Wagenknecht und Linke: Unbegrenzte Zuwanderung ist kurzschlüssig und weltfremd

Teil II der Besprechung eines kritischen Thesenpapiers von Abgeordneten der Linken zur unbegrenzten Zuwanderung, zur Lektüre empfohlen von Sahra Wagenknecht.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Im ersten Teil https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kritik-an-zuwanderung-von-links-und-sahra-wagenknecht/ zum Thesenpapier zur Zuwanderung haben wir die Position der linken Abgeordneten abgebildet, es müsse einen Unterschied geben zwischen Einwanderung und Asyl. Die Autoren sprechen sich im Papier für einen national organisierten Sozialstaat aus. Nur ein  solcher könne funktionieren.

Teil zwei beginnt mit der linken Forderung einer Grenzsicherung und der Absage an eine „No-Border“-Agenda, die wir hier ebenfalls im Original-Ton abbilden (Hervorhebungen Red.):

  1. Sicherheit und gesamtgesellschaftliche Steuerung

Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich. Sie sind ein wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur und ein wesentliches Instrument der gesamtgesellschaftlichen Steuerungs- und Gestaltungskompetenz eines Staates. Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da. Die Verfechter eines radikalen „No border“-Ansatzes sollten sich mit der Frage befassen, auf welche Weise sie noch die Erfüllung des legitimen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung gewährleisten und die internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren und Dienstleistungen sozial regulieren wollen. Grenzkontrollverfahren sollten daher nicht generell abgeschafft, sondern müssen völkerrechts- menschenrechts- und flüchtlingsrechtskonform ausgestaltet werden. Dazu bedarf es zusätzlich einer internationalen Zusammenarbeit bei Daten- und Informationsaustausch, bei der Personalschulung, der Ausstellung von Personaldokumenten u.v.m., die rechtsstaatlich und unter Beachtung von Datenschutzanforderungen gestaltet werden müssen.

Unter Punkt 5 Rechtsstaatlichkeit und Einwanderungsgesetzgebung“ heißt es:

Eine linke Einwanderungspolitik muss sich an das Prinzip von Rechtsstaatlichkeit halten. Dabei wären bestimmte elementare Restriktionen unumgänglich.

Und weiter:

Im Falle schwerer Kriminalität (z.B. Menschen- oder Waffenhandel) und von schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, also bei begründetem Terrorismusverdacht und anderen erheblichen Gefahren für die Allgemeinheit und die öffentliche Sicherheit, müssen Einreise und Aufenthalt von vornherein verweigert werden.

Die Abgeordneten weisen daraufhin, dass es schon „rein logisch“ nur drei Möglichkeiten in Bezug auf Einwanderung gäbe: unregulierte, regulierte oder gar keine. Unserer Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung, vertretbar.

Das Thesenpapier stellt weiter fest, das der relevanteste Bereich der Zuwanderung eine der Arbeits- und Wirtschaftsmigration ist, die zu regulieren sei.

Aus dieser Grundpositionierung für eine prinzipielle Regulierung der Migration ergibt sich logischerweise auch die Notwendigkeit der Regulierung der Arbeits- und Wirtschaftsmigration als dem gesellschaftlich relevantesten Bereich der Einwanderung.

Beachtlich auch das Fazit der linken Abgeordneten:

Hingegen wäre ein Modell, demzufolge faktisch jede/r einwandern und ein Bleiberecht erhalten dürfte, der/die kein/e bekannte/r Terrorist/in ist oder einem vollkommen sozial isolierten Lebenswandel nachgeht, wie es die von der „Projektgruppe Einwanderung“ vorgelegte Konzeption vorschlägt, unseres Erachtens für eine realistische linke Migrationspolitik weder zielführend noch der breiten Bevölkerung vermittelbar.

Unter Punkt 6 betonen die Verfasser die Notwendigkeit der Hilfe vor Ort um Wirtschaftsmigration nach Deutschland unnötig zu machen:

Unser Hauptaugenmerk muss darauf gerichtet sein, dass niemand gezwungen wird, die eigene Heimat zu verlassen. Die Menschen haben ein Recht, nicht flüchten oder auswandern zu müssen.

Die linke Position dazu geht dann so:

Unregulierte Arbeitsmigration ist dagegen kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der „Internationalen“ des Kapitals zugute.

Weiter aus Punkt 7, Linke vs. liberalistische Migrationspolitik“

Eine gelungene Immigration bemisst sich dabei nicht an der Verwertbarkeit der MigrantInnen für das Kapital, sondern an größtmöglicher Lebensqualität für alle.

Punkt 8 des Thesenpapiers stellt fest:  

Wir müssen ebenso kritisch sein, wenn Einwanderung überwiegend Fachkräfte und Hochqualifizierte, wie wenn sie hauptsächlich Geringqualifizierte betrifft.

So der Einstiegssatz. Interessanter aber der Folgesatz:

Wandern in großer Zahl Geringqualifizierte ein, wird dies unter den gegenwärtigen Bedingungen die Konkurrenz und den Lohndruck im entsprechenden Segment des Arbeitsmarkts erhöhen.

Die linken Abgeordneten äußern sich im Thesenpapier kritisch zu den millionenschweren Geldüberweisungen aus Deutschland und Europa in die Heimatländer der Immigranten via MoneyGram und Western Union:

Oft wird das beträchtliche Volumen an Rücküberweisungen von MigrantInnen in ihre Heimat positiv hervorgehoben. Zweifelsohne verbessern diese Mittel das Leben einzelner Familien und Gemeinschaften. Doch die makroökonomische Wirkung von Rücküberweisungen in Entwicklungsländer ist umstritten. Es gibt Hinweise darauf, dass diese Außenhandelsdefizite verstärken und letztlich die ökonomische Abhängigkeit der Herkunftsländer zementieren. Diese Summen kommen auch nicht dem Aufbau von funktionierenden wohlfahrtsstaatlichen Strukturen und öffentlicher Daseinsvorsorge zugute. (…) Rücküberweisungen eignen sich also nicht als Rezept, um die Probleme und Abhängigkeiten von Entwicklungsländern zu lösen.

Die Autoren der Linkspartei sehen sich ebenso veranlasst, in ihrem Thesenpapier hervorzuheben, dass die Kosten der Integration hoch sind, wie sie es für nötig erachten, zu betonen, das es keine linke Partei in Europa gäbe, die unbegrenzte Zuwanderung und unbegrenztes Bleiberecht befürworten würde:

Aber zum einen darf nicht so getan werden, als ob die Integration keine oder nur eine vernachlässigbare Belastung für den Sozialstaat darstellen würde. Zum anderen dürfen wir nicht dem Wunschdenken verfallen, als ob die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse dergestalt beschaffen seien, dass wir unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren könnten. Im Übrigen vertritt unserer Kenntnis nach keine andere linke Partei in der Europäischen Linken und in der Linksfraktion im Europäischen Parlament die Position, nach der praktisch jede Person einwandern dürfe und immer Bleiberecht erhalten solle. Der Idee eines deutschen Staates, in den weitgehend unreguliert jede/r einreisen und bleiben kann, stehen unsere Schwesterparteien sehr skeptisch gegenüber, und das zurecht …

Im Anhang zum Thesenpapier wird abschließend darauf hingewiesen, dass offene Grenzen für alle und unbegrenzte Einwanderung, kurzschlüssig und weltfremd sind. 

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Kommentare ( 70 )

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Leider verschwendet Frau Wagenknecht zuviel ihrer wertvollen Lebenszeit in der falschen Partei .

Zu Rainer Franzolet: Sahra Wagenknecht war nie Stalinistin. Die hochintelligente Frau musste nicht erst durch O. Lafontaine zur Vernunft gebracht werden, die hatte sie bereits. Sie kannte Goethes „Faust“ auswendig und hat schon als junges Mädchen Philosophen gelesen. – Sie ist sich und ihrem Kern treu geblieben. Ich denke , es ist genau umgekehrt: w e i l Sahra Wagneknecht so intelligent ist, kann sie den Unsinn mancher scheinlinker Realitätsverweigerer nicht mittragen. Die Antifa u. a. Fanten werden z.T. nicht durch die Linke, sondern durch die Bundesregierung, d.h. durch SPD und CDU mitfinanziert.

Sogar bei den Kommunisten klingelt es, und nu?

Wahnsinn, dass diese Zeilen von der Linken kommen. Aber ein gutes Zeichen, dass sich Vernunft eben doch über alle Parteien erstrecken KANN.

Man sollte den Werdegang von Frau Wagenknecht nicht übersehen. Zur Vernunft ist diese Ex? Stalin Anhängerin erst durch Oskar gekommen. Aber sie finanziert immer noch zusammen mit ihren SED Leuten bei die Linke die Antifaschlägerbanden mit. Damit ist sie in meinen Augen unredlich in ihrem Auftreten. Natürlich hätte ich sie gerne als Ersatz für die merkwürdigen Figuren in den letzten Jahren als Bundespräsidentin gesehen. Dann, neutral und unabhängig von der Stasitruppe könnte sie Deutschland sicherlich würdig vertreten und vor allem Figuren wie Maas oder Merkel mal die Ohren lang ziehen. Thesenpapiere von diesen Linken Vögeln interessieren mich nicht die Bohne.… Mehr

Die Politik hat mit ihrer Regierung gegen Kinder sich entschieden und keinerlei Maßnahmen ergriffen für die Berufstätigen Frauen die Teilzeit arbeiten mussten dem zu folge
konnten sich Frauen nicht mehr Kinder leisten . Jeder der arbeitet würde gerne höhere
Beiträge in die Rentenkasse zahlen und damit auch eine höhere Rente zu bekommen
aber die Rente muß festgelegt werden so das der Staat sie nicht Zweckentfremden
kann wie die Vergangenheit es gezeigt hat, es geht mit der Autosteuer genauso würde
sie dafür verwendet für Straßen sehe heute es im Land anders aus.

Ich bin AfD Unterstützer, und vor intelligenten, demokratischen Linken wie Sarah Wagenknecht habe ich sehr großen Respekt. Mir fiel schon in der Zeit der Eurorettungspolitik um den EFSF auf, daß die Dame mehr Ahnung von der Materie Geldpolitik hat als die meisten „Mehr Europa“ Dronen von der Merkel-CDU. Ich wünschte es gäbe mehr Menschen mit Gehirn und Anstand bei „die Linke“ , SPD, CDU, den Grünen. Mehr faire und intensivere Streitgespräche über drängende Probleme und Fragen in unserer Gesellschaft zwischen Sarah Wagenknecht und Alice Weidel oder Alexander Gauland täten unserer Demokratie gut – aber ARD+ZDF wollen das nicht. Danke für… Mehr

Das Problem der Linken Einheitsfront der etablierten Parteien ist, dass sich kluge Köpfe gegen die Betonköpfe wie Nahles, Stegner, Maas, Kipping, Roth, KGE, Merkel, Altmaier nicht durchsetzen können. Deshalb nutzen kluge Analysen nichts. So sind die Linken Einheitsparteien nicht wählbar für mich als Arbeiunehmer. Die zerstören meine Existenzgrundlage obwohl sie angeblich das Gegenteil tun.Ich muss bis 67 arbeiten weil kein Geld da ist und diese Parteien machen mit hunderten Mrd. Euro nur noch Weltrettung.

Lieber Leser, Sie arbeiten nicht bis 67, weil „kein Geld“ da ist, sondern keine jungen Menschen, die Ihre Rente erarbeiten können. Es betrifft jene Generationen, die lieber „gut leben“ und sich selbstverwirkkichen wollten anstatt drei oder vier Kinder zu bekommen und dafür auf Konsum und Egokultur zu verzichten. Dafür wird im Alter der Preis fällig, und weder die Linkspartei, noch Andrea Nahles noch die AfD können das den Kinderlos-Generationen ersparen. Die Demografie siegt immer.

…und was nützen Kinder, wenn es keine Arbeitsplätze gibt, in denen sie „für die Rente der vorherigen Generation“ erwerben können oder nur Niedriglohnstellen, deren Einnahmen nicht einmal ausreichen, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und durch Wohngeld… subventioniert werden müssen? Rente wird nicht aus Kindern bezahlt, sondern aus Wirtschaftsleistung. Und die ist in einer zunehmend roboterisierten Wirtschaft ja weiterhin und sogar wachsend vorhanden. Aber die riesigen Gewinne der Konzerne/Großaktionäre werden ja am Volkswohl vorbeigeschleust, genauso wenig, wie die im Schlaraffenland der niedrigen Kapitalserwerbssteuer und fehlenden Erbsteuer auf Firmenerbschaft erzielten Vermögen ohne jede eigene! Arbeitsleistung. Der Hartz4-Empfänger muß aber für seine paar… Mehr

Diese unsere sogenannte demokratische Gesellschaft ist eine moderne Form des Feudalsystems…Zitat Ende

100% Zustimmung! Aber bei Vielen noch nicht angekommen.
Danke!

Wir arbeiten bis 67 und bekommen eine kleine Rente, weil sich das Lobbyisten und wirtschaftsnahe institute wie die Bertelsmann Stiftung so ausgedacht haben. Agenda 2010 ist ein meisterstück des lobbyismus und der Politiker Bestechung. Siehe Allianz Versicherung.

Herr Berggrün, jetzt müssen Sie mir nur noch erklären warum 1.) in Österreich bei seit Jahrzehnten nahezu gleichlaufenden Fertilitätsraten (siehe Statistikportale) die Rentner eine um durchschnittlich 50% höhere Rente (bei vergleichbarer Erwerbsbiographie) geniessen können und 2.) anscheinend die deutschen Beamten mit Kinderreichtum gesegnet sind, da für diese Kaste das Demographieargument nie herangezogen wird. Ich bitte um Antworten. Danke im Voraus.

Enrico, falls Sie meine Antwort noch lesen, jedesmal, wenn es um das Thema Rente geht, kann man die Uhr danach stellen, dass jemand damit kommt: Rentenmodell Österreich oder Schweiz, die „Fremdausgaben“ und als Klassiker die Beamten. Sie können sich auch an diese Fata Morganen klammern, an den Weihnachtsmann glauben, daran, dass Rente von „Beiträgen“ kommt und nicht von eigenen Kindern, erwachsene Einwanderer nichtgeborene deutsche Kinder ersetzten. Besser wäre es, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Ein Volk, daß eine um 40% zu niedrige Geburtenrate hat, geht ein und unter, und bevor es das tut, was natürlich nicht über Nacht geschieht,… Mehr
Ich sehe nach Ihrer Replik nicht so viel Dissens zwischen unseren Meinungen zum Thema wie Sie, werter @Dieselfahrer. Eigentlich habe ich gar kein Bedürfnis den Rentenspaltern in der Politik und den Medien weiter auf den Leim zu gehen, „Divide et impera“ heisst dort die Maxime. Nur kurz 2 Sachen noch: ich kann seit Dekaden keine kinderfreundliche Politik erkennen, eher das Gegenteil, also eigentlich eine gesellschaftspolitische Sackgasse und blanker Irrsinn. Und ich kann nur hoffen daß wir den sozialpolitischen und monetären Gap wuchten, bis die Kinder von den Millionen Zugewanderten in der Mehrzahl! eigene Sozialversicherungsbeiträge wertschaffend erwirtschaften (das ist das eigentliche… Mehr
Sehr geehrter Berggrün, ich widerspreche Ihnen. Deutschland gilt seit langem als kinderunfreundlich. Lieber werden andere Positionen subventioniert als Bildung, Kinderkleidung, Schulbücher etc. Eine durchdachte, qualitativ gute Kinderbetreuung für Kinder erwerbstätige Eltern war noch vor 10 Jahren ein illusorischer Traum und die vorhandene sehr teuer. Aus diesem Grund konnte ich als berufstätige Akademikerin auch nur ein Kind bekommen. Der Vereinbarkeit von Kind und Beruf wurden viele Steine in den Weg gelegt. Nach 3 Jahren wieder beruflich einzusteigen war eine Geschichte für sich. Das sage ich als Akademikerin. Wie soll(te) eine Nichtakademikerin das bewerkstelligen? Das Resultat der wenigen Kinder/Jugendlichen in Deutschland ist… Mehr

Dieses „gut leben ohne Kinder und niemand erwirtschaftet die Rente“ ist doch nun wirklich langweilig. Wir wissen doch nun inzwischen,dass nicht so schädlich für die Welt ist, wie unbegrenztes Bevölkerungswachstum. Im Grunde entspringen doch alle Probeme daraus. Die deutschen Renten könnte man durch höhere Rentenbeitrage(uns geht es doch gut) oder durch Steuern erwirtschaften(Deutschland ist so ein reiches Land). Im übrigen werden steigt die Arbeitsproduktivität angeblich durch die DIgitalisierung angeblich immer weiter an.
Das viele Kinder nicht bedeutet viele Soziabeiträge müssten sie doch inzwischen gemerkt haben.

…und dann darf man aber auch die Frage stellen, wieso ist das so…?! Wäre die Situation auch so, wenn man (Staat) anstatt Geld für „Weltenrettung“, schon immer das Geld für „Kinder kriegen“ ausgegeben hätte?! Was glauben Sie, wie die demografische Entwicklung seit den 1990er aussehen würde (damals war bereits lange bekannt, dass die Alterspyramide krankt), wenn man jedem Biodeutschen (auf heutige Kaufkraft umgerechnet) 1000,– Euro pro Kind/Monat* gegeben hätte, bis das Kind 25 Jahre alt ist, was meinen Sie wie dann Deutschland heute aussehen würde…?! – Und dies wäre jetzt noch immer möglich, aber man tut es nicht! – Lieber… Mehr

eine einzelne Schwalbe macht noch lange keinen Sommer und eine einzelne realistische Linke, noch lange keine realistische linke Partei. Es bleiben immer noch Kipping, Ramelow & Co. am Ruder dieser Partei.

Regierung geht zurück an den Rhein, es gibt eine Koalition von Die Linke, AfD, CDU/CSU, SPD, FDP. Thilo Sarrazin wird „Bonndeskanzler“, Udo Lindenberg schreibt die neue Hymne, wir beantragen Entwicklungshilfe von der Schweiz zur Förderung der Steuerung der Deutschen Einwanderugnspolitik und der gedeihlichen Entwicklung der Deutschen Allparteienkoaltion nach Schweizer Vorbild. Ziel: EU der sicheren Grenzen als Grundlage für alle Staaten, die bereit sind, Volksabstimmungen – ebenfalls nach Schweizer Vorbild einzuführen.
Alexander Wallasch wird Pressesprecher dieser „EU der Bürger“.

Fertig!