Zwei heutige Agenturüberschriften (ntv) stecken den Null-Spannungsbogen der Politik der Berliner Republik beispielhaft ab.

Grünen-Chefin wirft Regierung mangelnde Entschlossenheit vor
Frei ruft Union und SPD zur Geschlossenheit auf

Brandlöscher. Während Merz sich im Hürtgenwald und danach zum Klimakanzler aufschwingt, der Waldbrände durch „Klimaschutz“ verhindern will, bringt Bild, was Björn Lomborg sagt: „Weltweit ist derzeit der niedrigste Wert an Waldbränden seit Beginn der Satellitendatenerfassung im Jahr 2001 zu verzeichnen, und wahrscheinlich auch der niedrigste seit 1900.“ Trockenheit und Hitze könnten die Bedingungen für Waldbrände verschärfen – teure Klimapolitik sei jedoch ein ineffektives Mittel, um Menschen vor Bränden zu schützen. Lomborg empfiehlt: „Bessere Forstwirtschaft, kontrollierte Brände und andere direkte Brandverhütungsmaßnahmen.“

Sagt Kanzleramts-Vorfrau Nina Warken, Kanzler Friedrich Merz werde unabhängig vom Ausgang der ostdeutschen Landtagswahlen im Amt bleiben (RTL und ntv), darf man nicht hören, was sie sagt, sondern muss verstehen, was sie meint: Der Merz-Stuhl wackelt.

Brandmauer-Bröseln. In der CDU nimmt der Streit über den Umgang mit der AfD zu. Sachsen-Anhalts JU-Vormann Nico Elsner ging auf Distanz zur bisherigen Linie. Eine Koalition mit der AfD lehne er ab, parlamentarische Mehrheiten mit ihren Stimmen aber nicht: „Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.“ Selbst eine Wahl des CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD oder Linken hält Elsner für legitim. Der bewegliche MP Schulze sagt nun, der Begriff „Brandmauer“ sei falsch, die Debatte für die CDU „echt nicht hilfreich“ gewesen; damals, beim Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 habe „eine ganz andere Zeit“ geherrscht. Eine Kooperation mit der AfD schließt er aus. Ähnlich argumentiert sein Vorgänger Reiner Haseloff. Sachsens CDU-MP Michael Kretschmer geht weiter: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“

Die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt bereiten sich auf ein angespanntes Wahlwochenende vor – berichtete der Merkur. Das Innenministerium in Magdeburg hat Vorbereitungen für einen Großeinsatz getroffen. CDU-Innenministerin Tamara Zieschang: „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand. Aber wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor, werden friedliche Demonstrationen und das freie Wahlrecht schützen.“

Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp zwei Billionen Euro für zu teuer. „In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, sagten Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung: „Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, muss der Vorschlag der Kommission in Höhe von nahezu 2 Billionen Euro in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden.“ CDU-Kanzler Merz nach dem Treffen der Nettozahlerländer in Berlin, zu dem Schweden und die Niederlande digital zugeschaltet waren: „Die aktuellen Vorschläge sehen einen Aufwuchs von bis zu 60 Prozent vor. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht unbezahlbar.“

Österreichs ÖVP-Kanzler Stocker ergänzte, er könne „den Menschen bei uns in Österreich auch nicht erklären, dass wir in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutieren, während wir zu Hause unsere Budgets kürzen“. Petteri Orpo, Ministerpräsident von Finnland, sagte: „Wir möchten, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Prioritäten fokussiert, die am wichtigsten sind.“ Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, erklärte, deswegen müsse „der EU-Haushalt eine Priorität legen auf Sicherheit und Verteidigung, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine liefern und unsere Außengrenzen schützen“. Zudem wollen die Nettozahler den EU-Haushalt in seiner Architektur als auch in der Art und Weise, wie die Mittel verteilt werden, reformieren: „Darüber hinaus erwarten wir von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.“ Dazu brauche es einen „effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen“, der den „erfolgreichen, zügigen und ökologischen Wandel unserer Volkswirtschaften systematisch priorisiert, insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“, heißt es in der Erklärung weiter: „Die Achtung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit muss eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu jeglicher europäischer Finanzierung sein. Neue gemeinsame Schuldenaufnahme ist keine Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen und stellt keine Alternative zu Strukturreformen dar.“

Ob und wie dieser Versuch einer Ausgabenbremse Wirkung zeigt, ist nicht nur, aber auch deshalb fraglich, weil Frankreichs Presidente Macron und Italiens Premier Meloni nicht dabei waren. – Die Zerlegung der EU mal in Koalitionen der Willigen und dann der Sparsamen sind Zeichen von Desintegration.

Reformfluchtsteuern. Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden, steht in einem Änderungsantrag der Koalitions-Fraktionen zum Regierungsentwurf der Änderung des Tabaksteuergesetzes (RP). Der Tabaksteuersatz für Zigaretten soll bis Februar 2031 in mehreren Schritten auf insgesamt 38,19 Cent pro Stück angehoben werden. Auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak seien stärkere Steuererhöhungen vorgesehen als bislang geplant. Erfreulich offen wird das Ziel genannt, die Steuermehreinnahmen für den Bund deutlich zu steigern, 2027 rund 1,5 Milliarden Euro mehr einzunehmen – 766 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt. Für 2030 würden Mehreinnahmen von 4,4 Milliarden Euro erwartet, während der ursprüngliche Gesetzentwurf von 846 Millionen Euro weniger ausgegangen war. – Merke: Bei Tabak wird kein öffentlicher Aufschrei erwartet, da verzichten die Abkassierer auf Gesundheitsargumente.

CDU-Kanzleramts-Warken stellt für das Aus der Rente mit 63 Übergangsfristen und Härtefallregelungen in Aussicht: „Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag dann kommen (RTL und ntv.)“ Es werde eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft trete. Zudem kündigte sie Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe an. Das müsse man sich ganz konkret anschauen und Regelungen treffen. Übergangs- und Härtefallregelungen seien auch Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidenten. – Merz und Klingbeil geben Härtesprüche ab, dann schicken sie andere aus zum Abschwächen, Verschieben, Relativieren. Halten sie die Leute wirklich für blöd oder merken sie nicht, wie sie sich permanent selbst ins Bein schießen?

In America gibt Donald Trump eine Botschaft der anderen Art aus im Kulturkampf weltweit: »„Sie fallen in Europa ein! Es ist eine totale, gnadenlose Invasion! Und Großbritannien ist Verdächtiger Nummer eins.“ „Ich werde den Westlichen Überlebenspakt ins Leben rufen. Wer unterschreibt, schließt die Grenzen, weist massenhaft aus und verteidigt seine Kultur bis zum Tod. Wer nicht unterschreibt, steht allein gegen die Welle. Und das erste Land, das unterschreiben muss, ist Großbritannien. Sonst geht es unter.“«

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