Die Bundesregierung legt mit einer Liste staatliche Fördermittel für NGOs offen. Die Amadeu Antonio Stiftung allein erhält für neun Projekte in zwei Jahren rund eine Million Euro aus Steuergeldern.
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Die Trennlinie zwischen den Aufgaben und Ausgaben des Staates und denen der unüberschaubaren Szene von in aller Regel politisch links stehenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist kaum noch zu erkennen. Bei letzteren landen Zuwendungen von hunderten Millionen Euro Steuergeld beispielsweise aus mit „Demokratie leben“ beschrifteten Töpfen des Familienministeriums.
Warum die Bundesregierung derart hohe Millionenbeträge an NGOs delegiert, versuchte sie schon Anfang 2018 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage zu erklären. Da stand etwa:
„Zur Sicherheit für die Menschen in unserem Land gehören auch präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken, sowie Maßnahmen, die Radikalisierungsprozesse hemmen.“ Weiter hieß es da: „Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie waren im Bundeshaushalt für 2015 40.500.000 Euro, für 2016 50.500.000 Euro und für 2017 104.500.000 Euro eingeplant.“
Die Bundesregierung hat sich Anfang 2018 explizit auch zu Kritik an der Förderung der Amadeu Antonio Stiftung geäußert:
„Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.“
Wenn Abgeordnete nachfragen, dann beleuchten die Antworten oft nur eine kleine Facette des tatsächlichen Umfangs jener Fördermittel, die Jahr für Jahr über eine Vielzahl staatlicher Kanäle zur Förderung privater NGOs vergeben werden. TE hatte 2018 und in Folge immer wieder den Versuch unternommen, hier Greifbares vom Dunkel ins Licht zu holen.
„Bei der Durchsetzung ihrer entwicklungspolitischen Ziele arbeitet die Bundesregierung mit so genannten Nichtregierungsorganisationen (NROs) und staatlichen Durchführungsorganisationen zusammen.“
Die Bundesregierung nimmt da kein Blatt vor den Mund, wenn sie diesen NGOs eine Rolle zuschreibt, die einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben gleichkommt:
„NRO’s (…) geben entscheidende Anstöße für die gesellschaftliche Diskussion – in Europa ebenso wie in Entwicklungsländern. Immer größere Bedeutung erlangen sie auch als „watchdogs“, also als Mahner und „Anwälte“ der Menschen, deren eigene Stimme im politischen Raum kein Gehör findet.“
Nun musste die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron antworten, in der es insbesondere um „Zuwendungen für die Open Society Foundations und deren nahestehenden Nichtregierungsorganisationen bzw. Migrationsverbände“ ging. Die Antwort der Bundesregierung inklusive einer zweiseitigen Auflistung von Förderungen: Über 40 Positionen, die Millionenbeträge an diverse NGOs durch unterschiedlichen Bundesministerien umfassen.
So erhält beispielsweise die NGO „Neue Deutsche Medienmacher“ 249.000 Euro im laufenden Jahr, nachdem sie 2019 schon 853.000 Euro erhalten hat. Die Neuen Deutschen Medienmacher sind nach Eigendarstellung ein „Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln“, ihr Aushängeschild ist Spiegel-Kolumnistin Ferda Ataman. Für ein Projekt mit dem Titel „Die Würde des Menschen ist unhassbar“ bekommt „Neue Deutsche Medienmacher“ weitere 189.000 Euro, die Dachorganisation „Neue deutsche Organisationen“ erhält für ihr Projekt „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“ 330.000 Euro Steuergelder. Es sind Politik-Aktivisten, die ihren Hass auf weiße Männer und Einheimische mit Staatshilfe ausleben.
Die erwähnte Amadeu Antonio Stiftung erhält für neun verschiedene Projekttitel wie „Rechtsextremismus“ und „Aktiv gegen Hass im Netz“ insgesamt etwas mehr als eine Million Euro.
Bedenkt man die Unvollständigkeit dieser Liste mit, ahnt man das Ausmaß der Ausgaben. Umso erstaunlicher ist es, dass dies nicht etwa unter einer rot-grünen oder rot-rot-grünen Regierung stattfindet, sondern unter der Kanzlerschaft Angela Merkel von der CDU.
Die genannte kleine Anfrage erwähnt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Rechtmäßigkeit solcher Förderungen in Frage stellt. In dem Schreiben heißt es außerdem, die Open Society Foundation des Großspenders George Soros würde einseitige Propaganda gegen den Oppositionsführer in Deutschen Bundestag betreiben.
Soros‘ Organisation ist aus Ungarn quasi verbannt worden, wo sie Jahrzehnte lang besonders aktiv war, und hat ihren europäischen Hauptsitz nach Berlin verlegt „aufgrund des zunehmend repressiven politischen Umfeldes in Ungarn“, wie es auf der Website heißt. Soros selbst ist eine schillernde Figur, unter anderem weil sein Vermögen als ein Fundament für seine Stiftung aus Finanzgeschäften stammt, die vielfach kritisiert wurden. Jan Fleischhauer schrieb bereits 2011 über Soros 2011 im Spiegel: „Der US-Großinvestor George Soros ist ein verlässlicher Kronzeuge, wenn man sich seine Vorbehalte gegen die Marktwirtschaft bestätigen lassen möchte. Er kann es sich leisten: Wie viele Reiche, die ihr Herz für die Linke entdecken, weiß er sein Vermögen in Sicherheit.“ Der Journalist kritisierte also schon vor Jahren Soros und prangerte eine Art Bigotterie zwischen Geld und linker Attitüde an, die er beim Milliardär identifiziert haben wollte.
Aber zurück zum Anfang: Da wirft also die AfD der Regierung vor, sie würde Soros‘ Foundations finanziell unterstützen, wo doch diese eigentlich ihrerseits angetreten ist, mit den Millionen ihres Stifters Ideen und Gruppen zu unterstützen. Die Stiftung veröffentlicht auf ihrer Website, wie viel Geld sie in Deutschland an wen ausgegeben hat. So heißt es da unter der Überschrift „Deutschland: Zuwendungen nach Themen in 2019“ das Budget für die Bundesrepublik läge 2019 bei 1,1 Millionen Euro. Und 2018 wären 33 Organisationen gefördert worden. Die Zuwendungen würden sich wie folgt verteilen: 26 % Demokratieförderung, 39% Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung, 16% Menschenrechtsbewegungen und Organisationen, 19% Themen übergreifend.
Das erscheint schon seltsam, als internationale Organisation ausgerechnet in Deutschland beispielsweise die „Teilhabe an Bildung und Gesundheitsvorsorge“ zu fördern, wo man doch denken könnte, dass es weltweit Hotspots des Elends gibt, die mehr Bedarf an so einer Unterstützung hätten. Konkret unterstützt die Open Society Foundation nach Selbstbekunden in Deutschland neben vielen weiteren Organisationen ein Roma-Kunstinstitut, „zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Berliner Schulbehörden und Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund“, einen „Mediendienst Integration“, der den Medien „Fakten, Zahlen und wissenschaftsbasierte Informationen zum Thema Migration zur Verfügung“ stellen würde und eine „Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die erste NGO, die sich hauptamtlich mit strategischer Prozessführung für Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland einsetzt“. Wer das liest, der könnte tatsächlich denken, dieses Deutschland von 2020 sei ein Entwicklungshilfeland oder völlig unwillig, wenn es um Migration und die Integration und Partizipation von Migranten geht.
Warum also fördert und unterstützt die Bundesregierung noch die privaten Unternehmungen der Stiftung eines Milliardärs? In der parlamentarischen Anfrage heißt es: „Illegal oder nur Unlauter? 9 Millionen Euro Steuergelder für Soros-nahe NGOs 2019. Mindestens 9 Millionen Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 für NGOs ausgegeben, die den Open Society Stiftungen nahestehen, im ersten Tertial 2020 sind es bereits 2,3 Millionen Euro. Eine Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Dt. Bundestages stellt die Rechtmäßigkeit dieser Finanzierung in Frage.“ Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Dt. Bundestages würde laut AfD solche Förderungen „problematisch“ nennen und sähe einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD würde weiter davor warnen, „dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.“
Was das nun allerdings explizit mit der Foundation von Soros zu tun hat, ist unklar, wenn es etwa in Bystrons Anfrage heiß: „Die Internet-Konferenz „re:publica“, bei der Jan Böhmermann 2018 zur Jagd auf „Rechte“ im Netz aufrufen durfte, während die damalige Justizministerin und Soros-Freundin Katarina Barley das Schlusswort hielt, erhielt 2019 1,043 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt.“
Ja, die damalige Justizministerin Barley hatte sich in Berlin mit George Soros getroffen. Der unterstützt u.a. in Deutschland Organisationen, welche u.a. die deutsche Justiz irgendwie für die Sachen der Migration verändern bzw. verbessern wollen. Und der will hier zudem als private NGO eine Reform des Justizsystems anstreben. Anlass für dieses Treffen war die Eröffnung der Zweigstelle der Open Society Foundation, die von Ungarn nach Deutschland umgezogen war/umziehen musste.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die Ministerin das Treffen mit Soros in üblicher Weise dokumentiert und „etwa im Rahmen von Presseanfragen über seinen Inhalt informiert“ hätte. Auf die Anfrage, was in diesem Gespräch denn genau besprochen wurde, antwortet die Bundesregierung weiter: „In dem Treffen wurde über die Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft und den möglichen Beitrag von Stiftungen in diesem Zusammenhang gesprochen.“
Die Frage, wie viele „Steuergelder 2019 und 2020 insgesamt an NGOs gingen, die sich für Migration nach Europa einsetzen“ beantwortet die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn für die Bundesregierung ebenso sibyllinisch wie die Frage unklar war: „Erkenntnisse, inwieweit sich NGOs, die Zuwendungen erhalten haben, auch für die Migration nach Europa einsetzen, liegen nicht vor.“
Manches will die Bundesregierung eben weder wissen und schon gar nicht sagen.
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Mit Verlaub
„Wieviel Geld die Bundesregierung für bestimmte NGOs zahlt“
diese Aussage finde ich nicht ganz richtig.
Die Bundesregierung zahlt ja sebst gar nichts, sondern wenn von der Bundesregierung Geld ausgegeben wird ist das das Geld von Steuergeldern, das die Regierung eigentlich nur zur treuhänderischen Vewaltung hat.
Das Geld für Propaganda / werbung für sich selbst, das eigene Tun / Verbreitung / Ünterstützung eigener Ideologien auszugeben ist für mich Mißbrauch des Amtes und Veruntreuung
Schon bemerkenswert das unsere Politik hunderte Millionen Euro für alle möglichen und seltsamen linken NGOs großzügig und wie mit der Gießkanne verteilt. Doch für zB unsere kranken Alten und Gebrechlichen die dieses Land aus dem zerbombten Schutt wieder aufgebaut und nebenher für Kinder und deren Erziehung gesorgt haben, oder für die maroden und verdreckten Bildungsstätten in diesem Land, hierfür ist/war seit Jahrzehnte (angeblich)kein Geld da. ES IST EINE SCHANDE!!
Diese NGOs laufen seit Jahren bei mir unter dem Slogan:
NEPPER, SCHLEPPER, SPENDEN- UND STEUERGELDFÄNGER,
und wenn die Sprache auf diese „Sozial-Mafia-Organisationen“ kommt,
so antworte ich: „Ach so, sie meinen die „NonchalanteGeldbeschaffungsOrganisationen“, und dann ist das Gespräch mit den jungen „Spendeneintreibern“ von DHU – DeutscherUntergangsHilfe, FoodWatch, Greenpeace etc. schnell beendet.
Ich verabschiede mich meist bei den jungen „Drückerkolonnen“ mit dem Valentin-Spruch: „Hoffentlich wird es nicht so schlimm wie es schon ist!“ Danach werde ich dann oft als alter „NAZI“ „geadelt.“
… es wurden also ca eine halbe Milliarde, dh. 500 Millionen an Steuern an linke und linksextremistische NGOs von 2015 bis 2020 gezahlt?
2015: 40 Millionen
2016: 50 Millionen
2017: 105 Millionen
2018: >100 Millionen?!)
2019: >100 Millionen?!)
2020: >100 Millionen?!)
Kein Wunder, dass die den Kampf gegen Rechts so engagiert führen.
So funktioniert also die staatliche Legitimation für die große Transformation unter dem Rubrum „bunt und vielfältig“. Die „Mehr Toleranz“-Rufer werden mit Steuermitteln bei Laune gehalten. Das wusste man vorher. Was für Summen da abgegriffen werden, um das Merkel-Lied von der offenen Grenze mitzusingen, war mir neu. Das störrische Volk, das die Segnungen der großen Durchlasse nicht begreifen möchte, wird von allen Seiten bearbeitet, überwacht und gegängelt. Die Meinungspolizei lauert an jeder Ecke.
Schade auch, wie sich NGOs in einem solchen Finanzierungsumfeld „weiter“ entwickeln. Ich habe peu à peu meine Zahlungen an NGOs eingestellt, die ich teils Jahrzehnte lang aus voller Überzeugung als Fördermitglied unterstützt habe. Ein paar Beispiele: – Amnesty International musste 2016 unbedingt eine Kampagne gegen den schlimmsten Rassismus aller Zeiten lancieren, denjenigen der Deutschen so wie ich, die nicht mal merken, wie rassistisch sie eigentlich sind („Alltagsrassismus“). Nach über 25 Jahren endete damit meine AI-Mitgliedschaft. Ich vermute, meine Beiträge werden durch staatliche Beihilfen „gegen rechts“ mehr als ausgeglichen. – Mit dem ADFC war ich auf einer Linie, dass der Straßenverkehr… Mehr
Wie alle Strukturen des öffentlichen Lebens erlebten auch die von Ihnen genannten Organisationen den „Marsch durch die Institutionen“ hin zu Strammlinks. Amnesty International fand ich gut, als die sich noch für bessere Haftbedingungen und gegen Justizwillkür einsetzten (da gab es in der Tageszeitung immer den „Gefangenen des Monats“, besonders krasse Fälle, und den Aufruf, die Botschaft des jeweiligen Landes mit Protestbriefen zu beglücken – fand ich gut). Heute sehe ich die in erster Linie als Schlepperorganisation. Zum ADFC könnte ich Ihre Bemerkung 1:1 abschreiben. Greenpeace gefiel mir, als die sich noch tatsächlich für Naturschutz einsetzten. Heute ist das eine Kampforganisation… Mehr
Das Geld für die Rettung der Weltmeere wäre bei Sea Shepherd allerdings besser angelegt gewesen als bei Greenpeace,da hätten sie ihr Geld auch gleich in den Ofen schmeißen können.
TE müsste einen „weiterlaufenden“ Artikel ab 1990 (der „Fake-Wiedervereinigung“ – dazu ein völlig falscher Begriff), den 2+4 Verträgen, den Bundesbereinigungsgesetzen und dem Urteil des BVerF zu den „ungültigen“ Wahlen bringen.
Staatenlos, Rechtelos. Bildungslos… -> Bananenrepublik
Staatssekretärs Hartkopfs (seinerzeit bei Genscher) Ökoquisitions-Meisterstück wurde vom Vorstandsmitglied Dietrich Kley, in einer Rede treffend kommentiert „Im Jahre 1986 hat der ehemalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Hartkopf, eine bemerkenswerte Rede gehalten… In dieser Rede beschreibt er, wie eine Clique von Beamten, von ihren umweltpolitischen Zielen überzeugt, begönnnen habe, systematisch ein Netzwerk aufzubauen, zwischen Behörden, Umweltverbänden, Medien, um auf diesem Wege die Politik durch öffentlichen Druck zu zwingen, was diese Gruppe als richtig empfand. Das System hat funktioniert und funktioniert noch heute. Die Frage der demokratischen Legitimation wird nicht gestellt. Wie arbeitet das System? lnnerhalbdes Bundesumweltministeriums und des Bundesumweltamtes, in öffensichtlichenger Abstimmung… Mehr
Da werden HEUTE die Verfehlungen der Kohl-Ära erstmal so richtig deutlich, denn auch diese Regierung hat damals nichts gegen diese Unterwanderung unternommen und noch heute wird Helmut Kohl als toller Bundeskanzler (Einheitskanzler) ungerechtfertigterweise von vielen gefeiert.
Also, ich als Laie fasse das jetzt mal für Laien zusammen: Die deutsche Regierung (bezahlt) kauft „Nichtregierungsorganisationen“ um in grossem Umfang Regierungskompetenzen an diese abzutreten und macht sie so zu REGIERUNGSORGANISATIONEN. Diese „Nichtregierungsorganisationen“ greifen dann also AKTIV in die deutsche Regierungsarbeit – die eigentlich Sache von Angela Merkel und ihren Ministern wäre – ein und bestimmt über unsere Justiz. Und wir wundern uns, wie es sein kann, dass plötzlich SED-Funktionäre in Hamburg und Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht sitzen? Und dann werden Leute, die seit Jahren sagen, dass hier andere als Merkel und die Regierungspolitiker regieren, wahrhaftig als Verschwörungstheoretiker verunglimpft und das… Mehr
Joaaa passt,aber nicht nur Merkel hat soviel Ahnung vom Rechnen wie ein Nilpferd,da sind noch weitere 700, bei denen das genau so ausschaut.
Bei soviel „Stärkung von Vielfalt und Toleranz“ muss man sich über den ungebremsten Bevölkerungszuwachs keine Gedanken mehr machen, genau so wenig wie darüber warum die „Tolerierten“ immer fordernder werden.