Merkels Chaostage: CSU schließt Bruch der Fraktionsgemeinschaft nicht aus

Die Führung der SPD lässt verlauten, dass sie sich auf Neuwahlen zum Bundestag vorbereitet. Und die Grünen bereiten sich darauf vor, die CSU in der GroKo zu ersetzen.

© Christof Stache/AFP/Getty Images

«Eitelkeiten? Wahlkampfgetöse? Rechthaberei? Darum gehe es Markus Söder nicht, schreibt ein Kommentator am Freitag in der „Welt“. Der bayerische Ministerpräsident sorge sich vielmehr um „die Zukunft der Demokratie und der bürgerlichen Volksparteien“. „Ohne die klare Haltung der CSU und der Bayerischen Staatsregierung würde sich in Europa nichts bewegen.“ Was es nun brauche, seien Macher, nicht Mahner.»

So beginnt ein Bericht der Korrespondentin der österreichischen Tageszeitung Die Presse in Berlin, Iris Bonavida, um journalistisch pfiffig fortzusetzen: «Der Autor des Textes ist ein gewisser Markus Söder.»

In der Zeit bis zum nächsten planmäßigen Treffen der Christsozialen mit der Bundeskanzlerin wollten diese ihre Argumente im Unions-Streit noch einmal deutlich vorzutragen, so Bonavida, schriftlich wie in dem Gastbeitrag in der WeLT, mündlich wie Söder bei einer Pressekonferenz: „Ein bisschen ist Bayern ja das Gegenstück zu Berlin“, während in Berlin „die Koalition nicht wirklich vorankomme, könne man in München die Regierungsvorhaben der Reihe nach abarbeiten.”

Söder habe „ein klares Ziel vor Augen: die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am 14. Oktober.” Dass es dieses Mal schwierig werden könnte, läge auch an der AfD, zu der Söder betone: „Die AfD ist in Berlin entstanden. Und wer will schon Berliner Verhältnisse in Bayern?“

Alexander Dobrindt «schloss nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. „Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben“, sagte Dobrindt. „Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen.“»

Robin Alexander sieht die Entwicklung im definitiven Endspiel. Jedenfalls scheint Merkels Elastizität vor dem ultimativen Reißtest zu stehen:

Die NZZ titelt «Der Zeitgeist weht Merkel ins Gesicht», die Zusammenfassung lautet:

«Angela Merkel ist mit ihrer Asylpolitik gescheitert. Sie hat längst eine Kehrtwende vollzogen, würde das aber nie zugeben. Der CSU genügt das nicht. Sie will die Kanzlerin zum Eingeständnis ihrer Niederlage zwingen.»

BILD titelt: «Fast jeder zweite Deutsche für Ablösung Merkels»: «Jeder Zweite denkt nicht, dass die GroKo bis zum Ende der Wahlperiode in 2021 durchhalten wird. Nur 32 Prozent sehen das anders.»

Nicht nur die CSU, auch die CDU bereitet sich auf eine mögliche Trennung vor: Der CDU-Arbeitnehmerflügel forderte die Parteiführung auf, einen Antritt bei der bayerischen Landtagswahl vorzubereiten.

Die Kanzlerin bereitet sich, Söder, Seehofer, die CSU und überhaupt alle darauf vor, dass sie es bei ihrem Vorgipfel, den sie zur Beratungsrunde schrumpfen musste, nicht schafft.

Daran sind auch die zwölf EU-Staaten schuld, die sich gegen den Merkel-Macron-Deal weden:

Die Führung der SPD lässt verlauten, dass sie sich auf Neuwahlen zum Bundestag vorbereitet (sicher nur Plakate-technisch, nicht politisch). Und die Grünen bereiten sich darauf vor, bei einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union die CSU durch Eintritt in die GroKo zu ersetzen (sicher nur Ämter-technisch, nicht politisch). Die Linke und die FDP bereiten sich auf die Vorbereitung vor, wovon ist unbekannt.

Ein Sommer der Vorbereitungen scheint bevorzustehen. Von Sommerpause vorerst nichts in Sicht. Und immer wieder ist vom Endspiel die Rede, der TE-Titel hat sich verselbständigt.

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Kommentare ( 81 )

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söder und seehofer haben absolut recht.wie weit will merkel mitsamt den links/grünen/spd realitätsverweigerern noch gehen? nur bayern und bwü haben die probleme an den landesgrenzen. das links/grüne gefasel von menschenrechten ist unertragbar. mit schlauchbooten aufs mittelmehr zu fahren ,geht doch nur in der weitsicht,dass dort ngo s warten und die ganzen leute einsammeln. gestern hat sich ein mitarbeiter von diesem schiff geäußert,da ist mir die kinnlade herunter gefallen.da wird überhaupt nicht zur kenntnis genommen ,dass die meisten kein asyl bekommen. auf die frage eines reporters..na,wollen sie ganz afrika retten..antwort,wollen sie alle ertrinken lassen? so eine antwort ist an naivität nicht… Mehr

Söder weiß, daß er damit die Regierungsbeteiligung der Grünen vorbereitet. Was für ein Schmarrn.

„Für Merkel spricht diese ominöse grünspanige Mitte der deutschen Gesellschaft, die sich so Mühe gibt, bloß nicht etwa für so etwas, wie einen hinterwäldlerischen Greifswälder gehalten zu werden.“
Alexander Wallasch heute hier

Da bleibt wenig bis keine Hoffnung.

Und am Ende wird (Deut)Schland doch wieder Weltmeister und alle haben sich wieder lieb – nur die AfD, die hat natürlich keiner lieb. Und plötzlich hat die „liebe Angela alles verstanden und ist auf einem guten Weg“, wie man im Gedanken einen katzbuckelnden Seehofer auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz schwadronieren hört. Warten wir es ab, ob den vollmundigen Ankündigungen auch tatsächlich einmal Taten folgen – unser von Merkel zur Idiotenrepublik degeneriertes Land hätte es bitter nötig, dass die CSU wenigstens einmal in 13 Jahren nicht den Papiertiger gibt. Bislang will sich bei mir kein Optimismus einstellen, auch weil ich davon… Mehr
Auch wenn es zum Bruch käme, was wäre die Alternative? Die Grünen würden die CSU ersetzen und Merkel bliebe BK – eine also noch größere Katastrophe würde sich damit abzeichnen. Ich bin ratlos was eigentlich noch alles passieren muss, bis diese Politikmischpoke endlich daran geht die Probleme in diesem Land zu lösen und zunächst einmal die Interessen D und der Deutschen in den Vordergrund zu stellen, wie dies eben die lieben Freunde in Frankreich, Polen, Italien etc. zeigen. Vielleicht muss dieses Parteiensystem aufgebrochen werden mit mehr Direktmandaten, Bürgerentscheiden, Abschaffung des Fraktionszwangs, weniger Juristen und Beamten in den Parlamenten und, und,… Mehr

Das gesellschaftliche Klima wäre extrem vergiftet und die Rechnung würde bei den nächsten Wahlen kommen. Auch wäre diese Koalition eine Koalition der Verlierer. Eventuell gäbe es einen Putsch oder Überläufer Richtung FDP oder AFD. Wäre auf jeden Fall in Sachsen denkbar.

Fast vergessen ist, daß selbst eine GROKO die Ausnahme sein sollte.
Alles ist längst anders. In Merkels Scheindemokratie werden die Grünen die CSU ohne Neuwahlen ersetzen. Kein lästiger Verlust an Wählerstimmen. Das passt viel besser zusammen. Die Grünen regieren doch längst heimlich mit. Das ist ihre Kanzlerin. Eine nicht vorhandene Oppositionrolle würde endlich beendet. Am Ende ehrlicher.

Diese Grusel Combo ist nicht Abwegig. Unsere Einheitsmedien sind sicher dabei.

Diese GroKo zerstört die Bundesrepublik. Es ist zwar ihr Ziel, aber das Ergebnis AfD dürfte wohl nicht auf der Agenda gestanden haben.

Merkel hat mit Tücke alle möglichen Widersacher aus der CDU entfernt. Als Übergang von der sich gegenseitig belauernden Männermannschaft gedacht, schaltete sie diese entsprechend DDR Erfahrung bald aus. Nur so konnte sie sich beinahe diktatorische macht aneignen. Aber dadurch hat sie keine Nachfolger. Die CSU hat das manchmal vielleicht zähneknirschend mitgetragen. Die AfD setzte als einzige konservative Alternative dem ein Ende. Jetzt wird die Zeit reif für die CSU, wenn sie als überleben will, zu handeln. Merkel weg, auch wenn das Neuwahlen bedeutet. Damit kann man zu den Wahlen noch punkten. Und eventuell sogar wegen fehlenden CDU Nachwuchs wieder einen… Mehr

Wer keine Kinder hat denkt nicht an Nachfolger…

Gerade die bevorstehende Sommerpause wird zeigen, wer in Aktionismus verfällt, um zu zeigen, dass man doch so bemüht ist, die politischen Fragen zu klären, was natürlich NICHT stattfinden wird – und wer die Füße still hält.
M. wird weiterhin mit Vehemenz ihre Scheckbuchdiplomatie betreiben, koste es das Land, was es wolle, nur halt nicht ihren Posten. Und die CSU………warten wir es ab. Es sieht so aus, dass Söder dem Drehhofer ordentlich im Kreuz sitzt und die CSU-Oberen den Drehhofer grillen werden, wenn diese Sache schlecht ausgeht für ihre Partei.

Wenn man sich die Kommentare so durchliest dann kann man sich nicht des Eindrucks erwehren dass doch einige Leute das CSU-Getoese ernst nehmen. Diese Partei ist seit 2005 mit an der Macht in Berlin. Die Einwanderungswelle hat schon vor 2015 angefangen und sie geht immer noch weiter. In 2013 und 2014 haben die Zahlen angefangen massiv hochzugehen und nach dem Dammbruch 2015 geht es bis heute weiter mit mindestens 10000 Menschen pro Monat, meistens aber 15-20 Tsd pro Monat. Dazu kommen nochmal um die 100000 Familiennachzuegler pro Jahr. Das heisst pro Jahr kommen immer noch 250000 bis 300000 neue Zuwanderer… Mehr