Gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Amt knickt jetzt ein – vorläufig.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Das BfV hat gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Darin erklärt der Inlandsgeheimdienst, dass er die „Alternative für Deutschland“ AfD vorerst nicht mehr als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstuft.
Das Amt gibt auch die Selbstverpflichtung ab, vorläufig keinerlei entsprechende öffentliche Äußerungen mehr zu treffen. Das hat AfD-Anwalt Christian Conrad von der Kölner Kanzlei Höcke gerade bekanntgegeben:
— Christian Conrad (@RA_Conrad) May 8, 2025
Die Stillhaltezusage des BfV gilt bis zur Entscheidung des Gerichts in dem Eilverfahren, das die AfD gegen das Amt angestrengt hatte.
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Gibt es heute Abend bei ARD und ZDF, unseren Propagandaschleudern, nach den Hauptnachrichten ein Extra?
Glaube ich nicht.
Und sollte es heute einen „talk“ geben, wird man auch keinen von der AfD einladen.
Apropos: wie geht es eigentlich Anna Nguyen in Belgrad?
Ja, wir haben ja jetzt einen neuen Papst. Damit sind unsere Propagandaschleudern vollauf beschäftigt. Ein zweites Spezial an einem Tag ist da nicht möglich. Und die Berichterstattung zum neuen Papst verhindert eine entsprechend ausführliche Berichterstattung zur AfD.
Heute war bei Welt Online zu lesen, Wulf, Ex Bundespräsident und CDU Mitglied, will die AfD zu „Land, Wasser und Luft bekämpfen“. In dem dazugehörigen Artikel war das Thema wonach das „ gesichert“ gerichtlich untersagt wurde, nur ganz beiläufig und nur bei sehr aufmerksamen lesen zu bemerken. So wird sicher in den Medien jetzt generell verfahren und das rechtsextrem dafür noch deutlicher herausgestellt. Ich nehme an, die meisten Deutschen die die AfD als rechtsextrem betrachten, so das Ergebnis aktueller Umfragen, werden den Entfall des „ gesichert“ gar nicht bemerken wollen!
Jetzt kann die AfD gegen jeden Affen, der behauptet sie sei „gesichert rechtsextrem“, gerichtlich vorgehen!
Den „entsichert linksextremen“ Verfassungsschutz sollte man vollständig abwickeln! Diese vom Staat alimentierte „N“-GO hat bisher weder die Verfassung noch irgendeinen Bürger gegen terroristische Angriffe geschützt.
Läßt diese Kehrtwende des vorgeblichen Bundesverfassungsschutzes mit seinen hunderten wenn nicht gar tausenden Juristen, die sich durch angebliche Gesetzeskenntnis auszeichnen, eine andere Interpretations zu, als dieser willfährig gegenüber seiner politischen Führung steht bis hin zur Servilität?
Das angebliche „Gutachten“ sollte nun veröffentlicht werden und mit ihm die Namen der Verfasser .. ich will es lesen und mir selbst mein Bild machen … wo muss ich klagen ? Was genau ist rechtsextrem und wie schadet es „deren Demokratie“, oder „der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ der BRD ? Ist nicht etwas die SPD bereist dabei Teile des Staates gegen politisch andersdenkende zu missbrauchen ? Fazit: die SPD muss verboten und enteignet werden ! Der SPD nahe ÖRR muss verschwinden … übertragen gilt alles auch für die Grünen und die „Linke“, die ohnehin eben erst verkündet haben, die o.g. Ordnung abchaffen… Mehr
Gab es in diesem Zusammenhang bei den beteiligten Behörden Remonstrationen? Das wäre jetzt für mich interessant.
Wenn, wird es beschwiegen – aber sie haben die Pflicht zu remonstrieren, wenn Gesetze ausgehebelt werden.
Ansonsten sind sie „im Anschluss“ persönlich haftbar.
Und genau das muss als Hebel für spätere Verantwortungsübernahmen genutzt werden.
Und nun bitte ein Verfahren gegen Frau Faeser anstrengen. Sie als Juristin und Ministerin hätte das nie sagen und erlauben dürfen.
Wenn die AfD klug ist, dann lässt sie den Sekt noch im Kühlschrank. Denn der Verfassungsschutz hat seine Einschätzung bezüglich der AfD in keinster Weise geändert. Das sagen die Sätze „Ungeachtet der deshalb gerechtfertigten Neubewertung der AfD“ sowie „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ in dem Schriftstück sehr deutlich aus. Das heißt, der Verfassungsschutz bleibt bei seiner Einschätzung – kommuniziert diese nur nicht mehr und handelt nicht mehr danach, bis es zu einem Gerichtsurteil gekommen ist. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Es ist von daher noch kein Sieg für die AfD, aber ein kleine Rückkehr zu einem rechtsstaatlichen Verfahren. Peinlich ist… Mehr
Das sehe ich anders. Diese Erklärungsversuche, sind doch ein Witz. Das, was der Wähler wahrgenommen hat ist, dass es wieder einmal ein politischer Akt war, der die AfD diskreditieren sollte, so wie die Aktion um das angebliche Geheimtreffen, die Showverhaftungen der Reichsbürger und andere sinnlose Aktionen der Linken im Parlament. Dem Wähler wird das Urteil eines regierungstreuen Gerichtes nicht interessieren, solange keine echten Beweise vorgelegt werden; die es nicht gibt, sonst lägen sie längst auf dem Tisch. Die ganzen Straftaten der Linken, werden überhaupt nicht verurteilt noch abgemahnt. Wenn Merz sich nicht umgehend von dieser Mischpoke trennt, ist er bis… Mehr
Nun hat die alte Fäser schon wieder falsch gedacht.
Vielleicht kann die AFD die Fäser später für diese neue Unverschämtheit verklagen ?
Eigentlich müsste es dazu einen Untersuchungsausschuss geben. Faeser und ihre SPD haben verantwortungslos und rechtswidrig gehandelt, so wie es im Moment aussieht. Sie gehört nicht in den Ruhestand, sie gehört auf die Anklagebank eines seriösen Gerichtes.
Im Prinzip ja. Aber Unverschämtheiten darf man sich im besten… (bla, bla, bla) nur als Bürger nicht erlauben, denn sonst wird man nach §188 StGB gebademantelt.
Der VS weiß, dass die wahren Probleme Deutschlands mit dem einwandernden Kalifat und NICHT mit der AfD zu tun haben.
Nur wollen die Politiker halt andere Aussagen haben, also fördern sie Leute wie Haldenwang.
Ist die AfD jetzt „ungesichert rechtsextrem“?
Die Frage stellte sich bereits, als sie noch als „gesichert“ eigestuft wurde, man sich aber offensichtlich doch nicht ganz sicher war.
Man darf beim VS daher davon ausgehen, daß es dort auch den Ausdruck „ein wenig schwanger“ gibt und man aber immer erst die ersten neun Monate abwarten möchte, um ganz sicher zu sein. Bis dahin verkündet man allerdings überall mindestens eine Scheinschwangerschaft, natürlich ohne jeglichen Mutterschutz!
Nein, der Verfassungsschutz ist „entsichert linksextrem“!