Berlins Innensenator Geisel und seine Reservearmee abgelehnter Asylbewerber

Als hätte es seit 2015 nicht den geringsten Erkenntnisfortschritt gegeben, versucht Berlin Innensenator Andreas Geisel Zuwanderer, die eigentlich Abschiebekandidaten wären, zu Rettern der deutschen Wirtschaft zu erklären. 2015 in Endlosschleife!

imago images / Christian Ditsch
Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss zu den echten Optimisten gezählt werden. So optimistisch ist er offenbar, dass er darüber die real existierende Berliner Lage für eine Falschmeldung halten muss. Geisels aktueller großer Coup ist eine atemberaubende linksgrün-ideologische Rochade: Der Innensenator konstruierte zunächst die absurde Behauptung, Berlin bräuchte dringend Fachkräfte. Um dann befriedigt festzustellen, dass das kein Probelm wäre, denn die Hauptstadt sei ja sowieso die beliebteste Einwanderungsstadt Deutschlands.

Einzig die doofe deutsche Bürokratie und Engstirnigkeit stand dann diesem großen Happening der fleißigen Zugewanderten noch im Wege. Also gesagt getan: Der Senat schaffte das Arbeitsverbot für abglehnte Asylbewerber ab. Wie jetzt? Sie sollen also malochen bis zum Umfallen bzw. bis zum letzten Tag vor der Abschiebung? Nein, natürlich haben sich das Geisel und Co ganz anders gedacht. Weil Nachdenken nun aber mitunter auch von der Abwägung von Fakten begleitet wird, kann das schon mal gründlich schief gehen, wenn man schon bei der ersten Abzweigung falsch abbiegt.

Kurz gesagt: Andreas Geisel ist einmal mehr ausgerutscht und auf den Holzweg geraten. Der Innensenator erklärte nämlich: „Mittlerweile dürfen fast 90 Prozent der geduldeten Menschen in Berlin arbeiten und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit sichern.“

Landtagswahl 2021:
TE-Wahlwette: Wie wird in Baden-Württemberg gewählt?
Zunächst mal dazwischen gefragt: Wie lange ist es eigentlich her, dass TE darüber berichtete, dass schon jener Asylant als arbeitend gezählt wird, der nur eine Stunde pro Monat irgendwie angemeldet tätig ist … war das 2017? Also gab es auch für Geisel seitdem Zeit genug, überlegter zu agieren, aber er war ja schon falsch abgebogen, also nahm das Verhängnis seinen Lauf.

Ein hier einmal unterstelltes breites Grinsen von Gunnar Schupelius überlagerte seine Kolumne in der BZ, als er schrieb: „Es hörte sich an, als würden die abgelehnten Asylbewerber nun die Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließen, insbesondere im Bereich der qualifizierten Jobs.“ Besser kann man dieses rot-rot-grün übergestrichene Berliner Hamsterrad kaum mehr beschreiben – gefühlt eintausendundeine Meldung nach der Erkenntnis, dass es keine nennenswerte Zahl von Facharbeitern unter den Zugewanderten gibt, versucht der Politideologe Geisel aus einhundertprozentigen Abschiebekandidaten die Retter der deutschen Wirtschaft zu machen. 2015 in Endlosschleife! Oder wie es der Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo 2017 schon als Abbitte beschrieb: „Wir waren geradezu beseelt …“ Er meinte damit diese multiple Refugees-Welcome-Hysterie.

Der Berliner Innensenator strahlt also ganz versonnen über seinen Leuchturm-Optimismus und verschattet erst, als ihn die BZ unsanft von seiner Wolke stößt und konkret nachfragt, wo denn nun genau diese Arbeitsplätze wären. Huch, das weiß Geisel gar nicht. Das ist ihm vermutlich zu banal, als er die Anfrage an die „Berliner Wirtschaftsverwaltung bzw. Berlin Partner“ weiterreicht.

Landtagswahl 2021
TE-Wahlwette: Wie entscheiden die Wähler in Rheinland-Pfalz?
Aber okay, eine Zahl hat sich Geisel dann doch gemerkt, es gibt in Berlin 13.329 Geduldete, weiß er, solche, die „ihren Lebensunterhalt durch Arbeit sichern“ würden. Aber wie konkret bitte? Mit einer Stunde im Monat, sozialversicherungspflichtig, in Lohn und Brot? Weiß Geisel alles nicht: „Eine Angabe über die tatsächlichen arbeitenden Menschen ist nicht möglich, weil das beim Landesamt für Einwanderung  (LEA) stastisch nicht erfasst wird.“ Also kann man schwätzen, was man will, bis das Gegenteil bewiesen ist? Beweispflichtumkehrung auf neuberlinerisch.

In Berlin wurde jetzt das einmal aus gutem Grund erlassene Arbeitsverbot für abgelehnte Asylbewerber aufgehoben, weil Fachkräfte dringend gebräucht würden. Aber niemand hatte offensichtlich zuvor nachgeschaut, ob dem wirklich so ist, es klang einfach zu verlockend! Dann prahlt Geisel über den Erfolg dieser Aufhebung, hat aber keinerlei Zahlen dazu. Wie nennt man so etwas unter Normalsterblichen?

Über den Hintergrund dieser Münchhausenpolitik muss man auch nicht lange rätseln: Rot-Rot-Grün in Berlin hatte im Koalitionsvertrag begeistert festgeschrieben, möglichst keine abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Also musste eine Legende gestrickt werden, diese zur Ausreise verpflichteten Migranten irgendwie zu nützlichen Fachkräften zu erklären. Das ist empörend. Aber lange nicht so empörend, wie die Feststellung, dass diese Senatsregierung davon überzeugt ist, mit so einem Schmonzes so einfach durchzukommen. Das Selbstvertrauen der Berliner Regierenden ist hier auf einem neuen unrühmlichen Höhepunkt angekommen.

Berlin braucht offenbar keine nüchternen Fakten mehr bei soviel verliebter Selbstbesoffenheit der Regierenden. Aber vielleicht funktioniert das mit den Arbeitsplätzen zukünftig sowieso am Besten über die Migrantenquote in der Verwaltung: Denn wo ich keine Qualifikation brauche, keinen Wettbewerb des Fachwissens, da kann es dann jeder machen, Hautpsache „of color“, fremdsprachig und außerhalb der EU geboren: „Herzlich Willkommen!“ (Bitte in den jeweiligen Übersetzer eingeben).

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 76 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

76 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Jan Frisch
4 Monate her

Dieser Artikel erweckt den Eindruck, als glaube sein Autor an die Dummheit des Mauerschützengenossen Geisel. Weit gefehlt, es ist seine Ideologie, die ihn zwingt alles zu tun um Deutschland Schaden zuzufügen.

Schwermetaller
4 Monate her

„…versucht der Politideologe Geisel aus einhundertprozentigen Abschiebekandidaten die Retter der deutschen Wirtschaft zu machen.“
Wie soll die Wirtschaft denn von unten gerettet werden, wenn der Fisch schon vom Kopf her stinkt?

Rechtsstaatler
4 Monate her

Dann wird in Berlin wohl
auch Paragraf 58 Abs.1 ignoriert und stattdessen per Senatorerlass Paragraf 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG als Regelfall angeordnet? Wahrscheinlich ist Drogenhändler oder Hausbesetzer eine Fachkraft? Alles Definitionssache.

Rechtsstaatler
4 Monate her

Jeder Geduldete, dessen Identität nicht geklärt ist und der an der Klärung nicht ausreichend mitwirkt (Passpflichten!), darf keine Arbeitserlaubnis erhalten. Überdies ist er wegen Passpflichtverstoß anzuzeigen. Oder gilt das Bundesrecht in der Bundeshauptstadt nicht? Die Lektüre von Paragraphen 3, 48, 60b, 95 Aufenthaltsgesetz wird empfohlen sowie Überlegungen zu Amtseid und Strafvereitelung im Amt. Nur mal so. Diese Bestimmungen anzuwenden oder nicht steht nicht im Ermessen. Wahrscheinlich reicht es aber ideologisch betrachtet, wenn die Identität mit Augenaufschlag glaubhaft gemacht wird und die Duldung rechtsbeugend als Ausweisersatz erstellt wird.

Ananda
4 Monate her

Allein der November Lockdown wird 600.000 Arbeitsplätze kosten. Das Loch im Rettungsboot wird von Geisel noch ordentlich mit der Axt vergrößert.
Leute wie Geisel haben echt keine Sorgen, der Bürger zahlt einfach alles, wie hirnrissig es auch sein mag.

Peter Mueller
4 Monate her

Die Behauptung, 90 % dieser Klientel wären in Arbeitsverhältnissen, ist natürlich eine freche Lüge. Aber daß die Wirtschaft profitiert, ist durchaus richtig. Nur der Steuerzahler hat nichts davon. Der Mehrumsatz allein durch die Welle von 2015 beträgt durch H4-alimentierte Neu-KONSUMENTEN bis zu 55 Mrd. € pro Jahr. Das Dumme ist: Die Rechnung dafür zahlt der Steuerzahler, während Konzerneigner sich vor Lachen auf die Schenkel klopfen. Die perfide und konzernfreundliche Politik der Masseneinwanderung ist aber noch in anderer Hinsicht antisozial. Mit den Mitteln, mit denen die Einwanderer hier auf Kosten des Steuerzahlers versorgt werden, könnte in den Herkunftsländern das 10- bis… Mehr

Last edited 4 Monate her by Peter Mueller
Kuno.2
4 Monate her

Bedeutet im Klartext: die Betrügereien und Rechtsbrüche zu Lasten des Deutschen Volkes gehen weiter!

Jens Frisch
4 Monate her

„Rot-Rot-Grün in Berlin hatte im Koalitionsvertrag begeistert festgeschrieben, möglichst keine abgelehnten Asylbewerber abzuschieben.“

Ein Land, indem Steuerpflichtige Steuern zahlen müssen, aber abgelehnte Asylbewerber nicht ausreisen müssen, wird von einer „großen Räuberbande“ regiert:
Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande“ – Augustinus von Hippo

Heimatland
4 Monate her

Die meisten Asylbewerber haben die gleiche Fachkompetenz wie Herr Geisel und die meisten seiner Kollegen

Steffen Jonda
4 Monate her

Ha ha ha… also wer nix ist und wer nix kann wird Minister in Berlin…
gilt auch für den Bund… LOL