Ampel trickst sich weiter durch

Die Spitzen der Koalition haben sich auf Eckwerte für den Haushalt 2025 geeinigt. Die Botschaft lautet: Koalition und Schuldenbremse halten. Doch Olaf Scholz und Christian Lindner betreiben nur Etikettenschwindel.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

TE-Leser wissen mehr. TE-Leser wissen es früher. Seit Wochen orakelt eine Clique von Hauptstadtjournalisten über das (vorzeitige) Ende der Ampel. Die werde am Haushalt zerbrechen. Das werde sie nicht, hat TE bereits am vergangenen Freitag geschrieben. Olaf Scholz und Christian Lindner werden zwar weiterhin nicht gestalten, aber sich trotzdem in und an den Ämtern halten. Buchungstricks werden ihnen dabei helfen. Nun. Genau so ist es gekommen.

Erst einmal hat die Ampel den üblichen Theaterdonner inszeniert. Mit allen dramaturgischen Kniffen der Berliner Schmierenkomödie: Einzug der Gladiatoren um 15 Uhr. Heldenhaftes Ringen der tapferen Krieger. Nur wenig sickert an ausgewählte Journalisten durch. Die lassen den Testballon starten. Um 6 Uhr verlässt die Runde übermüdet den Kampfplatz. Ausgesuchte Journalisten erhalten ausgesuchte Botschaften. Die denken dann, sie hätten einen Schatz in der Hand. Aber letztlich bekommen sie nur die Sprachregelung der Regierung, die sie mit der Pflichtschuldigkeit eines Regierungssprechers verbreiten: Die Ampel hat sich auf einen Haushalt geeinigt. Die Schuldenbremse bleibt.

Details folgen später, heißt es. Die Journalisten geben sich damit ab. Sie haben ja da schließlich was ganz was Besonderes in der Hand. Die alten Trüffelschweine. Doch ein etwas kühlerer Blick zeigt: Die Kernbotschaft der Ampel ist verlogen. Zwar hält die Schuldenbremse formell. Doch eine solide Haushaltspolitik ist das eben trotzdem nicht. Weder spart die Ampel wesentlich, noch investiert sie in eine bessere Wirtschaftslage. Sie wendet Buchungstricks an, um faktische Schulden machen zu können, die aber als solche nicht im Haushalt auftauchen, somit auch nicht die Schuldenbremse in Frage stellen.

Zum Beispiel im Verteidigungsetat. Minister Boris Pistorius (SPD) hatte im Vorfeld sieben Milliarden Euro mehr an Bedarf angemeldet. Davon bekommt er nicht mal zwei Milliarden Euro, wie die Bild berichtet. Aber er darf trotzdem weiter Waffen bestellen, die durch den Haushalt 2025 nicht gedeckt sind – und folglich später bezahlt werden müssen. Läuft 2028 das „Sondervermögen Bundeswehr“ aus, weiß der Bund ohnehin nicht, wie er seine internationalen militärischen Verpflichtungen finanzieren soll. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) handeln nach dem Motto: Wenn wir morgen eh pleite sind, können wir die Verpflichtungen von heute auch noch auf die künftige Last oben draufsatteln. Da kommt es dann auch nicht mehr drauf an.

Die Ausgaben für die Ukraine lassen sich auch rausrechnen. Sie bringen zwar Schulden mit sich, die über das von der Schuldenbremse erlaubte Maß hinausgehen. Aber da es sich hier um eine Notlage handelt, erlaubt die Bremse diese Ausnahme. Sie ist ein Label für vernünftige Haushaltspolitik und mit ihr verhält es sich wie mit den Bio-Labels: Wer denn unbedingt dran glauben will, sollte die Bedingungen nicht hinterfragen und das Kleingedruckte meiden.

Das Steuer-Wirrwarr wird größer denn je
Özdemir will höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch: „Ich finde, das merken sie kaum“
Um das Label „Schuldenbremse“ aufrechterhalten zu können, lagert die Ampel weiterhin Kosten aus. Reformen gibt es nicht. So bleibt das Bürgergeld, wie es ist: hoch und auch ohne wirksame Regularien gegen Empfänger, die sich einer Arbeit verweigern. Die Regierung um Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geht weiter von Kosten aus, von denen sie weiß, dass die zu niedrig angesetzt sind. Nachtragshaushalte werden das regeln müssen. Zudem belässt die Ampel gesellschaftliche Aufgaben bei Krankenkasse, Rentenversicherung oder Pflegeversicherung. Damit werden in der Sozialversicherung die Beiträge steigen, Arbeit damit noch teurer und weniger lohnenswert – Bürgergeld dafür umso attraktiver.

Ein paar Informationen haben sich die Ampelvertreter noch für den Lauf des Tages aufgehoben. An irgendeiner symbolischen Stelle werden sie investieren: eine Milliarde Euro, vielleicht zwei Milliarden Euro. Das werden sie wieder an ausgewählte Journalisten stecken, die es entsprechend zur Investitionsbereitschaft der Ampel aufblasen werden. Die fühlen sich dabei vielleicht wie der Goldene Reiter, sind aber nicht mehr als Stallburschen der Regierung.

Den Haushaltsstreit beigelegt hat die Ampel mit den Eckwerten auch noch nicht. Bereits an diesem Wochenende wird das Konzert der Forderungen wieder losgehen. Mit den üblichen Verdächtigen: Saskia Esken und Kevin Kühnert (SPD) werden fordern, die Schuldenbremse aufzuweichen, um im Sozialen Geld auszugeben. Einer von den vielen grünen Vorsitzenden wird mehr Geld für Investitionen in die Klimaschutzindustrie wollen. Ukraine-Experten wie Andre Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Roderich Kiesewetter (CDU) werden höhere Ausgaben für den Krieg für notwendig halten. Und Merkelianer wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther werden signalisieren, dass dies mit der CDU alles möglich sein kann. Mit anderen Worten: Das Theater geht weiter, nichts ändert sich. Oder um es im Fußball-Jargon zu sagen: Nach der Einigung ist vor dem Streit.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 31 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

31 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Vati5672
17 Tage her

Weil es mir auffiel: Unvollständige Zahlen vom 14 November 2023 Wofür Geld da ist 14.11.2023 Ausgaben: Ukraine bisher 22 Milliarden € Ukrainer in D. 5 Mrd. / Jahr 2024 Militärhilfe Ukraine verdoppelt 8 Mrd. / Jahr EU 37 Mrd. / Jahr „Klimaschutz“ Indien 10 Milliarden „Gäste“ 49 Milliarden/Jahr „Klimafond“ (bis 2027) 212 Mrd. Entwicklungshilfe 2022 33 Mrd. Stabile Stromnetze f. Südafrika 0,3 Mrd. Mehr Ausgaben für Bürgergeld 2024 rd. 4,8 Mrd. Kassam Raketen & die Multimillionäre der Hamas versorgen: 2021/ 22 rd. 340 Millionen. Rd 60% der Bürgergeldempfänger sind Ausländer / Deutsche mit Mihigru. Erzählen Sie mir bitte warum überall… Mehr

Martin Mueller
17 Tage her

Sie werden also weiterhin großen Schaden verursachen.

Und wer stellt sie deswegen vor Gericht?

Ein großes Manko der parlamentarischen Demokratie…

Regina Lange
17 Tage her

Wer hätte was anderes erwartet? Die fürchterlichen Ampel-Parteien, „aus dem demokratischen Spektrum“, wissen genau was ihnen bei Neuwahlen blühen würde? Sie laben sich an den Fleischtrögen, solange sie können – komme, was wolle. Verachtenswert!

peter sponsel
17 Tage her

Natürlich wird es für den Bürger ein paar leichte Steuererleichterungen geben, aber quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes 

mediainfo
17 Tage her

Übrigens, aktuell geht durch die Medien, „5000 Euro Bußgeld:Abtreibungsgegner dürfen Schwangere nicht mehr vor Praxen belästigen“. Sogenannte „Gehsteigbelästigungen“ sollen damit nach dem Willen der Bundesregierung geahndet werden.

Wüsste man nicht, dass das nicht sein kann in diesem besten Deutschland, könnte man den Eindruck gewinnen, dass da zunehmend ein Recht geschaffen wird, das dazu dienen soll, Widerspruch gegen die eigenen politischen Steckenpferde zu kriminalisieren.

Das Gesetz, das es z.B. unter Strafe stellt, Anhänger der Opposition auf dem Weg zu ihrem Parteitag zu bedrängen und zu bedrohen, ist noch nicht verabschiedet.

Peter W.
17 Tage her

Das Bild zum Artikel: Irgendwie erinnern mich die beiden an Fuchs und Kater ( il GATTO e la VOLPE) , zwei sehr zwielichtige Gestalten, aus dem Märchen Pinocchio.
Diese versuchen ständig den armen Pinocchio „hinter die Tanne“ zu führen.

spindoctor
17 Tage her

Die wahre und einzige Notlage ist diese Regierung, genauer gesagt – der herrschende polit-mediale Komplex.
Wie es andere schon formuliert haben: widerwärtige Betrüger.

Peisistratos
17 Tage her

Verstehe nicht, warum alle heute von „Haushalt“ reden. Was wir heute gesehen und gehört haben, ist die Inszenierung einer Nachtsitzung und der Vortrag von Absichtserklärungen, noch nicht einmal ein Gesetzentwurf. Es ist wie so häufig bei der Ampel: wie reden buchstäblich von nichts.

Maja Schneider
17 Tage her

Vollkommen richtig, es ist genauso gekommen wie TE und seine Lesergemeinde es vorhergesagt haben. Es ist nahezu alles vorhersehbar, was die Ampel so bietet: die Propaganda, das gespielte Herumgeeiere, völlige Selbstaufgabe bis tief in die Nacht etc.etc, nur wird das ganze Theater immer unglaubwürdiger! Längst schon ist ein Team beauftragt, um die weiteren Tricks und Schlichen vorzubereiten und vor allem, wo bei den Bürgern noch Geld zu holen ist. Man darf gespannt sein, wie positiv die treuen Staatsmedien das Ergebnis dieses wieder Mal darstellen, der Phantasie sind da sicher keine Grenzen gesetzt.

ChamSys
17 Tage her

„Mit den üblichen Verdächtigen: Saskia Esken und Kevin Kühnert (SPD) werden fordern, die Schuldenbremse aufzuweichen, um im Sozialen Geld auszugeben.“ Hat Esken bereits gemacht ^^