Bundesregierung erwartet neue Welle Migranten über Spanien und Frankreich

Merkel: "Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht." Geht es nicht vielmehr Frankreich und Spanien gut, weil sie ihre afrikanischen Migranten nicht registrieren und nach Deutschland weiterziehen lassen?

OLMO CALVO/AFP/Getty Images

In den Medien und auf der politischen Bühne ist diese Behauptung mittlerweile inflationär: Die Thematik „Flüchtlinge und Migranten“ würde nur der AfD nutzen. Und wer diese Thematik entgegen einer als gering einzuschätzenden Bedeutung für die Geschicke des Landes überproportional beachte, mache wahlweise das Geschäft der Rechten, der Rechtsextremen, der Rechtspopulisten oder sogar der Ultrarechten.

Aber sind die Medien deshalb schon dahin zurückgekehrt, wo sie 2015 ihren Platz geräumt haben: auf die Bank der Regierungskritiker als Vierte Gewalt, dann nämlich, wenn das Innenministerium eben dieser Thematik „Flüchtlinge und Migranten“ ungeachtet der Medienschelte eine höchste Dringlichkeit zuspricht?

Beachtlich, wenn ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums eine anwachsende Zuwanderung über die alternative Mittelmeerroute nach Spanien mit größter Besorgnis kommentiert, dahingehend, dass viele der nach Spanien kommenden Migranten (ja, man spricht nicht mehr von „Flüchtlingen“, selbst dann nicht, wenn sie über das Meer „gerettet“ werden) höchstwahrscheinlich nur ein Ziel haben: Deutschland.

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Fast wie nebenbei wird damit der desaströse Zustand der Europäischen Union offenbar, wenn Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gegenüber der Bild am Sonntag sagt: „Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten.“ Welche Maßnahmen kündigt Teichmann an? Die Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich sollen dicht gemacht werden? Nein, nur, so weit das eben möglich ist. Oder wörtlich, falls die Vermutung stimmt, dass Deutschland das Hauptziel ist: „Sollten wir dies feststellen, werden wir die Schleierfahndung und Kontrollen an der deutsch-schweizerischen und der deutsch-französischen Grenze verstärken.“

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) würden die meisten, die in Spanien ankommen, aus afrikanischen Krisenländern südlich der Sahara sowie aus Marokko, Mali und Mauretanien stammen, berichtet Tagesschau online.

Und während die Bundesregierung nun eine weitere von vielen Zuwanderungswellen nach Deutschland befürchtet, gerät in Vergessenheit, dass mit dem 01. August 2018, also seit knapp einer Woche, auch das Tor für den Familiennachzug geöffnet wurde. Nein, nicht etwa für die im prozentualen Verhältnis verschwindend geringe Zahl anerkannter Asylbewerber, sondern für die weit größere Zahl der subsidiär Geschützten. Begrenzt werden soll dieser Nachzug allerdings auf eintausend Personen pro Monat. Allerdings zuzüglich Härtefalle, wie auch immer sich diese Einschränkung in den nächsten Monaten auswachsen wird. Und mit geflissentlicher Betonung der Bundesregierung, das Gefährder und Straftäter nicht von dieser Regelung profitieren werden. Sagt die Bundesregierung, während deutsche Gerichte Kommunen mit Bußgeldstrafen belegen, wenn sie nach Gerichtsurteil unrechtmäßig abgeschobene Gefährder nicht unverzüglich zurück nach Deutschland bringen würden. Also vorerst allerdings ohne Familiennachzug – dann, wenn nicht das nächste Gericht den Härtefall entdeckt.

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Wenn nun also der ehemalige Bundespolizist und heutige Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Helmut Teichmann, vollmundig von Grenzsicherung spricht, wird er sich zuvor noch mit dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens auseinandersetzen müssen, der noch im Juni 2018 erklärte, seine Grenzen blieben offen. Die Grenzschützer sitzt also in der NRW-Hecke, schauen verstohlen ums Eck, wer da so kommt, während der Ministerpräsident des Landes in dem diese verschleierte „Grenzkontrolle“ passiert, die offenen Grenzen des Schengenraumes schützt, von für den Waren- und Tourismusverkehr unzumutbaren stundenlangen Grenzkontrollen spricht, während die Bundesregierung davon ausgeht, dass Spanien und Frankreich ihre Migranten nicht etwa aufgreifen, wenn diese keinen Asylantrag stellen wollen, sondern einfach weiterziehen lässt nach Deutschland, wo dann der Erstantrag gestellt werden kann ohne die Möglichkeit, diese Zuwanderer wieder nach Frankreich bzw. Spanien zurückzuschicken.

Nein, chaotischer, hilfloser bzw. planvoller ins Chaos kann man ein Land nicht befördern. Wenn diese Bundesregierung einen Staatsekretär des Innenministeriums sorgenvoll in die Mikrofone sprechen lässt, dann mag das eine Genugtuung für jene kritischen Medien sein, die diese Sorge schon viel früher thematisiert haben, aber die Arbeit der Bundesregierung bleibt deshalb so chaotisch und so wirkarm wie zuvor. Eine Alibi-Empörung, eine Alibi-Besorgnis.

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Die Bundesregierung ist besorgt über steigende Zahlen an Migranten? Dass damit automatisch die gerade erst gehaltene Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu einer Farce geworden ist, scheint niemanden mehr zu interessieren. Die Kanzlerin wohl am wenigsten. Angela Merkel warb vor Wochen in eben dieser Erklärung für eine europäische Lösung des Zuwanderungsproblems, aktuell will Deutschland sich vor den durchgereichten Zuwanderern via Schleierfahndung schützen. Aber wie soll das funktionieren, wenn die Migranten bisher noch gar keinen Asylantrag in Spanien oder Frankreich gestellt haben? Der Masterplan des Innenministeriums sieht in diesem Falle nach wie vor eine unverzügliche Einreise vor und will, möchte oder kann hier nicht zurückschicken, allenfalls ordnungsgemäß registrieren und einen guten Weg zur Erstaufnahmeeinrichtung wünschen.

Angela Merkel verkündete vor Wochen in eben dieser Erklärung die „Flüchtlingszahlen” seien doch „deutlich gesunken“, heute wiederum fürchtet Merkels Bundesregierung einen neuerlichen Anstieg der Zahlen. Die Bundeskanzlerin weiter in ihrer Regierungserklärung: „Die Migration muss besser geordnet und gesteuert werden.“ Wenn das nicht mit allen Mitgliedstaaten erreicht werden könne, brauche es „eine Koalition von willigen Ländern“.

Aber welche Länder sollen das sein, wenn man aktuell befürchtet, dass Frankreich und Spanien einfach durchreichen? Weiter Merkel: „Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht.“ Wenn es also Frankreich und Spanien gut geht, weil diese Länder ihre afrikanischen Migranten möglicherweise nicht registrieren und nach Deutschland weiterziehen lassen, dann geht es Deutschland auf Dauer gut? Was für eine seltsame Vorstellung ist das eigentlich?

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Kommentare ( 217 )

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Leider ist es unmöglich, dass wir genauso das Grundgesetz missachten, wie unsere
Regierung. So wie es H. Dr. Curio, Afd im Bundestag sagte:
„Wenn Ausreisepflichte, nicht ausreisen müssen, dann müssen wohl Steuerpflichtig,
keine Steuer mehr zahlen!“
Mit dem Entzug unserer Steuern, könnten wir unsere Regierung so richtig treffen!!!!

Ich habe so was von die Nase voll von der deutschen Migrationspolitik und fühle mich dieser hilflos ausgeliefert. Als jahrelanger treuen erst CSU- dann CDU-Wählerin habe ich bei der letzten BT-Wahl erstmals die FDP gewählt, da ich noch nicht bereit war, meine Stimme der AFD zu geben. So lange die Partei nicht bereit ist, sich von ihren radikalen Mitgliedern zu trennen, habe ich arge Bauchschmerzen bei dem Gedanken, diese Partei zu unterstützen. Doch wenn sich bis zur nächsten BT-Wahl nichts drastisch ändert, sind mir alle Bedenken egal und die Etablierten haben mich und meine Stimme verloren. Und das empfinde ich… Mehr

Ihr Kommentar…Hallo CEller, ich habe es leider wie Sie gemacht und die FDP bei der letzten BTW gewählt und für diesem Fehler, könnte ich mir heute noch in der „Ar…
beißen. Jetzt nachdem ich mich besser informiert habe, gibt es nur noch eine Partei, die AFD!
Hoffentlich ist es noch nicht zu spät!

Ihre Notwehr kommt zu spät. Die letzte BTW war die letzte Chance noch ein wenig das Ruder herum zu reissen. Aber selbst die grössten Jammerer, die diese Zustände nicht mehr aushalten, wählten um Gottes Willen nicht die AfD. Tja. Vielen Dank auch.

Ich bezweifle, ob die AfD ohne rigorose Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht in der Lage wäre etwas „zu ändern.“ Es brauchte möglicherweise schon ein „Ermächtigungsgesetz“, dass zum Aufräumen des angefallenenen Mülls aus Zerstörungswut und Rechtsmissbrauch befähigte. Und das sehe ich aus den verschiedenensten Zwängen des jetzigen Staatsrechtes nicht. Der Schaden, den diese Deutschlandhasserin Merkel anrichtet wird am Ende irreversibel sein. Und ja, die letzte Chance ihr das Handwerk zu legen ist mit der letzten Bundestagswahl verpasst. Die Wähler Deutschlands sind genau genommen das Problem. Sie haben die Folgen gewählt, die sie nun beklagen. Leider müssen unter diesen Wählern auch Leute… Mehr

Wenn man den Satz etwas umbaut:
Bundesregierung kann es kaum erwarten.
Noch mehr Migranten kommen.

So habe ich s auch als erstes gelesen, beim überfliegen.

Was für ein Wahnsinn! Merkel und Co wollen den Ausnahmezustand als Normalität: SIE SPIELEN MIT FEUER, wahrscheinlich mit Absicht. Was ist denn die Konsequenz der Migrantenüberflutung Europas? Ein Blick in die Weltgeschichte würde die Antwort doch eindeutig machen. Überschreitet die Arbeitslosigkeit die erträgliche Zahl, wird es zu Unruhen kommen. Es gibt noch den gesunden Volkskern, der sich nicht freiwillig aufgeben will, die wird womöglich noch vorher reagieren und mit allen Mitteln gegen dieses Durchmischungs-, Veramungsexperiment. Im Klartext: Merkel& EU führen die Völker in die Eskalation, nehmen Unruhen, Bürgerkriege in Kauf! Was ist der Auftrag im Grundgesetz? Schaden vom Volk abwenden,… Mehr

In Deutschland angekommen zu sein heisst gar nichts. Was sollen wir hier mit Millionen von farbigen jungen Männern anfangen, für die einfach alles fehlt?! Bildung, Wohnung, Arbeit, Frau….wie sollen wir das neben unseren eigenen Problemen aus dem Boden stampfen? Das wird explodieren wie ein Pulverfaß! Sieht denn das keiner? Das gibt Mord und Totschlag, denn irgendwann nimmt sich der junge Mann aus Afrika, was ihm keiner geben will. Schließlich ist er nicht unter Lebensgefahr hierher gekommen, um dann auf der Strasse zu leben. Das hatte er in Afrika auch.

Zustimmung.
Nur die letzten beiden Sätze müssen überprüft werden.
Keiner hier weiß, in welchen Lebensumständen die Menschen
aus Afrika vorher lebten.
Da sie viel Geld für das Herkommen bezahlen mussten,
sicher nicht auf der Straße.

Was ich mich frage ist etwas anderes. Viele werden in der Straße von Gibraltar „gerettet“. Aber man liest nur von spanischen Schiffen. Sind die Engländer nicht mehr auf dem Felsen? Oder machen die den Wahnsinn einfach nicht mit? Oder liegt der Grund darin das Gibraltar nicht zur EU gehört?

Ohne persönliche Konsequenzen ist mit Verhaltensänderungen nicht zu rechnen. Daher hat man die Exekutive und Legislative aufgebaut.

Die Kuscheljustiz gegenüber Bildungsfernen (zugereist oder heimisch) ist ein augenscheinliche Beispiel.

Das unsere Politiker der alten Parteien aber trotz Milliardenverschwendung (hunderte) und gesellschaftspolitischen Katastrophen selber keinerlei Konsequenzen fürchten müssen, zeigt das wir als Gesellschaft in jeder Hinsicht bankrott sind.

Ich werde mich an die Politiker erinnern die uns das eingebrockt haben.

„Was für eine Vorstellung ist das eigentlich?“ Eine Vorstellung, derzufolge man Deutschland zerschlagen muss, internationalisieren, ausbluten und verarmen lassen, zurück in das Mittelalter stoßen muss, mit Bettlern, Lumpen, Armut, Dreck, Verbrechen und abgehobenen hohen Herren mit ihren hehren Damen. Haben wir doch schon in fortgeschrittenen Ansätzen – Rentner, die im Müll wühlen, Harz 4, Abwanderung, weil es hier zu teuer ist, CEOs mit Millionensalären und -Abfindungen, auch wenn sie die Firmen zerstörten. Alles schon da, der Zug rollt!

Ohh..die meisten „unserer“ Politiker warten doch sicher freudig erregt auf diese neuen *********, die sich dann wohl fühlen in unserem Sozialsystem!Wahrlich ein land in dem wir(wer eigentlich) gut und gerne leben!!

In einem Welt-Artikel vom 7.8. wird der spanische Aussenminister Borrell zitiert, dass er unbedingt mit Frankreich und Deutschland darauf dringe, dass die europäischen Grenzen offen blieben. Der Nationalismus dürfe ja in Europa nicht um sich greifen. Hehre Ideale werden vorgebracht. Und dann – es bleibt einem die Spucke weg – nennt der Aussenminister die Zahl der Migranten, die sich in Spanien aufhalte: 25.000. 25.000! Zwar kommen vermutlich mehr an, aber die wandern eben weiter. Wohin wohl?? Dieser linke Schlauberger, der schöne europäische Ideale im Mund führt, beherbergt selbst 25.000 Migranten in seinem Land, reicht die anderen durch, und spielt sich… Mehr