Einreise immer, Ausreise nimmer

Konsequent abschieben, wenn Asylsuchende die Maßgaben unseres Asylrechts nicht erfüllen. Wenn Einreisen bürokratiearm möglich waren, müssen Zurückweisungen ebenso bürokratiearm möglich sein.

In unserem Land hat alles seine Ordnung. So kennt und schätzt man uns Deutsche ja immerhin auch in der ganzen Welt. Für jedes Bauvorhaben gibt es entsprechende Bauanträge und Bebauungsvorschriften, für den Anschluss der Hauselektrik ein Prüfzertifikat des Elektromeisters, für jeden Brötchenkauf einen ordentlichen Kassenbon und so weiter. Wir Deutsche halten uns eben unsere Ordnung heilig, auch wenn dabei nicht selten ein ganz ordentlicher Wust an Zetteln, Formularen und Papieren zusammenkommt.

Nicht umsonst wurde daher oft genug schon diskutiert, ob man die bundesdeutsche Bürokratie nicht zum Weltkulturerbe erheben solle – immerhin ist sie einzigartig weltweit: Unvergleichbar und trotz vieler Nachahmungsversuche, nie erreicht. Für den Bürger ist diese Bürokratie oftmals ätzend, aber sozusagen nicht mehr und nicht weniger als ein notwendiges Übel, über das man abends beim Stammtisch vorzüglich herziehen kann. Problematisch wird es aber, wenn wir mit unserer selbstauferlegten Bürokratie unsere eigene Sicherheit gefährden.

Während im Sommer 2015 viele Flüchtlinge zu uns gekommen sind, konnten unsere Behörden die ganze Bürokratie plötzlich schnell hinter sich lassen – die Grenzen waren im wahrsten Sinne des Wortes für nahezu jedermann vollkommen offen. Kontrollen, Personenüberprüfungen oder Registrierungen waren selten gesehen – überall aber offene Arme, Multi-Kulti-Romantiker und eine große bunte Willkommens-Party.

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Bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, in einigen Fällen war diese unbürokratische, humanitär notwendige Hilfe zweifelsohne geboten. Hier trifft unser Grundgesetz im Artikel 16a klare Regelungen: Deutschland gewährt politisch Verfolgten Asyl. Wer also in seiner Heimat Angst haben muss, wegen seiner religiösen oder politischen Einstellung, für die Äußerung seiner Meinung oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen, religiösen oder politischen Minderheit verfolgt und ausgegrenzt, vielleicht sogar getötet zu werden, der hat ohne jeden Zweifel das Recht hier in Deutschland Schutz zu suchen – und zu finden.
Allerdings muss er hier registriert werden, seine Personalien auf Basis amtlicher Dokumente seines Herkunftslandes erfasst, seine Fluchtgründe überprüft und auch seine biometrischen Daten, wie zum Beispiel Fingerabdrücke, den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Das habe ich bereits 2015 gefordert – wie sich heute zeigt, absolut zu Recht.

Gerade das ist aber vielerorts und lange Zeit bei der Einreise nach Deutschland überhaupt nicht oder allenfalls mangelhaft geschehen. Personalien wurden nur lückenhaft aufgenommen, biometrische Daten in den allerseltensten Fällen gespeichert und die Ausländerbehörden waren vielerorts chronisch überlastet und außerstande, die Flut an Anfragen, Anträgen und Verfahren zu bewältigen. Jetzt, fünf Jahre später, sehen wir, wovor ich schon in besagtem Flüchtlingssommer 2015 gewarnt habe: Viele Personen sind registriert mit falscher Identität oder unter Angabe eines nicht vorliegenden Fluchtgrundes bei uns eingereist und hiergeblieben. Gerade junge, alleinreisende Männer sind gekommen und haben sich als Minderjährige ausgegeben, um den Schutz der Bundesrepublik Deutschland zu genießen. Wie alt sie wirklich waren, was ihre Ziele und ihre Motivation war, nach Deutschland zu kommen, wurde nicht überprüft oder überhaupt erst nachgefragt.

Manche derer, die als Flüchtlinge getarnt zu uns gekommen sind, stellen unseren Rechtsstaat heute vor große Herausforderungen. Sie haben sich in banden- oder clanartigen Strukturen organisiert oder haben die salafistische Islamauslegung ihrer Heimat in unser Land importiert. Von Anpassung und Identifikation mit unseren Werten kann keine Rede sein – ganz im Gegenteil. Unverhohlen preisen die Hassprediger in der ganzen Republik die Scharia als künftiges Rechtssystem und ihren Dschihad gegen alle Kuffar (Ungläubigen) an.

Zufällig entdeckte Wahrheit
Flughafen Frankfurt: „Deutschlands größte Außengrenze“ steht für Zuwanderer sperrangelweit offen
Es ist kein Geheimnis, das sich gerade in dieser Szene viele Verbrechen abspielen, die niemals aufgeklärt werden können – vom Ladendiebstahl bis zu schwerwiegenden Sexualverbrechen. Zum einen decken sich die Angehörigen der von mir beschriebenen Milieus gegenseitig, zum anderen haben sich viele von ihnen zahlreiche Alias-Namen und falsche Identitäten zugelegt, unter denen sie den Behörden bekannt sind und womöglich auch noch Sozialleistungen abgreifen. Beispiele hierfür lassen sich allein beim Betrug mit Corona-Soforthilfen in den letzten Wochen und Monaten ausreichend finden. Wegen fehlender Registrierungen von Fingerabdrücken oder lückenloser Dokumentation der Aufenthaltsorte und Tätigkeiten dieser manchen, angeblichen Flüchtlinge, können zahlreiche Verbrechen nicht aufgeklärt werden. Zwar finden sich oftmals Fingerabdrücke an Tatorten, können aber keiner Person zugeordnet werden, da diese nie registriert wurden. Hinzu kommt, dass selbst wenn ein Tatverdächtiger identifiziert werden konnte, er lange nicht mehr am letzten bekannten Aufenthaltsort oder mit dem bei der Anreise genannten Namen zu finden sein muss.

Selbst wenn aber die Überführung eines Täters gelingt, dieser verurteilt wird und seine Strafe abgesessen hat, kann er deswegen faktisch nicht einfach in seine Heimat abgeschoben werden.

Wieso? Hier kommen wir zum Papiere-Paradoxon: Diese „Flüchtlinge“ konnten zwar ohne Papiere und ohne jede Form des Identitätsnachweises einreisen, aber nicht wieder ausreisen. Wenn sie gegenüber den Behörden angeben, über keine gültigen Papiere zu verfügen oder gar falsche Angaben zur eigenen Herkunft oder Person machen, können sie nicht ohne weiteres in ihre Heimat zurückgeführt werden. Weit über die Hälfte aller geplanten Abschiebungen scheiterte 2019 meistens wegen fehlender Papiere. Von 57.000 geplanten Rückführungen mussten 32.000 abgebrochen oder konnten gar nicht erst begonnen werden. Das gilt übrigens nicht nur für kriminell gewordene Asylbewerber, sondern auch für solche, deren Asylanträge abgewiesen wurden.

Der Trick mit den fehlenden Papieren hat sich mittlerweile herumgesprochen. Ich gehe davon aus, dass bei zahlreichen Ausreisepflichtigen die Papiere systematisch „verloren gegangen“ sind.

Hier läuft doch eindeutig etwas verkehrt: Wieso konnten diese Leute ohne Papiere nach Deutschland einreisen und dürfen jetzt aber wegen fehlender Papiere nicht wieder zur Ausreise gezwungen werden? Hier braucht es dringend eine Korrektur.

Rechtliche Talfahrt
Systematische Inländer-Diskriminierung
Wer nach Maßgabe unseres Rechtsstaates kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, der muss dieses Land verlassen – ohne Wenn und Aber. Ich kann einfach nicht verstehen, wie wir uns hier selbst derartig im Weg stehen können. Selbstverständlich dürfen wir keinen Menschen staatenlos machen – aber die überwältigende Mehrheit dieser Leute ist nicht staatenlos, sondern einfach nicht bereit, in ihren Heimatsstaat zurückzukehren.

Hier müssen wir konsequent durchgreifen und, wo nötig, die rechtsstaatlichen Bedingungen an die tägliche unschöne Realität anpassen. Wohin ein Kleinreden oder Wegsehen in dieser Problematik führen kann, zeigt uns die französische Kleinstadt Grésilles eindrucksvoll: Straßenschlachten zwischen rivalisierenden Banden mit Unterstützung aus dem französischen In- und dem Europäischen Ausland. Wenn wir nicht konsequent Rechtssicherheit und Freiheit in unserem Land, auch durch konsequente Rückführungen, verteidigen, dann drohen uns sehr bald ähnliche Situationen.

Ich fordere daher nochmals und unmissverständlich: Konsequent abschieben, wenn Asylsuchende die Maßgaben unseres Asylrechts nicht erfüllen. Wir dürfen unseren Staat nicht selbst demontieren. Wenn Einreisen bürokratiearm möglich waren, müssen erst recht die Zurückweisungen ebenso bürokratiearm möglich sein.

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Kommentare ( 40 )

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40 Kommentare auf "Einreise immer, Ausreise nimmer"

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Ach Herr Tipi, was faseln Sie da von Asyl? Ihr Kanzlerin und Ihre Partei und somit auch Sie haben sich für den UN Migrationspakt stark gemacht und unterzeichnet. Im Grunde genommen geht es zum Einen darum, Geburtenüberschüsse und völlig Unqualifizierte hier anzusiedeln, um den Druck in den Herkunftsstaaten zu mindern. Warum erörtern Sie in Ihrem Beitrag nicht die seit Jahren andauernde Praxis des nächtlichen Einfliegens ganzer Heerscharen auf den großen deutschen Flughäfen. Warum Nachts und klammheimlich? Zum Anderen eignet sich diese Politik der offenen Grenzen und des Imports hervorragend, um das Land zu destabilisieren und Die von Ihrer Kanzlerin angekündigte… Mehr

Das wird wohl nichts mehr mit dem Weltkulturerbe 😉

Welche Drittstaaten?

Der Asylparagraph war gedacht für eine Handvoll politisch Verfolgter des Kommunismus, vorzugsweise aus der DDR. Man hat ihn millionenfach mißbraucht.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, was hier beschrieben wird. Das sollte aber nicht nur für Asylbewerber gelten, sondern für jeden der aus einem anderen Staat zugereist ist. Ein großer Teil der Kriminellen ist nämlich nicht als Asylbewerber eingereist, sondern ist auf anderem Wege nach Deutschland gekommen und hält sich hier ganz legal auf. Will man die Kriminalität wirklich nachhaltig bekämpfen, dann muss der Grundsatz gelten, dass jedes Land für seine Kriminellen selbst verantwortlich ist. In der Folge würde das bedeuten, dass jeder der eine Straftat begeht, sein Aufenthaltsrecht im Gastland verliert. Eine wirklich nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung wird aber weder seitens der… Mehr

Es geht hier nicht um ein Paradoxon, Herr Tipi, sondern um geplantes, voll beabsichtigtes Handeln. Wenn Sie von einem Paradoxon ausgehen, unterstellen Sie den Verantwortlichen, zu denen letzten Endes auch die Abgeordneten – wie Sie – und die von ihnen gewählte Regierung gehören, Unfähigkeit. Das wäre für sich genommen schon schlimm genug, aber es ist viel schlimmer, weil dahinter bösartige Absicht im Sinne der „Eine Welt“-Agenda steht. Anders ausgedrückt: Das Ganze hat System – linksgrünes System. Die CDU mit Merkel vorneweg.

Ja, klar: in Deutschland hat alles seine Ordnung. Und das ist so toll und tiefgründig, daß schon legal anwesend ist, wer eine „Duldung“ hat. Ist ja geregelt. Und wer keine hat, der muß nicht fort wegen der „Abschiebungshindernisse“; irgendeiner gräbt schon eines aus. Nun sind’se halt da. Sela. Ende der Debatte. Es hat alles seine Ordnung. Die, die kulturell bedingt Andersdenkenden, verlieren Heimat, Sack und Zipfel, also alles außer Händi, und scheren sich nicht um irgendwelche Regeln der „Kartoffeln“. Aber, s.o., man wird auch sie halt nicht los. Die ach so tolle Bürokratie verhindert nämlich genau das. Womit ich bei… Mehr

Immerhin haben Sie noch genügend Zeit, hier einen länglichen Kommentar zu schreiben. 🤗 Alles gut, nicht böse gemeint.
Man sollte den Öffentlichen Dienst um 50% reduzieren und es würde nichts nachteiliges passieren. Es werden noch Leute in der Pflege gebraucht.

Touché! Und Dank, Sie machen mich schmunzeln, wer hätte das gedacht! Offenbar haben Sie mein Machwerk gelesen – Respekt 😉

Einen schönen Tag auch!

Da muss ich Ihen aber herzlich bespringen. Danke für das Elaborat. Sie sprechen HIER vielen aus dem Herzen

Dank für die Freundlichkeit. Tut gut. – M.E. sind die Kommentarmöglichkeiten bei blogs wie TE oder achgut wichtige Gelegenheiten, Gedanken auszutauschen, mal „Dampf abzulassen“, oder sich auch der nicht wenigen Ähnlich-Denker zu versichern. Man zweifelt ja am eigenen Verstand, blickt man sich nur um. Natürlich kommt auch mancher Halbseidene zu Wort, das kann man aushalten, man muß halt schauen, was er meint; nicht mehr lustig isses, wenn aluverkappte Rechts-Revoluzzer den Aufstand herbeiphantasieren. TE und achgut usw. sind (noch) Inseln der Freiheit. Sie durch unbedachte Kommentare zu gefährden ist fahrlässig. Ich will nicht „in den Untergrund“, ich will, daß meine Gesellschaft… Mehr

Inhaltlich liegen Sie mit der Problembeschreibung und ihrer Forderung vollkommen richtig, Herr Tipi. Ich habe etliches davon während meiner Dienstzeit selbst gesehen. Es stellt sich die Frage, wer genau dies in unserem Staatsapparat vorantreibt. Denn Unfähigkeit ist das nicht. Hier sind ganz gezielt die Weichen gestellt worden, damit das, was Sie im obigen Artikel beschreiben, so ausfällt, wie es ausfällt.
Dieses Land wird in voller Absicht zersetzt und und seine Strukturen sabotiert. Wer so etwas tut, ist ein Staatsfeind.
Und Staatsfeinde gehören nicht in die Politik und leitende Ämter, sondern in Einzelhaft.

Herr Tipi, als erstes dachte ich, ich würde ein Märchen lesen, aber weiter unten erkannte ich, dass Sie es wirklich ernst meinen! Sie sollten doch auch inzwischen verstanden haben, wie das hier in der BRD läuft. Die kleinen Minderheiten, diese sich Diese und vergleichbare Seiten durchlesen, bestätigen sicher alle Artikel, so auch die Ihren. Dennoch kann (und will?) diese Minderheit absolut nichts ausrichten bzw. eine Veränderung herbeiführen. Ich hoffe nur, dass Corona bedingt der Karren (BRD und vor allem die EU) noch tiefer in den Dreck gefahren wird und gar nicht mehr herauskommt. Erst dann wird sich der durchschnittliche Michel… Mehr
Zu Ihrem Beitrag, Herr Tipi, habe ich Einiges anzumerken: 1. Den Zustand, den wir heute aus tausend guten Gründen beklagen, hat einzig und allein Ihre Kanzlerin herbeigeführt, unterstützt von einer CDU/CSU, die sich nur noch wegduckt statt gegen die Verantwortungslosigkeit zu protestieren. Sowas kommt davon, wenn man linkem Zeitgeist hinterherhechelt. 2. Es sind nicht nur „manche“ der sogenannten Flüchtlinge, die hier Probleme machen. Die Statistik des BKA weist 1.000.000 Straftaten in 4 Jahren aus, die von dieser Klientel begangen wurden, wobei asylbezogene Straftaten schon herausgerechnet wurden. Und wie hoch dabei noch die Dunkelziffer ist, kann man nur ahnen. Also: weder… Mehr

Aber als CDU-Abgeordneter des Landtages hat man doch ein schönes Pöstchen mit zufriedenstellender Altersversorgung. Da kann man schon mal ein bisschen wider den Stachel löcken.
Alles für mich schwer verdaulich.

Dies gilt wohl generell für diesen Personenkreis. Siehe ehem. Präs. Maaßen in der Werteunion, Herr Bosbach usw.. In Diskussionen und Beiträgen kritisiert dieser Personenkreis Merkels Politik, aber ein Austritt aus der Partei Merkels als logische Konsequenz, wie es dann an sich normal und logisch wäre, erfolgt nicht. Tja, was ist wohl der Grund dafür. Ein gutes Beispiel ist Drehhofer. Obwohl, bei ihm könnte man noch annehmen, dass er für seinen familiären Fehltritt als Christ noch die Absolution und Erlösung wegen seines ehelichen Fehltritts und Sünde sucht. Im Übrigen ist m.E. das Grundgesetz nur noch für Ausländer gültig, aber nicht mehr… Mehr