Was tut die FDP nach dem Jamaika-Aus?

Beantragt sie die Streichung des NetzDG und einen Merkel-Untersuchungsausschuss nicht, ist sie nicht nur den Positiveffekt der Beendigung der Jamaika-Sondierungen über Nacht wieder los.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Zu den Wählerwirkungen des Endes der Jamaika-Sondierungen ist auf SPIEGEL online anderes zu lesen, als viele selbsternannte Experten in Medien und Politik landab landauf vom großen Schaden für die FDP verkünden:

„Für die jüngste SPON-Umfrage wurden nur die Stimmen seit Abbruch der Sondierungen zugrunde gelegt. Die Abstimmung startete einige Stunden nach dem Ende der Jamaika-Verhandlungen in der Nacht von Sonntag auf Montag. Das Ergebnis beschert den Liberalen dabei den größten Zuwachs aller Parteien. Die FDP liegt nun bei 13,3 Prozent. Damit legte sie seit Verkündung ihrer Entscheidung 1,7 Prozentpunkte zu.

Die Grünen profitieren ähnlich stark und können einen Zugewinn von 1,5 Prozentpunkten verzeichnen. Sie landen damit bei 11,9 Prozent. Die Linke kann ebenfalls leicht zulegen.

Die Union liegt im jüngsten SPON-Wahltrend unter der 30-Prozentmarke. Einen Abwärtstrend für CDU und CSU hatte Civey bereits vor dem Ende der Sondierungsgespräche verzeichnet. Die SPD, die sich weiter gegen eine Neuauflage der Großen Koalition wehrt, liegt bei 19,5 Prozent – die Sozialdemokraten erreichen damit den tiefsten gemessenen Wert seit Beginn des SPON-Wahltrends im Dezember 2016.

In der AfD-Spitze sind die Hoffnungen groß, von möglichen Neuwahlen am meisten profitieren zu können. Das Umfrageergebnis lässt darauf aber nicht schließen. Im Gegenteil: Die AfD verliert seit den gescheiterten Sondierungsverhandlungen 1,5 Prozentpunkte.“

Um gesicherte Werte handelt es sich bei Umfragen bekanntlich nie, hier liegen die Veränderungen zusätzlich innerhalb der Fehlergrenze. Forsa etwa behauptet das Gegenteil von Civey. Einmal mehr wird klar, die Institute fabrizieren keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, sondern Munition für die Wahlkampfparteien. Genaues, vorurteilsfreies Hinschauen und Hinhören plus scharfes Nachdenken ersetzen den parteiischen Inhalt des ganzen Umfragenzirkusses und der Berichterstattung der üblichen Verdächtigen.

Der FDP stehen zwei Tests ins Haus, die ihre Wählerpräferenzen bestimmen werden:

  • Beantragt sie im Bundestag die ersatzlose Streichung des NetzDG?
  • Beantragt sie einen Untersuchungsausschuss zur undemokratischen und unrechtmäßigen Entscheidung der Regierung Merkel 2015?

Tut sie eines oder beides nicht, ist sie den Positiveffekt der Beendigung der Jamaika-Sondierungen nicht nur über Nacht wieder los, sondern fällt in das tiefe Glaubwürdigkeitsloch vor ihrer parlamentarischen Wiederauferstehung zurück – und zwar noch tiefer.

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Kommentare ( 47 )

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47 Kommentare auf "Was tut die FDP nach dem Jamaika-Aus?"

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Oder natürlich so, Sie haben Recht, Deutschland muss sich erst wieder beweisen bei all den Rechtsverbiegungen und -Verstöße der letzten Jahre!

Na also. Danke.

Sehr richtig.
Unterhaltung kommt von „unten halten“……,,

Hahaha! Genial!

Habe ich mich wirklich so unklar ausgedrückt? Tut die FDP diese beiden Schritte nicht, ist der Rest irrelevant.

Nein Herr Goergen, Sie haben sich schon klar ausgedrückt, aber die FDP muß es dem Bürger ganz genau erklären, jeden einzelnen Punkt will der Bürger hören. Der Bürger wurde zu oft belogen und deshalb glaube ich, reichen die beiden Punkte als Erklärung zunächst nicht. Beantragt die FDP die ersatzlose Streichung des NetzDG und kommt damit nicht durch, was dann ? Beantragt die FDP einen Untersuchungsausschuß und kommt damit ebenfalls nicht durch, was dann ? Wenn sie aber alle Punkte die ich nannte klar anspricht und Position bezieht, wird sie für den Bürger glaubwürdiger,spüren sie den Einsatz für ihre Belange, und… Mehr

Eines nach dem anderen. Tut sie Schritt 1 nicht, ist die Beschäftigung mit 2, 3 usw. überflüssig.

Die FDP könnte doch aber auch das Pferd von hinten aufzäumen, mit meinem Vorschlag Wählerstimmen bekommen und damit die Macht bekommen, Punkt 1 und Punkt 2 zu erledigen , oder nicht ?

Hat er doch.

Eben nicht. Nein sagen bedeutet nicht liefern. Er könnte auch Handeln. Die beiden wichtigen Punkte haben sie selber auch benannt.
-Der FDP stehen zwei Tests ins Haus, die ihre Wählerpräferenzen bestimmen werden:
Beantragt sie im Bundestag die ersatzlose Streichung des NetzDG?
Beantragt sie einen Untersuchungsausschuss zur undemokratischen und unrechtmäßigen Entscheidung der Regierung Merkel 2015?-

Keine Bewertung, sondern PR.

die „demokratischen Parteien“ sind doch schon dabei, den bösen Lindner auszugemeinden.

Ganz einfach ist die Lage für Lindner jetzt allerdings nicht. Er hat eine kleines „window of opportunity“ erhalten, aber um seine Wählerbasis zu halten und auszubauen, muss er Momentum gewinnen. Kann er das nicht, droht er zwischen den Fronten unterzugehen.

Ich glaube nicht, dass die FDP jetzt Zeit für Inhalte hat. Die spüren zwar den Aufwind, werden aber wegen einer klitzekleinen Neuwahl-Machtoption schwarz-gelb nicht die Monarchie Merkels direkt angreifen. Die öffentlich-Rechtlichen haben heute anderes zu tun: Alle Ortsverbände der SPD werden durchforstet nach GroKo-Befürwortern und „wir haben verstanden“- Gegnern. Da wird man schon was finden, so mit „Verantwortung für Deutschland“ und „Bürgerwille hin oder her“ weil „es geht um Deutschland“, „Europa wartet“. Wenn`s nicht reicht noch was mit Putin (wie heute morgen in der Bild: sich umarmender Putin und Assad mit der Bildzeile: „Warum uns dieses Bild jetzt Angst machen… Mehr
Die AFD hat diesen Antrag zum NetzDG doch am 21.11, schon eingebracht, soviel ich weiß, oder jedenfalls angekündigt. Es wird dann wohl so eine Art Dauerwettkampf entstehen. Wer bringt die publikumswirksamsten Anträge als erster ein, die FDP oder die AFD. Wird sicher lustig. Ob die FDP dann AFD Anträge unterstützt oder auch umgekehrt? Vielleicht auch folgender Eiertanz: Die FDP unterstützt den Antrag vollinhaltlich, aber dann doch auch wieder nicht, weil er aus der „Schmuddelecke“ kommt. Daraufhin stellt die FDP einen Antrag gleichen Inhalts, aber von demokratischem Lorbeer umkränzt, die AFD stimmt zu, beansprucht die Vaterschaft, und der grünrote Verein entdeckt… Mehr

Die Streichung des NetzDG wurde bereits von der AFD beantragt. Die FDP müsste also nur zustimmen. Springt sie über diesen Schatten, ist auch der U-Ausschuss Merkel möglich.

Allerdings erinnern wir uns auch an die Aussage Lindners im Steinhöfelschen „Auto-Interview“. Fraglich, ob er sich da bewegt. Ich denke, nein.