Was will die Bundesregierung mit dem neuen Amt des Antisemitismusbeauftragten wirklich?

Verfehlt Felix Klein als Antisemitismusbeauftragter seine Aufgabe oder ist sein wirklicher Auftrag ein anderer?

© Carsten Koall/Getty Images
Felix Klein sollte als Antisemitismusbeauftragter agieren und nicht als Unterabteilungsleiter des Amtes „Kampf gegen rechts“. Wird der arabische oder muslimische Antisemitismus verharmlost, der linke Antisemitismus vollkommen ausgeblendet? Klein erzeugt den Eindruck einer Fehlbesetzung. Wenn das stimmt, steht die Frage im Raum, ob eine Fehlbesetzung gewünscht war? Genauer: Was will die Bundesregierung mit dem neuen Amt wirklich?
 
Gewünscht hätte ich mir zuallererst eine objektive Analyse. Oder hat die AfD bspw. die Anti-Israel-Demonstration vor dem Brandenburger Tor initiiert oder war der Syrer, der einen Juden körperlich attackierte, weil er Kippa trug, AfD Mitglied oder ging zu deren Veranstaltungen?
Statt den nun schon fast rituellen Schuldzuweisungen erwarte ich Analysen!
Dort, wo es seitens der AfD zu antisemitischen Äußerungen kommt, müssen diese geahndet werden, wie bei allen anderen Parteien auch – das sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein.
Der Antisemitismusbeauftragte kann sich bei einem Bericht der BILD fortbilden, wie auf die Fahne Israels in Berlin, in München, in Frankfurt am Main, in Duisburg, in Heidenau öffentlich reagiert wird:

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Kommentare ( 42 )

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42 Comments
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Ulrich Ssalloch
5 Jahre her

Was will die Bundesregierung mit dem neuen Amt des Antisemitismusbeauftragten wirklich? Die Talkshows füttern. Was denn sonst? Und den Muslimischen Verbänden eine Steilvorlage zu geben , einen Moslembeauftragten zu installieren. Falls nicht, wird sicher Bedford- Strom oder sein Bruder im Geiste Kardinal MARX den Job nebenbei händeln. Es gibt doch noch soviel zutun im Land der „ Großtäter“.

Heiner
5 Jahre her

Bei all diesen neu geschaffenen Ämtern, wie sie auch alle heiße mögen, habe ich immer das Gefühl, daß man die betreffende Sache nur verwalten und entsprechend Gelder an einen mehr oder weniger Nahestehenden verteilen will.
Früher nannte man sowas Vetternwirtschaft.

Olivia
5 Jahre her

So, man hat also einen Schuldigen für das eigene Versagen gefunden und was jetzt? Werden demnächst Lager errichtet, in denen man alle die nicht Regierungshörig sind “ konzentriere“ kann?

Silas
5 Jahre her

Man muss wohl schon von einer Blockparteienfront sprechen, die staatliche Stellen dafür schafft bzw. instrumentalieren will, politischen Widerstand zu bekämpfen. Die Überschrift ist immer dieselbe: „Kampf gegen rechts“. Rechts (gleichgesetzt mit rechtsextrem, rassistisch, antijüdisch, nationalistisch) ist einfach alles das, was diese Leute nicht haben wollen und was ihnen im politischen Alltag zunehmend Schwierigkeiten macht. Natürlich können sie sich dagegen wenden soviel sie wollen, aber nicht mit dem Staat und nicht mit Steuergeldern. Wir sind da auf einer ganz schiefen Ebene angekommen.

Teufelskralle
5 Jahre her

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Alternative. Alle Mächte der alten Parteien haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Kardinal und die Kanzlerin, der Ratsvorsitzende der EKD und die Regierungsmedien, linke Radikale und deutsche Juristen und sogar ein Fußballverein.
Ein Beitrag zum 200. Karl Marx Geburtstag. Bitte um Entschuldigung für dieses Plagiat, aber die Analogie ist doch zu verlockend.

Bernhard Freiling
5 Jahre her

Ein wirklicher Antisemitismus-Beauftragter hätte zunächst mal Gabriel gegeißelt, der den Judenschlächter Abbas „seinen Freund“ nennt. Jenen Mahmoud Abbas, der von deutschem Geld Raketen kauft und diese aus Schulen und Hospitälern heraus auf Israel abschiessen läßt und der mit hoher Wahrscheinlichkeit unter dem Pseudonym Abu Mazen einer der Drahtzieher und Finanzierer des Anschlages auf die jüdische Olympiamannschaft 1972 in München war. Insofern wäre auch unsere gesamte Regierung, einschliesslich der linksgrünen Opposition, ins Fadenkreuz zu nehmen. Diese Damen und Herren zahlen eben diesem Herrn Abbas hunderte von Millionen (pardon: das ist natürlich dummes Zeug. Die veruntreuen Ihre und meine Steuergelder zu diesem… Mehr

Hummel
5 Jahre her
Antworten an  Bernhard Freiling

Ich frage mich auch immer wieder, ob das alles vielleicht Absicht ist, ob eine konkrete Agenda dahinter steckt. Man denke auch an den Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, der in Deutschland jetzt Unterschlupf bekam. Dass die 9/11-Anschläge von Hamburg aus vorbereitet wurden, scheint da überhaupt nicht zu interessieren. Aber trotzdem, ich denke, dass ist einfach nur beispiellose Naivität, Dummheit, Dilletantismus, Selbstgerechtigkeit und Denken in einfachen Kategorien. Man liebt eben seine Rituale und will einfach krampfhaft zu den Guten gehören. Wie komme ich darauf? Weil das alles überhaupt keinen Sinn macht. Ich versuche ständig, ein Muster darin zu finden, aber ich… Mehr

Bernhard Freiling
5 Jahre her
Antworten an  Hummel

Sie spannen da einen weiten Bogen. Ihre Ausführungen implizieren, daß wir es in Berlin mit ziemlich ………(setzen hier eine Beleidigung Ihrer Wahl ein) zu tun haben. Dem kann ich nur beipflichten. Meinen Indizien, die auf eine antisemitische Grundhaltung unserer Parlamentarier hinweisen, stellen Sie jedoch nur ein „nein, ich glaube nicht“ entgegen. Das ist es, was heute Diskussionen manchmal schwer erträglich macht. 1.Kaufen Palästinenser Raketen und feuern diese auf Israel ab? 2.Unterstützt die Hamas die Hinterbliebenen von Attentätern? 3.Nennt Gabriel Abbas „seinen Freund“? 4.Nannte Schulz die „Brunnenvergiftungsrede“ des Gabriel-Freundes inspirierend? 5.Unterstützt die deutsche Regierung die Palästinenser im erheblicheUmfang finanziell? 6.Liegt der… Mehr

Hummel
5 Jahre her
Antworten an  Bernhard Freiling

Ihre von meiner unterschiedliche Schlussfolgerung nehme ich Ihnen nicht übel. Es ist nur so, dass Sie ihrer Faktenaufzählung meine Äußerung „ich glaube nicht“ entgegenstellen, obwohl ich das in einem anderen Zusammenhang geschrieben habe. Und dann behaupten, solche Leute wären faktenresistent. Genau das ist es, was Diskussionen so schwierig machen kann. Ich gebe einfach zu, dass ich nicht alle Dinge verstehe. Ich habe viele Punkte aufgezählt, die mir den Eindruck von Widerspüchlichkeit geben. Sie hingegen zählen nur die Punkte auf, die Ihre These stützen und ignorieren die anderen. Was ist, um nur ein Beispiel zu nennen, mit der jahrzehntelangen Finanzierung des… Mehr

Hummel
5 Jahre her

Teil der Bundesregierung ist die SPD. Hatte diese Partei nicht vor kurzem einen Kanzlerkandidaten mit 100 Prozent der Stimmen gewählt, der zuvor die Rede von Abbas, in der dieser die Mär von der jüdischen Brunnenvergiftung verbreitete, als inspirierend bezeichnete? Deren Außenminister Gabriel eben diesen Abbas seinen Freund nannte, während Trump ein Hassprediger genannt wurde? Der bei seinem Antrittsbesuch in Israel zuerst israelfeindliche NGO’s besuchte, anstatt wie es diplomatisch korrekt wäre, zunächst den Premier? Man stelle sich das mal umgekehrt bei einem israelischen Außenminister in Deutschland vor, welches Geschrei das auslösen würde. Kaum vorstellbar, dass diese Partei das Problem Antisemitismus in… Mehr

Cornelius Angermann
5 Jahre her

Besagter Herr Klein ist eine der Maßnahmen, die die Regierungsparteien gegen die AfD in Stellung bringen. Und außerdem helfen soll, den Antisemitismus der Zugewanderten mit statistischen oder sonstigen Zaubertricks verschwinden zu lassen. Falls es noch nicht bemerkt wurde: alles, was die ungehinderte Ausbreitung des Islam in Deutschland behindern könnte, wird geschreddert: Verbote von Verwandtenehen, Polygamie, Körperverletzung an Babies (Beschneidung), Verletzung des Tierschutzgesetzes (Halal-Schlachten = Schächten) uvam. All das wird tabuisiert, wer es anspricht und kritisiert, kriegt die Rassismus- und Nazikeule übergezogen, wird am Arbeitsplatz diffamiert und denunziert etc. pp. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Bis es… Mehr

Schwabenwilli
5 Jahre her
Antworten an  Cornelius Angermann

Sehr guter Kommentar. Ja natürlich, Sand in die Augen streuen mehr ist da nicht. Wo sind sie den die Maßnahmen gegen Antisemitismus? Es wird außer hohlen Phrasen, schönen Worten, stumpfen Drohungen nichts aber auch gar nichts geben.
Die SPD ist eh schon unterwandert von islamischen Funktionären. Einzig die AFD ist noch gewillt hart durchzugreifen, deshalb will man sie weg haben, instrumentalisiert sogar den Schuster Josef.

R.J.
5 Jahre her

Es handelt sich nur um einen neuen, durchsichtigen Versuch, den Bürger mundtot und handlungsunfähig zu machen. (1) Nach meinen Erfahrungen gibt es durchaus einen latenten Antisemitismus in Teilen der Bevölkerung, der in abfälligen oder verschwörungstheoretischen Bemerkungen zum Vorschein kommen kann. Das gilt auch für einzelne Personen der AfD, die dann ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden, um einen falschen Gesamteindruck zu erzeugen. Vermutlich gibt es in der AfD weniger Antisemiten als beispielsweise in der SPD oder der Partei „Die Linke“, die Partei ist auch eher als israelfreundlich bekannt. Die Auslassung, die AfD habe dem Antisemitismus zur Verbreitung geholfen, ist paradebile… Mehr

Nachtwind
5 Jahre her

Ich hab nicht erwartet, dass die Damen und Herren unserer Regierung die tatsächlichen Probleme sehen oder auch nur im entferntesten angehen wollen. Das würde nicht in ihr selbstgestricktes Weltbild passen. Hier die herzensguten Flüchtlinge, verfolgt und traumatisiert, hilfesuchend und so eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Und dort die böse AfD und Pegida, nicht zu vergessen, die vielen Rechten, welche Montags friedlich demonstrieren. Denen kann man bequem unter dem Mäntelchen der Antisemitismusbekämpfung von hinten eine reinwürgen und sie somit muntod machen.

Charlie Martel
5 Jahre her
Antworten an  Nachtwind

Ich wünsche, ich könnte mich so geschickt ausdrucken wie Sie! „… von hinten eine reinwürgen“ muß ich mir merken und bei passender Gelegenheit anbringen. Danke!!