Orbán begann seine Ausführungen bei dem aktuellen Medientermin in Budapest mit einer Bewertung des globalen Machtgefüges: „2025 war ein sehr ereignisreiches Jahr und es war jedem klar, dass eine Ära in der internationalen Politik zu Ende gegangen ist. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump hat die alte Ära ihren Gnadenstoß erhalten.“ Für Orbán markiere dies das Ende der „liberalen Weltordnung“, die sich nunmehr in einer neuen Phase, der „Ära der Nationen“, befinde. Der 62-jährige Regierungschef sieht sich selbst seit 2010 als Vorbote dieser Epoche, in der nationale Interessen wieder im Vordergrund stünden.

Ein zentraler Punkt seiner Kritik richtete sich gegen die Energiepolitik der EU: Orbán betonte, dass die Fähigkeit eines Landes, sich selbst mit Strom und Treibstoff zu versorgen, entscheidend sei für dessen Souveränität. „Dann ist die Sicherheit gewährleistet. Aber das Ziel Brüssels ist es, Ungarn von den russischen Öl- und Gaslieferungen abzuschneiden“, sagte er und betonte, Ungarn werde juristisch gegen entsprechende EU-Verordnungen vorgehen.

In einem früheren Posting auf Facebook hatte Orbán die Energiepolitik der EU bereits als „absurd“ kritisiert und gewarnt, dass die Sanktionen auf Kosten der europäischen Verbraucher gingen. „Es ist klar, dass die Energiebedrohung aus der Ukraine auf ein höheres Niveau geschaltet wurde“, schrieb er und unterstrich die Bedeutung günstiger Energiepreise für Haushalte und Unternehmen.

Orbán: „Wir geben unser Geld nicht der Ukraine“

Orbán argumentierte aktuell zudem, dass Ungarn seine wirtschaftlichen Entwicklungsziele nicht aufgeben könne und verwies darauf, finanzielle Mittel nicht an die Ukraine weiterzugeben: „Ungarn darf seine wirtschaftlichen Ziele nicht aufgeben. Dafür brauchen wir Geld, und wir haben Geld, wenn wir es nicht an andere geben, also geben wir unser Geld nicht an die Ukraine, damit wir Geld haben“, sagte er. Er bekräftigte zudem: „Wir geben ihnen auch kein Darlehen, denn jeder weiß, dass die Ukrainer es nicht zurückzahlen werden.“ Damit steht Orbán weiterhin im Widerspruch zu anderen Politikern in der EU, die auf eine Fortsetung der Unterstützung für Kiew argumentieren.

In der Frage der Migration weiderholte Orbán seine ablehnende Haltung und will sich dem EU-Migrationspakt weiter widersetzen, in dessen Rahmen Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten, bestimmte Kontingente von Antragstellern aufzunehmen. „Ungarn wird nicht akzeptieren, dass Brüssel uns vorschreibt, mit wem wir zusammenleben sollen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Brüssel uns vorschreibt, mit wem wir nicht zusammenleben dürfen“, sagte er. Dass die EU-Spitze für diese Entscheidung seines Landes, keine Migranten aufzunehmen, mit Strafen drohe, sei „absurd“.

Tiefgreifende Reformen der EU fehlen, es herrsche ein Führungschaos

Auf die Frage nach einem möglichen EU-Austritt, ähnlich dem Brexit, antwortete Orbán, dass Ungarn weder Atomwaffen noch die Größe habe, um sinnvoll aus der EU auszutreten. Vielmehr sei die Union dazu verurteilt, selbst auseinanderzufallen, weil sie strukturell nicht reformfähig sei: Die EU stehe vor einer „Art Desintegration“ und zeige ein Führungschaos, das auf mangelnde Umstrukturierung und interne Probleme zurückzuführen sei. Diese Sicht deckt sich mit anderen internationalen Einschätzungen, wonach die EU ohne tiefgreifende Reformen an Einfluss verlieren könnte, da sie selten gemeinsame politische Antworten auf Migration, Energie und geopolitische Herausforderungen findet.

Orbán betonte ebenso, dass die Mitgliedschaft in der EU trotz aller Kritik eine „wichtige Chance“ bleibe, und plädierte für möglichst breite internationale Beziehungen – nicht nur zu Europa, sondern auch zu den USA, Russland, China, der arabischen und türkischen Welt. „Als EU-Mitglied kann man in Brüssel nur dann eine vernünftige Politik machen, wenn man souverän ist“, sagte er und stellte die Souveränität ungarischer Außen- und Wirtschaftspolitik als Voraussetzung für effektives Agieren innerhalb der Union dar.

In seiner Rede nahm der Ministerpräsident auch Bezug auf internationale Entwicklungen: Die jüngste US-Militäroperation in Venezuela bezeichnete er als Manifestation der neuen geopolitischen Realität, in der die USA zusammen mit Venezuela einen erheblichen Anteil der weltweiten Ölreserven kontrollieren könnten. Dies könne seiner Ansicht nach zu günstigeren Energiepreisen führen, was für Ungarn von Vorteil sei – ein Standpunkt, der auch von jüngsten Berichten über die Zustimmung Orbáns zu den US-Vorgehen in Venezuela bestätigt wird.

Orbáns aktuelle Aussagen gegen Brüssel und sein Plädoyer für nationale Souveränität könnten die ohnehin starken Spannungen zwischen Ungarn und der EU weiter verschärfen – im beginnenden ungarischen Wahlkampf wird die Positionierung dem Ministerpräsidenten aber wohl helfen.

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