SZ berichtet: „Bundesanwaltschaft stellte hunderte Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein“

Die Bundesanwaltschaft sieht bei 564 Personen von einer Verfolgung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab, obwohl der Tatverdacht fortbesteht.

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Die Süddeutsche Zeitung meldet, „fast immer aus eigenem Ermessen der Bundesanwaltschaft heraus“ sah die Karlsruher Anklagebehörde bei 564 Personen im vergangenen Jahr von einer Verfolgung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab, obwohl der Tatverdacht fortbestand.“ Begründung: „Es handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und ‚deutsche Staatsschutzinteressen‘ seien aus Sicht der Karlsruher Behörden ’nicht beeinträchtigt‘ gewesen, erklärte der Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe.“ (Hier zum vollständigen Artikel der Süddeutschen Zeitung.)

Ist der deutschen Justiz unbekannt, dass politisch oder religiös motivierten Terroristen egal ist, wo sie zuschlagen? Im Ausland oder hier in Deutschland? Und dass manche nach „Erprobung“ oder Ausbildung im Ausland exakt deshalb hierhin gekommen sind?

Die SZ weiter: „Seit Monaten kommen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sehr viele Hinweise. Häufig bezichtigen sich dort Asylsuchende selbst, Organisationen wie der Taliban angehört zu haben. Offenbar versprechen sich manche davon erleichtertes Asyl. Im vergangenen Jahr hatte es deshalb in Deutschland so viele neue Terror-Ermittlungen gegeben wie noch nie, insgesamt 1.210 zählte die Karlsruher Anklagebehörde.“

Islamistische Gefährder in Deutschland
Ismail Tipi, der Integrationspolitisch Sprecher der CDU in Hessen sagt über die Gefahr der wachsenden islamistischen Bedrohung: „Wir haben jahrelang eine islamistische Lawine nicht gehört, nicht gesehen und aber auch nichts dagegen gesagt. Mit „wir“ meine ich die Verantwortlichen, die unter falschverstandener Toleranz eine schleichende Gefahr und Bedrohung ignoriert oder weichgespült haben. Ja, wir haben jahrzehntelang in diesem Thema die „Drei Affen“ gespielt – nichts gesehen, nichts gehört, nichts gesagt.“

Am Tag nach dieser Veröffentlichung wird bekannt, dass einreisende Täter in Deutschland Asyl erhalten und gefördert, statt verfolgt werden.

Die Selbstbezichtigung schützt im missgeleiteten deutschen Rechts(wege) staat vor Ausweisung, weil die Abzuschiebenden im Herkunftsland verfolgt werden könnten – zum Beispiel wegen schwerer Straftaten. Das deutsche „Recht“ schützt also vor dem in anderen Staaten. Es „lohnt“ sich also, sich solcher Taten selbst zu bezichtigen – wahr oder erfunden.

Die Angelsachsen haben ein Wort für ein Land mit solcher Justiz wie der Bundesanwaltschaft: You get what pays. Du kriegst, was sich auszahlt.

Fußnote: Den SZ-Bericht schrieb u.a. Georg Mascolo, hier können Sie lesen, was er im Oktober 2015 über „Die Mär vom eingeschlichenen Terroristen“ schrieb.

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Kommentare ( 72 )

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Es ist einfach nur noch erschütternd! Mir fehlen die Worte… Was ist aus Deutschland geworden? Aus einem ehemaligen Rechtsstaat. Ein Staat, in dem Recht und Gesetz nur dann gilt, wenn es sich um Delinquenten mit deutschem Pass handelt. Ein Staat, in der eine Rentnerin mit Armutsrente ein paar Tafeln Schokolade aus dem Regal stiehlt und mit ihren 84 Jahren zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird… …während ein Gewalttäter mit syrischen oder afghanischer Herkunft und aus anderen Ländern „frei“ gesprochen werden… Ich bete zu Gott, dass er diesem deutschen Volk die Kraft geben wolle, dass endlich die Menschen gegen diesen Unrechtsstaat aufstehen.… Mehr

Deutschland sollte sich aber auch fragen, warum es immer zwischen Extremen wandelt.
Warum immer Ganz oder Garnicht, …

Aber Strafzettel für Falschparken werden länderübergreifend verfolgt…..

Die Mörder haben freie Hand von der Justiz.

Dann sind wir jetzt also auch offiziell das Geheiligte Land für IS-Kämpfer, Kriegsverbrecher und strafverfolgte Kriminelle aus der ganzen Welt.

das wird sich rumsprechen, und es werden mehr kommen. Die Salafisten stehen in Berlin und Köln schon in den Innenstädten rum.

PS sehe aber auch wie offenkundliche „Mittelmeeranreiner“ auch einen grossen Bogen um diese machen (wenigstens etwas)

Wieso werden die Täter nicht nach Den Haag ausgeliefert, besser vom Gerichtshof für Menschenrechte zur Auslieferung angefordert ?

Vielen Dank für das Zitieren der Ausführungen von Herrn Tipi. Man weiß, dass ihn seine Gegner für einen Verräter halten, den sie am liebsten steinigen würden (oder, die europäische Variante: mit Tomaten (sic!) ) bewerfen)). Wer sich als Asylbewerber in der einschlägigen Szene auskennt, kann sicher sein, dass er, sogar mit nur minimalem Geschick bei allerdings konsequenter Lüge, bald der ewigen Zahlungen des deutschen Sozialstaates sicher sein kann. Er weiß: die Option auf folgenlose Straftaten erhält er freundlicherweise obendrein. Illegalität beim Grenzüberschreiten erfreut sich eines besonderen moralischen Schutzes: bereits die Überprüfung setzt den Überprüfer der Gefahr aus, für immer ins… Mehr

Macht die Justiz sich gemein mit dem Unrecht der Politik dann erkennt man in welchem Land man lebt. Deutschland ist zu einem Staat voller Rechtsbrüche und Unrecht geworden. Hätte im Traum nicht daran gedacht so etwas zu erleben. Wir sind kurz vor einer Revolution und ich bin dabei, nicht wegen mir,sondern um meiner Kinder willen. Stoppt dieses Regime der Verbrecher und Volksverräter.

„Europa ist ein Irrenhaus, und Deutschland die Zentrale!“ Zitat stammt nicht von mir, aber passt ganz gut zum Thema. 😉

Für Mascolo ist das Internet scheinbar immer noch in gewisser Weise Neuland. Er hat noch nicht verinnerlicht dass das Web nichts vergisst.

Sämtliche Ressourcen der Staatsanwaltschaft befinden sich derzeit im Kampf „gegen rechts“. Dazu zählen Islamkritiker, Facebook-Poster, Kommentatoren in allen als irgendwie „rechts“ eingestuften Medien, sog. „Reichsbürger“ und (ganz neu) „Selbstversorger“. Das sind die, die sich mal eine Broschüre beim Bundesamt für Katastrophenschutz runtergeladen haben. Damit ist man heute schon wieder höchst verdächtig.