Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Zurückweisung von Asylsuchern an den Grenzen aus und steht hinter Dobrindts Kurs. Doch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung bleibt gering. Die Bürger erwarten konkrete Ergebnisse, nicht bloße Ankündigungen.
IMAGO
Eine Umfrage-Überraschung erfährt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Er will bekanntlich an Grenzkontrollen und Abweisungen von Asylsuchern festhalten – trotz eines vorläufigen Eilurteils eines Berliner Verwaltungsrichters, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen äußert.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung stellt sich hinter die harte Linie, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA im Auftrage der Bild-Zeitung ergab: 64 Prozent der Befragten halten die Zurückweisungen für richtig, nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. 13 Prozent wollten oder konnten sich nicht äußern. Damit zeigt sich: Die Sorgen über unkontrollierte Migration und eine mögliche Überforderung des Staates sind weiterhin tief verankert – auch nach dem Regierungswechsel. Die INSA-Umfrage fand am 5. und 6. Juni mit 1002 Befragten statt.
Auch die zweite Hälfte der Umfrage lässt eine ebenfalls bedeutsame Stimmung erkennen: Die Unterstützung für Zurückweisungen ist hoch – das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung dagegen eher gering. Denn auf die Frage, ob die Bundesregierung die illegale Migration in dieser Legislaturperiode überhaupt in den Griff bekommen könne, antworteten 48 Prozent mit Nein. Nur 38 Prozent glauben an den Erfolg.
Die Bevölkerung erwartet Taten, nicht bloß Ankündigungen. Und das könnte sich rasch auf das politische Klima auswirken – auch auf die Beliebtheitswerte von Kanzler Friedrich Merz, der zuletzt in Umfragen etwas zulegen konnte.
Die Debatte um Migration und Grenzsicherung ist zum zentralen politischen Thema geworden – nicht nur in Berlin, sondern auch in den Kommunen, die sich mit überlasteten Aufnahmeeinrichtungen und steigenden Kosten konfrontiert sehen. Der neue Ton aus dem Innenministerium signalisiert Härte – und findet offenkundig breite Zustimmung. Doch die Erwartung ist klar: Nicht Symbolpolitik, sondern sichtbare Ergebnisse werden eingefordert.
Alexander Dobrindt will sich als Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik inszenieren und will die Grenzsicherung nun zu einem Prüfstein für den Regierungsanspruch machen. Die Zahlen geben ihm recht – zumindest vorerst. Doch sie machen auch klar: Die Geduld der Bevölkerung ist mittlerweile sehr begrenzt. Ein zweites Versprechen ohne Wirkung wird sich die neue Regierung nicht leisten können.
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Die Grenzen sind für Zuwanderer offen,Aussenminister Whatafool fliegt Afghanen ein,keine täglich startenden Remigrationsflieger,kein,,Bett,Brot,Seife“…
Ist ,,Dobrindts harte Linie an den Grenzen“ein Oxymoron,ein Paradoxon oder schlicht Unsinn?😉
Welche „harte Linie“ denn?
Die 4 Gestalten die evt. pro Tag an den einen Grenzübergang „abgeweisen“ werden, laufen am selben Tag einfach 50 Meter weiter völlig ungestört über den nächsten.
Alexander Dobrindt hat Punkte gesammelt. Hoffentlich bleibt es nicht dabei. Wobei abschotten vergleichsweise weniger hilft als die Pull-Faktoren zu vermeiden. Ich finde, dass pro Tag vier Stunden Arbeit in unseren verdreckten Innenstädten zumutbar für einen Rundumservice inkl. Krankenversicherung sind.
Dobrindts harte Linie?
Wenn die hart ist, was ist dann weich?
Diese „harte Linie“ besteht doch, wie alles „Harte“, sprich Konservative von der Union, zu 95% aus Worthülsen.
Die Erwartungshaltung ist hoch, der Glaube an die Umsetzung hält sich wohl in sehr engen Grenzen. Nach den Interviews , die Dobrindt vor der Wahl gegeben hat, könnte man ihm abnehmen, daß er persönlich den Willen hat sich durchzusetzen. Allerdings weiß man inzwischen noch besser als früher, daß vor der Wahl abgegebene Versprechen, danach das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen, und daß es bei der zusammengewürfelten Koalition nicht nur schwierig sonder eigentlich unmöglich sein wird diese Versprechen einzulösen. Die beiden “ Oppositionsparteien“ Grüne und Linke haben ja, wie sich inzwischen gut erkennen lässt , auch ihre Möglichkeiten… Mehr
„Ein zweites Versprechen ohne Wirkung wird sich die neue Regierung nicht leisten können.“
Doch wird sie, so wie sie es sich bei allen gebrochenen und noch zu brechenden Versprechen auch leistet.
In D hat das keine Konsequenzen. Der Elfenbeinturm ist unantastbar und wir von den MSM gestützt.
Niemandwird in D wegen gebrochener Regierungsversprechen auf die Straße gehen. Die die wegen Ansprüchen werteschaffender Bürger und/oder Sichheitsbedürnis auf die Straße gehen werden sofort in die rechtsextreme Ecke befördert.
Wir werden mit der Berliner Blackrock-Regierung erleben, dass einerseits die „Migrationswende“ permanent medial beschworen, angekündigt und abgefeiert wird, andererseits aber unverändert unser Land massenhaft mit illegalen Einwanderern geflutet wird.
Der Regierungsstil des Friedrich Merz ist das Täuschen und Belügen der Deutschen, um die Interessen Dritter zu bedienen und durchzusetzen, und er hat ja gesehen dass er problemlos damit durchkommt.
Außerdem sind viele Bürger nach jahrelanger Vorarbeit mittlerweile bereit, dieses orwellsche Doppeldenk einfach als „normal“ zu akzeptieren.
Ich finde, jeder muss jetzt Widerstand leisten durch zivilen Ungehorsam, wo es nur geht.
Denen würde ich glauben, wenn sie erzählten, daß im Himmel Jahrmarkt ist.
Sonst absolut nichts! Das hat sich für mich erledigt.
Das Problemist die Lüge die auch diesem Gerichturteil anhängt.
Sie sprechen von „Asyl gewähren“
Um Anspruch auf Asyl zu haben muss man keine „Fachkraft“ sein.
„Flüchtlinge“ haben lt. GG keinen Anspruch auf Asyl.
Aber genau das ist die Begründung wenn sie
organisierte „Umvolkung“(Resettlement) und „Einwanderung“ betreiben.
Sie begehen also „organisierten Betrug“ !!!
Mit seinem Urteil gibt das Gericht diesem Betrug einen legalen Anschein.
Dazu hätte das Gericht sich äussern müssen.
Das es dies nicht tat,zeigt dass das Gricht dieser Lüge anhängt.
Von den USA aus liest sich das wie eine selbst erfüllende Prophezeiung. Der Konjunktiv des Artikels fällt derart auf, so dass die Absichtserklärung durchschimmert. Der Zweifel an einer zum Scheitern verurteilten CDU/CSU als Regierung wirkt derart deutlich, dass man hier in den USA, zumindest hier in Tennessee, über Deutschland nur noch den Kopf schüttelt. „Deutschland hat sich mit diesen blödsinnigen Asylgesetzen selbst die Hände gebunden und die EU setzt noch einen drauf, und droht mit dem Menschenrechtsgerichtshof, zusammen mit den linksgrünen, NGOs, für die auch noch diejenigen gezwungen werden zu bezahlen, die gegen diese Selbstzerstörung und Selbsthass-Organisationen der linksextremen Deutschen… Mehr