Kabinettsklausuren sollen dem Unbedeutenden durch angebliche Nichtöffentlichkeit Aufmerksamkeit verschaffen und das unaufhörliche Nichthandeln der Regierung als Ringen um die Zukunft verkleiden.
Kabinettsklausuren werden veranstaltet, um bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, die Regierung täte etwas, um die Probleme von Land und Leuten zu lösen. Betonung auf Eindruck vermitteln. Warum handelt die Regierung nicht einfach und gibt bekannt, was sie tat? Richtig, solche Klausuren sind pures Illusionstheater. „Klausur“ bedeutet nicht öffentlich. Aber solche Kabinettsklausur soll im Gegenteil dem Unbedeutenden durch angebliche Nichtöffentlichkeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verschaffen und das unaufhörliche Nichthandeln der Regierung als Ringen um die Zukunft verkleiden.
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland soll es ab heute zwei Tage auf Schloß Neuhardenberg gehen. Dazu sind Vertreter aus Industrie, Handwerk und Start-ups eingeladen. Es lassen sich viele Bilderchen machen fürs Illusionstheater. Passend dazu werden die detaillierten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt des zweiten Quartals vom Statistischen Bundesamt erwartet – dann der ifo-Geschäftsklimaindex für August. Positive Prognosen werden seit einem Jahrzehnt regelmäßig bald darauf nach unten korrigiert. Beim Urteil des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber wird es bleiben: „Deutschland ist reformunfähig und reformunwillig (HB)“.
Tatsächlich hat sich CDU-Kanzler Merz mit seinem Klimaschwur im Hürtgenwald für jeden sichtbar in seinem Frust über den schrumpfenden Koalitionspartner SPD den Grünen zugewandt. Stille Teilhaber der Merz-Regierung sind sie ja vom Beginn an durch die von ihnen ermöglichte Ministerschuldengenehmigungsmaschine.
Ob diese öffentliche Klausur wie ihre Vorläufer bis zurück zu Merkel-Zeiten tagt oder nicht, spielt keine Rolle und wird es nicht schaffen, das Klima der letzten 13 Tage im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt zu verändern. Don Alphonso sagt, er glaubt keiner Umfrage. Im Osten werde es allein um die Mobilisierung gehen, und wessen Wähler daheim bleiben. Beim zweiten Aspekt werde die CDU vermutlich neben der SPD Marktführer sein. Gut möglich, nur alle, die auf die dort rollende Welle an fröhlichem Aufbruch hoffen, dürfen nicht vergessen: Die Briefwahl läuft seit Anfang August, Zehntausende haben die Briefe bereits eingesandt oder abgegeben. Wer die Briefwahl zur Manipulation nutzen will, hatte dazu schon viel Zeit und die restlichen Tage auch – bis Wahlsonntag 18:00 Uhr. Wie, fragen Sie? Nun, wer an der richtigen Stelle sitzt, kann seine Austausch- und Ergänzungspakete bereitlegen.
Sucht Merz den Schulterschluss mit den Grünen, weil der Flügelmann SPD ausfällt, geht es natürlich um die Macht und nicht ums Klima. Die Analyse des ehemaligen Klimatologen John Christy von der University of Alabama, die Berichte von über 1.200 Wetterstationen in den Vereinigten Staaten auswertete, stellt die verbreitete Annahme infrage, dass extreme Hitze häufiger geworden sei. Seinem Bericht in der Fachzeitschrift „Theoretical and Applied Climatology“ nach zeigen die Daten keinen Anstieg extremer Temperaturen, sondern deuten vielmehr darauf hin, dass die Temperaturen im Laufe des letzten Jahrhunderts gemäßigter geworden sind. „Wir verfügen in den Vereinigten Staaten über systematische Messungen, die zeigen, dass die Hitzewellen der 1920er, 30er und 50er Jahre deutlich extremer waren als die aktuellen“, sagte Christy: „Selbst wenn man die westlichen Landesteile mit einbezieht, die derzeit ähnliche Temperaturen wie in den 1930er Jahren erleben, verläuft die Entwicklung im Rest des Landes nicht wie erwartet. Insgesamt gibt es kein landesweites Extremereignis.“
Der amerikanische Autor Mark Twain sagte einst: „Nicht das, was man nicht weiß, bringt einen in Schwierigkeiten, sondern das, was man sicher zu wissen glaubt, was aber einfach nicht stimmt.“ – Es würde wohl nicht nutzen, dieses Wort von Mark Twain dem Kanzler an die Wand zu schreiben.
Die Linke fordert auf EU-Ebene die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einem Satz von 0,1 Prozent in Deutschland (RP). Beim Hochfrequenzhandel würden in unvorstellbar kurzer Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt. Mit den Einnahmen könnten dringend zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der Bahn angegangen werden. – Also das wofür Milliardenschulden aufgenommen wurden. Wo sind die? – Der DGB erinnert an die Seuer im Koalitionsvertrag. Die Einnahmen würden den Kürzungsdruck im Bundeshaushalt erheblich reduzieren, ohne die Realwirtschaft oder normale Bürger zu belasten. Über die Finanztransaktionssteuer, die auf bestimmte Geschäfte mit Finanzinstrumenten anfällt, wird auf EU-Ebene seit Jahren ohne Einigung verhandelt.
Das Finanzproblem der sozialen Pflegeversicherung ist laut AOK-Vorfrau Carola Reimann noch dramatischer als das der gesetzlichen Krankenversicherung. Für 2027 zeichne sich ein Defizit von rund acht Milliarden Euro ab (Funke): „Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr …“ Das für 2026 dieses Jahr vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen: „Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen – es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit.“ Reimann forderte zugleich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu zählt sie auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Zudem müssten die noch offenen Corona-Hilfen zurückgezahlt werden.
Jugendliche und junge Erwachsene sehen ihre Chancen immer pessimistischer. Dem Jugendfinanzmonitor 2026 der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding nach glauben nur noch 40 Prozent der 16- bis 25-Jährigen, einen gleich hohen oder gar höheren Lebensstandard erreichen zu können als die Generation vor ihnen (FR). 2018 waren es noch 72 Prozent in dieser Altersgruppe. Nur 52 Prozent glauben, wie frühere Generationen die Chance auf eine gute und sichere Beschäftigung zu haben. 2018 lag dieser Wert noch bei 71 Prozent. Laut Schufa-Monitor bewertet die junge Generation die aktuelle eigene finanzielle Situation überwiegend positiv. 68 Prozent sind mit ihrer finanziellen Situation zufrieden oder sehr zufrieden, 82 Prozent kommen nach eigener Einschätzung gut oder sehr gut mit ihrem Geld aus. 39 Prozent der 16- bis 17-Jährigen haben weniger als 100 Euro im Monat zur Verfügung. Erwerbstätige junge Menschen verfügen im Durchschnitt über 1.332 Euro. Das Thema Geld wird im Schulunterricht präsenter. Fast die Hälfte der 16- bis 17-Jährigen (46 Prozent) hat bereits mit Finanzthemen im Unterricht zu tun gehabt – neun Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Bei den 18- bis 21-Jährigen kennen 29 Prozent Finanzthemen aus dem Schulunterricht, bei den 22- bis 25-Jährigen 28 Prozent. 92 Prozent der jungen Generation zwischen 16 und 25 Jahren wünschen sich, dass Themen rund um Finanzen und wirtschaftliche Zusammenhänge ausführlich in der Schule vermittelt werden. „Finanzkompetenz ist ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe. An den Lehrplänen habe sich in den vergangenen Jahren aber kaum etwas geändert, sagte Carmela Aprea, Wirtschaftspädagogin und Mitglied des Schufa-Verbraucherbeirats: „Gleichzeitig ist das Bewusstsein für die Bedeutung der finanziellen Bildung größer geworden, auch im Bewusstsein von Lehrkräften, die vorhandene Freiräume der Lehrpläne nutzen.“ Deutschland hinkt beim Thema im internationalen Vergleich hinterher. 2023 hatten Finanzministerium und Bildungsministerium den Startschuss für eine entsprechende Bildungsinitiative gegeben – als letztes der G20-Länder. Umgesetzt sind die Planungen für eine nationale Finanzbildungsstrategie allerdings bislang nicht. – Dass den jungen Leuten die ideologisache Angst vor Aktien und anderer eigener Vorsorge genommen wird, ist in deutschen Schulen nicht zu erwarten.
Erklären statt Handeln. Wer’s noch nicht wusste, dem sagt es SPD-Miersch. Er räumt vor der Kabinettsklausur der Regierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum wir die Dinge machen und warum sie notwendig sind“, sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast von POLITICO. Zur Kritik am Kanzler, wonach laut Umfragen 20 Prozent der Bevölkerung nicht mehr an dessen Verbleib im Amt bis Jahresende glauben, zeigte sich Miersch zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass Merz Kanzler bleibe – und die Zustimmungswerte für CDU/CSU und SPD steigen würden, „wenn wir beweisen können, dass wir hier wirklich dieses Land voranbringen“. – Na dann Horrido zum Weiter-so.
Nur noch 13 Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Machen Sie mit bei der Wahlwette?
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Das komplette Ausblenden der Realität bei den Regierenden ist unglaublich. Ich sage nicht „Leugnung der Realität“, denn diejenigen, die bisher mit dem Attribut „Leugner“ verunglimpft wurden, waren meist diejenigen, die einen klaren Blick auf die Realitäten hatten – siehe Klima- und Corona-Leugner. Die Realität läßt sich auch mit noch so blumigen Worten nicht bestechen. Auch die Fälschung der Briefwahlen sind versuchte (oder bereits erfolgte) Bestechung der Realität. Ich kann mit Worten meine Verachtung derer, die das bis runter in die Gemeinden als Schergen eines Schurkenregimes ausführen, nicht ausdrücken. Da derlei Betrug ja immer peinlichst genau vertuscht werden muß, um nicht… Mehr
Ein Mangel an Gehirnzellen war sicher nicht der Grund, dass Deutschland nicht dabei ist, aber diesmal hat Singapur die Nase vorn:
Das erste Server-Rack aus lebenden Gehirnzellen wurde gestartet:
„World’s First Brain-Cell Server Rack Opens in Singapore: Neurons Expire in Six MonthsCortical Labs CL1 wetware rack draws 1,000 watts total; no data center was built to replace dying neurons“ (TechTimes 17.8.26)
Wird absurd, wenn lebende Gehirnzellen dann die Server für die künstliche Intelligenz ermöglichen ……
Die Botschaft der CDU-Spitze ist klar: Die CDU ist die Klimapartei – die Zukunft ist schwarz-grün. Egal ob Merz, Günther oder Wüst – alles gleich. Wer aber grün will, kann auch gleich grün wählen. Wer eine nicht-grüne CDU haben will, der muss eine neue CDU bauen. Bis dahin hat die AfD diese Aufgabe übernommen bzw. die AfD ist an die Stelle der „alten“ CDU getreten.
„Reimann forderte zugleich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.“
Tja, wie bei der gKV und der gRV, so auch bei der gPV – die Plünderung der gesetzlichen Sozialkassen halt.
> Tatsächlich hat sich CDU-Kanzler Merz mit seinem Klimaschwur im Hürtgenwald für jeden sichtbar in seinem Frust über den schrumpfenden Koalitionspartner SPD den Grünen zugewandt. Ob Woke Union, die Grün:innen oder die SPD – den BlackRock-Zielen dienen die alle. https://tkp.at/2026/05/14/blackrock-und-brookfield-diskutieren-ki-gestuetzte-globale-umgestaltung-bei-der-milken-conference/ > „… Das ist die konkrete Umsetzung dessen, was Klaus Schwab und die WEF-Eliten seit Jahren als „Great Reset“ und „Vierte Industrielle Revolution“ ankündigen: Eine Welt, in der KI, digitale Identitäten und totale Überwachung die neue Normalität bilden – und der Mensch nur noch als Datenspender und Verbraucher gebraucht wird. …“ Aber längst nicht jeder Besitzer – You will own… Mehr
Ausgerechnet der Strohhalm als erstes Bauernopfer:
Auch wenn die Verbraucherzentrale jetzt warnt, dass Papierstrohhalme krebserregend sein könnten …… wegen PFAS.
Man möge bitte nicht davon ablenken, dass es die vogelschreddernden Windräder nicht nur „sein könnten“, sondern sind.
Weil viel PFAS in Flora und Fauna gelangt.
Beim Strohhalm ist aber jeder, der nicht auf einen solchen angewiesen ist, selbst verantwortlich.
Bei PFAS-Erkrankungen fragen Sie Ihre Blockpartei oder Ihren grünen Sozialisten …….
Da werden Sie gelogen.
Indonesien hat ca. 70 Brandstifter ihrer Waldbrände verhaftet.
Der Bundekanzelnde war nur kurz bei den deutschen Waldbränden und erklärte deren Brandstifter zu Klimawandlern (geschützter Begriff?).
Als ukrainischer Kanzler musste er sofort danach seinen Glüchwunsch Sklawa Ukrainiji zur „Unabhängigkeit“ schicken.
Eine Gratulationtelegram am 13.8. an Die-Kanzlerwählende-Linke zum Mauerbau hat er womöglich wegen Urlaub verpasst.
Glauben die MSM wirklich, dass ein Besuch unseres Wadephul et al. in der Ukraine „aus Sicherheitsgründen geheim gehalten wird“? Oder sind sie nur beleidigt, dass man ihnen nichts gesagt hat ? Jeder weiss doch, dass die Oberhäupter diese Besuche exakt kennen, und insbesondere die Ukraine und Russland vermeiden zu diesen Besuchstagen eine taktische Eskalation an diesen Orten. Die Propaganda wäre riskant, wenn in Moskau ein Xi Jinping oder in Kiev ein Macron Opfer einer Drohnenattacke wären. Im Gegenteil, man kommt nicht um den Eindruck, dass die Staatsbesuche somit einer Schutzschildfunktion nachkommen: Wo sich ein ausländischer Wichtig herumtreibt, sinkt die Wahrscheinlichkeit… Mehr
Der Namensgeber und Ehemann Heiko Echter von der Leyen steht den Erfolgen seiner Frau in nichts nach: Laut Wiki ist er seit 2020 Medical Director bei Orgenesis (US Biopharmazeutisches Unternehmen). Und der Aktienkurs hat sich in dieser Zeit von ca. 50-70USD auf ca. 10 Cent gemerkelt. (Wobei der Kurs lange vor seiner Zeit auch schon bei fast 200USD war.) Aber die beste Ehefrau von allen unterstützt wo sie kann: U.a. Mit einer Spritze von 320 Mio Euro hat die EU-Kommission 2022 das „European Center for the New Generation of Therapies“ unterstützt. Enge Zusammenarbeit von Orgenesis mit diesem Center sind nicht… Mehr
Between a rock and a hard place ?
Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Sabotagepläne zu NordStream2 im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen entwickelt wurden.
Der Generalbundesanwalt geht auch davon aus, dass die „Reichsbürger“ sehr böse sind.
In einem Fall wächst er über sich hinaus.
Im anderen Fall zahlten und zahlen wir weiterhin Duzende an Milliarden.
Ist er beiden Fällen weisungsgebunden ?
Oder könnte ein Richter auch mal eine Weisung an die Politik erteilen und Gelder von Terroristen zurückfordern ?