Visa-Skandal: Rücktritt jetzt! Baerbock hat es verbockt

Immer neue Entdeckungen gibt es zu der korrumpierten Visa-Vergabe unter Annalena Baerbock. Baerbock muss zurücktreten, damit wieder Ordnung im Auswärtigen Amt einkehrt.

picture alliance / dts-Agentur | -
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Deutscher Bundestag, Berlin, 4. Juli 2024

Zwei Jahre ist es her, dass sich der erste Teil der Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes (AA) im Zusammenhang mit Mohammad Ali G. ereignete. Hohe Beamte des Ministeriums setzten Botschaftsmitarbeiter unter Druck, dem vermutlichen Schein-Afghanen diverse Dokumente, darunter ein Visum, auszustellen. Deshalb wurden ursprünglich die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Berlin und Cottbus eingeleitet. Nun gibt es, auch das ist schon bekannt, „knapp zwei Dutzend“ zusätzliche Fälle von Afghanen, die angeblich „in ihrer Heimat gefährdet“ wären. Und die sind in der Tat schon in diesem Januar nach Deutschland eingereist, wie Business Insider berichtete. Insgesamt kamen 188 und 195 Personen in zwei Charterflügen im Abstand von nur einer Woche. Die Öffentlichkeit nahm keine große Notiz davon. Doch Bundespolizeibeamte fischten zwölf Personen heraus, die mit sogenannten Proxipässen (deutsch Ersatzpässe) oder sonstwie ungeeigneten Papieren unterwegs waren. Daneben gab es laut Business Insider auch Unstimmigkeiten bei den Namen auf der Passagierliste.

"Keine Überraschung"
Wie das Baerbock-Amt systematisch das Recht beugte
Offenbar waren das aber nicht alle Fälle. Mindestens doppelt so viele waren ähnlich gelagert. Am vergangenen Freitag konnte sich auch ein AA-Sprecher nur wundern, wie es sein konnte, dass die Afghanen zwar keine ordentlichen Pässe (nämlich nur Proxipässe, aber keinen sogenannten Reisepass für Ausländer, Rafa) besaßen, aber dennoch mit rechtswidrigen Visa einreisten. Dabei waren ihre Reisedokumente nach deutscher Rechtsauffassung nicht visierfähig.

Angeblich seien ja diese Proxipässe, die in Afghanistan von lokalen Behörden ausgestellt werden, nicht gar so leicht zu erkennen. Der Hauptunterschied zum normalen Pass ist, dass der Passinhaber nicht persönlich in der Behörde erscheinen muss. Aber eben weil sie normalen afghanischen Pässen ähneln, gibt es „besonders geschulte Dokumenten- und Visaberater“, die an den Auslandsvertretungen tätig sind. Die werden nun allerdings von der Bundespolizei entsandt, und so entstand die Pressemär, dass es ja die Bundespolizei selbst war, die in Islamabad nicht ordentlich geprüft hatte – verbreitet von der anscheinend grünen-offiziellen FAZ.

Nein, die Bundespolizei gab nicht ihr Okay

Doch Business Insider kann hier mit internen Dokumenten aufwarten, die zeigen, dass der Dokumentenberater der Bundespolizei die Proxipässe erkannt und die Botschaftsmitarbeiter darauf hingewiesen hatte. Die Erteilung eines deutschen Reisepasses für Ausländer (Rafa) war „erforderlich“, beschied der Bundespolizist die Mitarbeiter. Aber sie kam nicht, und das wird auf das Auswärtige Amt zurückgeführt. Ein Botschaftsmitarbeiter in Islamabad hätte sich wohl an die Auskunft des Bundespolizei-Experten gehalten. Nur der Leitungsebene im AA ist es zuzutrauen, diese Anweisung auszuschlagen und damit in krasser Weise gegen Recht und Gesetz zu verstoßen.

Außenministerin in der Kritik
Welchen Anteil hatte Baerbock an den falschen Visa-Entscheiden?
Nun wurden anscheinend sogar Fehlinformationen in der FAZ ausgesät, zusammen mit der Botschaft: „Diese Personen hatten ein Recht auf Einreise“ – laut Auffassung des Auswärtigen Amtes. Sollte diese Desinformation auch aus dem Auswärtigen Amt stammen, fügt das ein weiteres Puzzleteil zur dort hausenden Korruption hinzu. Laut immer noch aufrechterhaltenen Berichten des Focus gab es in den vergangenen fünf Jahren Tausende von Einreisen aus verschiedenen Ländern (Syrien, Türkei usf.) mit minderwertigen und fehlerhaften Dokumenten. Meist beantragten die derart Eingereisten danach Asyl.

Was soll man noch sagen? Die Leitungsebene des Auswärtigen Amtes, für deren Handeln Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) die politische Verantwortung trägt, hat sich beim mutwilligen Einfliegen von Afghanen über das Aufnahme- und Ortskräfteprogramm der Bundesregierung als vielfach korrupt erwiesen. Rücktritte wären fällig, am besten ganz weit oben in der Hierarchie. Denn auch dieser Fisch stinkt natürlich vom Kopfe her.

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Kommentare ( 74 )

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74 Comments
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Mindreloaded
13 Tage her

Aus Ihrer Sicht sind doch die „anderen Schuld“. Warum soll Sie aus Ihrem Selbstverständnis heraus zurücktreten?

Last edited 13 Tage her by Mindreloaded
Diogenes
14 Tage her

Man vergesse nicht, daß SIE doch noch die Länder besuchen muß, die 100.000 km und darüber entfernt sind. Da kommt keine Langeweile auf. Diese exzessive Reiselust erinnert fatal an das berühmte Buch „Die Reisen meiner Tante“ von Graham Greene. Die reiste nur aus dem Grund, damit ihr das Leben länger vorkomme, als es eben sei. Kann natürlich auch, psychologisch gesehen, eine Flucht aus jeglicher Realität sein. Die Langeweile mit einem unnützen und ungeliebten Volk zu leben, läßt sich auf diese Weise möglicherweise leichter ertragen. Aber solche Ausweichmanöver taugen nur zeitlich begrenzt. Schließlich münden sie in eine Art Ausweglosigkeit, indem die… Mehr

Last edited 14 Tage her by Diogenes
William Munny
14 Tage her

Sie ist ja süß. Aber völlig überfordert. Höflich ausgedrückt.

P.Schoeffel
14 Tage her

Der Fisch stinkt vom Kopf? Dazu müßte unser Polit-Fisch doch erst einmal irgend etwas Kopfähnliches haben. Aber stinken tut er …

Or
13 Tage her
Antworten an  P.Schoeffel

Natürlich haben die einen Kopf. Nur manche haben ihn halb nur, damit’s in den Hals nicht reinregnet.

AlexR
14 Tage her

Bærbock wird nie zurücktreten. Egal, wie groß der Skandal ist oder wie unerträglich der Fisch vom Kopf her stinkt. Sie muss ja noch Ihre „Aufgabe“ von der feministischen Außenpolitik weiter in die Welt tragen und Ihre Reise um diese hat sie auch noch nicht beendet.

Alles auf Kosten des Steuerzahlers!

Hairbert
14 Tage her
Antworten an  AlexR

Warum denn auch zurücktreten! Ob Untergang der Wirtschaft, ob Tote im Ahrtal, ob unrechtmäßige Verurteilung von Leben rettenden Attestärzten sowie Verfolgung voraussichtiger Impfverweigerer, ob Verharmlosung von kriminellen Tätergruppen, oder wie jetzt „Unstimmigkeiten“ beim weiteren Import von Radikalfanatikern und Integrationsverweigerern – die Verantwortlichen gehören doch zu den medial bejubelten „Guten“! Eher wird doch auf die eingetreten, die das bezweifeln und (sich noch immer trauen zu) kritisieren.

Dundee
14 Tage her

Baerbock wurde soeben von Orban versetzt. Ihre für Montag geplante Reise fällt ins Wasser, weil Ungarns Außenminister in Russland ist. Orban reist zu Putin und isoliert im gleichen Zuge vdL und Baerbock. Erfreulich, wofür so eine ungarische EU-Ratspräsidentschaft gut ist.
Im übrigen wird Baerbock nicht zurücktreten. Sie fühlt sich dem WEF verpflichtet, nicht dem deutschen Wähler (von dem sie bezahlt wird).
Baerbock hat mit allen anderen ihrer Ministerriege, einschließlich des Kanzlers, gemeinsam dass sie zwar allesamt unfähig sind, dabei aber rücksichtslos egoman und aalglatt.

Last edited 14 Tage her by Dundee
Axel Fachtan
14 Tage her

Baerbock hat machtpolitisch alles richtig gemacht, und sie wird bleiben bis zum jüngsten Gericht. Ihren Mitbewerber Habeck hat sie zum Schweinehirten erklärt und sich selbst zur Koryphäe des Völkerrechts. Wenn Sie durch die Welt reist, endet das Sendungsbewusstsein nimmermehr. Wer ein zerstörtes Deutschland als Staatsziel des eigenen politischen Handelns hat, der muss genauso handeln, um Deutschland insgesamt als so völlig verblödet darzustellen, dass es international weniger Gestaltungsmacht bekommt, als die Kaiman Islands. Wer den Krieg gegen Rechts als Grundlage der Machtschaffung und -erhaltung braucht, der muss die innere Sicherheit zerstören. Der muss 10.000 Afghanen zusätzlich einfliegen, nach den Mordversuchen von… Mehr

Last edited 14 Tage her by Axel Fachtan
JPP
14 Tage her

Was wir seit einigen Jahren erleben, das ist die grüne Transformation unserer Gesellschaft, die sich nicht durch bloße Rücktrittsgelüste einbremsen ließe. Konsequenz dieser grünen Transformation: grüne Gewalt! Grüne Gewalt bedeutet für das Jahr 2023 (Zahlen gem. NZZ vom 08.04.2024): 77.819 Wohnungseinbrüche (+18,1% ggü. Vorjahr) 8.951 Messerattacken (+10% ggü. Vorjahr – andere Medien berichten sogar von über 20.000 Messerattacken) 154.541 Fälle schwerer Körperverletzung (+6,8% ggü. Vorjahr) „Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden […] 923 269 der Tatverdächtigen besassen laut der ‚Welt am Sonntag‘ keinen deutschen Pass, davon waren 402 514 Zuwanderer, etwa Asylbewerber, Flüchtlinge oder illegal nach Deutschland eingereiste Menschen.“,… Mehr

Armin Reichert
14 Tage her

Was genau ändert sich, wenn man in einer Kegelbahn einen Kegel auswechselt?

Mausi
14 Tage her

Im Grunde benimmt sich Frau Baerbock wie Herr Schubeck: Beide bekommen den Hals nicht voll. Herr Schubeck dürfte es eigentlich nicht nögit gehabt haben, auf so plumpe Art und Weise Steuern zu hinterziehen. Frau Baerbock dürfte es eigentlich nicht nötig gehabt haben, auf so plumpe Art und Weise Zuwanderer ins Land zu lassen. Schließlich aben „wir“ offene Grenzen. Und der finanzielle Nutzen? Ist der ihr zu Gute gekommen? Oder war es Geld für jemand anderen?
Der Unterschied: Herr Schubeck hat dem Staat geschadet. Er geht in den Knast. Frau Baerbock schadet dem Bürger, schadet D. Und es geschieht … Nichts.

Last edited 14 Tage her by Mausi
Don Didi
14 Tage her
Antworten an  Mausi

Schubeck hat dem Staat geschadet. […] Baerbock schadet dem Bürger“
Genau genommen ist das dasselbe. Die Gesamtheit der Bürger IST der Staat.
Der Unterschied ist, beide schaden einem Teil der Bürger, nämlich denen, die etwas erwirtschaften und Nettosteuerzahler sind.
Bärbock schadet zusätzlich noch den Bürgern, die Opfer der importierten Gewalt werden.

P.Schoeffel
14 Tage her
Antworten an  Mausi

Der Schaden -wenn es denn einer war- den Schubeck angerichtet hat, könnte er vollständig beheben (dazu bräuchte er nicht einmal in Haft). Ob der Schaden, den die rot-grüße Autokratentruppe verursacht hat und weiter verursacht, zu reparieren ist muß sich erst noch zeigen.