Sicherheitsrisiko Faeser: Viel Untätigkeit und ein bisschen So-tun-als-ob

Trotz der Verlagerung von Migrationsströmen rund um Deutschland herum erteilt Nancy Faeser festen Grenzkontrollen zu Polen erneut eine Absage. Ihre wirre Migrations- und abwesende Grenzschutzpolitik ist ein einziger Missstand. Schuld ist auch die SPD-Ideologie der Gleichmacherei.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Berlin, 11. Juli 2023

Die zunehmende illegale Migration an deutschen Grenzen bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit der zuständigen Ministerin wird gerade zur Erkennungsmelodie von Nancy Faesers Amtszeit. Die SPD-Politikerin im Innenministerium ist für ihren abwartenden Kurs in diesen Fragen bekannt, argumentiert gern in einzelnen Salamischeiben und nimmt Kritik nur dort an, wo es ihr opportun erscheint. Nun hat sich Faeser zum wiederholten Male geweigert, der Bundespolizei an allen betroffenen Grenzen den Status einer Grenzschutzbehörde zurückzugeben. Einen Status, den die Bundespolizei einst als Bundesgrenzschutz – vor der Integration in den Schengenraum – ganz selbstverständlich hatte.

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Zuletzt stimmten neben Oppositions- und Landespolitikern auch Polizeigewerkschafter und Teile der Presse in den Chor der Kritik ein. Doch Faeser hält kein Zugeständnis für nötig. Im ersten Halbjahr 2023 gab es mehr illegale Einreisen über Polen als über Österreich, wo die Bundespolizei schon seit September 2015 kontinuierlich kontrollieren darf. Die Zahlen zeigen eine Umlenkung der Migrationsströme, die möglicherweise nicht nur von Weißrussland herkommen, sondern auch über die Balkanroute.

Das Einzige, was Faeser in diesen Tagen tat: Sie gab in aller Eile einen Gesetzentwurf an die Presse, der allerdings noch weit davon entfernt ist, Gesetz zu werden. Eigentlich ist es nicht mehr als ein vorläufiges Papier, was schon den rein „kommunikativen“ Charakter der Veröffentlichung anzeigt. Thema des Gesetzes sind denn auch kleinere Schönheitsoperationen an der bestehenden Praxis, von denen man nicht sagen kann, ob sie positive Wirkungen zeitigen werden. Die FDP lobt den Entwurf, die Grünen schweigen mal wieder und legen am Ende vielleicht ein Veto ein.

Das Papier soll in der jetzigen Lage vor allem die Meute aus Presse und Opposition besänftigen, die sich gerade an Faesers Fersen geheftet hat. Und so soll der Druck in Sachen praktischem Grenzschutz von der Innenministerin möglichst weichen. Ein typischer Faeser-Trick: Geschäftig wirken? Ja. In der Sache nachgeben? Nein. Nicht auf die Sache eingehen, Kritik beharrlich überhören. Eigentlich müsste man sie schon längst wegen höherer Langeweile aus dem Amt gejagt haben.

Ihre eigenen Vorschläge sind dabei oft banal und unkonkret, etwa wenn sie Mal um Mal ein Messerverbot in Bus und Bahn vorschlägt, ohne es freilich ins Kabinett einzubringen. Das Problem – die gewachsene Unsicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr – würde auch damit nicht gelöst, sondern nur verarztet. All das, diese Diskursverweigerung muss man als politisches Signal, ja als Machtdemonstration sehen: Nancy Faeser macht das jedenfalls sehr geschickt, dieses Agieren an der unteren Wahrnehmungsschwelle von Publikum und Medien. Dass das Rezept funktioniert, liegt auch am anderen Teil der Medien, der die Agenda im Grunde gut findet.

Faeser könnte so vieles tun

Überhaupt sind funktionierende Abschiebungen schön und gut, sie bleiben aber in der Zahl begrenzt. Im aktuellen Jahr sind bisher etwas über 7.000 Rückführungen gelungen. Eine gute Migrationspolitik, die zuallererst eine Politik gegen illegale Migration sein muss, müsste viel früher ansetzen. Doch ernsthafte Maßnahmen gegen die Flut illegaler Migranten – die allermeisten ohne gültigen Asylgrund – sind von Nancy Faeser nicht zu erwarten, obwohl genau das ihre Aufgabe als Innenministerin wäre: der Schutz der Grenzen, damit des Gemeinwesens und der Interessen des deutschen Volks. Und was wäre da nicht alles zu tun…

Faeser könnte dafür eintreten, die Pull-Faktoren im deutschen Sozialsystem zu entfernen, so wie es die italienische Regierung gerade macht. Sie könnte Sachleistungen für alle abgelehnten Asylbewerber einführen und sich für Abstriche beim Bürgergeld für Nicht-Bürger starkmachen. Warum sollten die ganz neu Dazugekommenen die exakt gleichen Rechte haben wie Menschen, die schon ihr Leben lang in Deutschland leben und arbeiten?

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Übrigens hatten von 279.000 ausreisepflichtigen Ausländern zuletzt fast 225.000 eine Duldung. Dieser Status, den die Ampel ja derzeit via „Chancenaufenthalt“ in rechtmäßige Aufenthaltsgenehmigungen verwandeln will, ist oft auf eine ungeklärte Identität oder das Fehlen von Papieren zurückzuführen. Die betreffenden Personen haben insofern jeden Druck verdient, um ein ordentliches Verfahren zu ermöglichen.

Dann noch einmal das Thema Grenzschutz: Auch im Rahmen der EU wäre es das überragende Interesse Deutschlands als des Hauptziellandes im Schengenraum, die EU-Außengrenzen endlich wirksam zu schützen. Doch Faeser fuhr nicht nach Tunis oder Tripoli, um die EU-Nachbarn Tunesien und Libyen mit ins Boot zu holen. Sie ermutigte auch keinen Grenzzaun in Griechenland oder Polen. Auch den zähen italienischen Kampf gegen die Migrations-NGOs unterstützen sie und die Ampel keineswegs. Stattdessen werden NGOs wie die linksradikale Sea-Watch seit vergangenem Herbst vom deutschen Staat mit zwei Millionen Euro jährlich gefördert. Dieser Hinterzimmer-Beschluss im Bundestag war ein erhebliches moralisches Zugeständnis an die Grünen, die sich damit (auch noch bei 13 Prozent in den Umfragen) ermächtigt fühlen dürfen, die illegale Migration in die EU zu begünstigen, wo es nur geht. Die Ampel – Scholz, Lindner und die verantwortliche Ministerin Faeser – haben dazu faktisch ihr Plazet gegeben.

Die SPD will es so

Und damit enthüllt sich, dass mindestens die Kanzlerpartei SPD genau diese Art von Migration will. Bei der illegalen Zuwanderung handelt sich ganz gewiss nicht um einen Unfall, eine Ungeschicklichkeit unerfahrener oder inkompetenter Politiker, die nicht wissen, wie man ein Problem löst. Das mag alles noch dazukommen. Zunächst aber ist da der Wille, das Geschehen weiterlaufen zu lassen, weil man sich offenbar etwas davon verspricht.

Ein Kanzler Scholz verspricht sich billige Arbeitskräfte und Rentenzahlungen, wenn er nicht mehr Kanzler ist, eine Ministerin Faeser mehr Stellen für „soziale“ Eingliederungsprogramme und beide zusammen betreiben den Bevölkerungsaustausch in Deutschland, indem sie das Land jeden Tag weniger attraktiv für die eigenen Bürger machen. Hier darf auch der Beitrag von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck nicht fehlen, der in wenigen Monaten die deutsche Wirtschaft ans energetische Existenzminimum befördert hat. Und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte uns ja unsere wachsende Armut schon angekündigt – natürlich nur als Folge des Ukraine-Kriegs, nicht etwa durch die Unvorsichtigkeit der Regierung.

Doch auch im Inneren der Kanzlerpartei beginnt es allmählich zu rumoren. In Ludwigshafen trat eine Oberbürgermeisterin aus der SPD aus. Im sachsen-anhaltinischen Burg schreiben Bürgermeister und Stadtratsvorsitzender (noch in SPD und CDU) einen Brandbrief an Olaf Scholz. Auf der anderen Seite weigerte sich nun ein kleiner Stadtteil im Hochsauerland, zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für noch mehr „Flüchtlinge“ zu werden. Könnte das ein Umkehrsignal werden? Vielleicht.

Probleme durch „Unterhaken“ und Gleichmacherei lösen

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Doch bis es die Berliner Sozialdemokraten gehört haben, dürfte noch etwas Zeit vergehen. In der Berliner Realität verhindern die Grünen sogar Abschiebungsabkommen mit Georgien und Moldau, erst recht die Erklärung von Tunesien und Co. zu sicheren Herkunftsstaaten. Aber liegt es nur an den Grünen? Das wäre auch zu billig gedacht, denn auch die SPD will die Dinge offenbar so. Ihre unausgesprochene Partei-Ideologie, eigentlich ein Glaube, scheint genau das zu besagen: dass man unbegrenzt Immigranten ins Land lassen oder sogar freiwillig einfliegen kann (wie im Fall vermeintlicher afghanischer Flüchtlinge) und das Zusammenleben dann nachher durch Gleichmacherei und „Unterhaken“ organisieren kann. Ein Maßstab wird dann über alle, Einheimische wie Zuwanderer, gelegt und soll für alle passen. In dieser Ideologie ist es egal, wer an welcher „Planstelle“ auf dem Planeten sitzt. Alle funktionieren überall gleichermaßen gut. Aber das erweist sich zusehends als naiv, wenn so viele Menschen aus so verschiedenen Kulturen aufeinandertreffen, zumal wenn einige dieser Kulturen weniger zum Land passen als andere.

Denn es bedeutet, dass der Schulunterricht sich künftig am schwächsten Glied der Kette ausrichtet und selbst Ausbildungen nicht sicher absolviert werden können. Es bedeutet auch, dass die Wartezimmer in den Praxen eben so voll sind, wie sie sein werden, weil weniger Ärzte als weniger Gebildete ins Land gekommen sind. Zuletzt wird Nancy Faeser (oder ihr Nachfolger) auch die Polizeiarbeit und die Gesetze zur inneren Sicherheit so anpassen müssen, dass die von ihr ins Land gelassene Klientel davon erfasst wird. Bezahlen tun es alle anderen Bürger – auch mit einem gesunkenen Sicherheitsgefühl bei erhöhter Polizeipräsenz. In Frankreich sehen Polizisten schon lange wie Paramilitärs aus, weil es anders nicht mehr geht. In Berlin-Neukölln gibt es schon ähnliche Szenen.

Das Verdikt über die Wirtschafts- und Energiepolitik muss man ebenso nachdrücklich auf die Migrationspolitik beziehen: Sie ist so nicht mehr tragbar. Das zeigen inzwischen Szenen und Geschehnisse in ganz Deutschland, wo Freibäder zur Nahkampfzone werden und Vergewaltigungen, Messerstechereien und Schießereien um sich greifen. Wo Rentner auf ihre angeblich zu großen Wohnungen verzichten müssen, Mieter entmietet (das war in Lörrach) und Seniorenheime zweckentfremdet werden, wo Neuwohnungen praktisch nur noch für die Neuankömmlinge gebaut werden (Tübingen und Berlin-Spandau). All diese Probleme könnte man letztlich auf einen relativ kurzen Nenner bringen: Es ist die Ministerin Nancy Faeser höchstpersönlich, die mit ihrer verkorksten Migrationspolitik und der Abwehr jeder Grenzschutzpolitik die Hauptverantwortung für die Fortsetzung und Intensivierung dieser Zustände trägt.

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Kommentare ( 107 )

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Chris Friedrich
1 Monat her

Liebe SPD-Hessen. Bitte unternehmen Sie alles was möglich ist, damit Frau Faeser Ministerpräsident in Hessen wird. Das ist wohl die einzige Möglichkeit, sie von dem Posten eines Bundes-Innenministers weg zu bekommen. Wir brauchen dringend einen Innenminister, der weiß was sein Aufgaben sind und entsprechend anpackt. Dann lieber diese Frau als MP in Hessen. Das wäre das kleinere Übel. 

LRH
1 Monat her

Parteien aller Koleur haben alles getan um der Welt ein barmherziges Gesicht zu zeigen. Im Prinzip können nur ganz wenige integriert werden. Eltern bringen ihren Kindern bei, wie man die Familienehre verteidigt. Dann wundert man sich, wenn die Kinder sich schwer in der Schule tun. Immer mehr Menschen haben Angst, weil immer mehr Männergruppen herum lungern. Das nächste Problem ist das man eine deutsche Freundin hat, später aber ein jungfräuliches Wesen ehelicht, das der eigenen Religion zugehörig ist. Aber man lässt weiter den ungezügelten Zuzug zu. Der Konsens einer Gesellschaft geht so flöten ! Und die Jugend darf den Wahnsinn… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  LRH

Ich sehen, nach innen gerichtet, nur Fratzen von den für die Misere Verantwortlichen.
Was sie ja nach Ihrem ersten Satz dann auch beschreiben. Denn wir uns unsere Nachkommen sind es, die Merkels Wahn auszubaden haben werden. Und schon reichlich haben.

puke_on_IM-ERIKA
1 Monat her

Und das was die Ministerin gerade so großspurig angekündigt hat, ist nur der Landtagswahl in Hessen geschuldet.
Nach der Wahl, die sie krachend verlieren wird, weiß sie davon sowieso nichts mehr und darf als Innenministerin weiter stümpern und die innere Sicherheit mit Füßen treten.

Siggi
1 Monat her

Faeser übt nicht ihr Amt aus, sie missbraucht es für ihre persönlichen politischen Ziele als stramme Antifa.

Stefan Z
1 Monat her

Frau F. ist auch nur ein Rädchen in einem System. Der deutsche Bürger spielt in diesem System keine Rolle mehr. Er ist, wenn nicht zu 100% auf Kurs, doch nur noch ein Störfaktor. Wer immer die Fäden in der Hand hält, „Menschenfreunde“ sind es sicher nicht. Es geht auch sicher nicht um das Wohlergehen der Migranten. Hier soll wohl ein ganzer Kontinent destabilisiert und umgeformt werden. Die selbsternannten „Guten“ spielen hier ein ganz böses Spiel. Es ist leicht absehbar, logisch und nicht zu bestreiten, dass die derzeitige Politik nur in Chaos, Gewalt und Anarchie enden kann. Es wird das Ende… Mehr

giesemann
1 Monat her
Antworten an  Stefan Z

„Der deutsche Bürger spielt in diesem System keine Rolle mehr“. Doch, der deutsche Bürger bürgt.

elly
1 Monat her

naja, ein wenig hat sie dann doch getan, besser gesagt ihre Mitwarbeiter.
ONLINEZUGANGSGESETZ:Innenministerium findet noch 300 Millionen Euro für Digitalisierung“und wie bei den Migranten, weiß das Innenministerium nicht „Woher diese „Ausgabenreste“ stammen und warum diese bisher nicht abgerufen wurden, blieb unklar.“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/onlinezugangsgesetz-innenministerium-findet-noch-300-millionen-fuer-digitalisierung-19081613.html
Vielleicht sollte auch Lisa Paus mal in den Schubladen, unter den Fax Geräten nachschauen.

Enrico Stiller
1 Monat her

Ein Volk, das 14 Jahre braucht, einen Flughafen zu bauen, das meint, bei endlichen Ressourcen potentiell unendliche Einwanderung in Sozialsystem erlauben zu können, das bei stark steigendem Strombedarf meint, man könne fossile Energien abschalten, das eine Löwin nicht von einem Wildschwein unterscheiden kann… ist nicht zu retten.
R.I.P. Deutschland!

santacroce
1 Monat her

Frau Fäser hat einfach keine Zeit, sich mit der illegalen Migration, Grenzschutz und erweiterten gesetzlichen Befugnissen der Bundespolizei und anderen vernachlässigbaren Kleinigkeiten zu beschäftigen.
Das gesamte IM und der nachgeordnete Verfassungsschutz leisten nahezu Unmenschliches, um der größten Gefahr in aller Entschiedenheit entgegenzutreten, die unsere beste Demokratie aller Zeiten bedroht.
Der Kampf gegen Rechts ist die größte Bedrohung, die es jemals gab. Da hat alles andere zu warten. Hier ist der Staat mit seiner ganzen Härte und Stärke gefordert, denn alles andere ist, wie sagte es schon die andere Abrissbirne Deutschlands, „pillepalle“.

Index
1 Monat her

Hm … Faeser? Ist das nicht diese seltsame Frau, die scheinbar alles über Bande spielt, damit der stetige Anstieg der Kriminalitätsraten, Vergewaltigungen, Messerattacken oder der Kindeswohlgefährdungen in diesem Land weiterhin wie geschmiert läuft? Jetzt mal den bitteren Zynismus beiseite, diese Frau handelt doch (meiner Meinung nach) kriminell — sie fügt dem Volk massiven Schaden zu, durch eine vorsätzlich am Laufen gehaltene gruppenbezogen massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit! Die Leute sind doch nicht blöd, wenn sie Tag für Tag in den Blättern die Polizeimeldungen sehen, in denen allenthalben „ein Mann“ o. ä. bei der Täterbeschreibung steht. Diese Frau darf nicht einen… Mehr

Dorothee
1 Monat her

Frau Fancy N.: Sind Sie nicht dazu in der Lage, zu begreifen, was Sie unserem Land, den Bürgern, die diesen nicht integrationsbefaehigten „Subjekten“ in direktester Weise Tag für Tag ausgesetzt sind, antun? Begreifen Sie die Zahlen bei Insa nicht? Zahlen, die selbst intellektuell beeinträchtigte Politiker zur sofortigen Kurskorrektur antreiben müssten? Oder ist die Zerstörung der SPD und der totale Migrationsterror und damit eine umkehrbare, tiefgreifende Veränderung der Bevölkerung Ihr ZIEL?