Gelder von SPD und CDU für Facebook gepfändet

Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel ist für unkonventionelle Maßnahmen bekannt. Jetzt hat er Geld von den Konten von SPD und CDU pfänden lassen.

Getty Images / Steinhoefel

Facebook ist ein mächtiges Unternehmen aus den USA, das sich an rechtliche Bedingungen in seinen Kolonien schert – oder auch nicht. Jetzt wird das dem blauen Riesen zum Verhängnis: Weil Facebook fällige Gerichtskosten nicht erstattet, holt sich Steinhöfel das Geld von SPD und CDU: Beide Parteien überweisen für Reklame auf Facebook hohe Beträge. Diese Mittel werden jetzt umgelenkt.

In einem Fall ging es um einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, der pikanterweise auch Mitglied der CDU ist. Steinhöfel erwirkte in dessen Auftrag wegen der unzulässigen Löschung eines Beitrags und einer 30tägigen Sperrung eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Der blaue Riese versäumte aber, die festgesetzten Gerichtskosten innerhalb der 14-tägigen Frist zu bezahlen.

In einem zweiten Fall ist Steinhöfel in eigener Sache gegen Facebook vorgegangen, weil das Netzwerk nicht bereit war, die strafbare Beleidigung eines Nutzers zu entfernen; Facebook meint, aus eigener Vollkommenheit über Strafbarkeit entscheiden zu können. Auch hier kassierte Facebook eine einstweilige Verfügung und zahlte anschließend die fälligen Gerichtskosten nicht. Dafür nimmt er jetzt zunächst die Koalitionsparteien in Anspruch – die dann allerdings ihrerseits Facebook-Rechnungen kürzen können.

Steinhöfel hätte auch andere Werbekunden von Facebook anzapfen können. Aber er erklärt: “Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich.“ Auch die CSU hat er sich vorgenommen und will ihr Geld abknöpfen, das eigentlich für Facebook bestimmt ist. Marc Zuckerberg war immer wieder Gast der Koalitionsparteien und hat vermutlich Wohlverhalten zugesichert, um seine Geschäfte ungestört betreiben zu können.

Insbesondere seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas, das die Parteien der großen Koalition verabschiedet haben, greift Facebook ziemlich willkürlich ein und sperrt auch nach Gusto Konten für einige Tage oder auf Dauer. Damit verlieren die Gesperrten den Zugang zu ihrer kommunikativen Infrastruktur und werden aus dem öffentlichen Diskurs faktisch ausgesperrt. Ähnlich verfährt Twitter. Dabei geht es um den fragwürdigen Begriff der „Hetze“. Wer sich beispielsweise gegen Angriffe von Muslimen zur Wehr setzt, muss damit rechnen, wegen angeblichem Rassismus gesperrt zu werden wie es bereits z.B. Hamed Abdel-Samad widerfahren ist. „Hetze“ ist damit zum Kampfbegriff geworden. Facebook benutzt auch fragwürdige Dienstleister, um angebliche „Fake-News“ auszufiltern, etwa das SPD-nahe Büro „Correctiv“, um Kritik an der Regierungspolitik zu sperren. Fahrt aufgenommen hat das Verfahren seit der „Gemeinsamen Erklärung 2018“. Wer da unterschrieb und es auf Facebook bekannt gab, konnte gesperrt werden. Einer, der genau das tat, wurde dafür von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt und sein Beitrag gelöscht, seine Beschwerde wortkarg abgetan. Und das, obwohl er nur unaufgeregt zum Unterzeichnen aufgerufen und den Link zur Petition verbreitet hatte, schreibt Steinhöfel auf einer Site mit Spendenaufruf, die mittlerweile einen sechsstelligen Spendeneingang für entsprechende Gerichtsverfahren eingesammelt hat.

Auch, wer sich gegen andere willkürliche Sperrung wehrt, hatte bisher kaum eine Chance – Facebook entscheidet nach eigenem Gusto. Steinhöfel führte eine Reihe von Prozessen gegen Facebook mit Erfolg – was aber den Konzern wenig erschüttert hat. Denn, siehe oben, was schert Marc Zuckerberg ein Prozess im fernen Deutschland? Ab heute vielleicht schon. Denn prinzipiell ist jeder Kunde Zieladresse, die Pfändung Standardvorgehen in der Zwangsvollstreckung. Rechtstechnisch handelt es sich um einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; wirtschaftlich geht er zu Lasten von Facebook.

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Kommentare ( 54 )

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Wir bräuchten 100 000 Steinhöfels in den deutschen Gerichtssälen, dann würde hier einiges anders laufen, straffällige Migranten würden wegen sexueller Belästigung und schwersten Körperverletzungen NICHT auf freien Fuss rumlaufen, weil sie dachten sie dürften das nach IHREM Religionsverständnis usw.

Mhh, noch Schöner wäre es ja, wenn auch unser kleines Heikochen an Fb für Reklame o.ä zahlen u. überweisen würde un bei ihm einen Pfändung durchführen zu können.

Aber auch mit der SPD u. CDU trifft es die Richtigen….. 🙂

Das ist so wunderbar. Ein Hoch auf RA Steinhöfel, dessen Initiative ich sofort unterstützt habe.

Was für ein Husarenstück! Ich weiß nicht wie lange es her ist, dass ich mich so köstlich amüsiert habe! Solche pfiffige Menschen braucht das Land! Da spüren die Parteien wenigsten, wie es ist, wenn es an den Geldbeutel geht! Man muss die ganze Bande mit ihren eigenen Waffen schlagen!
Diese Sache muntert mich auf!

….ja wie geil ist denn das? 🙂

Habe Steinhöfel beim Broder-Prozess erlebt – aufgeweckt, eloquent und mit Herz auf der richtigen Seite. Nach dem Prozess nahm er sich viel Zeit mit den Prozess-Zuschauern zu reden. Das Gespann Broder-Steinhöfel, die arme Staatsanwältin wusste offenbar gar nicht, welchem Doppelschoss sie da im Gerichtssaal gegenüber saßen. Der Prozess war ja dann auch schon nach 2 Minuten vorbei 🙂

Nun wieder von Herrn Steinhöfel positiv angetan – solche Leute sind es, die Deutschland nun unbedingt braucht. **

Leider gibt es in diesem „demokratischen“ Land Viele, die sich nicht einen Herrn Steinhöfel leisten können.
Ich habe mir auch mal einen (angeblich)(richtig) (guten) Anwalt gegönnt, im Endeffekt habe ich wegen Einstellung je einen Tausender für die Gerichtsfaulenz und für den Anwalt gezahlt.
Wenn ein Anwalt nicht richtig Kohle richt, wird es für den Anwaltskunden teuer.

Gimme an F….!, Gimme an U…!, Gimme an C….!, Gimme an K…….! Mehr davon!!!!!!

Mich freut es ja, dass Parteien für ihren Bockmist auch mal bezahlen müssen.

Auf der anderen Seite kommt mir die Kundenpfändung als gesetzliches Elaborat irgendwelcher derselben Parteien auch ziemlich schräg vor.

Eine zunächst 3-tägige Internetsperre für Facebook in Deutschland würde bestimmt zu prompterer Erfüllung seiner Rechtspflichten führen und vor allem das Thema breit öffentlich machen, aber auch nochmal die Zwickmühle verdeutlichen, in der sich Facebook der unrechtsstaatlichen Gesetzgebung wegen befindet, die juristische Entscheidungen in private Hände outsourct, die in praxi auch noch dezidiert linksgedrillt sind.

Das wäre die Frage schlechthin: Facebook sperren wegen unbezahlter Gerichtskosten.
P.S. Warum machen das die Gerichte nicht selbst? Ein Schelm, wer Böses denkt…

Zitat: „aber auch nochmal die Zwickmühle verdeutlichen, in der sich Facebook der unrechtsstaatlichen Gesetzgebung wegen befindet, die juristische Entscheidungen in private Hände outsourct,“ > Mhh, auch wenn ich kein Jurist bin mal folgender Gedanke zu der „Zwickmühle“ in der Fb (angeblich?) steckt: Ich denke Facebook ist nicht nur als Firma groß sondern auch finanz stark und das bei Fb auch mehr als nur ein guter u. erfahrener Anwalt sitzt. Und hier frage ich dann mit Blick auf das NetzDG UND das damit die Rechtssprechung in private Hände ge- bzw verlegt wurde, WARUM Fb hier nicht vor Gericht gegangen ist/geht um… Mehr

„Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich.“

Recht so. Verursacherprinzip.

Steinhöfel for Bundeskanzler!!

Ich würde eher vorschlagen: H.G.Maassen als Bundeskanzler und Steinhöfel als Justizminister 😉

Dann hätten wir endlich Leute, die Ahnung von ihrem Posten haben.

Der Mann hat Klasse.