Bisher war Friedrich Merz eine sichere Bank: Wer darauf wettete, dass er seine großen Reden im Bundestag mit einem ellenlangen Monolog zum Ukraine-Krieg beginnt, der erwartete einen sicheren Gewinn – aber auch nur einen kleinen. Denn die Strategie als Bundesaußenkanzler aufzutreten, um von inneren Problemen abzulenken, war so offensichtlich und erwartbar, dass auf Merz’ Ausweichen ins Ausland kein gescheiter Buchmacher eine gute Quote geboten hätte. Doch der Kanzler ist aus dem Tritt geraten. Ein Grund dafür sind seine miesen Ergebnisse nach einem halben Jahr Amtszeit: Die Wirtschaft schrumpft weiter, die Laune im Land hat sich nicht verbessert und die einstige „große Koalition“ hat in Umfragen keine Mehrheit mehr.

Ein anderer Grund für Merz’ Umdenken ist Alice Weidel. Die deutsche Oppositionsführerin hält aktuell im Parlament die geschliffensten und treffendsten Reden. So in der Generaldebatte, der Aussprache zum Haushalt des Kanzleramts. Weidels Qualität liegt in den guten Bildern der AfD-Vorsitzenden. Etwa, wenn sie Merz Unterwürfigkeit gegen seinen Vizekanzler darstellt, den sensiblen Lars Klingbeil (SPD): Der Kanzler sei kein Kapitän mehr, stellt Weidel dar. Denn: „Der Erste Offizier hat ihm die Kapitänsmütze geklaut.“

Vor allem aber sind es Weidels exakte Beschreibungen der rot-grünen Politik, in der Merz nicht umgekehrt sei, sondern aufs Gas getreten habe. Die AfD-Vorsitzende beschreibt die multiple Staatskrise Deutschlands und erklärt, dass diese von der Migrationskrise nicht zu trennen sei. Durch diese entstünden Kosten – etwa im Bürgergeld –, die Merz den Steuer- und Beitragszahlern aufbürde. Obwohl er einst als Oppositionsführer anderes versprochen habe. Doch mit Klingbeil sei eine andere Politik nicht möglich: „Ihr Koalitionspartner SPD stemmt sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen.“ Damit meint sie etwa das Bürgergeld. Da hat die Merz-CDU einst eine Einsparung von 10 Milliarden Euro versprochen, dann von 5 Milliarden Euro – nach den Verhandlungen mit der SPD sind es nicht einmal mehr 100 Millionen Euro.

Dann wird Weidel konkret. Sie nutzt die Generaldebatte, um zwölf Punkte vorzustellen, die eine AfD in der Regierung umsetzen würde. Dazu zählt die Energiepolitik. Weidel will den Heizhammer, die Sprengung von Atomkraftwerken und den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen und Erdgas dort einkaufen, „wo es am günstigsten ist“. Das ist ihrer Meinung nach Russland. Die „ökosozialistische Planwirtschaft“ mit Verbrennerverbot und Lieferkettengesetz will Weidel beenden.

In der Einwanderungspolitik möchte Weidel eine „Politik der geschlossenen Tür“, mit der es zu „rigorosen Abschiebungen“ kommen würde. Die Ausgaben fürs Bürgergeld müssten deutlich niedriger und die Rentenversicherung von sachfremden Leistungen befreit werden. Das soll laut der AfD-Vorsitzenden dadurch erreicht werden, dass aus der Solidargemeinschaft der Versicherungen nur noch diejenigen Geld erhalten sollen, die auch welches in die Solidargemeinschaft einzahlen. Einbürgern will Weidel nur noch Einwanderer, die nach acht Jahren komplett im Berufsleben verankert sind.

„Klientelpolitische Subventionen“ will Weidel streichen. Dazu zählen für sie die staatliche Finanzierung von vermeintlich nichtstaatlichen NGOs oder die GEZ-Gebühren fürs Staatsfernsehen. Die Antifa will die Oppositionsführerin als Terrororganisation verbieten. Den „Bürokratie-Dschungel“ will Weidel lichten und eine Steuerreform verabschieden, die Familien und Mittelschicht entlaste.

Nachdem Weidel mit ihrem Programm fertig ist, macht sie Merz ein Angebot: Er könne sich von seinen Ketten an die SPD befreien: „Die wichtigsten Maßnahmen könnten wir gemeinsam entscheiden. Sofort. Wenn die bürgerlichen Kräfte zusammenfinden.“ Sie macht dem Kanzler deutlich: „Eine Mitte-rechts, die der Bürger auch gewählt hat“, sei möglich – „und keine progressive linke Politik“.

Wie in der Generaldebatte üblich spricht der Kanzler nach der Oppositionsführerin. Wer darauf gewettet hat, dass er mit der Ukraine anfängt – wie immer – verliert seinen Einsatz. Der Kapitän versucht, seine Titanic vom Eisberg weg zu steuern. Merz reagiert auf Weidels Vorschläge. Sie ist in seinem Kopf. Der Kanzler versucht die Oppositionsführerin sprachlich abzukanzeln. Für ihre Vorschläge gelte, es sei „keine Politik, die auch nur im Ansatz zustimmungsfähig ist“. Niedrigere Steuern für Familien und Mittelstand? Einsparungen im Bürgergeld? Befreiung der Rente von sachfremden Leistungen? Für Friedrich Merz „keine Politik, die auch nur im Ansatz zustimmungsfähig ist“.

Weidel hat konkrete Vorschläge gemacht. Merz drückt sich in einer Schwammigkeit aus, in der das Orakel von Delphi wie ein Marktschreier wirkt: Deutschland brauche einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“. Wir dürften nicht mehr als „Einzelne nebeneinander herleben“. Stattdessen müssten wir „unser Zusammenleben auf eine neue Grundlage“ stellen. Mit diesen Worten lässt sich alles rechtfertigen. Auch eine sozialistische Politik, in der die Opposition und kritische Medien verboten werden. Der Staat die privaten Nachrichten unschuldiger Bürger überwacht und die Wirtschaft nach den Plänen der Regierung agieren muss. Im besten Fall kann sich Merz einfach nur nicht gut ausdrücken. Im schlechtesten Fall weiß er, dass es besser niemand versteht, was er damit meint, wenn er „unser Zusammenleben auf eine neue Grundlage“ stellen will. Wer auf den schlechtesten Fall wetten will, erhält aber keine gute Quote.

Dann zieht Merz eine Bilanz seiner Amtszeit. Er habe ein „blockiertes Land“ mit einer „schrumpfenden Wirtschaft“ übernommen. Das habe sich verändert. Seine Regierung habe „attraktive Bedingungen für Investitionen in Deutschland“ geschaffen. Klingt gut. Hält aber keinem Realitätscheck stand. Das Statistische Bundesamt hat erst am Dienstag mitgeteilt: Die Wirtschaft in Deutschland stagniert, das Bruttoinlandsprodukt bleibt gleich. Und selbst diese Stagnation ist ein Schwindel. Die Regierung Merz erkauft sie mit den Rekordschulden, die sie aufnimmt. Diese Schulden gleichen die privatwirtschaftlichen Investitionen und den privaten Konsum aus. Die sind weiter rückläufig.

Dann habe die Regierung Merz „sehr konkrete Entscheidungen“ getroffen, die noch dieses Jahr kommen. Da sei zum einen der Industriestrompreis und zum anderen die Kraftwerksstrategie. Mit der Kraftwerksstrategie entkoppeln CDU, CSU und SPD die Stromversorgung von privatwirtschaftlichen Entscheidungen zugunsten von staatlichen Entscheidungen. Mit dem „Industriestrompreis“ subventioniert die Regierung Merz die Folgen ihrer grün-roten Energiepolitik. Wer als Unternehmen davon profitieren will, muss einen Teil der Einsparungen im Sinne des „Klimaschutzes“ investieren. Das bedeutet: mehr Vorschriften für die Unternehmen. Mehr bürokratische Überwachung. Und mehr Planwirtschaft. Wenn Weidel also von „ökosozialistischer Planwirtschaft“ spricht, dann trifft sie einen Punkt, der sich belegen lässt.

„Sehr konkret“ ist ein Lieblingswort des Kanzlers. Mit diesem will er sich gegen den Vorwurf der Simulation von Politik wehren. Etwa, indem er Arbeitskreise einberufe, um Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Wie die Rentenkommission. Die sei alles andere als ein solcher Arbeitskreis, der Entscheidungen und Verantwortungen verschiebt. Warum nicht? Sie hat einen „sehr konkreten Auftrag bekommen“, sagt Merz. Na dann.

Zu den Punkten, für die sich Merz selbst lobt, gehört, die „Mammutaufgabe“ angegangen zu sein, den bürokratischen Dschungel zu lichten. Also sagt Merz, er tue das, was auch Weidel fordert. Während er ebenso sagt, dass dies „keine Politik“ sei, „die auch nur im Ansatz zustimmungsfähig ist“. Es wäre unfair, Merz vorzuwerfen, dass seine Aussagen nach Monaten keinen Bestand mehr haben. Dafür braucht der Kanzler auch keine Tage oder Stunden. Friedrich Merz schafft es in der selben Rede, seine Aussagen ad absurdum zu führen. Nur darin, auf bürgerliche Politik zu verzichten und rot-grüne Politik fortzusetzen – darin ist Merz zuverlässig.