Hat Karl Lauterbach im Bundestag gelogen?

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Westfalen Lippe fordert den Rücktritt Karl Lauterbachs (SPD). Sie werfen dem Gesundheitsminister vor, im Bundestag gelogen zu haben.

IMAGO / Christian Spicker
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), 15.12.2022
Karl Lauterbach ist ein Medienexperte. Als solcher weiß er, dass er sich auf das schlechte Gedächtnis der Journalisten und ihre Rücksicht gegenüber rot-grünen Politikern verlassen kann. Würden die „Faktenchecker“ der ARD sich einmal auf ihn konzentrieren, könnten sie jede Menge echte „Fake News“ aufdecken, statt nur linke Propaganda zu betreiben. Doch meist lassen ARD, ZDF, RND und Co den Erfinder der „absoluten Killervariante“ mit seinen Widersprüchen davonkommen.

Doch nun geht die Fachwelt auf die Barrikaden. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Westfalen-Lippe fordert gegenüber dem WDR den Rücktritt des Ministers. Ihr Vorwurf: Lauterbach habe ein falsches Versprechen gegeben. Am vergangenen Donnerstag hatte er in einer Aktuellen Stunde der Linken im Bundestag angekündigt, Kinderärzte besser bezahlen zu wollen. TE hatte darüber berichtet. Doch laut dem Berufsverband hat er dieses laut herausposaunte Versprechen gleich am nächsten Tag zurückgezogen.

Es geht um die Budgetierung. Kinderärzte arbeiteten angesichts der Krankheitswelle derzeit an der Belastungsgrenze, hatte Lauterbach im Bundestag eingeräumt. Das sollten sie wenigstens nicht umsonst tun. Doch die Budgetierung verhindert das. Sie sagt, dass ein niedergelassener Arzt am Tag nur eine bestimmte Menge Fälle erstattet bekommt, auch wenn er mehr arbeitet. In der Konsequenz bedeutet das: Kinderärzte müssen entweder kleine Patienten heimschicken – oder eben umsonst arbeiten.

Diese Budgetierung wollte Lauterbach aufheben. Kurzfristig und auch dauerhaft. So versprach er es zumindest großspurig im Bundestag. Doch laut dem Berufsverband hat er dieses Versprechen gleich am nächsten Tag einkassiert. Viel leiser. In einem Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe er das mit Problemen mit den Gremien begründet.

Dieses zweifelhafte Verhalten des Gesundheitsministers kann nun Konsequenzen für die Kinder haben: Wenn der Minister sich nicht klar zu seinem Versprechen bekenne, wolle der Berufsverband dazu aufrufen, das Angebot zurückzufahren – unter dem Vorbehalt, dass Akut-Patienten versorgt werden, wie der WDR berichtet.

Derzeit gibt es drei Möglichkeiten. Entweder hält Lauterbach sein Versprechen und hebt die Budgetierung für Kinderärzte auf. Oder er hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Vielleicht war ihm der Einfluss der Gremien nicht bewusst oder er hat schlicht gelogen. So oder so müsste Lauterbach dann zurücktreten. Wegen seiner fachlichen Mängel – oder wegen seiner sozialen.

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Kommentare ( 71 )

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Reinhard Schroeter
1 Monat her

Ob der lügt oder die Unwahrheit sagt, zu einem Rücktritt wird das nicht führen.
Für Scholz ist das ein Joker, den er ausspielen kann, wenn er selber in Bedrängnis kommt. Ist ja vorläufig abgesagt, was nicht heißt, dass die , die ihn eingesetzt haben so einfach auf ihr Druckmittel verzichten.
Wenn Scholz in deren Augen seine Schuldigkeit getan hat, ist der fällig und erst dann reißt er den Kasper im Gesundheitsministerium mit in die Tiefe .

Riffelblech
1 Monat her

Diese von den Kassenärzten und Krankenkassen auf Druck der Politik abgeschlossenen Verträge über die ambulante Versorgung der Patienten sind insgesamt ein Skandal. Welch ein Irrsinn : nur eine bestimmte Zahl an Patienten behandeln zu dürfen ,der Rest vor der Tür umsonst oder gar nicht. Solch einen Blödsinn konnte man nur mit einer einknickenden Ärzteschaft machen ( deren Funktionäre ) ,denn jeder weiß ,Menschen lassen sich nun mal nicht an—oder abstellen .Auch die Krankheiten nicht. Lauterbach ist aber einer derjenigen ,die diesen Blödsinn mit auf den Weg gebracht hat .Vollmundig und großklappig mit Ulla Schmidt die „ Verbesserung der Versorgung „… Mehr

Der-Michel
1 Monat her

Sobald die Budgetierung fällt gehen die Ausgaben der Krankenkassen in die Höhe. Egasl ob man das gut oder schlecht findet. Folglich müßte man sich gleichzeitig über die Finanzierung der Krankenkassen Gedanken machen. Und spätestens da wird es dann richtig schmerzhaft. Hier müßte man dann, ähnlich wie in Bautzen, unangenehme Wahrheiten aussprechen und entsprechend handeln.

hoho
1 Monat her

Sehe ich das richtig – alles das was letzte jetzte schon 3 Jahre passiert ist, war kein Grund zu dem Protest bei Ärzten, jetzt wenn das versprochenes Geld nicht da ist, wird nach Konsequenzen gerufen?
Das sagt mir schon fast alles über diese Profession.

Back to the roots
1 Monat her

Mit einem Rücktritt von KL ist es bei weitem nicht getan (Nicht daß ich glaube, daß er das jemals tun wird). Die komplette Regierung ist eine Gefahr für Land und Leute. Das sollte endlich mal eine ausreichend große Masse kapieren. Ein Gesundheitsminister, der lügt wenn er das Maul aufmacht Eine Außenministerin, die Kobolde nicht von Kobalt unterscheiden kann und der die Meinung Ihrer Wähler offiziell egal ist Ein Finanzminister, der mit Deutschland nichts anfangen kann und glaubt, wenn Unternehmen einfach mal keine Umsätze machen, gehen sie nicht pleite. Eine linksradikale Innenministerin Ein Bundeskanzler der heftigste Erinnerungslücken aufweist … Die Liste… Mehr

Britsch
1 Monat her
Antworten an  Back to the roots

Merkel hat den Weg bereitet, für eine solche Regierung,
die macht,was diese macht!
Alles in Merkels Sinne

Hendo Renka
1 Monat her
Antworten an  Back to the roots

Es war nicht der Finanzminister Lindner sondern der Wirtschaftsminister Habeck..

Ein Mensch
1 Monat her

Die ,,Ärzte“ wollen ihr ,,Angebot“ zurückfahren. Weil sie nicht genug Geld bekommen für ihre Arbeit, da sag ich mal willkommen in Blödland. Das geht den meisten Angestellten so. Ich persönlich kenne auch keinen Arzt der am Hungertuch nagt, der zusätzlich Stütze beantragen muss, geschweige den in einer Mietwohnung lebt. Das für mich Schlimmste ist aber, dass hier auf dem Rücken der Kinder ein Kampf um mehr Geld ausgefochten werden soll. Das in einem Land welches angeblich alles für Kinder tut. Das von Leuten die einen Eid geschworen haben, den des Hippokrates, die den auf Blödland geschworen haben, haben ihn schon… Mehr

Sonny
1 Monat her

lauterbach hat gelogen… ja und? Wie viele Lügen haben sich denn die Politiker schätzungsweise seit 7 Jahren geleistet ohne dafür wirklich zur Rechenschaft gezogen worden zu sein? Das es immer schlimmer wird, ist auch eine Entwicklungsfolge der zahmen Hofpresse, die alles dafür tut, dass ja kein Politiker von grünen, schwarzen und roten Gnaden für Lügen und Betrügen Folgen fürchten muss. Lügen ist nicht strafbar, höchstens vor Gericht. Aber bis dahin kommt es ja meistens gar nicht. Ich glaube denen schon seit Jahren kein einziges Wort mehr. Und: Es sind ja nur Kinder, gell, lauterbach?! Und, by the way: Was haben… Mehr

Last edited 1 Monat her by Sonny
chino15
1 Monat her

Ich fürchte, es liegt in K.L.s Persönlichkeitsstruktur, dass er sich seiner Lügen gar nicht bewusst ist. Was er sagt, ist definitionsgemäß wahr – auch, wenn er morgen das Gegenteil behauptet. Eigentlich typisch Politiker (man erinnere sich z.B. an den Schwenk von „CoViD ist eine rechte Verschwörung“ zu „CoViD ist die Seuche des Jahrhunderts“), aber K.L. ist schon ein besonderes Exemplar.

Hanno Spiegel
1 Monat her

Zwei Jahre bekamen die Herren Ärzte den Mund nicht auf und nun beginnt das große Heulen. Keine „Belohnung“ vom Karlchen!
Pech gehabt. Neues Spiel, neues Glück.

Sabine Ehrke
1 Monat her

Wieviele Millionen produktive Nettosteuerzahler ziehen den Deutschen Karren noch mal? Inzwischen müssen so 14 Millionen (?) 69 Millionen mehr oder weniger mittragen. Angesicht von offiziell mindestens 6000 Neuankömmlingen monatlich allein in Berlin aus Syrien, Afghanistan, Afrika, Urkaine uns sonstiger aller Herren Länder nur eine Frage der Zeit, bis alles komplett kollabiert. Da bleibt der Münchhausen Regierung Deutschlands nun mal nur Lug, Trug, solange wie möglich. Am liebsten bis zum Ende der Deutschen Nation. Und so schrecklich der Zustand nicht nur für Kinder ist, hat doch gerade die Ärzteschaft alles mitgemacht und macht noch, was Baron Lauterbach diktiert.