Die neue „Grundsicherung“ kostet genauso viel wie das Bürgergeld. Der Name verrät, worum es geht: nicht um Bürger, sondern ums Verteilen. Während der arbeitende und zahlende Teil der Bevölkerung von Behörden strengstens verfolgt wird, dürfen Einladungen vom Jobcenter zu „Kooperation“ fast folgenlos ignoriert werden.
picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
Fast 52 Milliarden sofort einsparen! So viel ging 2024 für das sogenannte Bürgergeld drauf. Gut, immerhin 4,7 Milliarden Euro sind Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Der Rest? A bisserl für die Bürokratie. Alles andere geht vor allem an Menschen, die im Prinzip arbeitsfähig sind.
Dank einer mutigen politischen Entscheidung heißt die Kohle heute „Grundsicherung“. Warum? Weil sie überwiegend nicht an deutsche „Bürger“ geht? Im Jahr 2024 betrug der Anteil der ausländischen Leistungsempfänger in Deutschland durchschnittlich rund 48 Prozent, nicht gerechnet Turboeingebürgerte mit Migrationshintergrund. Und dieser Anteil steigt, wen wundert es, seit 2015 regelmäßig an.
Eine weitere mutige Entscheidung unserer Regierung seit Jahren der Steuergeldverschwendung an „Bürger“, die keine sind, aber, wen wundert es, großzügige Angebote gern wahrnehmen? Das kann man ihnen noch nicht einmal übelnehmen, so ist der Mensch. Und wir wollen es ja offenbar nicht anders. Aber jetzt – jetzt! Werden ganz harte Bandagen um die Fäuste gewickelt. Jetzt, fürchten Journalistende, nimmt die Sorge vor wachsender Verelendung und sozialen Härten deutlich zu.
Aaaalso: Zuerst werden Grundsicherungsanwärter vom Jobcenter freundlich eingeladen. Kommen sie der Einladung nicht nach, wird eine erneute Einladung erfolgen, hoffentlich auch in ausreichend vielen Fremdsprachen verfasst. Kommen sie dann noch immer nicht zu einem Gespräch mit ihrem freundlichen Jobcenter, wird die monatliche Leistung um 30 Prozent gekürzt. Hoho! Fruchtet auch eine weitere Einladung nicht, gibt es gleich gar keine Kohle mehr. Und womöglich steht auch die Übernahme der Mietkosten infrage.
Arbeitsministerin Bärbel Bas fürchtet indes, dass damit höchstens 5 Milliarden Euro eingespart werden. Und die fromme Hoffnung ist ja, dass man mit so einem bisschen Druck möglichst viele arbeitsfähige junge Männer aus aller Welt in den Arbeitsmarkt integriert. Vorausgesetzt natürlich, irgend jemand kann sie gebrauchen. Aber dafür gibt es ja „Qualifizierungsangebote“, gell?
Die Steuern zahlende Bürgerin wundert sich. Wenn unsereins bei der GEZ oder dem Finanzamt säumig ist, geht es selten freundlich aus. Da wird harsch gefordert und mit dem Gerichtsvollzieher gedroht. Und wer ohne Attest vom Arzt beim Arbeitgeber fehlt, kann schon mal gefeuert werden.
Dabei ist so ein Attest mit einem Arztbesuch verbunden, ein Besuch, der selten spontan möglich ist.
Außerdem belastet das unser eh schon strapaziertes Gesundheitswesen. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat vorgerechnet, dass pro Jahr etwa 116 Millionen Krankschreibungen ausgestellt werden, von denen gut ein Drittel nur für höchstens drei Tage gilt. Müssten diese Atteste nicht mehr ausgestellt werden, wäre das Gesundheitswesen seiner Schätzung nach um 1,4 Millionen Arbeitsstunden sowie Kosten von 100 Millionen Euro entlastet.
Die Steuern zahlende Bürgerin findet, dass Arbeitende hart an die Kandare genommen werden, während es bei den über 50 Prozent Beziehern von Grundsicherung, die keine deutschen Bürger sind, geradezu samtpfötig zugeht. Warum, zum Teufel, lockt die Bundesregierung immer noch mit gut gefüllten Honigtöpfen für alle, die ihre Chance erkennen und nach Deutschland streben, wo es kostenlos Gesundheitsleitungen in enormer Höhe gibt? Und wen wundert es noch, dass unser Land für diese Großzügigkeit eher verlacht und verachtet wird? Nebenbei: Warum gab es sofort Bürgergeld für Ukrainerinnen, die der Kriegsfront auch in der ziemlich großen Ukraine selbst aus dem Weg gehen könnten, der SUV dafür war ja da?
Ach, reden wir nicht von der Entwicklungshilfe, die in alle möglichen Länder geht, gern auch in solche, in denen es nicht den Einwohnern, sondern den Bonzen zugutekommt. Entwicklungshilfe, schreibt der ehemalige Botschafter und Experte Volker Seitz, macht die Länder arm – und vor allem jene reich, die sie verwalten. Die ‚Hilfe‘ hat mehr Abhängigkeit als Fortschritt geschaffen. „Wir alimentieren afrikanische Gewaltherrscher und verantworten damit auch Korruption und Unterdrückung.“ Statt immer neuer Milliarden und moralischer Gesten brauche Afrika endlich Ehrlichkeit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Perspektiven.
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Der Kostenträger Werbung , steuerliche Absetzbarkeit als Aderlass der Steuerzahler.
Google , Facebook und der Rest der Oligarchen.
Und die Billionen ,für Selezki nicht vergessen.
Israel und den Rest der Welt.
Roma und Sinti , ja man könnte über all sparen.
Kriegs- und Fremdvölkerfinanzierung stoppen, da ist weit mehr einzusparen als im Sozialsystem (das natürlich auch ausgemistet gehört).
beim Arbeitslosengeld 1 sind Sperrzeiten, also Einstellung der Zahlungen, unter anderem wegen „Meldeversäumnis: Das Versäumen eines Termins bei der Arbeitsagentur “ durchaus möglich und hat nie jemanden interessiert. Beim Bürgergeld plärren die NGOs auf. Von der Armutseinwanderung profitieren die NGOs wie auch von der Entwicklungshilfe. Ein gutes Beispiel liefert der Bericht Zeit über Uganda und wie hilfreich Trumps Einstellung der Enzwicklungshilfe für das Land ist „Die am besten ausgebildeten Fachkräfte gingen zu NGOs, während der ugandische Staat teils vergeblich um Beamte warb. Die vielen Hundert Projekte konkurrierten miteinander um Geld, Organisationen richteten ihre Arbeit nach den Präferenzen der Geber aus, anstatt darüber… Mehr
Ein ukrainisches Ehepaar floh schon zu Beginn des Krieges nach Deutschland. Sie erhielten sämtliche möglichen Zuwendungen aus Steuer- und Sozialgeldern. Gearbeitet haben beide nicht.
Erstaunt haben die hiesigen Nachbarn zur Kenntnis genommen, dass sich dieses flüchtende Ehepaar aber einen verhältnismäßig riesigen, neuen SUV leisten konnte.
Dieses Ehepaar verläßt nun Deutschland. Freimütig erzählen sie, dass sie ein Haus in Südafrika gekauft haben. Abflugtermin ist Ende November.
Na hoffentlich hat das Sozialamt deren SA Bankverbindung um weiterhin Kohle zu überweisen. Oder behielt das Paar das dt. Konto und übernimmt die Überweisungs- und Wechselgebühren in ZAR per Internetbanking selbst?
Wir könnten Milliarden sparen!….und lobbyisten Milliarden verlieren! Am besten sieht man das bei der migrations-debatte. Mal angenommen wir würden 50% der ausländer in deutschland ausweisen/abschieben würde das die immobilienbranche mrd euro im jahr kosten. Bei 50% wären das 7 millionen ausländer und rechnet man mit 3 je haushalt (was viel ist) sind das um die 2,3 millionen wohnungen – runden wir mal auf 2 millionen ab weil auch deutsche wohnungen suchen. Dann würden 2 millionen wohnungen leerstehen was 1 zu sinkenden mieten für „alle“ wohnungen führen würde und 2 würden die immobilienpreise stark sinken. Würden alleine die mieten im schnitt… Mehr
Also gerade Leute welche aus EU-Staaten, wie Bulgarien, Rumänien, etc. kommen gilt Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht Sozialleistungsfreizügigkeit. Wenn diese Gruppe ihr Leben nicht aus Arbeit finanzieren können, ja dann müssen sie zurück in ihre Heimat nach Rumänien, Bulgarien etc. Was ist denn das für ein Bullshit, denen zB Minijobs + Grundsicherungs-Aufstockung zu erlauben. Mag sein, dass manche zB 5 Jahre in Dtl voll gearbeitet haben und dann arbeitslos wurden, ja dann kriegen sie 12 Monate Arbeitslosengeld 1, was grds. in Ordnung ist, sie haben ja Arbeitslosenversicherung gezahlt. Aber wer dann in den 12 Monaten keinen vollwertigen Job zur Lebensversorgung hat, ja… Mehr
Wieso wird hier Ausländern überhaupt über Jahre hinweg Bürgergeld gezahlt, samt Miete, Heizkosten, Kindergeld und ärztlicher Versorgung ? Geldzahlungen einstellen und den dauerhaften Urlaub hier beenden und es geht in die Heimat zurück. Schon lässt sich die Hälfte bei Bürgergeld einsparen, Schulen und Krankenkassen werden spürbar entlastet, dazu werden 2 Millionen Wohnungen frei. Die ganze Misere haben doch die Kartellparteien seit Jahrzehnten selbst zu verantworten das Deutschland das Weltsozialamt geworden ist. Nicht der Bürger lebt hier über seine Verhältnisse, wie auch bei höchster Steuerlast und niedrigsten Renten ? Komplettes Staatsversagen seit Jahrzehnten der Altparteien und selbst heute will man die… Mehr
Das ist kein Versagen. Das ist Hochverrat!
Wenn das Amt die Miet- und Heizkosten für die Verweigerer nicht mehr bezahlt, wer ist dann der Lackierte? Jedenfalls nicht der „Eingeladene“ sondern der Vermieter! Denn den wird er so ohne weiteres nicht los!
Na und? Es haben so einige Vermieter ihre alten Mieter aus der Wohnung gekündigt, um teuer an Migranten zu vermieten und beim Jobcenter abzukassieren. In Berlin Wedding- das evangelische Pflegeheim Schillerpark- hat die alten Leute rausgeschmissen, um an Migranten zu vermieten. Werden in Buntland neue Wohnungen gebaut, wer zieht dort überwiegend ein? Mein Mitleid für die Vermieter hält sich in Grenzen, wer vermietet und langfristig auf ein außer Kontrolle geratenes Sozialsystem setzt, ist selber Schuld.
Als Klein- Vermieter hatte ich letztes Jahr ein Wohnung angeboten. In einer Kleinstadt im Schwarzwald. Von ca. 15 Interessenten waren genau 2 wo es nicht hieß „Amt zahlt“. Was glauben sie, wer eingezogen ist? Ein junges Paar mit Kind und Hund, das seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet. Natürlich ist die Miete auch moderat. Über 50 % der Vermieter in D sind privat! Und die wenigsten davon sind auf Stress aus! Sie haben die richtigen Kandidaten erwähnt: Kirchen und Asylindustrie. Übrigens: kaum ein Privater will noch vermieten alles wird zu Ferienwohnungen/häusern umgewidmet. Warum wohl? Ihr Mitleid hält sich in Grenzen. Solche Mieter… Mehr
Vermieter sind mit sehr wenigen Ausnahmen diejenigen, die zuletzt kräftig mit kassiert haben!
Die waren jedenfalls zuletzt nicht die Gelackmeierten. Oder sind irgendwo die Mieten gesunken?
Mieten kennen immer nur eine Richtung und die ist nach oben!
Erzaehlen Sie das einmal den Herren Krall und Bubeck, die in jeder ihrer U2B-Bestrahlungen das Jammerlied der Vermieter anstimmen – Tenor: Ohne „Mietpreisbremse“ liesse sich noch mehr heraus holen.
D.h. aus den „Aemtern“ (= Steuerzahler) – DAS sagen die natuerlich nicht.
Murks&Bruch wohin das Auge reicht – das Chaos nach 50 Jahren „Gesellschaftsumbau“ ist mittlerweile so vollkommen, dass niemand mehr weiss, wie die Dinge wieder zu ordnen waeren.
Heute habe ich gelesen, dass die Zuwanderungskosten jährlich 500 Milliarden Euro kosten. Es scheint so ähnlich wie bei den Pensionen: Niemand will den Elefanten beim Namen nennen.
Wenn man alles, was das kostet zusammen zählt, dann ist diese Summe gar nicht so abwegig.
Das ist auch mein Eindruck: Der (Selbst-)Zweck dieser B.R.D. ist allein noch die Luxusversorgung der „Migranten“ und der „Beamten“ plus sog. OEDIS und der parastaatlichen Strukturen aus Sozialmafia, „Migrations“-Industrie und Lobbyisten. Strukturell -in einer volkswirtschaftlichen Kosten-/Nutzenrechnung- nix anderes als Luxusarbeitslose.
Auch eine Folge des jahrzehntelangen Booms der Geschwaetzwissenschaften (einschliesslich „BWL“), die Minderbefaehigte und Narzissten zu Millionen zu „Akademikern“ machte.
5 Milliarden für die Drückeberger. Ja, ist viel Geld! Aber…noch mehr Geld kostet diese unsägliche Ukraine, kosten die Flüchtlinge, die Entwicklungshilfe, die Wiederaufbauhilfe für dieses unsägliche Araberland Palästina, und vor allem kostet diese Unverschämtheit, die industrielle und gesellschaftliche Transformation, aka Energiewende, Unsummen in Billionenhöhe(!). Und dieser Quatsch „Demokratie leben“, die dafür unzähligen (N)GOs und die Aufrechterhaltung des CO2-Schwindels, die WHO, die UN, usw.usw. Und natürlich die Abgeordneten, die nur herumsitzen, die meisten davon jedenfalls, und ansonsten keinen Beruf gelernt oder einen brauchbaren für die Gesellschaft studiert haben. All das führte zur Zerstörung Deutschlands. Das Deutschland, das es mal gab, existiert… Mehr
Ständig der gleiche Denkfehler. Denn immer, wenn man einzelne Posten erwähnt, sind es nur „Erdnussflips“.
Aber genau darum geht es. Sie haben es doch aufgezählt. Zusammen gefasst ist das nämlich eine pralle Tüte voll Flips!
Keinesfalls ein Denkfehler. Denn die Drückeberger sind wesentliches Detail im Artikel des Autors. Hinzugesetzt habe ich die Kosten, die ich für wesentlich gravierender im statistischen Vergleich halte. Natürlich sind die 5 Milliarden ein Faktor, der durch gezielte Maßnahmen wie Arbeitsvermittlung, und wenn alles nichts nützt, auch Sanktionen die Mittel sind, um von diesem Kostenblock herunterzukommen.