Blackbox KW 27 – Die Misere hat viele Namen

Draghi rettet Italien, Barroso geht zu Goldman Sachs. Siggi hat noch keinen neuen Job und Nein heißt jetzt Nein – aber natürlich nicht beim Asylrecht.

Botschaft der Kanzlerin an unsere lieben Migranten: Also sprach die Merkel, Deutsche essen Ferkel. Und das ist auch gut so.

Wenn die Alternative für Deutschland so weiter macht, wird Angela die Alternativlose bleiben. Jeden Tag Zoff, Streitereien und Fraktionswechsel. Gottseidank war Fußball! Und Brexit! Dadurch rutschten die kleinen Putschversuche irgendwie mit durch. Zudem ist die Lage kompliziert. Ein Abgeordneter, der nicht nur Arzt, sondern auch noch ehemaliger Maoist und offensichtlich Antisemit ist, veranlasste den letzten Professor im Parteivorstand der AfD dazu, sich mit einem Haufen Getreuer im BW-Landtag irgendwie abzusetzen. Oder so ähnlich. Eigentlich geht es aber gegen Frauke Petry. Was noch komplizierter wird, da Professor Meuthen gar nicht Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden will – wegen Familie und so. Wer soll es denn dann machen? Beatrix von Storch?

Die ist nun sowieso schon von der Rolle. Nach dem ärgerlichen Ausscheiden „der Mannschaft“ machte sie auf ihre ganz eigene Art per Tweet das Boateng-Fass wieder auf. Die geborene Herzogin von Oldenburg geht in schöner Regelmäßigkeit mit brennender Fackel ins Munitionslager, um zu schauen, ob noch genug Sprengstoff vorhanden ist. Ihr bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Couch oder Coach!

Bei der SPD brodelt’s unter der Oberfläche wie im Nordkorea von Kim Jong Un. Bald werden die Pöstchen knapper, es heißt den Gürtel enger schnallen. Aber wie in Pjöngjang traut sich keiner von den Generälen aus der Deckung. Das überlässt man stattdessen medialen Munkelrüben, die raunen, in der SPD fänden es viele besser, wenn sich ihr Kim Jong Dumm einen anderen Job suchte. Vielleicht ist Genosse Gabriel deshalb in letzter Zeit so nett mit Russland. Weil er sich bei Gazprom empfehlen will?

♦ Die Kanzlerin mit dem kalten Herzen hat ihre einstigen Steigbügelhalter längst abgeschrieben und treibt es schamlos mit den Grünlackierten. Die neue Verfassungsrichterin Christine Langenfeld wird aus Merkels Umfeld als „grün-schwarze Kandidatin“ verkauft. Da steht uns was ins Haus! Die 53jährige Juristin ist zudem „Migrationsforscherin“ und wirbt „für mehr Einwanderung nach Deutschland, um den Geburtenrückgang auszugleichen“.

♦ Ein anderer „Migrationsforscher“ zeigt gerade den Unterschied von Theorie und Praxis auf. „Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land“ flötete Daimler-Chef Dieter Zetsche angesichts der ins Land strömenden Facharbeiter. Nun liegen erste Zahl vor, wie viele von „genau solchen Menschen“ bei Daimler eine Arbeit gefunden haben. Null!

Wer jetzt sagt, da steige ich auf VW um, muss auch das noch mal überdenken. VW-Chef Müller hängte auch früh seine kruden Gedanken aus dem Fenster. Er findet die AfD-Politik „schockierend“ und vergleicht die Migrationswelle von heute allen Ernstes mit der Situation der Vertriebenen nach dem Weltkrieg. Auch seinen großen Worten folgten an Flüchtlingseinstellungen: Null.

♦ Wenn schon Daimler und Co. sich aus dem Staub machen – der Städtebund hat für alles die Lösung. Flüchtlinge sollen Polizisten werden, findet deren Vorsitzender, weil die haben „es möglicherweise bei Konflikten zwischen Flüchtlingen leichter, diese Konflikte zu lösen.“ Und bei Konflikten mit denen, die schon länger hier leben?

♦ Bis die neue Polizeitruppe im Einsatz ist, könnte der Städtebund anregen, die Freibäder zu schließen, sollten interne Dokumente der Düsseldorfer Polizei stimmen.
Dort wird ein „enormer Anstieg“ von Sexualstraftaten aufgezeigt, „insbesondere die Tatbestände Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern.“

♦ Niedersachsens Justizministerin Antje Niewitsch-Lennartz (Grüne) etwa will zwar 300 neue Stellen in der Justiz schaffen, den Bereich Strafvollzug ließ sie aber außen vor. Obwohl sich die Zahl der Inhaftierten aus Maghreb-Staaten versiebenfachte. Die Ganoven dolmetschen sich inzwischen selber, Frauen würden nicht ernst genommen. Wobei: Frauen im Männergefängnis?

♦ Innenminister de Maizière ist ein Freund von Statistiken, weil man die so schön zurecht biegen kann. Mit ernstem Gesicht meldet er eine „deutliche Entspannung in der Flüchtlingskrise“. Können Zahlen lügen?

„Wir sehen daran“, führt der Minister aus, „dass die Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene greifen.“ Maßnahmen auf deutscher Ebene? Die einzigen Maßnahmen – die Eindämmung der Balkanroute – wurden gegen den ausdrücklichen Willen von „deutscher und europäischer Ebene“ eingeleitet. Die Misere hat viele Namen, eine wird mit dem Vornamen „Thomas“ in die Geschichte eingehen.

♦ Der Bundestag hat einstimmig beschlossen: Nein heißt nein. Was hieß „nein“ früher? „Jein“? „Vielleicht“? Das Problem scheinen eher die Richter als die Gesetze zu sein, woran sich nichts ändert. Oder sollen wir allen Ernstes glauben, dass die Nötigungen und Vergewaltigungen zur Kölner Silvesternacht nicht entsprechend geahndet werden, weil es keine Gesetze gegen die Taten gab?

♦ Nehmen wir an, Sie „echauffieren sich über die Flut an Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, die ins Land strömen“. Weil sie der Meinung sind „die Schutzsuchenden würden sich an einheimischen Frauen vergehen und Krieg, Terror und Leid über das Land bringen“. Zudem ärgert Sie, dass „die Flüchtlinge den Staat Millionen an Steuergeldern kosten“. Und Sie sind der Ansicht, dem „muss ein Ende gesetzt werden.“

Dann hat Amtsrichter Lukas Neudeck ein Urteil für Sie: 10 Monate auf Bewährung, plus 1.500 Euro Geldstrafe. Wegen Volksverhetzung. Das erhielt ein Augsburger, der eine Facebook-Gruppe zum Flüchtlingsthema betrieb. Laut Facebook verstieß „die Gruppe nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook“. Aber der Amtsrichter nahm, laut SZ „die Angeklagten regelrecht auseinander“.

„Was denken Sie, wer Mitglied in ihrer Gruppe werden wollte? Bestimmt nicht der Pädagoge, der über Flüchtlingsthemen diskutieren will“, sagte schlau der Richter. Das heißt, dass eine Facebook-Gruppe ohne einen solchen Pädagogen automatisch rechtsradikal ist? Oder will sich der Amtsrichter bei Bruder im Geiste Heiko Maas für höhere Aufgaben empfehlen? Triathlon läuft er auch schon – wie sein Herr.

♦ Drei Afrikaner aus Guinea wurden, wie jetzt zu lesen stand, im Privat-Jet mit 13-köpfiger Wachmannschaft in ihre Heimat abgeschoben. Für einen Bulgaren wurde eine Kleinchartermaschine eingesetzt. Hoffentlich gab es auf dem Flug keine Turbulenzen und die Herren hatten eine angenehme Reise.

♦ Blicken wir zum Luftholen ins europäische Ausland. Die italienischen Banken hängen längst am Kreuz, faule Kredite über 360 Milliarden Euro verhageln die Bilanzen. Früher hätte der Staat flott saniert, und die Lira kräftig abgewertet. Aber noch hat Italien ein Ass im Ärmel: Mario Draghi ist Italiener!

J.M. Barroso, der ehemalige Maoist, hatte es in der EU zweimal zum Kommissionspräsidenten gebracht. Jetzt soll er wieder Präsident werden. Bei Goldman Sachs. Zwar „ohne Geschäftsbereich“, aber er wird schon irgendwie hilfreich sein.

♦ Was für eine Aufregung um Boris Johnson und Nigel Farage! Da gibt es doch tatsächlich Politiker, die nach getaner Arbeit ihre Ämter niederlegen!? Die nichts bei Goldman Sachs in Aussicht haben? Oder bei anderen, denen sie im Laufe der Karriere geholfen haben? Das hat doch nichts mit Demokratie zu tun!

Farage will seine Abende fortan im Pub verbringen, bei ein paar Bier und Zigaretten, statt im Europaparlament. Juncker versteht das nicht, man kann doch auch im EU-Parlament einen heben. Und in netter Gesellschaft obendrein. Deshalb kämpft er darum, dass wenigstens Martin Schulz noch ein paar Jährchen Parlamentspräsident bleibt.

♦ Nun verstehen wir ja nix von Geheimdienstarbeit, aber es drängt sich der Verdacht auf: BND und BfV auch nicht! Da soll der Reker-Attentäter ein V-Mann gewesen sein, im Umfeld der NSU trollten sich mehr V-Leute als Terroristen, und nun heißt es, die Idioten, die in der Düsseldorfer Altstadt einen Anschlag verüben wollten, hatten auch Kontakt zum BND. Bleibt die Frage: Lesen die Verantwortlichen zu viel oder zu wenig John Le Carré?

Der Heiko der Woche

Leider litt die DDR unter chronischem Geldmangel, sonst hätte Anetta Kahane, alias IM Victoria, ihren Leitfaden „Der kleine Spitzel“ wohl schon damals herausgebracht. Nun also lesenswert jetzt. Wie gebe ich eine anonyme Anzeige auf? Wie erkenne ich Rechte? Daran, dass die von „Wirtschaftsflüchtlingen“ schreiben und „Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität“ verzapfen, weiß Kahane.

Was allerdings fehlt: Gibt es kostenlose Auslandsreisen ab 20 Anzeigen? Oder wenigstens einen sozialistischen Blechorden? Bei uns kriegt die Mutter aller Verleumdungen, was ihr gebührt – den Heiko der Woche.

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