Westeuropa ist in Gefahr, sich innenpolitisch China zu nähern

Der Westen sollte von der Vorstellung geheilt sein, er wäre das Maß der Dinge. China sollte der Westen nicht gestatten, das neue Maß der Dinge zu werden. Doch daran können die Mitgliedsstaaten der EU am ehesten in ihrer Innenpolitik mitwirken. Freiheit oder Zwang ist die Frage, nicht links oder rechts oder welche Partei.

IMAGO / Xinhua
Xi Jinping hält eine virtuelle Rede in Peking für das Weltwirtschaftsforum

Wir sind überzeugt, dass Freiheit ohne Sozialismus Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit, und Sozialismus ohne Freiheit Sklaverei und Brutalität bedeutet.
Michail Alexandrowitsch Bakunin sagte es vor allem seinem Lieblingsfeind Karl Heinrich Marx.

Im Merksatz des Anarchisten Bakunin stecken tiefe Wahrheiten, an die er damals nicht denken konnte: Die politischen Alternativen werden durch Parteien nicht abgebildet. Es gibt die Staatsgläubigen in allen Parteien zuhauf, aber in keiner Partei unbedingte Anhänger der Freiheit in nennenswerter Zahl.

Eine andere Wahrheit dürfte Bakunin hingegen sehr klar gewesen sein: Sozialismus in allen seinen Spielarten wird immer durch Inbesitznahme der vorgefundenen, (noch) nicht sozialistischen staatlichen Gewalt ausgeübt. Sozialismus baut keine neue Ordnung, sondern übernimmt die Kommandostände der alten.

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Genau das findet seit 1967 statt, beschleunigte sich im Durchlauferhitzer der sogenannten Wiedervereinigung, die ein Anschluss war, bei dem von den alten Inhabern der Staatsgewalt der DDR mehr an Personal und noch mehr an Geist übernommen wurde, als den zarten Ansätzen von Recht und Freiheit der alten Bundesrepublik gut bekommen konnte, die auf dem Weg von Bonn nach Berlin übrig geblieben waren.

Eines blieb bis heute trotz der tiefgreifenden Änderungen gleich. Nicht nur die Funktionäre der Parteien, sondern auch Journalisten, Wissenschaftler und die Funktionäre der Gewerkschaften von Arbeit und Kapital reden über die Parteien und ihre „Lager“, etwa das „bürgerliche“ , „linke“ oder „rechte“ so, als würden sich diese noch so unterscheiden wie in den Anfängen der Bonner Republik und vor 1933.

Währenddessen hat unter der veröffentlichten Wahrnehmungsoberfläche ein Wandel innerhalb der Parteien und ihrer Anhängerschaften bis hin zur Verwechselbarkeit stattgefunden. Er verbietet es, in und mit den alten Mustern zu verstehen, zu interpretieren und zu argumentieren: Weil diese Muster nur noch als Kürzel und Überschriften existieren, aber längst nicht mehr in den Inhalten zu finden sind.

Stephans Spitzen:
Deutschlands Rolle im Machtpoker um die Ukraine
Das betrifft alles, was innenpolitisch stattfindet, aber aktuell auch sehr deutlich die Außenpolitik. Hier notiere ich ein besonderes Paradoxon. Es sind oft dieselben, die angesichts des katastrophalen Versagens auf allen wichtigen Politikfeldern die Handlungsfähigkeit von Regierungen und Parlamenten zutreffend als nicht gegeben einstufen, doch in ihren Beiträgen zum Konflikt zwischen West und Ost und international von der Bundesregierung so reden, als handle es sich um handlungsfähige Institutionen und Personen, gar noch mit einem einsatzfähigen Instrument wie einer bewaffneten Macht namens Bundeswehr.

Die Umstände der Entlassung eines hohen Militärs, der sagte, die Krim würde nie wieder zur Ukraine gehören, warfen ein Schlaglicht auf die untaugliche Betrachtung von Gegenwart und Zukunft in alten Mustern. Die Formel von der völkerrechtswidrigen Okkupation der Krim zu verwenden, ist mit Verlaub unangebracht, wo doch schon seit 1918 jeder wissen kann, dass ‚Völkerrecht‘ nicht nur kein ‚Recht‘ ist, sondern ein Instrument des anfänglich von den USA dominierten ‚Völkerbundes‘ war, aus dem die von mehrheitlich autoritären Regierungen – China allen voran – dominierten United Nations (UN) wurden. So wie der Völkerbund das ‚Selbstbestimmungsrecht der Völker‘ in die Welt setzte, um sich sogleich selbst nicht daran zu halten, tun die UN alles Mögliche, nur mit ‚Recht‘ haben sie nichts zu tun. (Tomas Spahn hat das gründlich abgehandelt in SGO: Ein übernationaler Verein greift nach der Weltherrschaft.) Eine Selbststimmung der Völker hat seit 1918 nie stattgefunden.

Lehren aus einer Pandemie, die keine war
Viel Zeit zur inneren Gesundung des Abendlandes bleibt nicht
Russland, Krim, NATO und EU stellen sich für mich als interessierten Beobachter der Politik seit frühen Jugendtagen recht einfach dar. Nach der Implosion des Sowjetkommunismus –  nicht ‚Sieg‘ des US-Kapitalismus – haben die Mandarine des Westens ihre Chance genutzt und mit dem Türöffner EU auch die NATO in jene Teile Europas ausgedehnt, die Stalin unter Nutzung seiner Chancen nach 1945 in politischen Besitz genommen hatte. Nachdem sich Russlands politische Klasse nach der Lähmung von Gorbatschow bis Jelzin unter Putin neu sortiert und Punkte im Nahen Osten, mit der Krim und in der Ostukraine gemacht hat, ist das Selbstbewusstsein seiner Mandarine gewachsen und erlaubt Putin, Russlands Chancen auszuloten, den Westen von der Eingemeindung der Ukraine in EU und/oder NATO abzuhalten.

Das ist historisch nichts Neues, im Gegenteil alt und insofern durchaus normal. Mir ist es selbstverständlich lieber, die USA bleiben die internationale Führungsmacht und China wird es nicht. In diesem Duell kann Russland sekundieren, mehr nicht. Lieber wäre es mir, wenn Russland den USA sekundiert statt China. (Im Moment allerdings stellen sich Putin und Xi bei Olympia ostentativ hinter und neben einander.)

Der Westen sollte meiner Meinung nach jedenfalls von der Vorstellung geheilt sein, er wäre das Maß der Dinge. Chinas KP sollte der Westen nicht noch weiter als bisher schon gestatten, das neue Maß der Dinge zu werden. Doch daran, dass dies nicht passiert, können vor allem die Bürger der Mitgliedsstaaten der EU am besten in der eigenen Innenpolitik arbeiten: Erstens, weil die EU außenpolitisch ohnedies nichts auf die Waage bringt, und zweitens weil die konkrete Gefahr der innenpolitischen ‚Xinisierung‘ überall in Westeuropa droht. Wie die Schleifung von Grundrechten in der Uniform des Corona-Regimentes erschreckend zeigt: Bakunins Warnung vor Sklaverei und Brutalität ist hoch aktuell.

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Kommentare ( 45 )

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EinBuerger
4 Monate her

Außenpolitik ist Machtpolitik. Ideologie fungiert meist nur als Zusatz.
Die ganze Propaganda im Westen (jedenfalls in der BRD, wo ich sie kenne) erinnert mich an Propaganda im Ostblock, die mit der Realität wenig zu tun hatte.
Propaganda alleine bringt keine Erfolge.

Thomas
4 Monate her

Russland ist eine aufstrebende Macht. Das Potential des Landes ist so gigantisch wie seine Fläche.

Thomas
4 Monate her

USA bleiben die internationale Führungsmacht-
Die USA sind nicht mehr Führungsmacht, da die Republik von globalistischen Kräften gekapert wurde, die alles daran setzen die USA als europäisch geprägten Staat aufzulösen und in eine Davos UN WHO gesteuerte Weltregierung einzufügen.
„Defund the police“ ist eine Vorstufe, statt US Polizei UN Kontingente im Inneren einzusetzen.
Davon hat Merkel ja auch immer gesprochen: staatliche Souveränität abzugeben auf eine supranationale Ebene.

Jatoh
4 Monate her

„Eine Selbststimmung der Völker hat seit 1918 nie stattgefunden“. So sehe ich das auch. Es waren immer die „Mandarine“ die bestimmt haben. Russland würde dem „alten Westen“ schon lange „sekundieren“ wenn man die Zeit seit 1989 sinnvoll genutzt hätte. Wo doch alle Europäer wissen, dass Russland nicht mit einem Krieg besiegt werden kann. Das die Vielvölker Europas jemals für Europa geschlossen in einen Krieg ziehen werden, halte ich für einen Irrglauben. Verträge waren bisher immer das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben waren, vor allem, wenn es „Ernst wird“. Die noch weitgehend homogenen Volksgruppen in Russland aber, die kämpfen… Mehr

Thomas
4 Monate her
Antworten an  Jatoh

Das die Europäer es zugelassen haben, daß die USA Russland aus Europa geworfen haben, in die Arme Chinas, ist eine politischer Jahrhundertfehler.

Peter Silie
4 Monate her

Das Volk muß unterdrückt und unfrei und vor allem ohne privaten Waffenbesitz gehalten werden, denn sonst würde es gegen die verheerende Politik des Obrigkeitsstaates aufbegehren. Das ist der Grund, warum die Herrschaften da oben am liebsten den Schützenvereinen den Garaus machen würden. Anders im „Land of the free“. Dort beißen sie sich die Zähne aus. Gut so.

alter weisser Mann
4 Monate her

Es wird zunehmend untauglich, die China als sozialistisch zu bezeichnen und zu meinen, damit irgendwas, Unterschiede gar, geklärt zu haben.
Bei allem Definitionswirrwarr, sozialistisch ist an China nicht mehr viel. Insbesondere der Kernpunkt aller Definitionen „egalitäre Gesellschaft“ ist nicht einmal mehr als Ziel zu erkennen.
China wird mehr und mehr eine Sonderform des Kapitalismus und auch der Westen entfernt sich von bisherigen liberalen Ausprägungen. Das führt zu einer Annäherung im systemischen Kern, die allerdings für die politische Praxis zunächst einmal folgenlos ist und die schon gar nicht konfliktdämpfend wirkt. Auch Brüder im Geiste bekriegen sich.

John Beaufort
4 Monate her

Schön analysiert. Aber einmal weiter gedacht: Wie könnte Europa heute noch innerlich gesunden? Wir haben das Endstadium der Zivilisation erreicht, in welchem durch Degeneration der Antrieb und das Selbstbild verloren gehen, was in die Sehnsucht nach kultureller Selbstzerstörung mündet. Das ist nichts Einmaliges, vgl. den inneren Verfall aller verschwundenen Hochkulturen. Retten kann uns nur ein Schockerlebnis, das den Selbstbehauptungswillen und die Identifikation mit der eigenen Kultur wieder herstellt. Entweder wir schaffen uns im anbrechenden Chaos wieder eine Identität und konsolidieren uns – oder wir gehen unter. Was wird aus uns: Rom oder Konstantinopel? Prognosen willkommen!

honky tonk
4 Monate her
Antworten an  John Beaufort

Also ich hab keinerlei Sehnsucht nach kultureller Selbstzerstörung.Da müsste man schon genauer hinsehen.

Nibelung
4 Monate her

Diese geistige Annäherung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit durch das vierzigjährige Engagement der westlichen Welt in China entstanden, wo man gesehen hat, wie dort reglementiert wird und daran haben nun einige Großkopfete in der Wirtschaft ihren Gefallen gefunden, denn mit dieser Methodik kann man leichter eigene Interessen im Lande selbst durchsetzen, zunächst über die softe Art und dann über die harte Nummer, wenn es nicht anders geht. Dazu muß man nur die Politik bewegen um im Hinterzimmer diese von den Vorzügen des durchregierens zu überzeugen und da sind wir mittendrinn und das sichtbare Zeichen ist das WWF als Aushängeschild der Mächtigen,… Mehr

Thomas
4 Monate her
Antworten an  Nibelung

Ich habe gelesen, daß Mao schon vor Gründung der KP Chinas, von der Jale in China University ausgebildet wurde. Das Engagement und die Planungen für China gehen scheinbar weit vor Kissinger/Nixon.

Iso
4 Monate her

Strukturell ist der Bundestag auch nichts anderes als der chinesische Volkskongress. Da muss man sich auch nicht täuschen lassen, wenn der Sitzungssaal kaum besucht, und die Abgeordneten pöbelnd oder Handy spielend in den Sitzen lümmeln. Hält man selbst die Augen geschlossen, kann man nicht unterscheiden, ob der Redner ein Linker oder „Konservativer“ ist. Von Freiheit und Selbstbestimmung ist im Bundestag schon lange keine Rede mehr. Der einzige Unterschied ist nur, wenn die Chinesen was anpacken, dann kriegen sie auch was fertig.

Eberhard
4 Monate her

Wir können nicht China werden. Da fehlen uns bestimmte Eigenschaften, die in China auch in einer seiner kulturellen Vergangenheit liegen. So ist es auch schwierig festzustellen, ob eine Bevölkerungsmehrheit tatsächlich unsere demokratischen Gesellschaftsmodelle nachahmenswert findet. Auf keinen Fall sollten wir verkennen, was da in China tatsächlich wirtschaftlich und bezüglich persönlichen Wohlstandzuwachs entstanden ist. Es ist derzeit kein anderes Volk zu sehen, was in einer solchen kurzen Zeit solchen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstieg vom totalen Hungerregime bis zur Raumfahrt geschafft hat. Da ist längst nicht mehr der reine Kommunismus oder Sozialismus vergangener Zeiten am Werk. Man kupfert brauchbares und vorteilhaftes ohne… Mehr

honky tonk
4 Monate her
Antworten an  Eberhard

China wird durch sein Demografieproblem und die mangelnde Freiheit trotz partiellen Wohlstand nicht weiter so wirtschaftlich expandieren können wie bisher.