Regierung Kurz schließt sieben Moscheen

Die Botschaft von Kurz zu Parallelgesellschaften geht über die aktuellen Maßnahmen gegen Verstöße gegen das Islamgesetz hinaus und macht deutlich, der Mann hat eine Strategie: ein Alleinstellungsmerkmal in der ganzen EU.

© Jack Taylor/Getty Images

Die österreichische Bundesregierung mit Sebastian Kurz schließt sieben Moscheen und überprüft 61 ATIB-Imame. Der Verdacht: Sie sollen mit einer belgischen Umgehungskonstruktion finanziert werden. Zwei Imamen wurde bereits die Aufenthaltsgenehmigung entzogen.

Sieben salafistische Einrichtungen und Moscheen sind betroffen: zwei in Oberösterreich, eine in Kärnten und vier in Wien; darunter auch die Moschee der rechtsextremen „Grauen Wölfe“, die durch Kriegsinszenierungen mit Kindern in Tarnanzügen auffiel. Die Moschee wurde illegal betrieben – ohne Genehmigung.

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht schon länger im Fokus mit seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie Ditib in Deutschland untersteht der Dachverband Atib mit mehr als 60 Vereinen der türkischen Religionsbehörde Diyanet, also der türkischen Regierung.

Die Grundlage der Maßnahmen bildet das von ihm bereits als Integrationsminister geschaffene Islamgesetz, unterstrich Kanzler Kurz: „Der politische Islam und Radikalisierungstendenzen haben bei uns keinen Platz und wir gehen dagegen entschieden vor.“

Die Regierung in Wien setzt damit einmal mehr ein Signal, das in die ganze EU ausstrahlen wird. Bei ihrem kürzlichen Besuch in Brüssel fanden Kurz, Strache und  Kabinettskollegen einen auffallend freundlichen Empfang. Ohne das überzubewerten sagt es mindestens eines. Kurz und die Seinen werden vor Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes in Brüssel ernst genommen.

Die Botschaft von Kurz gegen Parallelgesellschaften geht über den aktuellen Anlass hinaus und macht deutlich, der Mann hat eine Strategie und verfolgt sie schon zielstrebig seit seiner Zeit als Mitglied seiner Vorgängerregierung: strategisches Handeln ist ein Alleinstellungsmerkmal in der ganzen EU.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 156 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

156 Kommentare auf "Regierung Kurz schließt sieben Moscheen"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Jahrzehntelange links-grüne Pädagogik hat es geschafft, daß „rechts“ mit „böse“ assoziiert wird. Diese Gedankenkette „rechts-Faschismus-Konzentrationslager-Weltkrieg“ ist einfach zu tief verankert.
Meine einzige Hoffnung: Rechts muss das neue links werden, die Avantgarde!

Ich weiß nicht, ob Sie es wußten…
aber es ist doch völlig egal, wieviele Moscheen Österreich schließt. Auf der Agenda steht die Bündelung der Menschenströme nach Deutschland, um den größtmöglichen Schaden in D anzurichten. Der ganze Blödsinn mit Verteilerschlüssel usw. ist doch garnicht im Interesse des Drehbuchschreibers dieser Völkerwanderung. Es geht um Deutschland und nur um Deutschland. Ist Deutschland geschafft, ist der lästige Konkurrent Europa geschafft. Und nun können Sie wieder jubeln: „Es lebe Kurz!“ Ich halten dagegen: „Das Leben ist kurz!“

Sorry, ganz verstehe ich Ihre Logik nicht. Der österreichische Spitzenpolitiker versucht gerade das ganze Gegenteil von dem, was diese autoritäre Kanzlerin versucht: Nämlich im Alleingang ganz Europa, und zuerst Deutschland, der Völkerwanderung die Tore sperrangelweit aufzureissen!

Sie stehen mit Ihrem Unverständnis nicht allein. Der Mann beginnt
zu handeln. Er weiß eins:
„Was nützt die Freiheit des Denkens, wenn sie nicht zur Freiheit des Handelns führt.“
Jonathan Swift

Zumindest tut er was. Allemal setzt er ein Zeichen ( insbesondere fuer felix Austria). Waehrend wir in D nur gedemuetigt zuschauen oder uns aufregen duerfen. Dass man zumindest versuchen kann, die “ teuflischen “ Plaene zu durchkreuzen, zeigt seit drei Jahren Ungarn. Ob sie durchhalten koennen, zeigt die Zeit. Hoffen auch Sie weiter – bitte.

Was mich besonders beeindruckt bei BKler Kurz, dass er anscheinend erkannt hat: Wir brauchen Russland, um uns des Anstrums aus der islamischen Welt zu erwehren. Ihm ist offenbar klar, dass die 140 Millionen Russen für uns zehnmal wichtiger sind als die 1.400 (ohne Indonesien) Muslime – und weit weniger gefährlich. Ein Keim der Hoffnung auf Vernunft in der europ.Politik, die endlich ihr Eigeninteresse begreift und wahrnimmt. Dies bei aller berechtigten Kritik an Wladimir Wladimirowitsch, dem Friedensherrscher. Und Putin allein ist nicht Russland. Trump? Will die Russen wieder bei G7 dabei haben. Nachtigall, ick hör dir trabsen. Trump sieht eben: Wenn… Mehr

Kurz ist ein Diplomat.
Während er versucht, mit allen Staatenlenkern, die guten Willens sind, in Dialog zu bleiben und sie zielgerichtet an einen Tisch zu bringen, sind unsere Knallchargen dabei, es sich mit allen ob ihrer Aussagen unter der Gürtellinie zu verderben.
Außer mit shitholecountries.
Da tun sie alles, um auch schädigende Verbindungen zu halten.

Das ist zutreffend bewertet und könnte auch mit bestimmten kognitiven Fähigkeiten zusammenhängen, zumindest mit der Fähigkeit zum konsequenten Handeln, was eigentlich zu den Kompetenzen eines Kanzlers oder einer Kanzlerin gehört. Allerdings verfolgt Herr Kurz mit „ seinem „ Land auch andere Pläne wie unsere verehrte Kanzlerin mit dieser Republik und die Ösis sind psychisch und damit politisch „normal“. Die Gründe – auch medial gepflegt und verstärkt – sind bekannt. Zuviel Hoffnung auf eine „ Nachahmung“ wäre fehl am Platz, denn inzwischen dürfte die Angst vor dem Potential der Mio Türken hierzulande massiv lähmen und nach wie vor gehört die Türkei… Mehr
Wir haben hierzulande ca 3 bis 4 Mio Türken und etwa genauso viele Russen. Das kann es nicht sein. Allerdings: Die Türken mit rasch steigender Tendenz, die (Deutsch)Russen eher gleichbleibend. Also „Angst“ ist nicht angebracht, sondern gute Politik des Draußenhaltens, durch einen entschlossenen Draußenminister und eine gute, durchaus auch kritische Russlandpolitik. Die hülfe auch, amerikanische Zumutungen im Zaum zu halten, ohne die Amerikaner zu vergraulen. Stichwort „Northstream“. Sich auch noch jede Menge arabische Jungmänner an den Hals zu lassen, ist kontraproduktiv – bei allem deutschen Interesse in Nahost, gegen das ja nichts einzuwenden ist. Wir in unserer Mittellage sind gehalten,… Mehr

Ich kannte noch Zeiten da haben wir Bayern Österreicher-Witze erzählt und heftig darüber gelacht.
Wie sich die Zeiten ändern …

Naja, auf der anderen Seite haben die Österreicher Piefke-Witze erzählt und sich dabei gekugelt.
Alles harmloses Geplänkel unter Brüdern

Es lebe Kurz. Und hoffen wir, dass sein Einfluss in der EU uns endlich von der „evil woman „endlich befreit.

Kurz hält die klare Linie, die er versprochen hat. Eigentlich müsste seine Politik zumindest im benachbarten Bayern Bewegung in die Lethokratie bringen.

Werter Herr Muttersohn!
Ja, hoffentlich nicht nur in Bayern – auch in Hessen wird
im Oktober gewählt. Chapeau Herr BK Kurz, bitte weiter so!
MfG E. Schwarz

Ich weis überhaupt nicht was mich an dieser Meldung mehr erfreut. Das der politische Islam nun in Östereich endlich ordentlich einen auf die Hose bekommt oder das die AKP und ihr Sultan Erdowahn sich auch noch der Peinlichkeit preisgeben und sich zur Belustigung aller lauthals darüber aufregen. Gut ich gebe es zu, die gehässige Schadenfreude gegenüber Erdogan ist mein Favorit.

La, lieber Ali und für Erdogan et alii gilt: Getroffene Hunde bellen.

So ist es lieber Giesemann, so ist es. Und dieses Bellen könnte ich mir den ganzen Tag anhöhren 🙂

„Aufgrund von Verstößen gegen das #Islamgesetz lösen wir nun die Moschee der Grauen Wölfe, sowie die Arabische Kultusgemeinde auf und weisen bis zu 40 #Imame von ATIB wegen Verstoß gegen das Verbot der #Auslandsfinanzierung aus.“ — Kann sich jemand solch einen Tweet von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellen? Während Österreich klare Kante zeigt und handelt, wird hier in diesem Lande alles zu Tode diskutiert und sich über angeblich nicht passende Schweigeminuten echauffiert.

Stefan Kuzmany heute auf Spiegel-ONline: „Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin war richtig.“
Solange unsere gesamte Medienlandschaft wie ein Mann hinter Angela Merkel steht, wird sich bei uns nichts ändern.

Das liegt daran,dass im Grunde 3 ,,,Familien ,,,die Medien stellen.alles CDU Mitglieder oder FDP.Springer,Bertelsmann usw.kein Wunder,dass die Medienlandschaft solch einen Mist von sich gibt.

…..auch deswegen nicht, weil die meisten wie gebannt an den medien hängen!

Wenn Herr Kuzmany nun auch noch darlegen könnte, warum „richtig“, dann wären wir schon etwas weiter in der Debatte. Hat den keiner danach gefragt? Hat man schon Angst davor, Fragen zu stellen? Oder weiß es eigentlich ohnehin jeder – und man will „die Bevölkerung nicht erschrecken“? Was ist dann so „erschreckend“, wenn es denn so wäre?

Wie man an Ungarn sehen kann haben die nicht diese Probleme die hier vorherrschen.
Auch bezahlen die nicht Milliarden für ein freundliches Gesicht. Was soll hier richtig sein? Das Frauen jetzt besser in Gruppen joggen gehen? Es Zonen auf Feiern gibt, wo bedrängte Frauen zuflucht finden und besser mit dem Taxi heimfahren. Ohne Flüchtlinge hätten wir weit weniger Probleme.
Auf das ganze Thema könnte ich gerne verzichten.