Wahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Statista veröffentlichte mit Bezug auf unterschiedliche Institute am Mittwoch den aktuellen Prognosestand für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen.

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre … unter diesem Motto veröffentlichte Statista mit Bezugnahme auf unterschiedliche Institute am Mittwoch den aktuellen Prognosestand für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Glaubt man – bei aller Skepsis gegenüber diesen „Wasserstandsmeldungen“ – den vorgelegten Zahlen, dann dürfte die Regierungsbildung interessant und das Ergebnis für die Republik richtungweisend werden.

Bremen

Beginnen wir mit Bremen, das am 26. Mai seine Bürgerschaft wählt. Dort sollen auf CDU und SPD jeweils 25 %, auf Grüne 19, Kommunisten 11, AfD und FDP je 7 % entfallen. Denkbar wäre demnach eine CDU-SPD/SPD-CDU-Koalition. Anders ausgedrückt: Liegt die SPD knapp vor der CDU und stellen die Sozialdemokraten weiterhin den Bürgermeister, wird es vermutlich Rotschwarz werden. Liegt hingegen die CDU vorn und erhebt für sich den Bürgermeisteranspruch, wird Bremens SPD dem Berliner Beispiel folgen und R2G mit 55 % Zustimmung bilden.

Brandenburg

Auf das Berliner Chaosmodell, das sich statt um die Stadtinteressen lieber um Genderclos, Re-Stasisierung, Enteignung und die Entgeschichtlichung der Stadt kümmert, dürfte es in Brandenburg zulaufen. Für das derzeit agierende, dunkelrote Sozialkommunistenduo wird es mit 38 % nicht mehr reichen. Selbst mit den Grünen käme man nur auf 48 %. Blicken wir auf die Sitzverteilung, so stellt sich unter Herausrechnung der „Sonstigen“ bei derzeit 88 Mandaten die Situation wie folgt dar:

  • SPD-Kommunisten erhielten 36 Sitze und bräuchten einen dritten an Bord. Mit den Grünen käme man auf 45 – eine Regierungsmehrheit von einer Stimme.
  • SPD und CDU kämen auf 40 Sitze. Mit den fünf der FDP wäre diese Mitte-Rechts-Variante ebenso stark wie die Linkskoalition.
  • Eine sichere Mehrheit böte eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen mit 56 Sitzen.

Angenommen aber, die FDP verfehlt den Einzug in den Landtag, ändert sich an den Optionen nichts. Regierungsfähig wären SPD-CDU-Grüne mit 59 oder R2G mit 48 Sitzen.

Sachsen

Deutlich anders stellt sich die Situation in Sachsen dar. Hier werfen die aktuellen Zahlen für die CDU 28 %, für die AfD 25, für die Kommunisten 17, für SPD und Grüne je 9 % und für die FDP 6 % aus. Schauen wir auf die Sitze, von denen der Landtag über 120 verfügen soll.

Zieht die FDP in den Landtag ein, so verfügte die aktuelle schwarzrote Koalition mit 47 Mandaten über keine Mehrheit mehr. Selbst, wenn nun die elf der Grünen hinzukämen, reicht es mit 58 Mandaten nicht zur Hälfte der Sitze. Nur eine ganz große Koalition der Fast-Nur-Verlierer – sozusagen die Blockparteien ohne rechts und ganz-links – kämen auf 63 Sitze und die zum Regieren nötige Mehrheit.

Das Volksfrontbündnis SPD-Grü-PdL landet mit 44 Sitzen ebenfalls weit abgeschlagen. Alternativ zum Block böte sich ausschließlich Schwarzblau an: CDU und AFD hätten zusammen sichere 68 Sitze.

Was aber, wenn die FDP den Einzug ins Landesparlament nicht schafft? Dann kämen CDU-SPD-Grüne auf 63 Sitze – drei mehr als nötig. Sicher regieren könnte CDU-AfD mit 72 Sitzen.

Michael Kretschmer müsste sich also entscheiden, ob er gegen den ausdrücklichen Willen der Berliner Unionsspitze nach österreichischem Vorbild eine breite Bürgermehrheit vertreten möchte – oder sich auf den weiteren Weg der Union nach links begibt, indem er sich den Ökosozialisten in der Regierung unterordnet.

Thüringen

Schlecht sieht es für Thüringens regierenden Kommunisten aus. Bodo Ramelows dunkelrotgrüne Koalition kommt nur noch auf eine Zustimmung von 43 %. Zum Weiterregieren wird das nicht reichen. Auch steht in Thüringen die FDP derzeit bei 5 % – und es ist fraglich, ob sie in den Landtag einzieht. Dieser Landtag besteht aktuell aus 91 Mitgliedern. Schafft es die FDP, verteilen sich diese 91 Sitze mathematisch wie folgt: CDU 27, PdL 23, AfD 19, SPD 10, Grüne 8 und FDP 5.

Die zum Regieren notwendigen 46 Sitze schaffen damit gerade einmal CDU-AfD mit genau diesen 46 Mandaten. Träte die FDP einer solchen Konstellation bei, läge die Regierung dann jedoch bei 51 Sitzen. Allerdings ist das gegenwärtig eher unwahrscheinlich.

Nur CDU und Kommunisten könnten mit 52 Sitzen eine Zweierkoalition bilden. Alternativ bietet sich auch hier der kleine Block aus CDU, SPD und Grünen mit 60 Mandaten an.

Wenn die FDP den Einzug ins Parlament nicht schafft, entfallen auf CDU 28, auf PdL 24, AfD 20, SPD 11 und Grüne 8 Mandate. Die Linkemitte-Ganzlinks-Koalition hätte dann 52 Sitze. Ganz knapp regierungsfähig wäre dann allerdings auch der kleine Mittelinksblock aus CDU, SPD und Grünen mit 47 Sitzen und einem mehr, als nötig. Die Volksfront hätte mit 43 Sitzen keine Mehrheit.

Fazit

Folgen wir den derzeitigen Verlautbarungen aus den Blockparteien, so wird keine davon mit der AfD zusammenarbeiten. Damit werden wir künftig folgende Landesregierungen haben:

Bremen – Die Land-Berliner-Chaoskoalition aus SPD, Grünen und Kommunisten vor der Mehltaukoalition aus CDU und SPD.

Brandenburg – Eher Rot-Schwarz als Rot-Dunkelrot-Grün. Vorausgesetzt, die SPD liegt vor der CDU und stellt den Ministerpräsidenten. Liegt die Union knapp vorn, dann folgt Brandenburg dem Berliner Vorbild.

Sachsen – Der große oder der kleine Block aus CDU, SPD, Grünen und/ohne FDP, abhängig davon, ob die FDP den Einzug in den Landtag schafft. Eine Koalition der mutlosen Klimakämpfer.

Thüringen – Der große Block oder die schwarz-dunkelrote Daniel-Günther-Wunschkoalition, die die Union dann abschließend zur Linkspartei werden lässt.

Insgesamt: Keine schönen Aussichten – für keines der Länder. Und für Deutschland auch nicht.

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Kommentare ( 54 )

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ich weiss nur eins die Bürger in Bremen/Brandenburg und Thürigen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank….

Wie würde Gauck sagen? Bei diesen Wählern sind die Eliten nicht das Problem!

Im Osten und Norden nichts neues. Solange Draghi mit seinem Papiergeld eine längst überfällig große Glattstellungen der Schuldenwirtschaft verhindern kann, fühlen sich die deutschen Esel zu wohl, als dass sie vom Eis gingen. Bis ins nächste Jahrzehnt trägt das noch, dann wird der demographische Wandel bei der Rente und den Sozialsystemen zuschlagen und alles anders werden. Aber 2019 ist das noch nicht so. Die AfD hat im Osten an sich beste Chancen. Aus meiner Sicht setzt sie auf die falschen Themen und verkämpft sich an falschen Fronten, so dem Bundestagspräsidium. Die anderen Parteien wollen ihr nun mal keinen Vizeposten geben,… Mehr

Beispiel Pflegeversicherung: 2018 genausoviel Verluste gemacht, wie danach noch Rücklagen vorhanden waren. Sprich noch ein Jahr wie das letzte – und der Ofen ist aus, der Bund muss massiv bezuschussen, mit Geld das er dann aber auch für zig andere Dinge bräuchte. Man kann nur von aktivem Zerstörungswillen sprechen! Der Michel ist immernoch zu wirtschaftsstark, also muss man uns erst den Verkehrssektor und Energiesektor zerbomben, bis er fällt. Es wird Krieg gegen Deutschland geführt – aus Berlin aus.

Zu einer guten Partei gehört auch Durchhaltewillen und Durchsetzungsfähigkeit. Mit Merkel und Co. haben wir schon genügend Umfaller. Der Kampf um die Vize – Position ist auch ein Kampf um Demokratie.

Bismarck sagte: „Wer den Daumen am Schuldbeutel hat, der hat die Macht“
Heute zählt dazu:“ Wer die Medien auf seiner Seite hat, der hat die Macht (Staatsgewalt) in seinen Händen.
Ohne die totale Denunziation und Demütigung durch den gesamten linken grünen Journalismus wäre die AFD längst über 30%.
Es vergeht keinen Tag wo nicht der neue Gute Hirt – weide meine Lämmer, weide meine Schafe – HABECK, im grünen Staatsfernsehen zum neuen Heilsbringer inthronisiert wird.
Wie letzte Woche in drei nach neun, wo er von dem linken, selbstherrlichen Kabarettist Trepper als kommenden Bundeskanzler unter tosendem Beifall der Klatschaffen im Publikum gekürt wurde.

Diese Katastrophenkonstellation scheint kaum auflösbar. Jedenfalls nicht, so lange die Menschen glauben, die CDU sei dem „bürgerlichen“ Lager zuzurechnen. In sämtlichen Bundesländern und im Bund haben wir eine fest zementierte Mehrheit von Sozialisten und Kommunisten. Die von ähnlich geprägten Medien jede nur mögliche Unterstützung erhält. Da ist es völlig egal, wer die Regierung stellen sollte. Schwarzgrün? Schwarzrot? R2G? Jamaikakoalition? Keniakoalition? Bei all denen gibt es die gleiche dünne Suppe. Der einzige Unterschied läßt sich in den unterschiedlich verbeulten Blecheierm finden, aus der sie geschöpft wird. Sollte die CDU nicht in überschaubarem Zeitrahmen zu ihrer ursprünglichen Identität zurück finden, dürfte das… Mehr

Super! Dann reicht es ja in Bremen für Rot-Rot-Grün als Partnerstadt von dem fantastischen Berlin, das Herr Wallasch gerade beschrieben hat.

Da frag ich mich mit großem Erstaunen, wie strohdumm doch der deutsche Wähler, angeblicher Souverän, gemein hin ist. Der glaubt doch glatt, dass das Wegwerfen seiner Simme, übrigens in die Urne, was ein Begräbnisgefäß ist, irgendeine Veränderung zum Positiven mit sich brächte.
Das Einzige was passiert, ist, dass die Politikmarionetten die Resorts und die Pöstchen neu mischen und unter sich aufteilen.
Die einzige Alternative ist nicht zu wählen.

Das ist so nicht korrekt. Wer nicht wählt, wählt rechnerisch so wie der Durchschnitt. Wenn, dann ungültig wählen – so landet die Stimme wenigstens im Nenner.

Sie sollten JBN erklären, was der Nenner ist.

Bremen: Irgendeine Zweierkombo aus dem Bündel Schwarz-Rot-Grün, Unterschiede sind nur noch personell. Brandenburg: Schwarz-Rot-Grün als volles Paket. Man gönnt sich ja sonst nichts. Thüringen: Schwarz-Infrarot – jetzt schmilzt zusammen, was zusammengehört; IMs aller Parteien vereinigt euch. Sachsen: Rundfront von allen, die nicht den Mut haben, mit der AFD zu koalieren, sondern lieber heim zu Muddi flüchten – was derzeit auf alle außer eben der AFD selber zutreffen dürfte; wenn die AFD 30% erreicht, bewirkt sie damit eine GaGaGroKo mit 70%. Summa summarum also: Im Westen wie im Osten nichts Neues. Mittlerweile HOFFE ich auf die Gründung einer islamistischen Partei, die… Mehr
Hallo Herr Spahn, ja, das ist durchaus im Bereich des Möglichen, bei den Toleranzen von +- 3% bei den Umfragen, aber mit einer Wahrscheinlichkeit der Kaf­fee­satz­le­se­rei. ~ Nehmen wir nur Brandenburg: die FDP schaft es nie, die „Gute und Richtigen“ nur je um 1,5% runter (SPD und CDU), die „über guten, gottgleichen“ Grüne 3% runter, die AfD 1,5% rauf und die AfD stärkste Kraft! Und ohne sie geht nichts! Das wird ein Hauen und Stechen! ~ Also wie Sie schreiben „Glaubt man – bei aller Skepsis gegenüber diesen „Wasserstandsmeldungen“ – den vorgelegten Zahlen, dann dürfte die Regierungsbildung interessant und das… Mehr

Dafür muss es noch sehr viel schlimmer werden