EU-Politik à la polonaise: Freiwillige Versklavung

Kommissionsvordere von der Leyen verkündete dieser Tage die Freigabe von EU-Mitteln für Polen. Uneigennützig war ihr Warschau-Besuch nicht, wo sie doch nach der EU-Wahl ihren Posten behalten will. Die Unterstützung der Tusk-Regierung, die ungeniert deutschen Politikansätzen folgt, ist ihr jedenfalls gewiss.

IMAGO / ZUMA Wire
Donald Tusk und Ursula von der Leyen, Warschau, Polen, 23. Februar 2024
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der schlechte Ruf der polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit dem in der EU vorherrschenden Medientenor zusammenhängt. Gerade in Deutschland scheint das medial gezeichnete Polenbild stark von einem journalistisch geführten Kulturkampf gegen christlich-konservative Politikvorstellungen geprägt zu sein, die für Jarosław Kaczyńskis Lager nun einmal kennzeichnend sind. Die Verfertigung eines mit den Tatsachen übereinstimmenden Befundes der politischen Stimmungslage an der Weichsel wird für manch einen deutschen Redakteur zu einer nicht gerade kleinen Herausforderung. Die Berichte über die Debatten im Sejm scheinen nicht als einfache Widerspiegelung der dortigen Realität entstanden zu sein. Eher verdanken sie sich festgefahrenen Routinen journalistischer Interpretationspraxis sowie der normativen Selbstvergewisserung in den eigenen (eher links ausgerichteten) Reihen.

Auch die EU-Kommission hat sich im Gehäuse ihrer Vorurteile eingesperrt. Jahrelang wurde die konservative Regierung von Mateusz Morawiecki ungerechtfertigten Anfeindungen ausgesetzt. Spätestens heute wissen wir, dass die aktuellen Vertreter der Brüsseler Behörde den Begriff „Rechtsstaatlichkeitsverstoß“ nur solange verwendeten, wie er ihnen in die eigenen Denkmuster und Argumentationswünsche passte.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält der seit dem 13. Dezember regierenden Bürgerplattform hartnäckig die Stange, ungeachtet der Tatsache, dass das teilweise mit linksextremem Personal gespickte Kabinett von Donald Tusk seit Wochen mit rechtlich umstrittenen Mitteln in die Justiz und Medien eingreift. Gerade eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin, die – von ihrer eigenen Geschichte belehrt – in derlei Fragen überaus sensibel sein will, sollte so etwas nicht auf sich beruhen lassen. Oder sollte sie es doch? Die umrissenen Vorwürfe an die Adresse der polnischen Konservativen wurden bekanntlich nicht nur als Teil der Fraktionsfehden im Straßburger Politikbetrieb verwendet, sondern ebenso als Munition im innerdeutschen „Kampf gegen den Faschismus“. Vielleicht sollte der jüngste Warschau-Besuch von der Leyens auch aus diesem Blickwinkel betrachtet werden.

Die CDU-Politikerin hatte am vergangenen Freitag die Freigabe zurückgehaltener EU-Mittel für Polen angekündigt. Die anstehenden Entscheidungen der Kommission würden bis zu 137 Milliarden Euro für Polen freisetzen, versprach von der Leyen. Sie fügte hinzu, dass sie von den „energischen Bemühungen“ der polnischen Regierung um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit „aufrichtig beeindruckt“ sei. Freilich war der Polen-Besuch von der Leyens nicht uneigennützig. Es ist kein Zufall, dass sie erst jetzt medienwirksam die Milliardenmittel für Polen freigegeben hatte. Zwar hatte Tusk einst versprochen, dass dies gleich nach den Parlamentswahlen im Oktober geschähe, sein Einfluss in Brüssel schien indes – trotz der Laufbahn als EU-Ratspräsident und EVP-Vorsitzender – recht begrenzt. Er konnte nichts beschleunigen, weil der CDU-Bundesvorstand Ursula von der Leyen erst unlängst für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission vorschlug. Ihre erst jetzt geplante Warschau-Reise sollte als effektvoller Wahlkampfauftritt herhalten, den Tusk energisch mitmoderieren musste.

Nachdem er selbst sowie mehrere CDU- und CSU-Politiker im arroganten Tonfall ihre Herablassung gegenüber den Konservativen aus anderen Mitliedstaaten zum Ausdruck gebracht hatten, die ungarische Regierungspartei Fidesz gar als „Fremdkörper“ bezeichneten und zum Austritt aus der EVP zwangen, ist von der Leyen nun auf die Unterstützung einer stark nach links gerückten Fraktion angewiesen. Der Hilfe Tusks kann sie jedenfalls gewiss sein, wo doch dessen gesamte politische Karriere dem Entwurf einer EU im Sinne Altiero Spinellis geschuldet ist. Polens Ministerpräsident wird kaum die europäischen Institutionen kritisieren, geschweige denn der dort lancierten Klima- und Migrationspolitik durch rechtlich zulässige Blockadeversuche entgegenwirken wollen.

Viele Polen können es sich immer noch nicht erklären, wie es dazu kommen konnte, dass in einem mehrheitlich christlich-konservativ geprägten Land linksextreme Verfechter der Vulgärsprache (die Empfindlichkeit der Mikrophone hinterlässt keine Zweifel) die Macht an sich reißen konnten. Sogar die ansonsten unbekümmerten Kinder müssen plötzlich miterleben, wie ihr Schulalltag von der Politik beeinflusst wird. Das von der linksradikalen Koalitionspartei Inicjatywa Polska geführte Bildungsministerium strich zuletzt einige der wichtigsten Werke der polnischen Literatur aus dem Lehrplan, darunter vorzügliche Texte von Juliusz Słowacki, Bolesław Prus und Józef Mackiewicz. Oppositionsführer Kaczyński kritisierte den Revolutionseifer des neu besetzten Ressorts zurecht als einen Versuch der „Entwurzelung und Entnationalisierung“ der polnischen Kultur, ganz im Sinne des in der EU herrschenden Meinungsklimas.

Sicherlich sind die Wirkungsketten zwischen der medialen Berichterstattung zu einzelnen Sachverhalten und ihrer individuellen Beurteilung nicht kurz oder einfach. Aber eine EU, wie sie den Verantwortlichen in den Berliner und Brüsseler Behörden vorschwebt, lässt sich nur mit einem zentralistisch regierten, föderativen Vielvölker- und Einparteienstaat vergleichen, der schon einmal die Menschheit an den Rand einer Katastrophe gebracht hat – der UdSSR. Zwanzig Jahre nach dem EU-Beitritt Polens, das sich dadurch vor allem eine beschleunigte Internationalisierung seines Wirtschafts- und Finanzwesens erhoffte, bewirkt Brüssel keinen Ansehensgewinn mehr. Die dortigen Bürokraten halten sich nicht an das vertraglich Vereinbarte, werfen stattdessen kleineren Staaten nach Belieben „Regelverstöße“ vor, wenn diese darauf bestehen, ihre Migrations-, Klima- und Wirtschaftspolitik von den eigenen Interessen leiten zu lassen und das außenpolitische Handeln pragmatisch zu betreiben.

Im Fall der konfliktträchtigen Migrationspolitik sah sich die PiS daher einst völlig zu Unrecht kritisiert, denn sie hatte ihre Pflichten vorbildlich erfüllt und die EU-Außengrenze gesichert. Morawieckis Regierung versuchte, die Sicherheit des Landes zu wahren und es entlang gemeinsamer Interessen fest in der EU zu verankern. Aber dies funktioniert nicht in einem Europa, das weniger von intelligenten Machern und kreativen Genies geführt wird, denn von blinden Beamten, die trotz ihrer Talentlosigkeit alles und jeden bevormunden wollen.

Zur Wahrung der nationalen Souveränität gehört ebenfalls die Hinterfragung der klimapolitischen Zuständigkeiten der EU. Die polnischen Bauern haben es rasch begriffen und protestieren in diesen Tagen gegen die in Brüssel forcierten Umweltauflagen. Der Green Deal sei für die ökologische Umgestaltung der Landwirtschaft zu drastisch, so die Streikenden. Die Haltung der Bauern, aus polnischer Perspektive klar und konsequent, befremdet den polnischen Regierungschef, der bisher nicht den Mut aufbringen konnte, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Aus der Warte Donald Tusks wirken die Proteste widersprüchlich, weil sie sich den „normativen“ Argumenten der EU verschließen. Die Reaktion des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates ist bezeichnend.

Es ist eine Frage der Mentalität: Bereits in der UdSSR erwies sich die Einschätzung des Wertes von nationaler Souveränität in den einzelnen Republiken und Satellitenstaaten als zentraler Konfliktpunkt. Und auch damals wurde sie von den Marionetten der Zentrale als ein lästiges Überbleibsel aus zu überwindenden Zeiten betrachtet.

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Kommentare ( 17 )

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egal1965
1 Monat her

Entschuldigung lieber Herr Osinski,
wenn die nationale Souveränität in einzelnen Republiken ein „Schwachpunkt“ ist, warum klappt dieses in heutigen Russland so gut?
Dort gibt es etliche Rassen, Sprachen und Religionen unter einen Dach, jeder ist seiner eigenen Ethnie stark verbunden, aber alle sind in Endeffekt Russen.
Also genau das Gegenteil zur Ukraine, wo man alles „gleichschalten“ will, andere Sprachen verbieten und wieder einmal eine „Herrenrasse“ bilden will.
Es scheint also mehr ein „baltisches“ Problem zu sein, denn auch in Lettland, Estland und Litauen sind solche „Tendenzen“ erkennbar.

Teiresias
1 Monat her

„Gerade eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin, die – von ihrer eigenen Geschichte belehrt – in derlei Fragen überaus sensibel sein will, sollte so etwas nicht auf sich beruhen lassen.“

„Ihrer eigenen Geschichte“ kann man als deutsche Geschichte lesen, oder als die persönliche Geschichte der UvdL.

Aus letzterer hat sie gelernt, daß sie nicht nur mit allem durchkommt, sondern auch noch in ein höheres Amt befördert wird, wenn sie auf ihrem Posten untragbar geworden ist.

So, wie sie sich verhält, strebt sie das Amt der UN – Generalsekretärin an.

Last edited 1 Monat her by Teiresias
Biskaborn
1 Monat her

Noch ist Polen nicht verloren, unter Tusk scheint dieser Spruch überholt. Auch Polen ist verloren. Die Hoffnung bleibt, das die Polen nicht so einfältig wie die Deutschen sind und sich baldmöglichst der kommunistischen Regierung entledigen. Hoffen ist ja ( noch) nicht verboten!

stolzerSachse
1 Monat her

Geschichte wiederholt sich nicht?- wirklich??- doch und es nicht mal so lange her!
Man erinnere sich (sofern man alt genug ist 😉 ) an Solidarnosc, Lech Walesa (der Vorwurf ein Spitzel gewesen zu sein ist immer noch nicht gänzlich ausgeräumt) und General Wojchiech Jaruzelski.
Damit ist alles über „unbeugsame nationale freiheitsliebende Polen“ gesagt .

Aegnor
1 Monat her

Vorhin kam hier auf TE noch ein Artikel wie uns Polen (und Osteuropa allgemein) wirtschaftlich den Rang abläuft. Unter dieser Regierung ganz bestimmt nicht (mehr). So schnell kanns gehen.

BK
1 Monat her

Das muss jeder Regierung von vornherein klar sein. Wer der EU beitritt, ist nicht mehr Herr im eigenen Haus und nur die Handlanger erhalten Unterstützung aus Brüssel.

bkkopp
1 Monat her

Es ist kein Zufall, dass Polen im Verhältnis zu Deutschland im sogenannten EU-Parlament mehr Abgeordnete hat als die Einwohnerzahl begründet. Wenn es um Pfünde geht, dann haben sie Rasierklingen in den Ellbogen. Nizza ist nicht vergessen. Es ist auch kein Zufall, dass Polen auf beim CPI von Transparency International auf Platz 45 steht ( Ungarn 77) und nicht irgendwo zwischen Dänemark und Deutschland. Kaszynski / PiS war aus vielfältigen Gründen problematisch. Für D ganz besonders wegen der über Jahre unerbittlichen deutschfeindlichen Propaganda und den Reparationsforderungen für den 2. Weltkrieg. Wenn Polen, wie auch Ungarn, keinen zentralistischen EU-Bundesstaat wollen, und keine… Mehr

Biskaborn
1 Monat her
Antworten an  bkkopp

Also weder Kaczinski noch Orban waren oder sind Querköpfe! Es sind die letzten verbliebenen Demokraten in dieser verkommenen EU. Es waren bzw. sind die letzten Regierungschefs die dem Einheitswahn entgegentreten und für ihre Nation eintreten. Wir brauchen definitiv keinen Staatenbund der von Beamten und Figuren wie vdLeyen gelenkt wird die a) inkompetent sind B) die Nationalstaaten schnellstens abschaffen wollen!

Haba Orwell
1 Monat her

> Aber eine EU, wie sie den Verantwortlichen in den Berliner und Brüsseler Behörden vorschwebt, lässt sich nur mit einem zentralistisch regierten, föderativen Vielvölker- und Einparteienstaat vergleichen, der schon einmal die Menschheit an den Rand einer Katastrophe gebracht hat – der UdSSR

Gut erkannt, dass das Woke Imperium mit der EUdSSR und dem Hegemon hinter dem Ozean die Menschheit wieder mal in eine Katastrophe stürzen kann. Dann sollte man sich aber über jede innere und äußere Kraft freuen, die sich aktuell dem Imperium entgegenstellt.

egal1965
1 Monat her
Antworten an  Haba Orwell

Wobei ich mich Frage, welche „Katastrophe“ es denn war, welche die Welt am Rande einer derselben brachte?
Der Autor meint doch nicht ernsthaft die „Kuba-Krise“?
Wenn doch, dann empfehle ich weniger amerikanische Filme, sondern mal ein neutral gehaltenes Buch aufzuschlagen…

Peter W.
1 Monat her

Manchmal frage ich mich, auch wenn ich die zum Artikel gehörenden Bilder anschaue, ob nicht längst Schauspieler alle öffentlichen Auftritte unserer Qualitätspolitiker übernommen haben.

Haba Orwell
1 Monat her

> Polens Ministerpräsident wird kaum die europäischen Institutionen kritisieren, geschweige denn der dort lancierten Klima- und Migrationspolitik durch rechtlich zulässige Blockadeversuche entgegenwirken wollen.

Die nichtwestliche Welt redet mittlerweile Tacheles über Klimagedöns, daher kann man die Kabale in 10% der Welt unmöglich lange aufrechterhalten. Aber auch bei der Migration knallt es, TE lässt nach – wieso muss ich es aus einem russischen Medium erfahren, dass es kürzlich einen Clan-Krieg in Berlin gab, worauf die Klinik, wo die Verletzten behandelt wurden, von der Polizei mit Maschinenpistolen bewacht werden musste? Langsam wirkt es wie eine andere Stadt auf B: Beirut.

Mertens
1 Monat her
Antworten an  Haba Orwell

Die Zustände im St. Urban Krankenhaus sind sogar von den sog. Qualitätsmedien berichtet worden. Hier mal ein entsprechender Link von den Gaaanz Ganz Guten:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/schwerverletzte-nach-konflikt-im-clan-milieu-polizei-in-berlin-sichert-notaufnahme-mit-grossaufgebot-ab-a-6a459580-58a7-41d5-be4c-5f172c9f988f
Das ging durch die gesamte Presse! Da brauchst den Russen nicht zur Information…

egal1965
1 Monat her
Antworten an  Mertens

Das Problem ist nur, das insbesondere der Spiegel nur recht „lückenhaft“ berichtet und vieles auch „schön redet“.
Sie brauchen sich nur mal die Artikel genau durchlesen und schauen, was gesagt und was nicht gesagt wird.