Die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht kurz vor dem Abschluss. In beiden Ländern sollen Rechte der Opposition beschnitten werden. In Baden-Württemberg will man ihr das Amt des Vize-Landtagspräsidenten verwehren, in Rheinland-Pfalz ihre parlamentarische Kontrollfunktion einschränken.
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
In Baden-Württemberg rückt eine neue grün-schwarze Koalition näher. Acht Wochen nach der Landtagswahl hat die CDU bei einer Konferenz ihrer Abgeordneten, Bürgermeister und Mandatsträger in Stuttgart große Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen signalisiert.
Damit dürfte das Ja des CDU-Parteitags am kommenden Wochenende nur noch Formsache sein. Auch bei den Grünen soll es viel Zustimmung gegeben haben. Am 6. Mai soll der Vertrag öffentlich vorgestellt, am 13. Mai dann Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Grünen sollen im Bauministerium auf einen Staatssekretärsposten verzichten – angeblich, um Kosten einzusparen. Das Ressort soll künftig von den Grünen übernommen werden; als mögliche Ministerin gilt die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay. Die CDU will in ihren Ressorts dagegen offenbar an der bisherigen Zahl der Staatssekretäre festhalten.
Grün-Schwarz will künftig nur noch einen statt zwei Stellvertreter des Landtagspräsidenten vorsehen. Damit würde die AfD als stärkste Oppositionsfraktion keinen Vizepräsidentenposten erhalten. Die AfD, die ihr Ergebnis auf 18,8 Prozent verdoppelt hat und künftig 35 Abgeordnete stellt, spricht von einer Verletzung des Wählerwillens.
Auch beim sogenannten „Klimaschutz“ deutet sich eine Kurskorrektur an. Am Ziel der „Klimaneutralität“ 2040 Baden-Württembergs soll festgehalten werden, verbindliche Sektorziele für einzelne Ministerien sollen aber durch eine weichere „Sektorverantwortung“ ersetzt werden.
„Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“
Auch in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung geeinigt. Auf ihren Parteitagen stimmten beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu. Der trägt den niedlichen Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“.
Damit ist der Weg frei für eine Regierung unter Führung von CDU-Landeschef Gordon Schnieder. Beide Seiten erklären den Vertrag zum eigenen Erfolg.
Schnieder sprach von einem „Vertrag der Mitte“, der die Handschrift der CDU trage. Die Menschen wollten eine Politik, die Probleme löse und Vertrauen verdiene. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumte die schwere Niederlage der SPD ein, betonte aber, seine Partei übernehme weiter Verantwortung und habe zentrale Forderungen durchgesetzt. Wahlverlierer SPD bekommt zum Trost mehrere Schlüsselressorts, darunter Finanzen, Wirtschaft, Energie und Klima sowie Gesundheit.
Schwarz-Rot verspricht viel, wenn das Papier gefüllt werden muss. Bei der inneren Sicherheit kündigt die Koalition mehr Polizei und KI-gestützte Videoüberwachung an belasteten Orten an. Im Gesundheitswesen sind 200 zusätzliche Medizinstudienplätze und eine Neuordnung der Krankenhäuser vorgesehen. In der Migration verspricht Schwarz-Rot so etwas wie „Humanität und Ordnung“.
„Asylsuchende“ sollen nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Auch sollen verpflichtende Sprachtests für Kinder ab etwa viereinhalb Jahren geplant werden, die Reform soll aber erst 2028 greifen. Grundschulbetreuung und kostenloses Mittagessen starten zunächst nur als Modell.
Die Bewohner der Ahrtals warten allerdings weiterhin darauf, dass sich in Mainz jemand für die immer noch teilweise zerstörte Region interessiert.
Dort jährt sich im Juli zum fünften Mal die Flutkatastrophe von 2021. Noch immer hat Mainz den Wiederaufbau nicht geschafft. Immer noch fehlen beispielsweise wichtige Brücken, Bürger warten auf Infrastruktur.
Ausgerechnet das Land, das im Zuge des Flut-Desasters erlebt hat, wie wichtig parlamentarische Kontrolle ist, will nun die Kontrollrechte der Opposition beschneiden. Denn ausgerechnet CDU, SPD und Grüne wollen im alten Landtag kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments die Landesverfassung ändern. Künftig sollen nicht mehr 20, sondern 25 Prozent der Abgeordneten nötig sein, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Grund ist die AfD: Mit ihren künftig 24 Sitzen könnte sie nach bisherigem Recht allein Untersuchungsausschüsse beantragen. Sie gelten als schärfstes Schwert der Opposition. Das soll verhindert werden. Die Abstimmung ist für den 6. Mai vorgesehen, der neue Landtag tritt erst am 18. Mai zusammen.
Auch in Rheinland-Pfalz will also nach bewährtem Muster aus Berlin der alte Landtag kurz vor Toresschluss die Kontrollrechte der Opposition beschneiden.
Und das Ahrtal wartet weiter auf Brücken.
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Änderungen, die nach einer Neuwahl beschlossen werden, obwohl die Zusammensetzung des neuen Parlaments bekannt ist, sollen als ungültig erklärt werden.
War eigentlich die Wahl in BAden-W. nicht grundgesetzwidrig? Nach ihm dürfen doch nur Volljährige wählen, keine halben Kinder! Bundesrecht bricht Landesrecht, das Grundgesetz Landesrecht. Gibt es keine Klagen gegen diese Wahl mit halben Kindern? Aber das Wahlrecht ist sowieso ein sehr seltsames, in meinen Augen willkürliches, zugeschnittenes Recht, das mit dem Wählerwillen nicht viel zu tun hat.
Jetzt ham mas gschafft. Jetzt müss ma nur noch a bissl die Regeln ändern damit uns koana mehr in die Suppn spuckn kon. Des isch halt jetzt unsre Demokratie. Scheissn, Kraut hackn und dem Pfarrer die Hand geben iss halt schwierig. Minischterpräsi – hab schon als Kind davon träumt. Jetzt bin ich’s halt und die Schwarz’n müss ma jetzt halt die Tür aufhaltn, mir den ‚Sozialpädagog’n.
Was soll Anderes denn bei diesen Demokratie-Banausen der Kartelparteien herauskommen. Die sind überall in Deutschland auf dem Weg zur Diktatur.
Was das für die Wahlen im Osten bedeutet, scheint denen egal zu sein. Ich schätze, die AfD kommt auf über 60 %. Und auch in Berlin wird sie stärkste Partei im Senat werden. Dass die damit genau die Aussagen der Kritiker bestätigen, scheint egal zu sein. Mal sehen, was das BVerfG dazu sagt.
hmm….und wenn sie dann irgendwann mal selbst in der Opposition sind? Daran denkt bei denen wohl keiner.
Das war exakt meine Gedanke.
In den neuen Bundesländern wird den Superdemokraten der Kartellparteien genau das, nach den nächsten Landtagswahlen, sowas von auf die Füße fallen.
Sei’s drum.
Doch, denn sie werden nie zulassen, dass sie in die Opposition kommen.
Die Opposition wird kaltgestellt. Das nennt sich dann „unsere Demokratie“.
Schade, ich kam schleichend zum Schluss, dass die Deutschen einfach keine Demokraten sind, dass sie mit Freiheit und Liberalismus im besten Sinne nichts anfangen können. In den 60er-Jahren hatte ich als Kind, dann Jugendlicher schlechte, bedrückende Erfahrungen mit den Altnazis machen müssen, natürlich ist es heute anders, aber nur, weil die Dinge sich verschoben haben. Was damals frei war, ist heute umstellt von einem strafbewehrten Zwangskorsett. Aber die zwanghafte Gängelung, das in „Reih‘-und-Glied-Pressen“ ist gleich geblieben.
Die Alt-Parteien haben eines noch nicht verstanden: Sie verhöhnen den Wähler!
CDU und SPD glauben ja, sie können die AFD als Partei schikanieren, behindern, verhindern. Sie haben noch nicht verstanden, dass hinter der AFD ein viertel der Wähler stehen. Gerade durch solche arroganten Taten werden es immer mehr.
Diese Alt-Parteien sind durch und durch Verbrecher und haben dieses Land zerstört, auch die Demokratie, Gewaltenteilung und den Rechtsstaat.
Wer die Kontrollrechte der Opposition beschneidet, hat nicht verstanden, was Demokratie ist, dem sollte das Gehalt entzogen werden. Solche Demokraten braucht niemand.
Die verstehen ganz genau was die da machen. Es geht diesen Bubble-Politdarstellern in keiner weise mehr um die Demokratie oder gar die Bürger/Wähler. Es geht nur noch um sich selber, seine Pfründe und die Parteigenossen. Wir haben ein neues Zentralkomitee/Politbüro. Hoch lebe die neue SED, die aus Parteimitgliedern der CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke besteht bzw. bestehen wird. Niemand hatte vor…..
Sicher, aber es geht ihnen an erster Stelle um die Staatsstruktur, den Sozialismus. Das ist ihre Mission, und die können sie nur erfüllen, wenn sie ungehindert handeln können. Der Sozialismus ist eine Religion, und für Religionen führen Menschen ekelhafte, bestialische Kriege, ob mit Schwert, Bomben, Drohnen oder mit Gesetzen.