Von der Selbstbedienungs-Mentalität vieler Politiker

Die Berliner Landespolitiker bescheren sich und ihren Politpensionären seit Januar geradezu aberwitzige Diäten- und Versorgungserhöhungen: um 58 Prozent!

imago images / Christian Ditsch

Wenn das Coronavirus-Fieber grassiert, verpuffen manche Themen, die sonst für helle Empörung sorgen. Dabei hat das aktuelle Beispiel für die Selbstbedienungs-Mentalität, die unter Politikern immer wieder verstärkt auftritt, eine Vorgeschichte, die bereits im September vergangenen Jahres im Berliner Abgeordnetenhaus bei nur drei Gegenstimmen der AfD und drei Grünen Abgeordneten mit großer Einmütigkeit vom Gros des Parlaments beschlossen wurde. TE berichtete darüber.

Den inzwischen 80-jährigen Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der in vielen Jahrzehnten mit immer wieder neuen Beispielen zur Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Parlamente für öffentliche Resonanz sorgte, wühlte das aktuelle Berliner Beispiel so auf, dass er darüber ein kleines Buch mit dem Titel „Der Griff in die Kasse“ schrieb, das er an diesem Montag in Berlin vorstellte. Die Diätenerhöhung, mit der seit Januar dieses Jahres die bisher vergleichsweise bescheidenen Berliner Abgeordnetenbezüge von monatlich 3.944 Euro auf 6.250 Euro erhöht wurden, nennt er eine „schamlose Selbstbereicherung“. Der Parteienkritiker hält das Gesetz für „grob rechts- und verfassungswidrig“ und fordert seine Rücknahme. Besonders anstößig empfindet von Armin neben der bundesweit einmalig aberwitzigen Erhöhung um 58 Prozent, dass die Erhöhung bereits für die laufende Legislaturperiode und rückwirkend auch für alle derzeitigen Berliner Politpensionäre gilt, die einmal im Abgeordnetenhaus saßen.

Selbstversorgung im Handstreich
Selbstbedienungsladen Parteienstaat
Um welche Vermögenszuwächse es sich bei dieser ungenierten Selbstbedienung handelt, errechnet von Arnim am Beispiel des heute 63-jährigen Linken-Politikers Harald Wolf, der einst Wirtschaftssenator in Berlin war und noch heute im Abgeordnetenhaus sitzt. Sein Jahreseinkommen erhöht sich 2020 aufgrund des neuen Diätenrechts und unter Berücksichtigung seines Bürgermeister-Ruhegehalts, das teilweise verrechnet wird, um immerhin fast 22.000 Euro. Bezogen auf die statistische Restlebenserwartung eines 63-jährigen Mannes, die bei 19,5 Jahren liegt, darf sich der Linke über diese Zeitspanne über einen nominalen Einkommenszuwachs von gut 426.000 Euro freuen. Auch für den ebenfalls 63-jährigen Ralf Wieland (SPD), der als Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses amtiert, hat von Arnim den Vermögenszuwachs berechnet. Beim ihm kommt der Parteienkritiker auf einen satten Vermögensgewinn von 624.000 Euro. Für den 55-jährigen regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) errechnet von Arnim immerhin einen Vermögenszuwachs von 500.000 Euro.

Begründet wird die unglaubliche Erhöhung übrigens mit dem Argument, das Abgeordnetenhaus sei künftig kein „Teilzeitparlament“ mehr, sondern ein „Hauptzeitparlament“. Künftig dürfen die 18 Plenarsitzungstage im Jahr (alle zwei Wochen donnerstags außerhalb der Parlamentspausen) statt bis 19.00 Uhr auch bis 22.00 Uhr dauern. Ausschusssitzungen können statt in der Regel zwei künftig drei Stunden dauern. Weil diese bescheidene zusätzliche Mehrarbeit die Abgeordneten nicht hindern wird, neben der Abgeordnetentätigkeit eine andere berufliche Tätigkeit auszuüben, bezeichnet sich das Berliner Abgeordnetenhaus auch weiter nicht als „Vollzeitparlament“. Die drastische Einkommenserhöhung spricht dieser Begründung allerdings Hohn.

In Baden-Württemberg wurde vor wenigen Jahren durch einen massiven Proteststurm der Öffentlichkeit eine Rückkehr zum teuren Pensionssystem alter Prägung für die Landtagsabgeordneten wieder abgeblasen, das im Hauruck-Verfahren beschlossen werden sollte. Berlin wie auch die meisten anderen Landesparlamente sowie der Bundestag denken überhaupt nicht daran, am üppigen Pensionssystem der Abgeordneten zu rütteln. In Berlin bringt nach der Diätenneuregelung jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit 3 Prozentpunkte der laufenden Diätenhöhe als monatlichen Pensionsgewinn. Allerdings muss der Abgeordnete wenigstens neun Jahre sein Mandat ausgeübt haben. Dann greift die Pensionszusage mit 35 Prozent von derzeit 6.250 Euro. Pensionsberechtigt ist man bereits mit 63 Jahren, sofern man diese Mandatsdauer dann bereits erfüllt hat. Weil die reguläre Altersgrenze nach 9 Mindestmandatsjahren alle zwei weiteren Jahre um 1 Jahr gesenkt wird, kann man nach 20 Abgeordnetenjahren bereits mit Vollendung des 57. Lebensjahres mit der Höchstversorgung von 65 Prozent aus derzeit 6.250 Euro in Ruhestand gehen und voll dazuverdienen.

Ein Betrugsfall
Macht außer Kontrolle - Der Diätencoup von Rheinland-Pfalz
Jeder gesetzlich Rentenversicherte reibt sich da die Augen und wundert sich. Wer heute als Arbeitnehmer ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 75.000 Euro erzielt, was den Jahresdiäten eines MdA im Abgeordnetenhaus Berlin entspricht, bezahlt daraus allein 9,3 Prozentpunkte (entspricht 6.975 Euro/Jahr) als Arbeitnehmeranteil an die gesetzliche Rentenpflichtversicherung. Die gleiche Summe überweist der Arbeitgeber zusätzlich. Daraus resultieren rund 2 Renten-Entgeltpunkte, die derzeit die künftige Monatsrente um knapp 70 Euro erhöhen. Der Berliner MdA muss für seine Pensionszusage keinen Cent abführen, erhält aber pro Jahr seiner Abgeordnetenhauszugehörigkeit nicht weniger als 3 Prozentpunkte aus derzeit 6.250 Euro als monatliche Pensionszusage. Das sind immerhin 187,50 Euro. Ist diese gewaltige Bevorzugung durch irgendetwas gerechtfertigt?

Diese beitragsfreie Beamtenversorgung de luxe, die sich fast alle Abgeordneten in Deutschland gönnen (bis auf NRW und Baden-Württemberg), erklärt auch, warum die Berufspolitiker die größten Schutzpatrone des Berufsbeamtentums sind. Die üppigen Pensionen der Ruhestandsbeamten (wenn man mal vom aussterbenden einfachen Dienst absieht!) müssen aus den laufenden Steuereinnahmen bezahlt werden, weil dafür so gut wie keine Versorgungsrücklagen aufgebaut wurden. Doch notwendige Einschnitte in die Versorgungszusagen oder gar eine Abschaffung des Berufsbeamtentums findet bei Berufspolitikern keine Resonanz. Sie müssten ja sonst am eigenen Zeug flicken.

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Kommentare ( 39 )

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Peter Gramm
7 Monate her

Herr Dr. Krall hat ja sehr schön beschrieben welches die Gründe sind um eine Politikerlaufbahn anzustreben….es sind rein pekuniäre….die dabei geleistete politische Arbeit ist eher ein Abfallprodukt und hat weniger mit den Bürgerinteressen zu tun.Es geht um Geld, Geld und nochmals um Geld welches in die eigenen Taschen umgeleitet werden kann. Der Politikbetrieb ist zum Selbstbedienungsladen der oberen politischen Klasse geworden. Kaum berufliche Erfahrungen, Studienabschlüsse in Ausnahmefällen (außer bei der AfD) und im Berufsleben wenig zustande gebracht. Dies sind die Voraussetzungen um politisch in höchste Kreise aufzusteigen mit der Möglichkeit dem Bürger in die Tasche zu langen ohne dass dieser… Mehr

Vergackeiert
7 Monate her

Auch noch ein Randthema das völlig untergeht aber wieder 110% typisch für das sozialistische Berlin ist. Der Brasilianische Superkommunist Lula ist gerade in Berlin. Erst ist er in die Schweiz, da hat er scheinbar Zugriff auf erhebliche Finanzmittel die die Kommunisten über 14 Jahre mit der Plünderung des Landes angelegt haben, offensichtlich Zugriff und was „gemanaged“. Und jetzt holt man sich wohl weitere Unterstützung an der Stelle mit der höchsten Konzentration an Kommunisten, in Berlin. Diese Saubande hat Brasilien in weniger als 14 Jahren fast auf venezuelanische Verhältnisse mit ausufernder Korruption und Vetternwirtschaft, nahezu völlig demoliert. Außenpolitisch komplett isoliert usw… Mehr

schwarzseher
7 Monate her

Der Politkrake schwelgt nicht nur in Völlerei, er wächst auch rasant und bildet, anders als in der Natur, immer neue Tentakeln. Ursprünglich bestand der Bundestag glaube ich aus 496 Abgeorneten ( ohnehin schon zu viele bei dem meines Erachtens gesetzeswidrigen Koalitionszwang ), jetzt sind es schon 709 und für den nächsten Bundestag rechnet man mit ca 800. Dazu kommen immer mehr Staatssekretäre, werden immer neue lukrative Posten samt Mitarbeitern kreiert und ungezählte, kaum noch zu überblickende Stiftungen, Kampf-gegen-Rechts-Einrichtungen, Demokratieforscher und wie die vielen steuerfinanzierten Regierungspropgandisten sonst noch heißen mit Millionen subventioniert. Und niemand kann den Kraken stoppen, da wir keine… Mehr

H. Heinz
7 Monate her

Die Details die Sie hier aufführen, waren mir bislang noch nicht bekannt. Danke, dafür. Das nenne ich mal guten investigativen Journalismus den ich bisher sonst zu diese Thema in dieser Breite und Konsequenz noch nirgendwo lesen konnte. Nur, wie ist die Reaktion der Berliner Wähler darauf, insbesondere die, die ihr Herz an RRG verloren haben? Außer ein paar Empörungsartikel im Tagesspiegel, BZ etc war da nichts. Der Wählerschaft scheint’s egal zu sein, was im übrigen auch für den Rest der Republik zutrifft. Die Verhältnisse sind ja in den anderen Bundesländern ähnlich, mit den von Ihnen genannten 2 Ausnahmen.

Cora Max
7 Monate her

Danke für den Artikel, Herr Metzger. Die AfD wird von den Altparteien genau aus diesem Grund mit allen Tricks bekämpft, weil sie ihr gesichertes, aus Steuern finanziertes „Einkommen“ nicht verlieren wollen. Unsere politischen Selbstdarsteller mit ihrer Wichtigtuerei und Unvermögen an Sachverstand können nur durch ein zweites 1989 ausgetrocknet werden. Die Demokratie in Deutschland ist nur noch eine Scheindemokratie. Bekloppte Wähler begreifen nicht mal dass sie bekloppt wählen und vernichten ihren eigenen Wohlstand. Die AfD ist auch nicht das beste Heilmittel aber nur die eine Möglichkeit sich von Politikern zu trennen, welch schon jahrelang diesen Staat an den Rand des Abgrundes… Mehr

WKW
7 Monate her

Das ist keine Demokratie mehr,sondern eine Parteiendiktatur, die durch die EU noch undurchsichtiger geworden ist, so dass z.B. kriminelle Aktivitäten von Politikern und besonders – innen geschützt, weil ohne Sanktionen sind.
Der Grundgedanke einer Demokratie, dass nur die Besten einer Gesellschaft ausgewählt werden sollten, ist ad absurdum geführt. Wenn ich Wahlprognosen lese, kann ich nur am Verstand der meisten Wähler zweifeln. Wenn ich die Indoktrination von Kinder und Jugendlichen verfolge, kann ich nur noch an Diktaturen denken, die mit den gleichen Mitteln gearbeitet haben. Ich bin ratlos.

Tizian
7 Monate her

Es ist und bleibt eben ein neufeudaler Hofstaat, der praktisch machen kann, was er will, für nichts zur Verantwortung gezogen werden kann und sich immer weiter schmarotzend selbstbedient, so lange sich der Bürger das alles weiter gefallen und bieten läßt.

Luzifer
7 Monate her

Sind diese Aussichten auf die üppigen Pensionen der Grund dafür, dass sich alle Abgeordneten aus den „Altparteien“ wie tollwütig gegen die AfD äußern und für jeden Bürger hörbar, abstruse, paranoid schizophrene Argumente hervorbringen um der Partei zu schaden und dabei gar nicht bemerken, wie sie selbst die Demokratie und den parlamentarischen Anstand mit Füßen treten ???

Sonny
7 Monate her

Bis zur Weimarer Republik war der Adel (Hochadel und Niederadel) der mächtigste Stand. Damit war eine Reihe von Privilegien verbunden. Adelige mussten keine Steuern zahlen. Im Gegenteil, sie hatten das Recht, Abgaben und Dienste von Bauern einzufordern. Adelige hatten gute Karrieremöglichkeiten: Ihr Anspruch auf höhere Beamten- und Offiziersstellen wie auch das Recht auf politische Mitwirkung erlaubten dem Adel seine Vorrangstellung in der Gesellschaft zu erhalten und auszubauen. Der Adel war es, der das politische, soziale und in weiten Teilen auch das kulturelle Geschehen im Land bestimmen konnte. Er war Bestimmer über alles, bis die Weimarer Republik dem ein Ende setzte.… Mehr

Wolfsohn
7 Monate her

Das Credo der Linken:

„Was Dir gehört, gehört auch mir – aber was mir gehört, gehört noch lange nicht Dir!“

Typische kommunistische Denkweise – übrigens auch bei dem von so vielen hochverehrten Herrn Brecht feststellbar.
Abgesehen davon, dass dieser Herr seine Werke nicht immer selbst geschrieben, sondern dies nur behauptet hat, war ein ein großer Verfechter des Kommunismus – was ihn allerdings nicht daran hinderte, üppige Tantiemen für seine Stücke einzufordern.
Typisch links eben….