Kabinettsklausuren sollen dem Unbedeutenden durch angebliche Nichtöffentlichkeit Aufmerksamkeit verschaffen und das unaufhörliche Nichthandeln der Regierung als Ringen um die Zukunft verkleiden.
Kabinettsklausuren werden veranstaltet, um bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, die Regierung täte etwas, um die Probleme von Land und Leuten zu lösen. Betonung auf Eindruck vermitteln. Warum handelt die Regierung nicht einfach und gibt bekannt, was sie tat? Richtig, solche Klausuren sind pures Illusionstheater. „Klausur“ bedeutet nicht öffentlich. Aber solche Kabinettsklausur soll im Gegenteil dem Unbedeutenden durch angebliche Nichtöffentlichkeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verschaffen und das unaufhörliche Nichthandeln der Regierung als Ringen um die Zukunft verkleiden.
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland soll es ab heute zwei Tage auf Schloß Neuhardenberg gehen. Dazu sind Vertreter aus Industrie, Handwerk und Start-ups eingeladen. Es lassen sich viele Bilderchen machen fürs Illusionstheater. Passend dazu werden die detaillierten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt des zweiten Quartals vom Statistischen Bundesamt erwartet – dann der ifo-Geschäftsklimaindex für August. Positive Prognosen werden seit einem Jahrzehnt regelmäßig bald darauf nach unten korrigiert. Beim Urteil des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber wird es bleiben: „Deutschland ist reformunfähig und reformunwillig (HB)“.
Tatsächlich hat sich CDU-Kanzler Merz mit seinem Klimaschwur im Hürtgenwald für jeden sichtbar in seinem Frust über den schrumpfenden Koalitionspartner SPD den Grünen zugewandt. Stille Teilhaber der Merz-Regierung sind sie ja vom Beginn an durch die von ihnen ermöglichte Ministerschuldengenehmigungsmaschine.
Ob diese öffentliche Klausur wie ihre Vorläufer bis zurück zu Merkel-Zeiten tagt oder nicht, spielt keine Rolle und wird es nicht schaffen, das Klima der letzten 13 Tage im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt zu verändern. Don Alphonso sagt, er glaubt keiner Umfrage. Im Osten werde es allein um die Mobilisierung gehen, und wessen Wähler daheim bleiben. Beim zweiten Aspekt werde die CDU vermutlich neben der SPD Marktführer sein. Gut möglich, nur alle, die auf die dort rollende Welle an fröhlichem Aufbruch hoffen, dürfen nicht vergessen: Die Briefwahl läuft seit Anfang August, Zehntausende haben die Briefe bereits eingesandt oder abgegeben. Wer die Briefwahl zur Manipulation nutzen will, hatte dazu schon viel Zeit und die restlichen Tage auch – bis Wahlsonntag 18:00 Uhr. Wie, fragen Sie? Nun, wer an der richtigen Stelle sitzt, kann seine Austausch- und Ergänzungspakete bereitlegen.
Sucht Merz den Schulterschluss mit den Grünen, weil der Flügelmann SPD ausfällt, geht es natürlich um die Macht und nicht ums Klima. Die Analyse des ehemaligen Klimatologen John Christy von der University of Alabama, die Berichte von über 1.200 Wetterstationen in den Vereinigten Staaten auswertete, stellt die verbreitete Annahme infrage, dass extreme Hitze häufiger geworden sei. Seinem Bericht in der Fachzeitschrift „Theoretical and Applied Climatology“ nach zeigen die Daten keinen Anstieg extremer Temperaturen, sondern deuten vielmehr darauf hin, dass die Temperaturen im Laufe des letzten Jahrhunderts gemäßigter geworden sind. „Wir verfügen in den Vereinigten Staaten über systematische Messungen, die zeigen, dass die Hitzewellen der 1920er, 30er und 50er Jahre deutlich extremer waren als die aktuellen“, sagte Christy: „Selbst wenn man die westlichen Landesteile mit einbezieht, die derzeit ähnliche Temperaturen wie in den 1930er Jahren erleben, verläuft die Entwicklung im Rest des Landes nicht wie erwartet. Insgesamt gibt es kein landesweites Extremereignis.“
Der amerikanische Autor Mark Twain sagte einst: „Nicht das, was man nicht weiß, bringt einen in Schwierigkeiten, sondern das, was man sicher zu wissen glaubt, was aber einfach nicht stimmt.“ – Es würde wohl nicht nutzen, dieses Wort von Mark Twain dem Kanzler an die Wand zu schreiben.
Die Linke fordert auf EU-Ebene die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einem Satz von 0,1 Prozent in Deutschland (RP). Beim Hochfrequenzhandel würden in unvorstellbar kurzer Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt. Mit den Einnahmen könnten dringend zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der Bahn angegangen werden. – Also das wofür Milliardenschulden aufgenommen wurden. Wo sind die? – Der DGB erinnert an die Steuer im Koalitionsvertrag. Die Einnahmen würden den Kürzungsdruck im Bundeshaushalt erheblich reduzieren, ohne die Realwirtschaft oder normale Bürger zu belasten. Über die Finanztransaktionssteuer, die auf bestimmte Geschäfte mit Finanzinstrumenten anfällt, wird auf EU-Ebene seit Jahren ohne Einigung verhandelt.
Das Finanzproblem der sozialen Pflegeversicherung ist laut AOK-Vorfrau Carola Reimann noch dramatischer als das der gesetzlichen Krankenversicherung. Für 2027 zeichne sich ein Defizit von rund acht Milliarden Euro ab (Funke): „Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr …“ Das für 2026 dieses Jahr vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen: „Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen – es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit.“ Reimann forderte zugleich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu zählt sie auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Zudem müssten die noch offenen Corona-Hilfen zurückgezahlt werden.
Jugendliche und junge Erwachsene sehen ihre Chancen immer pessimistischer. Dem Jugendfinanzmonitor 2026 der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding nach glauben nur noch 40 Prozent der 16- bis 25-Jährigen, einen gleich hohen oder gar höheren Lebensstandard erreichen zu können als die Generation vor ihnen (FR). 2018 waren es noch 72 Prozent in dieser Altersgruppe. Nur 52 Prozent glauben, wie frühere Generationen die Chance auf eine gute und sichere Beschäftigung zu haben. 2018 lag dieser Wert noch bei 71 Prozent. Laut Schufa-Monitor bewertet die junge Generation die aktuelle eigene finanzielle Situation überwiegend positiv. 68 Prozent sind mit ihrer finanziellen Situation zufrieden oder sehr zufrieden, 82 Prozent kommen nach eigener Einschätzung gut oder sehr gut mit ihrem Geld aus. 39 Prozent der 16- bis 17-Jährigen haben weniger als 100 Euro im Monat zur Verfügung. Erwerbstätige junge Menschen verfügen im Durchschnitt über 1.332 Euro. Das Thema Geld wird im Schulunterricht präsenter. Fast die Hälfte der 16- bis 17-Jährigen (46 Prozent) hat bereits mit Finanzthemen im Unterricht zu tun gehabt – neun Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Bei den 18- bis 21-Jährigen kennen 29 Prozent Finanzthemen aus dem Schulunterricht, bei den 22- bis 25-Jährigen 28 Prozent. 92 Prozent der jungen Generation zwischen 16 und 25 Jahren wünschen sich, dass Themen rund um Finanzen und wirtschaftliche Zusammenhänge ausführlich in der Schule vermittelt werden. „Finanzkompetenz ist ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe. An den Lehrplänen habe sich in den vergangenen Jahren aber kaum etwas geändert, sagte Carmela Aprea, Wirtschaftspädagogin und Mitglied des Schufa-Verbraucherbeirats: „Gleichzeitig ist das Bewusstsein für die Bedeutung der finanziellen Bildung größer geworden, auch im Bewusstsein von Lehrkräften, die vorhandene Freiräume der Lehrpläne nutzen.“ Deutschland hinkt beim Thema im internationalen Vergleich hinterher. 2023 hatten Finanzministerium und Bildungsministerium den Startschuss für eine entsprechende Bildungsinitiative gegeben – als letztes der G20-Länder. Umgesetzt sind die Planungen für eine nationale Finanzbildungsstrategie allerdings bislang nicht. – Dass den jungen Leuten die ideologische Angst vor Aktien und anderer eigener Vorsorge genommen wird, ist in deutschen Schulen nicht zu erwarten.
Erklären statt Handeln. Wer’s noch nicht wusste, dem sagt es SPD-Miersch. Er räumt vor der Kabinettsklausur der Regierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum wir die Dinge machen und warum sie notwendig sind“, sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast von POLITICO. Zur Kritik am Kanzler, wonach laut Umfragen 20 Prozent der Bevölkerung nicht mehr an dessen Verbleib im Amt bis Jahresende glauben, zeigte sich Miersch zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass Merz Kanzler bleibe – und die Zustimmungswerte für CDU/CSU und SPD steigen würden, „wenn wir beweisen können, dass wir hier wirklich dieses Land voranbringen“. – Na dann Horrido zum Weiter-so.
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Direkt nach seiner Rückkehr aus den Ferien hat Kanzler Merz noch einmal versprochen, die Wirtschaft mit steuerlichen Entlastungen für den Mittelstand „anzukurbeln“. Offenbar ist das aber auch schon wieder Makulatur, während die Steuererhöhungen unter Merz so sicher zu erwarten sind wie das Amen in der Kirche. Im besten Fall bezahlen alle Verbraucher – also Arbeitnehmer, Rentner, Studenten und Auszubildende – über die auf 22 % (oder gar 25 %) erhöhte Mehrwertsteuer eine kleine Steuerentlastung für den Mittelstand. Entlastungen für Großbetriebe und die Industrie sind offenbar schon gar nicht mehr vorgesehen. Ich finde, Merz sollte sich seine Ankündigungen komplett sparen und… Mehr
Eine Klausur ist der Ur-Begrifflichkeit nach ein abgeschottes Terrain von ehemaligen Klöstern um unter sich zu bleiben um keine Verbindung nach außen herzustellen. Nimmt man das wörtlich ist eine Klausur in heutigen Tagen völlig konträr zum damaligen Verständnis, denn wer sich in einer Demokratie in die Klausur begibt will ja die Öffentlichkeit meiden und das ist gegen die Interessen der Allgemeinheit gerichtet, wenn vom Volk Beauftragte im Stillen etwas ausbaldowern wollen, was sich nach allgemeinem Verständnis so nicht gehört. Den Wert der Auslagerung außerhalb der festgelegten Wirkungsstätten der Politik kann man auch bezweifeln, denn wenn man sich was zu sagen… Mehr
Ob das Kabinett sich auf dem Klo versammelt oder zur Klausur, es kommt immer dasselbe dabei heraus. Eine gehaltlose bräunliche riechende Masse, die nicht mal mehr als Schweinefutter taugt.
Das Täuschen und die totale Volksverdummung sie werden immer weiter getrieben.
AFD wählen, damit das aufhört.
Realisten sind die bösen Typen, die die anderen in ihrer weltfremden Traumblase stören.
Völlige Fehleinschätzung bedeutet nicht etwa die Einweisung in eine geschlossene Anstalt, sondern mediales Hochjubeln und gesichertes Auskommen bis ans Ende ihrer Tage – auf Steuerzahlerkosten.
Kein ernstzunehmender Mensch glaubt noch daran, dass das links-grüne Kartell fähig wäre, die vor vielen Jahren eingeschlagenen Irrwege zu verlassen. Die werden einfach weitermachen bis nichts mehr geht.
So würde es garantiert kommen !
Sie wurschteln dann weiter bis nichts mehr geht !
Kleiner persönlicher geschichtlicher Exkurs zur im Westen gehypten Rolle Gorbatschows. Dass die Russen noch immer einen Rochus auf „unseren Gorbi“ haben, ist verständlich. Denn nach seinem zwangsläufigen Abgang kamen dort Kräfte an die Macht – unterstützt vom Westen – die den Ausverkauf des Landes unter dem freundlichen Deckmäntelchen der „Privatisierung“ forcierten und den Bürgern ein Jahrzehnt bitterster Armut bescherten. So gesehen war das mit der „Übernahme“ der DDR ähnlich. Unterm Strich war die Wiedervereinigung privatwirtschaftlich betrachtet über die Jahre für den Westen ein fettes Geschäft. zweit- und drittklassige Personalien haben die Führungspositionen des gesamten öffentlichen Sektors im Osten okkupiert –… Mehr
> Gorbatschows Glasnost und Perestroika ging für die Betroffenen voll nach hinten los
Zwischen der Elbe und dem Bug konnte man zumindest dem Sowjetimperium entgehen – OK, dieses ist eh mittlerweile weg. Dafür geriet großer Teil der Welt in die Krallen der Epsteinokratie, was man allerdings eher im Osten sieht und im Westen frenetisch bejubelt. Ob woker Michel oder liberal-konservativer Michel – zum Framen braucht man ein paar Gendersterne mehr oder weniger, sonst genauso hoffnungslos.
Als mein Vater nach der Wende endlich die Welt bereisen durfte, gipfelten seine ersten damit verbundenen Erfahrungen in dem Spruch:
„Waren schon Deutsche vor mir hier, oder muss ich mich benehmen?“
Die #Kabinettsklausur ist #Illusionstheater der #Versager! Die #Bundesregierung ist zurück und die #Märchenerzählungen den #Bürger #belügen und #betrügen unter der #Mithilfe von den #Staatsfunkern in den #Medien, den #Vasallen die sich #Experten nennen geht nahtlos weiter? Es ist der #Wasserkopf, die #Unproduktiven, die #Nichtwertschöpfenden, in der #EU/#Deutschland die #Missstände verwalten und Neue erschaffen, die eine #Entbürokratisierung nicht hinbekommen, die den #Leistungsträgern der Gesellschaft die „Luft zum Atmen“ nehmen und das ganze für die #Bürger unbezahlbar machen. Eine #Gesellschaft, die das nicht erkennt, die wird zu einer #Abstiegsgesellschaft, der Weg dort hin ist schon voll im Gange! Wir werden hier ansetzen… Mehr
1) die SA-Wahl ist noch nicht im Sack für die AfD. Der Strauß an „Werkzeugen“ für Korrekturen ist mannigfaltig.
2) Mark Twains Ausspruch sollte angepasst werden: „Nicht das, was man nicht weiß, bringt einen in Schwierigkeiten, sondern das, was man sicher zu wissen vorgibt (glaubt), was aber einfach nicht stimmt.“
3) Kommt nicht doch irgendwann das AfD-Verbot ?