Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gewinnt mit 49,9 Prozent die gestrige Landtagswahl im Burgenland haushoch. Und setzt fort, was Der Standard in die Formel goss: „Die Dosko-Strategie - Wir pfeifen auf die liberale Elite”.
ROBERT JAEGER/APA/AFP via Getty Images
Im November hatte Hans Peter Doskozil im Interview mit Die Presse auf die Frage, »ob mit einem harten Migrationskurs nicht die urbanen Wähler, die Künstler und Intellektuellen vertrieben würden, … geantwortet: „Ob linke Eliten gut finden, was wir machen, ist mir wurscht. (…) Wir brauchen kein Elitendenken, wir sollten mit Hausverstand die notwendigen Dinge für die Bevölkerung regeln.“«
Nun hat „Dosko” mit 49,9 Prozent die gestrige Landtagswahl im Burgenland haushoch gewonnen. Und setzt fort, was Der Standard in die Formel goss: „Die Dosko-Strategie – Wir pfeifen auf die liberale Elite”.
Vom alten und neuen Landeshauptmann des Burgenlandes weiß die Kleine Zeitung zu berichten:
»Burgenlands Wahlsieger Hans-Peter Doskozil fordert die Bundes-SPÖ zur Kehrtwende in der Frage der Sicherungshaft auf. In der ZiB-2 legte der alte und neue Landeshauptmann ein Bekenntnis zur umstrittenen Maßnahme ab: „Ja, wenn sie der Verfassung entspricht und wenn es praktische Problemstellungen diesbezüglich gibt.“ Die Bundespartei sollte aus seiner Sicht ihre Positionierung „überdenken“. Doskozil verwies in dem Zusammenhang auch auf das Wahlergebnis: Es müsse einen Unterschied machen, „wenn die SPÖ in Umfragen bei 16 bis 17 Prozent liegt und wir die Absolute holen.“«
Damit nimmt Doskozil erneut in der Migrantenfrage eine Position wie Sebastian Kurz seit seiner späten Zeit als Außenminister, dann in seiner ersten Amtszeit als Bundeskanzler und nun in seiner zweiten ein.
Doskozil schlägt für die Politik in Österreich zwei Pflöcke ein:
- Er will eine grundlegende Kursänderung seiner Partei, der SPÖ.
- Kurz hat mit Doskozil eine zusätzliche Alternative nach einer solchen Kursänderung.
Gleichzeitig fährt Hans Peter Doskozil wie schon seit Monaten fort, zur Führungsfrage in der SPÖ auf Bundesebene zu sagen, »er halte nichts von einer Obmanndebatte. Eine solche würde „nur die Problemstellung zudecken“.«
Das ist eine sehr kluge Taktik:
- Die „Problemstellung” ist die Strategie der SPÖ, die durch eine ganz andere ersetzt werden muss.
- Erst, wenn das geschehen ist, dürft ihr mit mir als Bundesobmann statt der jetzigen Bundesobfrau Pamela Rendi-Wagner rechnen.
Wie es oben heißt: »Doskozil verwies in dem Zusammenhang auch auf das Wahlergebnis: Es müsse einen Unterschied machen, „wenn die SPÖ in Umfragen bei 16 bis 17 Prozent liegt und wir die Absolute holen.“«
Sebastian Kurz kann es nur recht sein, wenn er die Pläne seiner Kohabitation mit den Grünen des Werner Kogler im Geräuschschatten der SPÖ-Debatte in Ruhe durchführen kann.
Dass seine Partei, die im Burgenland mehr ÖVP als Neue Volkspartei ist, bei der Landtagswahl nur einen mäßigen Gewinn einfahren konnte, braucht ihn nicht zu stören. Bei den Kommunalwahlen nebenan im großen Bundesland Niederösterreich hat seine Partei, die dort ohnedies schon sehr stark war, der SPÖ alte Hochburgen abgenommen.
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Warum das in Deutschland nicht funktionieren wird? Weil der Hausverstand nichts gilt. Der Deutsche ist Idealist. Als solcher will er alles richtig machen. Richtig ist das, was der Zeitgeist vorgibt, zur Zeit also Klima & und wir umarmen die Welt …
„Ob linke Eliten gut finden, was wir machen ist mir wurscht…“
So einen Spruch und das dahinter liegende Denken eines SPÖ-Mannes würde in der deutschen SPD zum Parteiausschluss ala Sarrazin führen.
Doskozil macht das, was der „Hausverstand“ nahelegt und was andere sozialdemokratische Parteien (Dänemark) bereits erfolgreich vormachen.
In Deutschland aber undenkbar…
Finis Germania
wer das Interview von WOLF auf ZIB 2 mit der überschminkten, rumeiernden Bundesobfrau gesehen hat, kann nur zu dem Schluss kommen, dass DOSKOZIL trotz dieser SPÖ Frau einen so haushohen Erfolg eingefahren hat. Ich frage mich schon seit einiger Zeit, was die Mitglieder dieser Partei dazu bewog, eine solche Vorsitzende zu wählen. Sollte die jetzige Koalition zerbrechen, und KURZ mit der SPÖ koalieren, müsste als erstes Frau Pamela RENDI-WAGNER ihre Positon räumen.
In Deutschland hätte die SPD mit Doskozil das gleiche gemacht wie mit Sarrazin.
Schwierig – an Buschkowsky hat sich jedenfalls keiner rangetraut. Sarrazin hat den eklatanten Nachteil, dass er öffentlich denkt. Das ist anstößig, hehe. Es ist ja selbst hier auf TE so, dass manche Sarrazin-Positionen wegzensiert werden – eiskalt! – Weil sie – selbst hier – als für Deutschland zu heiß empfunden werden. Ein weites Feld! – Generell ist Thilo Sarrazin einfach seiner Zeit /(zu?) weit voraus. Das ist riskant, wie ein Mecklenburgischen Sprichwort weiß: Man beklagt sich über die zu früh Gekommenen, aber ihre Milch trinkt man dann. Kurz gesagt: Denker stören manchmal mehr als Pragmatiker – und sie sind viel… Mehr
In Deutschland macht eher die Linkspartei eine solche Wende als die SPD, die kommt nicht mehr auf die Beine.
Oskar Lafontaine und seine holde Angetraute haben sich an dieser Wende so halb und halb versucht, und sind – absehbar – gescheitert. Dieses SED-Erbe und diese dröge GO-Betonkopfmentalität von Bernd Riexinger gekoppelt mit der Ost-Denke von Katia Kipping – das ist eine furchtbar lähmende Mischung.
Dänemark und Österreich weisen zwei Unterschiede zu Deutschland auf: Erstens sind bei uns SPD vom türkischen Staat und SED von den zum türkischen Staat oppositionellen Kurden unterwandert, zweitens bestimmen bei längst die Grünen, wo es langgeht. Die Grünen haben der SPD den Rang abgelaufen. Die Grünen hassen Arbeiter, weil Facharbeiter mehr verdienen als Sozialarbeiter und Verwaltungsangestellte. Die Masseneinwanderung hat für die Grünen zwei Vorteile. Erstens ist der Arbeitsplatz gesichert, zweitens reißt der Nachschub an billigen Kaffeekochern und illegalen Nannys nicht ab, die man unbedingt braucht, um Abteilungsleiterin in einem lächerlichen Job im öffentlichen Dienst zu sein. Die CDU wäre bei… Mehr
In Deutschland hätte er ein Parteiausschlussverfahren am Hals wie Herr Sarrazin. Selbst als Dorfbürgermeister, erst recht als Ministerpräsident.
Wie es aussieht, kriegt nun – nach Dänemark – auch die österreichische Sozialdemokratie langsam die Kurve. Am Ende ist eben das eigene Hemd näher als die viel beschworene Moral und Werte.
In Deutschland eher unwahrscheinlich. Sarrazin merkte ja kürzlich an:
„Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen“ Hier scheint die Entwicklung weg von einer Volkspartei hin zu einer muslimischen Außenstelle gelenkt aus der Türkei bzw. einiger arabischen Staaten bereits zu weit fortgeschritten.
Ist das nicht der Jordan Peterson?
Die Reaktion des Mainstreams kann man sich bereits ausrechnen: „Krachende Niederlage für Doskozil – Überwältigende Mehrheit der Bürger (50,1%) hat gegen ihn und für das Recht auf unbegrenzte Migration gestimmt – Doskozil sollte zurücktreten“