Die EU führt einen orchestrierten Zermürbungskrieg gegen Ungarn

Mit seinem Schauprozess ignorierte das EU-Parlament nicht nur den Standpunkt der ungarischen Justizministerin, sondern auch der Europäischen Kommission, die wenige Tage vorher erklärt hatte, an den ungarischen Corona-Maßnahmen sei nichts auszusetzen.

© MARTIN BUREAU/AFP/Getty Images

Ungarn beschäftigt die Organe der EU mit einer solchen Intensität, dass man schon von einer Obsession sprechen muss. Während Kontinentaleuropa in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte zu versinken droht, während die gemeinsame Währung kaum noch zu halten ist und die Länder der Währungsunion einen Schuldenberg aufgehäuft haben, der sie alle in den Abgrund zu reißen droht, diskutieren die Abgeordneten des EU-Parlaments die Corona-Notmaßnahmen in Ungarn und deren „Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“. Dieses Thema sollte eines der Schwerpunkte auf vom 13. bis 16. Mai dauernden Plenarsitzung des Parlaments der EU sein.

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Für Donnerstag, den 14. Mai war dann der Höhepunkt, ein Schauprozess geplant, mit Viktor Orbán in der Rolle des Angeklagten. Das Drehbuch hat sich der Parlamentspräsident, der linke Partido-Democratico-Mann, David-Maria Sassoli, ausgedacht, der auch schon bei dem EU-Putsch, der seinen Parteigenossen Matteo Renzi in die Funktion des italienischen Ministerpräsidenten gespült hatte, eine bedeutende Rolle gespielt hatte. Der Präsident, der schon mal erklärt hatte, „Nationalismus ist ein Virus für Europa“, zitierte Orbán in einem Brief wie einen Dienstboten nach Brüssel, da, wie er schrieb, für diese Debatte „das angemessene Niveau“ nur durch die Anwesenheit des Ministerpräsidenten garantiert sei.

Es war nicht Orbán allein, der sich in Anbetracht dieser Einladung an die alten Zeiten erinnert hatte, als der Genosse János Kádár bei Fehltritten nach Moskau zum Politbüro der KPdSU zum Rapport bestellt wurde. Doch diesmal spielte der Angeklagte des geplanten Schauprozesses nicht mit. Orbán ließ Sassoli wissen, er habe mitten in einer Epidemie wichtigeres zu tun, aber Justizministerin Judit Varga (Orbáns „Amazone“) würde dem Parlament gerne Rede und Antwort stehen. Das wiederum war nicht das „angemessene Niveau“, das sich Sassoli gewünscht hatte, und so wurde die anwesende Justizministerin mit einem Redeverbot belegt, und sie musste all die Vorwürfe stumm anhören, die das Parlament zwar so gut wie an alle Mitgliedstaaten hätte richten können, aber nicht tat.

Ungarns Ministerpräsident
Wie Viktor Orbán wurde, wer er ist
Vielleicht hat das Parlament Frau Varga deshalb nicht reden lassen, weil viele schon geahnt hatten, was sie sagen würde. „Seit Monaten läuft gegen Ungarn eine beispiellose orchestrierte Kampagne, mit dem Ziel eine Hysterie zu erzeugen. Man findet kaum eine nüchterne Stimme, eine objektive Bewertung und eine unbefangene Meinung. Unter diesen Umständen gehört selbst dazu Mut, zu erklären, dass Ungarn mit seinem Corona-Gesetz kein Unionsrecht verletzt hat“, steht im veröffentlichten Redemanuskript von Frau Varga.

Mit seinem Schauprozess ignorierte das Parlament nicht nur den Standpunkt der Justizministerin, sondern auch der Europäischen Kommission, die wenige Tage vorher erklärt hatte, an den ungarischen Corona-Maßnahmen sei nichts auszusetzen. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, die im Namen der Kommission wenige Tage vorher noch die Unbedenklichkeitserklärung für die ungarischen Corona-Maßnahmen abgegeben hatte, fiel um und stimmte nun selbst in den Klagechor ein.

Der Rückzug beginnt
Die EU ist kein Staat und hat kein Recht
In diesem Chor der Ankläger durfte freilich auch der amerikanische Multimilliardär, persönlicher Feind Orbáns und selbsterklärter Weltretter vor Nationalismus und Konservativismus, George (György) Soros nicht fehlen. Man muss sich den Irrsinn schon auf der Zunge zergehen lassen, den er vor wenigen Tagen in einem Interview in seiner Hauspostille „Project Syndicate“ von sich gegeben hat: „In Ungarn hat Viktor Orbán den Corona-Notstand für sich genutzt, das Parlament zu seiner Beute gemacht und sich zum Diktator ernennen lassen. Das Parlament tagt nur, um seine Dekrete, die ganz eindeutig europäisches Recht verletzen, abzunicken.“

Und weil das so ist, attackiert Soros dann in einem Atemzug auch das jüngste Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes, das er vorher als seine „Hauptsorge“ bezeichnet hat: „Wenn das Urteil des deutschen Gerichtes die EU daran hindert, sich diesen Entwicklungen entgegenzustemmen, wird das am Ende nicht die EU sein, wie wir sie kennen.“ Den Einfluss, den Soros auf die EU-Führung hat, sollte man nicht unterschätzen. Er geht bei Mitgliedern der Kommission ein und aus (nennt Verhofstadt und Juncker seine Freunde), aber seinen wichtigsten Einfluss übt er über die NGO aus, die die informellen Kampftruppen der EU sind.

Nüchtern betrachtet
Friede - dank oder trotz EU?
An der orchestrierten Angriffswelle gegen Ungarn beteiligen sich mit an vorderster Front der „EuGH” und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, im letzteren wirken Richter, die direkt aus den Reihen der von Soros finanzierten NGO stammen. Meistens geht es um die Rechte von Migranten oder die Behandlung der ungarischen Zigeuner. Diese Woche erst veröffentlichte der „EuGH” ein Gutachten, das Ungarn verurteilt, weil es illegale Migranten in Abschiebeeinrichtungen mit „haftähnlichen Bedingungen“ festhält. Freilich, es geht dabei wie immer um die Tatsache des Festhaltens überhaupt, die in der grenzenlosen Welt der EU nicht zulässig sein soll.

So geht das Woche um Woche weiter: Hier eine Erklärung, dort ein Gerichtsurteil, immer neue Anklagen, immer neue – meist haltlose – Behauptungen, immer neue Strafen oder ihre Androhung. Es ist ein Zermürbungskrieg, den die EU mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die rechtmäßig gewählte Regierung eines Mitgliedstaates führt. Dieser Krieg verursacht Ungarn großen Schaden, denn er bindet Mittel und Energien in einem immer noch armen Land. Er ist eine direkte Einmischung in die Innenpolitik des Landes, die so lange nicht aufhören wird, bis die EU-Kompradoren, Ex-Kommunisten und Grüne, nicht an die Macht gelangt sind.


p.s. der Redaktion, die Deutsche Welle meldet: »Am Rande eines Treffens mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad sagte Orban, er rechne damit, dass die Sonderrechte noch in diesem Monat abgeschafft würden. Dies werde allen, die Ungarn unfair kritisiert hätten, „die Gelegenheit geben, sich zu entschuldigen“.«

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Kommentare ( 72 )

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Dominik R
5 Monate her

Mein Eindruck so im Nachhinein: Den vielen starken oppositionellen Medien in Ungarn (RTL-Club, atv, hvg, Népszava…….) war die angebliche Diktatur und fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zuletzt kein ernst zunehmendes Thema. Insbesondere auf index.hu, dem meist frequentierten Portal, fiel moderate Kritik an Orbán auf. Ich kann ungarisch und brauch mich vom dt. staatlichen PayTV nicht verarschen lassen. Was in Deutschland und einigen anderen Staaten über Ungarn „berichtet“ wird, war in Coronazeiten so weit unterhalb der Realität, dass es sogar zur Gefahr für die Opposition und die linksliberalen Bankrotteure Gyurcsány und Dobrev aus der kommunistischen Apró-Clique werden könnte. Irgendwann kommt es heraus.… Mehr

Sonny
5 Monate her

Es war doch klar, dass nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nun andere Geschütze aufgefahren werden müssen, um Abweichler aus dem sinkenden EU-Schiff demonstrativ zu zerstören. Die EU nebst Euro in ihrer jetzigen Form ist nur noch ein Schatten der ehemaligen EG. Leider.
So was braucht in Europa kein Mensch. Schluß mit dieser selbst ernannten EU-Allmacht. Und Schluß mit dieser Korruption in der EU.
Wie alt ist eigentlich Herr Soros? Sind wir u.U. bald erlöst?

Peter Pascht
5 Monate her

„Ungarn beschäftigt die Organe der EU mit einer solchen Intensität, dass man schon von einer Obsession sprechen muss.“ Genau das sagte ich heute morgen zu meiner Frau. Es ist schon eine rassistische Attitüde der Ausgrenzung, wie alle „Gutmenschen“ ihr Gutmenschentum daran messen jemanden zu finden, auf den sie als „Rechtpopulist“ eindreschen. So diskreditierte der deutsche Außenminister drei Staaten im Umgang mit Corona, die USA, China und …. Ungarn. Wie kommt er im Zusammenhang mit Corona auf Ungarn? Es sind aber all jene die von der Geschichte, Gesellschaft und der ungarischen Befindlichkeit, nicht die geringste Ahnung haben, denn in Ungarn sieht… Mehr

Rosa Kafko
5 Monate her

„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
– Alexander Solschenizyn –

bkkopp
5 Monate her

Die Ungarn müssen aus eigener Kraft die politische Balance finden. Wenn genügend Ungarn der Meinung sind, dass Fidecz/Orban zu populistisch-autoritär und zu korrupt sind, dann müssen sie dies aus eigener Kraft ändern und aufarbeiten. Das kann ihnen niemand abnehmen. George Soros bin ich vor ca. 25 Jahren in kleinem Kreis ( 20-30) einmal begegnet. Damals war ich von seiner Open-Society-Initiative begeistert. Er hat große Teile seines Vermögens für diese Idee hergegeben. Für den dann eintretenden Kulturkampf des konservativen und katholischen Ungarn (wie auch Polens) gegen die sehr speziellen “ Liberals “ der amerikanischen Universitäten habe ich noch Verständnis. Wann und… Mehr

Reinhard Schroeter
5 Monate her
Antworten an  bkkopp

Der Spekulant Soros, der sich heute zum Philanthropen erklärt, hat vor einigen Jahren im amerikanischen Fernsehen unverhohlen zum Besten gegeben, dass wenn nicht sein Vater und er ,im besetzten Budapest seine eigenen Glaubensbrüder mitverraten und sich dann an deren Vermögen mitbereichert hätten, es eben andere getan hätten. Mit einem Lächeln auf dem Gesicht….. Eine von seinen zahlreichen und undurchsichtigen NGO nennt sich „Offene Gesellschaft“. In seine eigenen und riesigen Immobilien kommt keine Ameise unbeobachtet hinein, alle 3 m eine Überwachungskamera. In Brüssel darf er, obwohl er über keinerlei Legitimation verfügt erklären , dass die illegale Einwanderung über die Erhöhung der… Mehr

Peter Pascht
5 Monate her
Antworten an  bkkopp

„Die Ungarn müssen ….“ gar nichts müssen sie.

bhayes
5 Monate her

Wir haben es hier letztlich mit einem Krieg der Linkskaste gegen die Bürger zu tun. Nochmal vorab zur Erinnerung: Links = Befürwortung und Vorantreiben der Herrschaft der Funktionäre über die Bürger, die zu Untertanen gemacht werden sollen. Diese machtgierigen Linken stellen ihre Machtgier über alles, über die Ehrlichkeit, die Redlichkeit, über die Freiheitliche Grundordnung, über die Logik, über die Realität, über das Echte Recht. Sie lügen wie gedruckt, gerade das ist einer ihrer großen Stärken, das Täuschen, das Einseifen von Bürgern. Sie haben es momentan geschafft, den meisten Leuten einzureden, es gäbe so etwas wie einen Bundesstaat „EU“, der Staatsorgane… Mehr

Onan der Barbar
5 Monate her

Orbán wird, rechtskonform und wie von Anfang an geplant, die Sondervollmachten niederlegen… und Brüssel wird jubeln, den „Diktator in die Knie gezwungen“ zu haben. Eher wird das EU-Parlament von Marsmännchen besetzt, als dass da irgendjemand zurückrudert: Soros würde jeden, der nicht bei dem Schwur bleibt, dass Orbán der Leibhaftige ist, sofort als unsicheren Kantonisten vo nden Fleischtöpfen entfernen lassen, wie Stalin den einen Parteifunktionär, der nach 10 Minuten ostentativ aufhörte zu applaudieren, damit der Saal endlich zur Ruhe kam.

Tacheles
5 Monate her

Herzlichen Dank, Frau Koenen, für den aufklärenden Artikel. An der Stelle auch mein ausdrücklicher Dank an die TE-Redaktion für die Veröffentlichung des lesenswerten und mutigen Artikels über den ungarischen Ministerpräsidenten („Wie Viktor Orbán wurde, wer er ist“) in der aktuellen Printausgabe. TE gehört gewiss zu den letzten Bastionen eines kritischen, unabhängigen und der Wahrheitsfindung verpflichteten Journalismus in Deutschland. Die sehr präzise und vollkommen zutreffende Beschreibung des permanenten Trommelfeuers gegen die ungarische Regierung wirft ein allzu deutliches Licht auf den Brüsseler Pseudo-Parlamentarismus. Dieser unerbittlich geführte Kampf gegen Konservatismus und nationale Souveränität wird mit allen zur Verfügung stehenden, auch unlauteren Mitteln geführt.… Mehr

Bernd Schulze sen.
5 Monate her

Ich wäre aufgestanden und gegangen, doch vorher hätte ich den Anwesenden mitgeteilt, dass Ungarn ein eigenständiges Land ist und die EU nicht über die Politik anderer zu richten hat. Wo wahr eigentlich Meuthen, macht es wie der Martin und glänzt durch Abwesenheit und die anderen sogenannten Rechten, spielen sie diese Ränke mit?

amarosi
5 Monate her

Ich hoffe sehr, daß Ungarn und Polen in diesem Jahrzehnt ihren Austritt aus der EU vollziehen. Am besten zusammen mit Italien, denn hoffentlich gibt es dort bald Neuwahlen und Salvini gewinnt. Dann kann die EU final einpacken. Deutschland wird dann die Zeche zahlen müssen, für ihre jahrelange Scheckbuchdiplomatie und Weltrettungshysterie. Verdopplung der Staatsschulden, ruinierte Sozialkassen, usw.

Thomas Hellerberger
5 Monate her
Antworten an  amarosi

Warum ein Jahrzehnt warten? Weil die Autobahn von Kattowitz nach Lemberg noch nicht fertig ist? Der Hafen von Danzig saniert werden muß? Die Altstadt von Krakau neues Pflaster braucht? Weil 1 Millionen polnische Gastarbeiter plötzlich wieder ihr Geld in der Heimat verdienen müßten? Oder weil Donald Tusk, der kaschubische Spitzbube, so ein Freund Angela Merkel ist?