Es gibt keine Operation „EU-Seenotrettung“

Wenn die Leitmedien nun fast durchgängig von einer Operation „EU-Seenotrettung“ sprechen, dann geben sie einer Operation einen neuen Namen, den diese nicht trägt und deren Aufgabe das nicht ist.

TAHA JAWASHI/AFP/Getty Images
A Libyan coastguard uses a radar as he manoeuvrers a boat and patrols the area at sea between Sabratha and Zawiyah

Möglicherweise haben die versammelten Leitmedien ja sogar ihre Gründe, wenn sie die „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“, kurz „Operation Sophia“, durchgängig als „EU-Seenotrettung“ bezeichnen.

Kaum eine Zeitung, kaum ein Nachrichtensender geht nicht von der Headline bis über den Fließtext mit diesem Begriff ins Rennen, wenn es darum geht, die Operation zu benennen. Oder genauer: umzubenennen nach dem, was die offiziell zur Bekämpfung des Schleuserwesens angetretene multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer tatsächlich hauptsächlich vor Ort erledigen soll.

Die Bundeswehr erinnert auf ihrer Website noch tapfer daran, welches der Auftrag der „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ tatsächlich einmal gewesen ist. Aufgeschrieben möglicherweise, als noch nicht in Gänze klar war, was wirklich auf die Marine-Einheiten zu kommen wird: „Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Kernauftrag der Einheiten des Verbands ist, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken auf der Zentralen Mittelmeerroute beizutragen.“

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Nun mag schon die Erweiterung der Operationsbezeichnung auch in den Medien zur Umbenennung geführt haben, als die Operation den Begriff „Sophia“ anfügte nach einem somalischen Mädchen, das am 24. August 2015 an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt kam. Nichtsdestotrotz bleibt nach Bundeswehrinformationen der Kernauftrag „die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke vor der libyschen Küste.“ Im Einsatz sind Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber. Ihr Auftrag ist es, Aufklärungsergebnisse zu liefern, die ein Bild über die Aktivitäten von Schleusern abgeben sollen. Schleusereiverdächtige können an Bord eines Kriegsschiffs genommen und an einen EU-Mitgliedsstaat übergeben werden. Faktisch ist es nun allerdings so, dass eine Vielzahl mehr an Migranten in Seenot aufgenommen und von der Marine nach Italien gebracht wurden. Die Zahl festgesetzer Schleuser bleibt überschaubar. Und selbst hier bemühen sich findige Anwälte, aus dem Schleuser einen „Flüchtling” zu machen, der nur zur Schleusertätigkeit gezwungen wurde.

Nach Angaben der Bundeswehr-Website erfolgte nun im Juni 2016 eine strategische Überprüfung der Mission. Daraufhin hätte der Rat der Europäischen Union beschlossen, der Operation neben ihrem Kernauftrag zwei weitere Unterstützungsaufgaben zu geben: Zum einen soll sie zum Kapazitätsaufbau der Libyschen Küstenwache und Marine beitragen und diese in die Lage versetzen, das „Geschäftsmodell“ des Menschenschmuggels zu unterbinden, sie soll aber auch Such- und Rettungsaktivitäten durchführen. Diese allerdings sind nicht nur nach internationalem Seerecht, sondern auch als seemännische Tradition unbestritten. So gibt es für kein Boot oder Schiff, das in der Lage ist, in Seenot befindliche Personen aufzunehmen, eine Option, dieses nicht zu tun.

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Hier allerdings wird man mit einer weiteren Wahrheit konfrontiert, die zu formulieren für viele Medienvertreter offensichtlich eine große Herausforderung darstellt: Wenn marode und überladene Schlauchboote von der libyschen Küste aus auf das Mittelmeer hinausfahren, dann ist im Moment der Abfahrt jedem Passagier wie auch den diese Fahrten organisierenden Schleusern klar, dass die Seenot unweigerlich früher oder später eintreten wird. Diese organisierte Seenot ist sogar unverzichtbarer Teil des Geschäftsmodells. Denn ohne Seenot würde es auch keine Seenotrettung geben können, also auch keine Chance, nach Europa „gerettet” zu werden.

Nun wird kein Seemann in Seenot befindliche Personen nur deshalb ihrem Schicksal überlassen, weil sie sich wissentlich selbst in diese Situation gebracht haben. Aber kann man hier zweifelsfrei und ohne weiteres von einer selbstverschuldeten Notlage sprechen, wenn die eine Notlage nur die vorhergehende ablöst? Wer aus einem brennenden Hochhaus springt, der begibt sich in eine Notlage, der hofft beispielsweise auf ein Sprungtuch unter ihm, das andere aufspannen müssen. Gleichzeitig aber rettet er sein Leben. Zumindest hat er nicht länger abwarten wollen, bis die Feuerwehr löscht in der Annahme, dass er dieses Abwarten nicht überleben wird. Er ist also gesprungen.

Jakob Augstein schreibt via Twitter: „In Nigeria liegt die Lebenserwartung bei 53 Jahren – in Frankreich bei 82 Jahren. Wer aus Nigeria flieht, rennt buchstäblich um sein Leben.“ Nach Augstein wäre also die bewusste Entscheidung, sich in Seenot zu begeben, die Entscheidung, nicht auf die Feuerwehr zu warten, also nicht zu warten, bis sich die Lebensverhältnisse in Afrika geändert haben.

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Unabhängig davon werden Seeleute selbstverständlich weiterhin und ohne Ausnahme in Seenot befindliche Menschen retten und an Bord nehmen. Das allerdings gilt für jedes Fischerboot und für jeden Frachtkahn. Wenn sich nun aber ein libysches Fischerboot oder ein Boot der libyschen Küstenwache einem der besagten überladenen Schlauchboote nähert, um es zurück an die Küste zu bringen, dann lehnen es die Insassen – wenn sie nicht gerade real zu ertrinken drohen – ab, von diesen „gerettet” zu werden. Denn dann wäre dieses enorme Risiko, dass die Migranten eingegangen sind und zudem teuer bezahlt haben, nicht mit dem Wunschergebnis belohnt worden: Einer „Rettung” nach Europa. Keiner Seenotrettung in erster Linie, sondern viel mehr einer Rettung aus den Lebensumständen in Afrika.

Aber noch einmal zurück zur Operation Sophia, die von den Medien fast durchgehend „EU-Seenotrettung“ genannt wird: Wenn eine weitere Aufgabe dieser Operation darin besteht, die libyschen Küstenwache und Marine auszubilden, und wenn sich der Premierminister der libyschen Zentralregierung gerade gegenüber der Bild-Zeitung äußerte, diese Küstenwache bestehe gerade einmal aus vier alten Patrouillenbooten, dann verweist das möglicherweise auf ein weiteres Problem: Sanktionen gegen diese Zentralregierung, was militärische Ausrüstungen angeht. Der italienische Innenminister beispielsweise fordert aktuell ein Ende des Waffenembargos gegen Libyen. „Menschen- und Waffenhändler hielten sich ohnehin nicht daran, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem Vizeministerpräsidenten der von den UN gestützten libyschen Regierung, Ahmed Maitik.“

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Ebenfalls diskutiert wird, die Seenotleitstelle von Rom nach Tripolis zu verlegen. Das allerdings hätte zur Folge, dass es faktisch keine Seenotrettung nach Europa mehr geben würde. Die Leitstelle in Rom ist schon seit Jahren unfreiwillig Teil der Schlepperroute nach Europa, wenn, wie ein Mitarbeiter einer deutschen Reederei berichtet, die Schlepper den Schlauchbooten mitunter Satellitentelefone mitgeben, in welche die Telefonnummer der Seenotleitstelle in Rom bereits eingegeben und die anzurufen ist, wenn die Schlauchboote internationale Gewässer erreicht haben.

Wenn die Leitmedien nun fast durchgängig von einer Operation „EU-Seenotrettung“ sprechen, dann haben sie einer Operation einen neuen Namen gegeben, den diese faktisch nicht trägt und hat. Wenn Italien vorübergehend die Schiffe der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA in die Häfen zurück beordert hat, weil man nicht mehr bereit ist, „Flüchtlinge“ aufzunehmen, dann machen die Medien daraus ein Ende der Seenotrettung, wenn sie durchgängig von einer Operation „EU-Seenotrettung“ sprechen. Das allerdings ist falsch: Zunächst einmal wurde damit die Bekämpfung der Schleusertätigkeiten als Hauptauftrag der Mission eingestellt.

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Kommentare ( 40 )

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Die Satellitentelefone haben nicht die Nummer der italienischen SAR-Leitstelle eingespeichert, sondern die der von der EKD gesponsorten Nicht-Regierungs-Organisation „Alarmphone dot org“. Diese wird von den Schleppern direkt über das Ablegen der Boote informiert, verfolgt die GPS-Koordinaten über die Satellitentelefone, lädt bei Bedarf die Telefonguthaben nach und „alarmiert“ irgendwann die Seenotrettung. Auf der Homepage von alarmphone dot org befinden sich Videos in allen afrikanischen Sprachen, wie man sich an Bord der seeuntüchtigen Boote verhalten soll (Medikamente gegen Seekrankheit in Apotheken Libyens oder Tunesiens kaufen, weil sie da billiger sind. Soviel zum „Folterstaat Libyen“). Im Abspann jedes Videos erscheint das Logo der… Mehr

Es ist doch seit Jahren unverkennbar, dass von interessierten Ideologen die Sprache so gedreht wird und Sachverhalte so dargestellt werden, wie es diesen ins Schema passt. Dass dies mit der Realität absolut gar nichts mehr zu tun hat, bemerken nur jene, die sich alternativ informieren, z.B. hier im Blog. Daher ist es ungemein wichtig, diese Sachverhaltsverdreher medial und öffentlich zu stellen, um deren Glaubwürdigkeit dorthin zu befördern, wo sie hingehört!
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Es sind keine Flüchtlinge sondern Migranten.Und es gibt auch keine Seenotrettung sondern einen Shuttledienst nach Europa.
Dem muss ein Ende gesetzt werden.

Ein Hohn für die echten Seenotretter der DLRG, die Besatzungen und Passagiere aus echter Seenot retten, und damit ihr eigenes Leben riskieren. Was da im Mittelmeer veranstaltet wird sind Schönwetterveranstaltungen, bei denen mit Menschenmassen überfüllte Schlauchboote zum Zwecke der Schleusung nach Europa entladen werden. Ein Schmierentheater, was in Afrika nich ein einziges Problem löst.

Vorsätzlich herbeigeführte Seenot, mit dem Ziel, „Sophia“ zur Seenotrettung zu zwingen. Das funktioniert.
Was nicht funktioniert ist der eigentliche Auftrag, Schlepper ausfindig zu machen und logistische Strukturen zu zerstören. Sophia funktioniert auch hier nicht.
Nicht „funktioniert“, kurzfristig der libyschen Küstenwache Schiffe zur Verfügung zu stellen und die dazugehörigen Aufklärungsergebnisse durch Sophia.

Und was vor allem nicht funktioniert, uns in die Irre zu führen, man könne all diese relativ einfachen Maßnahmen zum EU-Grenzschutz nicht durchführen. Denn wir sind nicht so doof, dass wir Merkel und Juncker alles glauben, was sie uns erzählen.

Komisch, in Augsteins Hasspostille ist geringe Lebenserwartung sonst immer nur ein Beweis der toxischen Lebensweise und der Rückständigkeit von Menschen.

Ah, ich sehe der Missbrauch von „buchstäblich“ (literally) hat uns doch irgendwann ereilt. Damit ist wohl ein neuer Höhepunkt menschlicher Verblödung erreicht.
P.S.: Frauen werden älter als Männer, wohin rennt der Augstein da?

Da bleibt bloß noch Geschlechtsumwandlung 😅

„Wer aus einem brennenden Hochhaus springt, der begibt sich in eine Notlage, der hofft beispielsweise auf ein Sprungtuch unter ihm, das andere aufspannen müssen. Gleichzeitig aber rettet er sein Leben. Zumindest hat er nicht länger abwarten wollen, bis die Feuerwehr löscht in der Annahme, dass er dieses Abwarten nicht überleben wird. Er ist also gesprungen.“ Hier fehlt der wichtigste Punkt. Der jenige, der hier springt, ist ja vorher schon freiwillig in das brennende Hochhaus hineingelaufen, nur, um das evtl. aufgespannte Sprungtuch nutzen zu dürfen. Was ist jetzt eigentlich mit der Nachricht, die vor einigen Tagen mal zu lesen war. Italien… Mehr

Warum winkt man eigentlich ständig mit massiver finanzieller Unterstützung derjenigen Staaten, die sich bequemen, Migranten zurückzunehmen?
Wo bleibt der Entzug der Gelder, wenn sie es NICHT tun?
Sperrung von Waffenlieferungen, von Entwicklungshilfe etc.
Schluss mit Lustig – entweder sie nehmen die Leute zurück, oder das Geld versickert.
Warum wird das nicht diskutiert?

Weil westliche Politiker, grade in der EU, glauben mit Zuckerbrot mehr erreichen zu können als mit der Peitsche. Im Grunde kann uns die Meinung von Ländern wie Libyen völlig egal sein.

Sehen Sie in diesem Land irgendeinen Politiker oder sonst Verantwortlichen, der noch ein Rückgrat hat???

Der Artikel beschreibt es recht anschaulich: In der Regel wird Hilfe abgelehnt, weil dann die „Rettung“ nach Europa nicht mehr als erwünschtes Ergebnis möglich ist. Besser kann man nicht ausdrücken, dass es sich um Schlepper-Boote handelt. Genau deren Fahrten müssen unterbunden werden. Im Übrigen sollte Europa wirklich dringend den Außengrenzen-Schutz effektiv verstärken. Millionen und Aber-Millionen „Flüchtlinge“ werden es wieder und wieder versuchen. Sie müssen abgehalten werden, sich überhaupt erst aufzumachen. Europa kann diese Wirtschaftsmigranten nicht auf Dauer aufnehmen. Das muss in Afrika klarwerden.