Kritik an Zuwanderung von Links und Sahra Wagenknecht

Wagenknecht empfiehlt zur Lektüre ein linkes Thesenpapier, aufgesetzt von einem guten Dutzend linker Abgeordneter mit dem Titel: „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik.“

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

In den letzten Monaten ist es stiller geworden um die kritische Haltung zur Zuwanderung von Sahra Wagenknecht. Nun versendet die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke regelmäßig seit dem Bundestagswahlkampf 2017 per Email Nachrichten vom „Team Sahra“.

In der aktuellen Ausgabe vom 29. April, 18:21 Uhr nimmt Wagenknecht das Thema Zuwanderung wieder auf. Sie empfiehlt zur Lektüre ein linkes Thesenpapier, aufgesetzt von einem guten Dutzend linker Abgeordneter mit dem Titel: „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik.“ Sahra Wagenknecht kommentiert das achtseitige Papier folgendermaßen:

„Es gibt ein interessantes Thesenpapier für eine linke Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die aus dem Korsett des „no-border“-Neoliberalismus ausbricht. Man muss nicht alle Thesen teilen, aber es ist ein dringend notwendiger sachlich-argumentativer Aufschlag für eine Debatte, die viel zu oft von bloßem Moralisieren und emotional aufgeladenen Leerformeln geprägt ist. Ich empfehle es Euch zur Lektüre.“

Wir haben gelesen und geben im Folgenden einen Teil dieses Papiers ungekürzt wieder. Interessant deshalb, weil hier explizit eine klare Unterscheidung getroffen wird zwischen Flucht und Einwanderung, weil hier Positionen von links laut gedacht werden, die Teile der Union, der SPD und der Grünen bisher für undenkbar halten.

Interessant auch ein erstaunliches Bekenntnis zum Nationalstaat als soziales Bollwerk gegen eine vom „globalisierten neoliberalen Kapitalismus“ beherrschte Weltordnung. „Nur der unvermeidlich im Kern nationalstaatlich organisierte Sozialstaat (kann) als Instanz einer humanitären und sozialen migrationspolitischen Praxis fungieren.“ Nur auf dieser realistischen Grundlage ließe sich eine seriöse Position aufbauen.

Aber lesen Sie selbst, was da neuerdings Erstaunliches am linken Rand passiert:

Auszug:

2. Einwanderungsrecht und Asylrecht

Im bisherigen Debattenverlauf wurden Einwanderung und Asyl bzw. Aufnahme von Flüchtlingen teilweise durcheinander geworfen, manchmal unbeabsichtigt, zuweilen zu polemischen Zwecken.

Beide müssen jedoch unterschieden werden, und zwar nicht nur rechtlich-administrativ, sondern auch normativ und handlungstheoretisch. Flucht und Einwanderung sind nicht nur formell und verwaltungsmäßig unterschiedliche Tatbestände, es sind auch verschiedene Arten von Handlungen mit unterschiedlichen Entscheidungslagen, Beweggründen und Zielabsichten, die dementsprechend ethisch und politisch unterschiedlich zu betrachten und einzustufen sind.

Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage.

Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.

In der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Asylrecht und Einwanderungs„recht“ prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegründet.

In letzter Konsequenz würde damit das Asylrecht in seiner politischen
und moralischen Geltungskraft geschwächt und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und überflüssig gemacht.

3. Einwanderungspolitik und Staatlichkeit

Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben. Wir brauchen realistische Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näherbringen.

Sie müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein. In einer Weltordnung, die vom globalisierten neoliberalen Kapitalismus dominiert und in Territorialstaaten organisiert ist, kann nur der unvermeidlich im Kern nationalstaatlich organisierte Sozialstaat als Instanz einer humanitären und sozialen migrationspolitischen Praxis fungieren. Nur auf dieser realistischen Grundlage lässt sich eine seriöse Position aufbauen.

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Kommentare ( 107 )

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Man muss bei diesem Vorgang zur Kenntnis nehmen, dass Frau Wagenknecht keinesfalls die ideologische Linksextremistin ist, als die sie gerne verkauft wird. Zeig mir wer dich kritisiert, und ich sag dir was du richtig machst: Nach diesem alten Spruch hat Frau Wagenknecht einiges richtig gemacht und – wie einige wenige ihrer linken Kollegen – die ideologischen Zuwanderungsscheuklappen abgelegt. Dafür wird es Schelte aus der Parteiführung geben – aber genau deshalb ist sie in puncto Zuwanderungspolitik auf dem richtigen Weg. Bleibt nur abzuwarten, dass Grüne, SPD etc. anfangen, sich über die Realität Gedanken zu machen. Leider dürfen wir aber annehmen, dass… Mehr
Was soll daran Besonderes sein? Es beschreibt nur das, was in unseren Gesetzen bereits festgelegt ist. Unser Asylrecht heißt eben ASYLrecht und nicht EINWANDERUNGSrecht. Nur hat eben unsere letzte Regierung ZUSAMMEN mit der sog. Opposition dieses Asylrecht einfach ausgehebelt – ich kann mich nicht daran erinnern, dass Frau Wagenknecht damals den Mund aufgemacht hätte. Die Linke fand und findet es auch ganz toll, dass so viele illegale Migranten kamen und kommen und hat sich ebenfalls an den Gegendemos beteiligt, wenn sich Bürger trauten, die Schließung der Grenzen zu fordern usw. Und dass ein Staat die Entscheidung treffen MUSS, wen er… Mehr

Für Ihre Position in der „Flüchtlingsfrage“ wurde Sahra Wagenknecht vor Jahresfrist von ihren Parteigenossen verbal gegeißelt. Was hat die Denke in den ideoligisierten Köpfen beeinflusst? Vernunft kann es doch kaum sein.

Diese Beschreibung der Flüchtlings- und Einwanderungsproblematik ist hervorragend sachlich .Punkt für die Autoren ! Allerdings wünschte ich mir mal ein Diskussion zwischen Wagenknecht, KGE ,Roth und Trittin ,womöglich noch unser Bundesheiko auf der Grundlage diese Papiers ,heissa ,das könnte lustig werden . Da müssten wohl Wutschaumwegräumgeräte zur Verfügung stehen für die Grünen und den Rest . Aber mal eine lohnende Aufgabe für Will ,Maischberger und Co.

Ähnliche Gedanken hat auch Lindner von der FD P geäußert. Insofern ist die Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung keineswegs neu. Neu ist hier jedoch der Nationale Ansatz. Neue ist die explizite Globalisierungskritik. Das wird hier aber nicht weiter ausgeführt. Die Kritik fußt insbesondere darauf, dass multinationale Konzerne die Lohnkostenunterschiede und unterschiedlichen Uhmweltstandards für sich zu ausnutzen. Und paralldie unterschiedlichen Steuersysteme in der Weise, dass sie auch eine Steueroptimierung betreiben. Das führt dazu, dass in solchen Ländern wie Deutschland die Produktivitätsvorteile kaum an die Arbeitnehmer weitergegeben werden jedenfalls nur in einem sehr geringen Teil. Früher konnte eine Familie von dem Einkommen… Mehr

Wagenknecht, lafontaine und petry sollten eine neue partei aufmachen…es sind noch 3 es sind nur noch 3 jahre bis zur naechstenwahl. Dann gibt es neben der moechtegern alternative zur afd (lindner und kubicki) eine weitere gruppe die zur zersplitterung des parteiensystems beitraegt.

Hahaha….
„In der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Asylrecht und Einwanderungs„recht“ prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegründet.“

Das ist nahezu 1:1 aus einer Rede der AfD im Bundestag übernommen hahaha….
wofür die Linke die AfD noch als „Nazis und Rassisten mit völkischen Gedankengut“ beschimpft hatte hahaha…. ist dieser „Rassismus“ nun also auch bei der „Linken“ eingekehrt hahaha…. ich pack mich weg hahaha… was für HEUCHLER !!!

Die haben anscheinend ihren Sieferle (Das Migrationsproblem) gelesen… Für mich immer noch eines der besten (das beste?) Bücher zum Thema. Zumal Sieferle mit Paul Scheffer’s „Die Eingewanderten“ und Paul Collier’s „Exodus“ zwei Standardwerke zum Thema in seine Gedanken einbezieht. Sieferles 135 Seiten sind sogar für Linke lesbar und verständlich 🙂

haben Sie es beim genitivattribut schon mal ohne apostroph versucht?

Tipping point?

Frau Wagenknecht ist ein Beispiel dafür, das der Hausverstand von Ergebnis orientierten Menschen über ideologische Grenzen hinweg Brücken schlagen kann, wo sonst nur Dogma und Kult-Egoismen regieren.