Dietzenbacher Täter schnell ermitteln, hart bestrafen und wenn möglich ausweisen

Wer Feuerwehrleute, Polizisten und Rettungskräfte angreift, der greift uns alle an. Wer Steine auf Einsatzkräfte wirft, der tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Wer Molotow-Cocktails gegen ehrenamtliche Retter einsetzen will, der muss auf das allerhärteste bestraft werden – für Streicheleinheiten und Klein-klein-Bestrafungen ist hier kein Platz.

Ich bin zutiefst schockiert und wütend, über den hinterhältigen und feigen Angriff auf die Polizei und vorwiegend ehrenamtlichen Rettungskräfte in Dietzenbach – einer Stadt meines Wahlkreises. Für mich ist es schier unbegreiflich, was sich dort in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ereignet hat. Etwa um Mitternacht gehen die ersten Notrufe bei Polizei und Feuerwehr ein. Die Melder berichten über einen Brand in der Dietzenbacher Großwohnanlage Rosenpark, einem Hochhaus-Komplex des Spessartviertels.

Feuerwehr und Polizei rücken aus, um den Brand zu bekämpfen und die Spuren zu sichern. Beim Eintreffen werden die Einsatzkräfte und Ihre Fahrzeuge aus einem Hinterhalt mit Steinen beworfen. Über zwei Stunden dauert die Auseinandersetzung. Wie durch ein Wunder wurde keine Einsatzkraft verletzt, es entstand jedoch ein Sachschaden von über 150.000 Euro.

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Die besondere Perversion, die diesem Angriff auf die Rettungskräfte eine ganz neue Qualität verleiht, ist die Tatsache, dass es sich um einen vorsätzlichen Angriff handelt. Es war nicht etwa ein aufgebrachter Bürger, der die Feuerwehr beschimpft, weil sie bei Löscharbeiten seine Einfahrt zugestellt hat oder jemand, der die Polizei während einer Festnahme filmt, anpöbelt und in ihrer Arbeit behindert. In dem neuen Fall von Dietzenbach waren es rund 50 Personen, die aus bislang ungeklärten Motiven die Rettungskräfte angriffen. Die Steinhaufen zum Bewerfen der Einsatzkräfte ebenso wie die Molotow-Cocktails sein beim Eintreffen der Rettungskräfte bereits auf einem nahegelegenen Parkdeck vorbereitet gewesen.

Von dort aus, konnten die wehrlosen Feuerwehrleute und ihre Kollegen der Polizei aus dem Hinterhalt beworfen werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Feuer absichtlich gelegt wurden, nur um die Rettungskräfte auf den Plan zu rufen und sie dann auf das brutalste attackieren zu können. Das ist feige und unterste Schublade.

An dieser Stelle soll aber deutlich differenziert werden: In den Haushäusern des Spessartparks leben mehr als 3.000 Menschen, für die Steinwürfe von Donnerstagnacht sind längst nicht alle von ihnen verantwortlich. Früher war das Viertel als Starkenburgring bekannt und gefürchtet. Die Wohnblöcke entstanden in den 70er Jahren und boten seitdem vor allem Migranten und Gastarbeitern Platz. Früher war das Viertel als Brennpunktviertel berüchtigt, die Bilder des Starkenburgrings galten im Fernsehen als eine Art Synonym für Problemviertel. Lange Zeit verband man mit dem Starkenburgring Gewalt- und Drogenexzesse, verstand diese Gegend als eine Art Mekka der Kriminalität.

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So wollte Dietzenbach den Starkenburgring nicht abstempeln lassen: In einem Maßnahmenpaket wurden zahlreiche Integrationsangebote geschaffen, um den Bewohnern aus über 80 verschiedenen Nationen zu einem friedlichen Zusammenleben zu verhelfen. Die Polizeipräsenz wurde verstärkt, viele der Bewohner wurden zu Wohnungs-Eigentümern gemacht und im Umfeld der Wohnanlage wurde das Stadtbild aufgewertet. Schlussendlich hat man den Starkenburgring zum Spessartviertel umbenannt, um das alte Image abzulegen.

Alle diese Maßnahmen zeigen Erfolg: Die Kriminalität in Dietzenbach und vor allem im ehemaligen Brennpunktviertel ist heute im Vergleich zu 2001 um beinahe 50 Prozent zurückgegangen. Zählte das Polizeipräsidium Südosthessen 2001 noch gut 10.300 Straftaten so waren es im vergangenen Jahr „nur noch“ rund 5.300. Diese Zahlen passen zu dem Bild, das ich als Abgeordneter von Dietzenbach gewonnen habe:

Eine multi-kulturelle und offene Stadt, in der Menschen der verschiedensten Nationen und Religionen, mit ganz unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen friedlich zusammenleben. Dietzenbach ist eine Stadt, die von herausragendem bürgerlichem Engagement und einer erstklassigen Integrationsarbeit geprägt ist. Auch hier gibt es natürlich schwarze Schafe, aber der Großteil der Menschen, auch der Migranten die in dritter oder vierter Generation hier leben, ist sehr offen und warmherzig, wie ich aus vielen persönlichen Begegnungen berichten kann.

Umso trauriger und wütender machen mich die jüngsten Vorfälle: Einige wenige schwarze Schafe ziehen das Ansehen vieler Menschen in den Dreck. Völlig unklar bliebt für mich, was diese Menschen antreibt. Ich frage mich, wo dieser blanke Hass herkommt, der einen dazu verleitet ein Feuer zu legen, um die anrückenden Einsatzkräfte in eine Falle zu locken und hinterhältig anzugreifen.

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Für mich ist es kein Argument zu sagen, es handle sich bei den unbekannten Angreifern um bildungsferne Schichten. Augenzeugen berichten, sie haben Jugendliche beobachtet, die auf dem Parkdeck mit Benzin hantiert haben, vermutlich um die Molotow-Cocktails abzufüllen. Diese Jugendlichen aber leben schon in dritter oder vierter Generation in unserem Land, haben hier unsere Schulbildung genossen und unsere Werte und Tugenden kennengelernt. Was also treibt diese jungen Menschen an, ehrenamtliche Rettungskräfte anzugreifen, die Solidarität, die unser Land prägt, zu beschädigen, und die vor den Kopf zu stoßen, die sich um ihre Integration und ihr Willkommen sein bemühen?

Es kann also augenscheinlich nur einen Grund geben: Die Gesinnung. Die Gesinnung dieser Menschen läuft unserem Rechtsstaat zuwider, hat für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität wenig übrig. Bei einigen wenigen Menschen des Spessartviertels scheint eine unfassbare kriminelle Energie vorzuherrschen: Erst letzte Woche wurden bei einer Polizei-Razzia über 200 gestohlene Fahrräder in einem Keller des Rosenparks beschlagnahmt, dazu gestohlene Elektroartikel und weiteres Diebesgut. Augenzeugen berichten zudem davon, dass der Drogen- und Rauchgifthandel vor Ort weiter floriere – sogar Preislisten für Amphetamine und dergleichen wurden schon als Aushang in den Kellerfenstern entdeckt.

Das scheint sie also zu sein, die kriminelle Laufbahn, die im Steinwurf gegen Rettungskräfte mündet. Ich befürchte, dass auch diesmal zu lesen sein wird, dass die Täter mehrheitlich polizeibekannt waren. Nochmals: Hier zeigt sich die Gesinnung dieser Menschen, die sich nicht einfach wegwaschen lässt, sondern sie immer wieder zu kriminellen Handlungen treibt. Und dass dem viel zu oft einfach nur zugesehen wird, das bringt meinen Geduldsfaden zum Reißen.
Deshalb fordere ich jetzt nachdrücklich, dass der Rechtsstaat seine volle Härte zeigt und nicht ruht noch rastet bis die Täter gefasst, verurteilt und hinter Schloss und Riegel sind. Für mich gibt es jetzt nur ein richtiges Vorgehen, nämlich:

1, Die Täter und ihre Motivation schnellstmöglich ermitteln und die Tat mit allen Hintergründen lückenlos aufklären. Dabei ist es besonders wichtig Beweismaterial wie Videoaufnahmen zu sichern und Augenzeugen zu hören. Es darf keinesfalls zugelassen werden, dass die Täter Zeugen einschüchtern können und am Ende alle dichthalten, weil Sie Angst haben, in Schwierigkeiten zu geraten.

2. Es müssen rechtsstaatliche Verfahren geführt und harte Urteile gefällt werden, ohne jegliche Form der von Rechts-Rabatten. Bewährungsstrafen oder Geldbußen können keine Option sein. Die Täter gehören ins Gefängnis, obgleich man ihnen auch dort ihre Gesinnung nicht austreiben können wird.

3. Sobald die Strafe abgesessen ist, müssen alle Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgeschoben werden – ohne Wenn und Aber. Vielleicht können wir ihnen ihre Gesinnung nicht nehmen, aber wir können ihnen zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Dass in Deutschland, in Hessen und in Dietzenbach kein Platz ist für diejenigen, die unsere Polizei und die ehrenamtlichen Rettungskräfte angreifen, kein Platz für diejenigen, die ihr Viertel mit Rauschgiften und Kriminalität überziehen und den Großteil der dort friedlich lebenden Bürger in ein schlechtes Licht rücken.

Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden. Ich werde nicht dulden, dass sich ihre Gesinnung weiter ungestraft und unbehelligt verbreiten kann und womöglich weitere Gauner-Generationen nachwachsen. Ich stehe als Abgeordneter, als Freund der Polizei, Feuerwehren und Rettungsmannschaften und als Person für eine freie und offene Gesellschaft, für Respekt und Solidarität, für einen kompromisslosen Rechtsstaat und eine starke Demokratie ein. Das sind nicht allein meine Werte, es sind die Werte unseres Landes, die von den vielen rechtschaffenden Bürgern, den hunderttausenden ehrenamtlich Engagierten und gerade auch von unserer Polizei verkörpert werden.

Deshalb sage ich eines nochmal völlig klar: Wer sich damit nicht identifizieren kann, für den kann Deutschland keine Heimat sein, der muss unser Land verlassen.

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Kommentare ( 111 )

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Helene Walther
4 Monate her

Herr Tipi, wann endlich wenden Sie sich endlich an Ihre ehemalige Parteichefin und fordern das ein, was Sie hier fordern. Die Zeit ist gekommen Farbe zu bekennen! Auch Sie machen sich als Wissender mitschuldig, wenn Sie nicht endlich handeln!

Julian Schneider
4 Monate her

Wie kommen Sie denn auf ausweisen? In den Mainstream-Medien habe ich nichts davon gelesen, dass die Täter Migrationshintergrund haben, geschweige denn Migranten sind. Ironie aus.

JN
4 Monate her

„Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden. Ich werde nicht dulden, dass sich ihre Gesinnung weiter ungestraft und unbehelligt verbreiten kann und womöglich weitere Gauner-Generationen nachwachsen.“ Wie soll denn dieses sich prsönlicvh dafür einsetzen wollen konketet einsetzen? Wir leben in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Sie haben doch gar keine Möglichkeit die Täter zu ermitteln und der Strafverfolgung zuzuführen. Wie wollen Sie verhindern, dass sich eine unter arabisch-afrikanisch-stämmigen ISLAMISCHEN (!!!!) Migranten weit verbreitete und zutiefst ablehnende Haltung unserer (unfreiwilligen) Aufnahmegesellschaft? Das kommt davon, wenn man JEDEN (!!!) ins Land hinein läßt –… Mehr

JN
4 Monate her

Herr Tipi! Das sit Populismus! 1. Der Großteil der Täter dürfte – obwohl erkennbar und hörbar nicht deutsch – die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wohin wollen ethnisch-kulturelle Türken, Kurden, Nordafrikaner etc. ausweisen, wenn diese – oft nach Geburt in Deutschland – die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen? 2. Kennen sie – als Politologe? – überhaupt das deutsche Anti-Abschiebe-Recht, basierend auf – in Deutschland – peinlich genau in nationales Recht umgesetzes – von der Justiz peinlich genau zu Gunsten von Migranten ausgelegtes – EU-Richtlinien-Recht zugunsten illegaler Einwanderung und sogenannter „Menschenrechte“? In der Praxis heißt das, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass jemand –… Mehr

4 Monate her

Die zutreffendste Beschreibung stammt von Albert Einstein: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Die Vorgänge aus Dietzenbach, auch aus vielen anderen Städten in D., kennen wir seit 20 Jahren aus der Berichterstattung über Frankreichs Vorstädte. Wieso werden immer dieselben Fehler begangen? Ist es Wahnsinn, Dummheit oder Methode? Jede Antwort disqualifiziert die politische Klasse uns die sogenannten Eliten.

Alexis de Tocqueville
4 Monate her

Na so was. Bestimmt hat die AfD wieder mitgeschossen. Komisch nur, das kam gar nicht in den Nachrichten. Wahrscheinlich hat beim besten Willen kein gegen rechts Beitrag mehr reingepasst. Ich bin sicher, die Jungs tun ihr Bestes. Genau wie Sie, Herr Tipi.

Kaltverformer
4 Monate her

Ja, ja.
Ich höre die Worte (übrigens seit 30 Jahren), wohl fehlt mir aber inzwischen endgültig der Glaube……
Die CDU ist eine Linkspartei und Grüne, Linke und SPD würden am liebsten heute als morgen den nächsten kommunistischen Staat auf deutschem Boden ausrufen.
Die Antifa ist dafür die Kampftruppe und Immigranten (egal in welcher Generation) haben entweder ihren Koran in der Hand, oder werden von den Linken missbraucht.

Merkel freuts, geht doch Deutschland damit in Siebenmeilenstiefeln seiner Auflösung entgegen.

Vogelfrei
4 Monate her

Ich gehe jede Wette ein, dass an Ende KEIN EINZIGER das Land verlassen wird. Begründung: Es leben doch fröhlich und vollalimentiert Hunderttausende im Land, die ausreisepflichtig sind, unter ihnen viele Straftäter. Interessant ist ja, dass die Täter offensiv sind: Sie sind stark genug, Staatsvertreter herbeizulocken und anzugreifen, ganz so wie in den französischen Banlieus. Sicherlich tun sie das, weil sie sich in ihrem Viertel sicher fühlen. Entweder weil die übrigen Bewohner die gleiche „Gesinnung“ haben, oder weil sie diese einschüchtern können. Was man realistischerweise tun könnte: Die problematische Buntheit der „Gesinnungen“ nicht weiter vergrößern, also Änderung des Grenzregimes und Umstellung… Mehr

doncorleone46
4 Monate her

Wir sind von der Elite (CDU und SPD, flankiert von Grünen, Linken und der FDP) in einen Krieg geführt worden. Für diesen Krieg gibt es noch keine Blaupause, weil das, was die Regierungsverantwortlichen in Deutschland machen (Transformation), einmalig auf der ganzen Welt ist. Eine Regierung liefert die Bürger dem Feind aus. Natürlich sind nicht alle in Aktion. Das ist in einem Krieg immer so, es gibt Soldaten und Zivilisten. In der Regel stimmen aber die Zivilisten dem, was die Soldaten tun, zu!