 16 Jahren irgendwie zugute kommen könnte?? Es soll ja sogar CDU-Bonzen geben, die dieses Manöver gutheißen. Für diese Partei jedenfalls wird dies ihr Ende sein. Kaum vorstellbar, dass Wähler unter 18 der Union zukünftig ihre Stimme geben werden, selbst dann nicht, wenn sich diese angebliche „Mitte“ noch weiter Richtung grün verschiebt und allen öko-faschistischen Extremismen hinterherdackelt. Bezeichnend dafür die gestrige Diskussionsrunde bei Bild-TV, wo sich ein CDU-Amthor für das Baerbocksche Außenministervotum geradezu begeisterte – zutiefst abartig, weil hier einmal mehr deutlich wurde,… Mehr

merkelinfarkt
2 Tage her

Ich bin weiß, männlich, „nur“deutsch, heterosexuell, verheiratet, Vater und gutgeschröpfter Leistungsträger. Im Bundestag sehe ich meine Stimme noch demokratisch vertreten; im Bundestagspräsidium nach Kindergartenart aber schon nicht mehr. „Für“ mich, mein Leben, meine Person und mein Auskommen will die grünrote Koalition mit gelben Sprenkeln nichts tun. Wirklich nichts, nada, niente. „Gegen“ mich will diese Koaltition hingegen jede Menge auf „vielfältige“ Art und Weise tiefgreifend tun. Ihre politische Nichtleistung und Leistungsverweigerung soll mich – selbstredend – außerdem besonders teuer zu stehen kommen. Da schau´n wir dann mal…

Frankpx
2 Tage her
Antworten an  merkelinfarkt

Sehr guter Beitrag. Uns vereinen die selben Eigenschaften. Ich sehe und fühle das genauso.

G Koerner
2 Tage her
Antworten an  merkelinfarkt

Frage nicht „was der Staat für dich tun kann(?), sondern frage „was Du noch tun könntest?“ Offenbar noch viel zu wenig, wenn man interessierten Kreisen aus Wirtschaft, Politik und NGO´s glauben darf. Du musst dein Verhalten ändern. Werde asozial! Färbe dir deine Haare blau, werde schwarz im Gesicht und mache aus deinem Körper ein tätowiertes Gesamtkunstwerk. Nur so schafft man Aufmerksamkeit, und darum geht es. – Investitionen in die eigene Altersvorsorge, Wohneigentum und Eigenverantwortung sind total überbewertet. Nur als Asozialer und Schmarotzer schaffst Du neue Arbeitsplätze an einer Stelle, wo wir sie bis heute noch nie brauchten. Siehe es einfach… Mehr

Michaelis
2 Tage her
Antworten an  merkelinfarkt

Gilt auch für mich, obwohl eingefleischter Single und inzwischen nicht mehr berufstätig. Grünlinks spaltet die Gesellschaft aus Überzeugung, hier die Guten, dort die Bösen. Hier die „Armen“, dort die „Reichen“. Hier die Politisch-Korrekten, dort die „Rechtspopulisten“ oder „Nazis“. Und die „Alten“ haben bei diesen „Menschenfreunden“ eh ausgedient. Verheerend, diese Politik des Hasses und der gesellschaftlichen Spaltung!!

moorwald
3 Tage her

Man sollte nicht nur das Negative sehen. Deutschland wird einzigartig unter den Völkern dastehen und insofern wenigstens ein Beispiel dafür bieten, wie man – ganz ohne Krieg oder Naturkatastrophen – einein prosperiendes Land vor die Wand fahren kann. Auch dazu gehören Talent, Zielstrebigkeit… Es genügt nicht, den eigenen Untergang nur anzustreben, man muß auch Mittel und Wege dazu finden. Und diesem Zweck dient das künftige Regierungsprogramm. Es ist die perfekte Anleitung zur Zerstörung der Lebensgrundlagen einer hochentwickelten Industrienation: wirtschaftlich, gesellschaftlich, rechtlich. Was die Merkel-Jahre eher schleichend eingeleitet haben, das wird nun offizielle Agenda einer Regierung, die in Wahrheit die wirklichen… Mehr

Frankpx
2 Tage her
Antworten an  moorwald

Klasse, dem ist nichts hinzuzufügen.

Tee Al
2 Tage her
Antworten an  moorwald

Genau mein Gedankenspiel.
Mehrere Nationen werden sich dieses Versagensbeispiel als Lehrstück ansehen. Als Messgröße wäre für sie noch interessant, wie lange die ganze Chose gedauert hat. Schaffen wir wieder 5,5 Jahre, bis alles im A…..ist?? Oder brechen wir den Rekord?
Das Versagen ist vorprogrammiert. Es ist Naturgesetz, dass aufgestauter Druck irgendwohin entweichen oder platzen wird, da können auch die Klimagötter in Berlin nichts gegen machen.

Demokratius
2 Tage her
Antworten an  moorwald

Nicht dass Regierungsprogramm wird scheitern, sondern es wird Stück für Stück durchgezogen werden zum Abbau des Wohlstands in Deutschland. Damit erledigt sich in Zukunft das Problem Migration von alleine, denn was am Ende von Deutschland übrig bleiben wird kennen die potentiellen Migranten von zuhause, so dass sie sich vermutlich gar nicht mehr erst auf den Weg machen müssen.

Thorsten
2 Tage her
Antworten an  moorwald

Mir reichte bisher eigentlich der Untergang des Weströmischen Reiches als schaurige Abendlektüre.
Interessant ist auch die Byzanz, die zuerst die Osmanen als Hilfstruppen anheuerten und dann von Putschisten bestochen wurden, um den Kaiser zu stürzen …

Evero
3 Tage her

Merkel hat mit ihrer staatszerstörerischen, linken, egoistischen Machtpolitik den Weg fùr die grünen Kommunisten geebnet. Sie wird sicher dieses Programm begrüßen.

Thorsten
2 Tage her
Antworten an  Evero

Und die CDU hat 16 Jahre lang* mitgemacht. Alle von AKK bis Merz. Nur Bosbach hat ein wenig den „Kläffer“ gespielt und sich dann wieder eingeordnet …
*das ist länger als von 1933 – 45

Michaelis
2 Tage her
Antworten an  Evero

Sorry, aber Merkel ist so gut wie weg. Und was man dafür jetzt bekommt, das sollten sich die Schreier mal in Ruhe anschauen. Reflexion tut immer gut.

Evero
3 Tage her

Angesichts der heraufziehenden Probleme (Dauerinflation, Massenmigration, Spaltungstendenzen in der EU, Energieprobleme, Wirtschaftsflaute, Lieferkettenprobleme, heraufziehender Nahrungsmittelknappheit) gebe ich dieser unheiligen Allianz nicht mehr als 2 Jahre.

Thorsten
2 Tage her
Antworten an  Evero

schon nächsten Herbst könnte es eng werden, wenn die Arbeitslosigkeit wegen der desaströsen Politik immer weiter steigt.

StefanZ
3 Tage her

Na dann können Joe, Xi, Putin und Co sich schon mal warm anziehen. Die Grünlinge verhandeln ja nicht. Jetzt wird gespurt meine Herren! Ansonsten werdet Ihr gnadenlos von Annalenchen totgequasselt. Die Jungs tun mir jetzt schon leid.

Michaelis
2 Tage her
Antworten an  StefanZ

Baerbock als Außenminister ist nach meinem Dafürhalten die allergrößte Idiotie dieser Koalition!! Abet DE ist gottlob noch nicht der Nabel der Welt, und ich bin mir sicher, dass sich die großen Männer auf dieser Welt von solch einer Tante absolut rein gar nichts werden sagen lassen, auch nicht mithilfe von Bestechungsgeldern aus der Tasche des deutschen Steuerzahlers, etwa um die Taliban und andere auf globalfeministischen Kurs usw. zu bringen.

mari
3 Tage her

Es wurde ja auch vereinbart, dass jährlich 400.000 Wohnungen erstellt werden sollen, davon 100.000 mit öffentlichen Förderungen. Die Frage die sich mir stellt ist die, wie man private Investoren bei diesen Rahmenbedingungen im Bau- und Mietrecht überhaupt dazu bewegen kann zu bauen. Ich persönlich werde mir das Theater mit Vermietungen an Privatpersonen nicht mehr antun. Habe mit meiner Zeit und meinem Geld was besseres vor. Es soll ja auch der Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlichen erleichtert werden und legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland geschaffen werden. Aber mal ernsthaft, wenn 1 Mio. oder mehr Flüchtlinge von der Sozialhilfe leben sollte doch zunächst… Mehr

Epouvantail du Neckar
2 Tage her
Antworten an  mari

„Aber mal ernsthaft, wenn 1 Mio. oder mehr Flüchtlinge von der Sozialhilfe leben sollte doch zunächst…“

Sie sollten recherchieren. Schön wäre es ja, wenn nur 1 Million von der Sozialhilfe leben würden.

Thorsten
2 Tage her
Antworten an  mari

Das reicht gerade mal für die zu erwartenden Migrantenströme inklusive deren Geburten. Problematisch wird eher die Finanzierung und selbst der Bau der Gebäude wird schwierig.

Albert Pflueger
3 Tage her

Da wir eine sportlich beschleunigte Inflation haben, macht sich die Steuererhöhung über die Progression ganz von selbst. Dazu noch eine Prise Neidsteuer, auf Erbschaften und Vermögen, nur für „Reiche“, versteht sich. Wer FDP gewählt hat, und ich kenne solche, hat immerhin vermeiden können, die AfD zu wählen, weil die ja irgendwie nicht geht, wegen Höcke oder so. Na dann, viel Spaß und wohl bekomms!

a.bayer
3 Tage her

Nun, das mit den Steuern ist nicht ganz so schlimm. Der typische FDP- Wähler darf jetzt zünftige Renditen aus seinen „nachhaltigen“ Geldanlagen erwarten. Das tröstet!

hert
3 Tage her

Zunächst muss man einmal klar festellen, dass der tumbe deutsche Wähler das wohl alles gewollt hat. Was durchgesickert ist wie Wahlalter ab 16, geringere Rentenerhöhung, wsl Steuererhöhung u.a. Was für ein Debakel, und was ist aus Deutschland geworden?
Apropos Deutschland, Höcke wird angeklagt von Grünen und verliert seine Immunität, warum? Man höre und staune, der Mann soll am Ende seiner Rede gesagt haben: Alles für Deutschland!
Dass GRÜNE damit ihr Problem haben, ist bekannt. Noch Fragen über den geistigen Zustand unseres Landes!

mari
3 Tage her
Antworten an  hert

Die Wähler haben das nicht gewollt. Sie wurden durch die Medien vor der Wahl in den Sendungen dazu gezielt manipuliert. Wenn ich micht recht erinnere wurden die schwierigen Themen nicht intensiv behandelt sondern nur mit einstudierten Plattitüden bedacht und geschickt umgangen.

Epouvantail du Neckar
2 Tage her
Antworten an  mari

Wähler mit einem Funken Resthirn lassen sich nicht von den Medien zu einer bestimmten Wahl verleiten. Oder doch? Ist es schon so schlimm mit dem deutschen Michel?