Keine Wende im Gelände

Die Klimahysterie zeigt Wirkung. Wie weit ist der Weg vom Klimanotstand bis zu Notstandsgesetzen? In fast allen Medien werden illegale Besetzer, Landfriedensbrecher und Straftäter als „Kohlekritiker“ und „Klimademonstranten“ verharmlost. Sie sitzen selbst in den Redaktionsstuben – die Aktivisten.

Till Rimmele/Getty Images
Counter demonstration against anti-coal activists blocking a railway used for transporting coal from the nearby Jänschwalde open-pit coal mine on November 30, 2019 near Jänschwalde

Einen Anlass gibt es immer. Diesmal ist es die Klimakonferenz in Madrid, die einige Öko-Krieger zum Anlass nehmen, ganze Landstriche wie die Lausitz und den Leipziger Südraum heimzusuchen.

Nach außen hin sprechen alle Seiten im Nachhinein von einem „ruhigen“ Verlauf. Sowohl die Organisatoren als auch die Polizei sind zufrieden, dass es keine härteren Zusammenstöße gab. Die Nachrichten im Ticker des Energieunternehmens LEAG bleiben nüchtern. Von drei verletzten Polizisten wird berichtet, verletzte Demonstranten gab es offenbar nicht. Auch keine Festnahmen oder Feststellungen von Identitäten. Anzeigen des Unternehmens dürften wieder im Sande verlaufen. Eine milde Staatsmacht ermutigt.

Die kühle Witterung leistete wohl ihren Beitrag, dass keine „Klimacamps“ errichtet wurden und der großflächige Landfriedensbruch über Tage anhielt. Sehr unangenehme Erinnerungen verbinden die meisten Menschen in der Lausitz mit den Vorfällen von Pfingsten 2016. Damals kam es zu umfangreichen Sachbeschädigungen, gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr und zum Sturm auf das Kraftwerk Schwarze Pumpe:

Diesmal waren Polizei, Unternehmen und Politik anders vorbereitet. Eine breite Front öffentlicher Stimmen äußerte sich im Vorfeld besorgt und mahnte zur Besonnenheit. IHK, Handwerkskammer, Gewerkschaften, Kommunalpolitiker, der evangelische Kirchenkreis Cottbus, die LEAG sowieso, stimmten inhaltlich überein. In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten CDU, AfD, SPD, Linke, FDP und Bürgerbündnis eine gemeinsame Erklärung mit dem Aufruf zur Gewaltlosigkeit. Die Grünen waren dagegen (1*).

Der neue brandenburgische grüne Umweltminister Axel Vogel äußerte sich ebenso mäßigend im Vorfeld, dabei hätte er auch den kurzen Dienstweg nutzen können. Eine der führenden Köpfe von „Ende Gelände“, Ricarda Budke, ist die Tochter der grünen Landtagsabgeordneten Petra Budke. Diese sammelte ihrerseits erste Krawallerfahrungen schon in Wackersdorf und zog später nach Berlin, um den Osten zu vergrünen. Später als Landesvorsitzende in Brandenburg gewählt, ging eine ihrer ersten Äußerungen in die Richtung der Kohleunternehmen. Sie mögen doch keine Azubis mehr ausbilden, weil die keiner mehr brauche. Die Rückfrage, wo bei den „Erneuerbaren“ die Lehrstellen zu finden seien, blieb unbeantwortet.

Jeder Gewaltanfang ist gefährlich
Jänschwalde: Wissen "Klimaaktivisten", womit sie hantieren?
Ähnlich schlichten Gemüts äußerte sich nun Ricarda Budke im Interview (2*). Sie schwadroniert vom zivilen Ungehorsam und will damit eine Grauzone für Straftaten öffnen. Selbst der Bezug zum zivilen Ungehorsam in der DDR ist ihr nicht zu schräg. Dabei ist sie es und ihre ideologischen Verbündeten, die Verbote, Strafen und eine „Klimajustiz“ fordern. Andernorts ließ sie verlauten: Wer Gewalt ausübt, gehört nicht zu uns. So einfach kann man es sich machen. Für die Bürger in Chemnitz würde das nicht gelten.

Die Besetzung von Tagebauen und Gleisanlagen zwang die Betreiber, die Kraftwerksleistung in Jänschwalde zu drosseln, um einen Kraftwerksausfall durch Kohlemangel zu vermeiden. Achillesferse der Versorgung war in diesem Fall die Fernwärmeversorgung von Cottbus und Peitz, die so lange wie möglich sichergestellt werden sollte und was auch gelang. Für eventuelle Einschränkungen am Kraftwerk Schwarze Pumpe hatte man sich schon vorbereitet und extern beheizte Turnhallen als Notunterkünfte für die Bürger in Spremberg und Senftenberg organisiert. Schwieriger wäre es für die dortigen Krankenhäuser geworden. An irgendwelche Entschädigungen für entgangenen Stromverkauf und die Kosten für die Vorsorgemaßnahmen ist nicht zu denken.

Die Beschäftigten hatten selbst im Vorfeld durch zahlreiche Aktionen auf die zu erwartenden Probleme aufmerksam gemacht. Der Verein Pro-Lausitzer-Braunkohle hatte es sogar geschafft, eine große Podiumsdiskussion mit jungen Bergleuten und Vertretern von „EndeGelände“ an der Uni in Cottbus zu organisieren. Dennoch mussten sie sich vom Cottbuser Grünen-Fraktionschef Weißflog „aggressiver öffentlicher Auftritte“ bezichtigen lassen.

Die Bevölkerung der Region lehnt die Aktionen der Öko-Krawallos mit überwältigender Mehrheit ab. Befürchtungen, Aktionen von Selbstschutz und Selbstjustiz könnten zu einer Gewaltspirale führen, haben sich nicht bewahrheitet. Dennoch ballen immer mehr Menschen die Faust in der Tasche, der politische Schaden ist immens. Es dürfte feststehen, dass die aufgeputschten jungen Leute, meist aus abgesichertem großstädtischem Milieu stammend und ohne Migrationshintergrund, dafür mit schlechter werdendem Bildungshintergrund, wiederkommen werden.

Der Widerstand und der Wille zur Selbstverteidigung werden zunehmen. Die Spaltung des Landes geht weiter.

Ein Dank an die vielen Polizisten von Bund und aus mehreren Ländern, an Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Wachschützer und alle die halfen, die Auswirkungen zu begrenzen – und dabei auf das Adventswochenende weitgehend verzichten musste. Gute Besserung den verletzten Politzisten.

Blockierte Blockierer: Ein Bus der Ökoextremisten wird von Kohle-Befürwortern auf dem Stadtring in Cottbus aufgehalten (Quelle: facebook)

1) „Lausitzer Rundschau“ v. 29.11.2019, S. 10
2) „Lausitzer Rundschau“ v. 30.11.2019, S. 19


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Kommentare ( 43 )

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43 Kommentare auf "Keine Wende im Gelände"

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Am Montag wurde im RBB eine Reportage mit dem Titel „Wem gehört die Lausitz“ gezeigt. Es ging um die „Klimaproteste vom Wochenende. Vorweggenommen: ich war von der Sachlichkeit der Sendung überrascht und von den ÖR so nicht mehr gewöhnt. Ich, der seit 69 Jahren in der Lausitz lebt, an der Bergingenierschule Senftenberg studiert hat und „in der Kohle“ 10 Jahre gelernt und gearbeitet hat, lässt das alles natürlich nicht kalt. Natürlich bin ich auch etwas voreingenommen. Bezeichnend für mich waren aber einige Aussagen dieser „Klimaaktivisten“. „Nur die Überwindung des kapitalistischen Systems rettet uns vor dem Untergang“. Zitat einer jungen Frau,… Mehr

Paßt doch irgendwie:

§ 125 Landfriedensbruch
(1) Wer sich an

1.
Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder

2.
Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Mit Sicherheit gib es auch einen Paragraphen für Unterlassung von Obliegenheiten im Amt oder Beihilfe durch Nichtstun.

Es sind Leute, immer bildungsloser, worauf hingewiesen wurde, die den Staat zu einem anarchistischen Zoo umgestalten wollen. Sie nehmen sich jedes Recht heraus, Gesetze zu brechen und anderen zu schaden, sei es durch Sonderschichten, sei es durch evtl. Heizungsausfall, sei es durch Stromausfall, den sie provozieren und als politisch sinnvoll beschreiben oder durch Arbeitsplatzverlust und Verarmung als Folgen der Entindustrialisierung, hier konkret durch Strommangel und Mobilitätsquasieverbot. Es sind Kinder und Kindgebliebene ohne jede Verantwortung und Kenntnisse der Zusammenhänge, die sich von Leuten, deren Interessenlage so liegt, dass sie u. a. in der Ausgabe der Handlungsanweisungen des IPCC für die Politik… Mehr

je krimineller diese Aktivisten werden, desto schneller verlieren sie Rückhalt in der Gesamtbevölkerung….desto schneller gehen die Grünen Prozente runter auf Normalmaß….was wichtig sein könnte, wenn es Neu-Wahlen geben würde.
In Frankfurt haben sich schon einige das „blockieren“ nicht gefallen lassen und den einen oder anderen Aktivisten aktiv aktiviert….das könnte Schule machen.

Es ist mir unbegreiflich, warum die Behörden mit immensem Aufwand die Terrors abfedern, anstatt das Problem einfach an der Wurzel zu bekämpfen und diese verhetzten Wahnsinnigen gar nicht erst in die Nähe der Kraftwerke gelangen lassen.

Steckt dahinter System, Absicht?

Absicht, um disruptive Entscheidungen treffen zu könne, die am Allgemeinwohl völlig vorbeigehen.. Meine Meinung.

Sollte natürlich „die Folgen des Terrors“ heissen -sorry!

Als Naturfreund plädiere ich dafür, daß die Polizei bei solchen Aktivitäten vom Schlagstock regen Gebrauch macht, der Abrieb von Mikrogummipartikeln ist zu vernachlässigen. Ich gehöre sicher nicht zu den Fans von Tagebauen, auch die Verbrennung der Braunkohle sehe ich kritisch. Wesentlicher sind hier aber die Verwerfungen welche sich ergeben, wenn ein Staat dem Treiben dieser Fanatiker tatenlos zuschaut, vom Industrieverlust in der Region ganz abgesehen. Wen wird es wundern, wenn ansässiges Volk zum Selbstschutz greift? Genau das wollen meiner Meinung diese Extremisten. Den Rädelsführern geht es doch gar nicht um die Umwelt, allenfalls einige naive Trottel mit solchem Begehr machen… Mehr

Man darf auf das Ende der geistigen Störung „Klimarettung“ hoffen. Sie wird aufgrund von Überdramatisierung abklingen. M.a.W. :Je näher das Weltende, desto unglaubwürdiger.

Es ist so ähnlich wie mit den Warnheinweisen auf Zigaretten-Packungen.
Nach vielen Schreckensszenarien steht da neuerdings nur noch: Rauchen ist tödlich! – Jeder kennt vermutlich höchst lebendige Raucher. Vielleicht sollte man umformulieren: Auch Nichtraucher müssen sterben…

Deutschen und Deutschland ist nicht mehr zu helfen. So sehen Wir es in Tschechien und fürchten uns, dass dieser Unheil über die Berge springt.

In Ungarn sind erste Anfänge zu sehen, die Stadtbewohner von Budapest haben sich diesen Weihnachtsmann Christmas aus einer Allparteienkoalition gewählt ,die von Linksextrem bis Rechtsextrem geht, um nicht die erfolgreiche Fidesz zu unterstützen, obwohl diese aus einem verdreckten ,vergammelten Budapest ein Schmuckstück gemacht hat. Jetzt hat man diesen Sorosgestützten Clown mit seinem 10 Punkte-Plan am dekadenten Hals, der vermutlich durch die Hintertür „Flüchtlinge“ ansiedeln wird.

Zum Thema: Kommt denn etwas von dem ganzen Zirkus, auch Migranten, ueber die Berge? Zum Einkaufen? Auf der Durchreise? Oder seid Ihr davon (immer noch) kaum betroffen?

Lasst diese grünlinken Terrorristen doch einfach mal einige Tage im Kraftwerk wüten. Nichts wäre lehrreicher. Ein Region tagelang ohne Strom, Stadtteile ohne Wärmeversorgung und dann schauen wir mal wie es beim nächsten „Klimastreik“ von „Ende Gelände“ vor Ort aussieht.
Schöne grüne Zuikunft noch.

Dann würden die Grünfaschisten, wie immer, die Schuld für alles den anderen in die Schuhe schieben („Den Stromausfall hat es ja nur gegeben, weil die Planetenverbrenner nicht genug Windräder gebaut haben, mit unserer Aktion hat das nichts zu tun. Tod den Windräderblockierern! Jetzt erst recht!“) und nichts daraus lernen…

@ Mueck,
so irre sich das auf den ersten Blick anhört, so sinnvoll kommt es mir vor. Obe es allerdings all die naiven Geister aus ihren Träumen oder ihrer Radikalität,ihren Om-mani-padme-hum reissen wird darf bezweifelt werden. Geissler/Flagellanten KANN man nicht aus ihrem Wahn reißen. –

Nein, kann man nicht, aber die Konfrontation mit den Opfern ihrer Idiotie, ihren Untaten, die täte ihnen sehr gut. Und nicht nur die unmittelbar Betroffenen gingen gegen die Dummköpfe vor, sondern es dürften zunehmend Leute aufwachen, weil sie sehen könnten, was auch ihnen bevorsteht.

Darunter würden aber Unbeteiligte leiden.
Besser wäre es die alle mal wegen Landfriedensbruch für ein paar Tage einzupferchen, gern im Lager mit unbeheizten Zelten, natürlich ohne Strom.

Blackout Lausitz und Ende Gelände, klingt wie Tom und Jerry. Wenn die Fernwärme ausfällt, können die Leute in den Städten ja einfach elektrische Heizlüfter anstellen. Auch kann man den Backofen anstellen und die Klappe offen lassen, dazu die Herdplatten auf klein anstellen. Als in Russland Gas und Strom noch im Mietpreis drin waren, stellte man den Herd im Winter auch nicht ab. Strom gibt es ja weiterhin, falls der auch ausfallen sollte, steht es halt 1:0 für Blackout Lausitz. Und wenn Ende Gelände ein Tor schießt, zählt das auch für Blackout Lausitz. In diesem Sinne : Lasst die Aktivisten spielen.… Mehr