Flüchtlinge dürfen nicht für Mindestlohn arbeiten – weil sie mehr verdienen müssten als Deutsche

Flüchtlinge dürfen nicht für den Mindestlohn arbeiten – weil die Arbeitsagentur 14 Euro fordert, obwohl deutsche Kollegen nur 12,82 Euro verdienen. Folge: Die Jobs wurden gestrichen. Ein bürokratisches Paradox, das Ungleichbehandlung schafft und sozialen Sprengstoff bietet.

IMAGO / Future Image

Ein aktueller Fall aus Bad Waldsee sorgt für Diskussionen über die Ungleichbehandlung von deutschen Arbeitnehmern und Migranten. Zwei Flüchtlinge sollten bei der SV Druck GmbH als Versandhelfer zum gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro pro Stunde arbeiten. Doch die Bundesagentur für Arbeit verweigerte die Zustimmung – mit der Begründung, dass der ortsübliche Lohn für diese Tätigkeit mindestens 14 Euro pro Stunde betragen müsse. Das berichtet die Schwäbische Zeitung.

„Bei Personen, welche sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, muss unser Amt für Migration und Integration die Bundesagentur für Arbeit insofern beteiligen, das deren Zustimmung zur beabsichtigten Beschäftigung eingeholt werden muss. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zustimmung jedoch versagt. Die Ausländerbehörde hat keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der fachlich nicht weisungsgebundenen Bundesagentur für Arbeit“, erklärte eine Sprecherin des Landratsamtes.

Folge: Während deutsche Beschäftigte für die gleiche Arbeit 12,82 Euro verdienen, sollten die Flüchtlinge nur bei einem höheren Stundenlohn eingestellt werden dürfen.

Die Firma zeigte sich überrascht: Tatsächlich verdienen alle Versandhelfer dort den gesetzlichen Mindestlohn. Ein höherer Lohn für Flüchtlinge hätte zu Unmut unter den Mitarbeitern geführt. Um Konflikte zu vermeiden, kündigte das Unternehmen die Verträge der beiden Flüchtlinge noch vor ihrem ersten Arbeitstag.

Das Ergebnis: Zwei Flüchtlinge bleiben arbeitslos, obwohl ein Unternehmen ihnen Arbeit geben wollte. Gleichzeitig wirft der Fall grundsätzliche Fragen auf: Warum setzt sich die Arbeitsagentur über den gesetzlichen Mindestlohn hinweg und legt eigenständig Löhne fest? Warum werden für Migranten andere Maßstäbe angesetzt als für deutsche Arbeitnehmer? Eine Klärung der Berechnungsgrundlage durch die Behörde steht noch aus.

Die Bundesagentur für Arbeit verweist auf den „Entgeltatlas“, der für vergleichbare Berufe höhere Durchschnittslöhne ausweist. Die Behörde betont, dass sie gesetzlich verpflichtet sei, die Arbeitsbedingungen zu prüfen und den ortsüblichen Lohn heranzuziehen. Formal – so schreibt die „Schwäbische“ – hat die Agentur also richtig gehandelt. Ob im Sinne der Flüchtlinge und der deutschen Arbeitnehmer, die mit weniger als 14 Euro auskommen sollen, bleibt dabei offen.

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Kommentare ( 29 )

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Dieter
3 Tage her

Das Amt könnte die beiden ja selbst einstellen.
Selbstverständlich zu einem höheren Lohn als der Sachbearbeiter, neben dem sie sitzen – und der sie ggf einstellt- selbst verdient.
Fachkräfte sind es lt Aussagen von allen wahren Demokraten ja per se.
Mal sehen wie das Hornberger Schießen ausgeht

Last edited 3 Tage her by Dieter
Zossener
3 Tage her

Ich persönlich glaube andersrum wird ein Schuh draus. Normalerweise müssten die Arbeitsagentur auch bei deutschen Arbeitnehmern die 14 € heranziehen, aber da interessiert sie es nicht. Da winken sie nur durch.

Privat
3 Tage her

Ungelernte Asylanten brauchen höchstens Mindestlohn aber nicht mehr.
Dieses Regime ist mit seiner Denkweise völlig durchgeknallt

MeHere
3 Tage her

Es sind keine Flüchtlinge – der Begriff wird mit der Absicht zur Täuschung falsch angewendet … es sind Migranten / Nomaden … Bitte die Begriffe aus den Darfst-Du-sagen-Handbüchern nicht mehr verwenden … verbrennen

Rob Roy
3 Tage her

Gibt es für die Lohnforderung der Arbeitsagentur eine Begründung? Oder gehört es einfach zur Migrationsagenda?
Man möchte vielleicht gar nicht, dass Flüchtlinge arbeiten. Denn nur, wenn Arbeitskräfte benötigt und gesucht werden, kann man weitere Masseneinwanderung legitimieren.

Metric
4 Tage her

Ausländer sind in diesem System nur willkommen, wenn sie Sozialleistungen beziehen, aber keinesfalls, wenn sie wirklich arbeiten wollen. Aktueller Fall aus meinem Umfeld: Eine südamerikanische Uni-Absolventin (kein „Flüchtling“!) konnte nach Ende ihres Praktikums nicht übernommen werden, da sie als Berufsanfängerin angeblich zu wenig verdient hätte, nämlich so viel wie ihre deutschen Kollegen. Da sie somit nach Ende ihres Studiums auch kein Aufenthaltsrecht mehr besaß, musste sie ausreisen.

J.Thielemann
4 Tage her

Schlechtere Bezahlung für schon länger hier Lebende. Unerreichbare Wohnungen dito, die es für Andere ggf. sogar inclusive Hausmeister und Reinigungsservice einfach so gibt. Bei Jobs als männlich und / oder weiß auch noch benachteiligt – Rassismus wie noch nie – es ist Zeit zu gehen. Sagen sich immer mehr Leute. Wir gehen nicht für uns, sondern für unsere Kinder! Das ist ein Zitat eines „nicht mehr länger hier lebenden“ Freundes. In Afrika spart der halbe Clan für das Ticket für den Schlepper. Bei uns gibt‘s sowas auch schon vergleichbar. Zweimal Oma, zweimal Opa, Mama und Papa legen fürs Einzelkind zusammen… Mehr

Charivari
4 Tage her

Ich bin für konsequente Abschiebung dieser Scheinasylanten, Steuersenkungen, niedrigere Sozialbeiträge, höhere Löhne, höhere Renten, Beendigung aller Kriege, Remigration aller nicht integrierten Migranten aus kulturfremden Regionen, kriminelle Migranten sofort raus, Entzug des deutschen Passes bei Betrug und zu Unrecht vergeben, Streichung der Entwicklungshilfe und Abschaffung des Ministeriums, drastischer Rückbau der BA, drastischer Bürokratieabbau, Politiker zur Verantwortung ziehen!

Lansab
3 Tage her
Antworten an  Charivari

Und die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, sowie Beendigung des woken Trans-Tanzes/Gender-Gagas/ Quoten-Schwachsinns, und den Bau von modernen AKWs. Die Umsetzung all Ihrer Vorschläge würden bedeuten, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben, dessen Politiker tatsächlich zum „Wohle des dt. Volkes“ agieren. Das wird leider mit der Rot-Front nicht zu machen sein.

Milton Friedman
4 Tage her

Es gab Zeiten, da hätte ich in den Tenor eingestimmt und mit-bemängelt, dass es ja die Falschen treffe. Arme Flüchtlinge, arme Firmen, arme Kollegen. Was für ein Unsinn! Die „armen“ Flüchtlinge sind aller Wahrscheinlichkeit nach nur solche in Anführungszeichen. Die „arme“ Firma betreibt nichts anderes als Lohndumping und sollte sich mal fragen, warum niemand sonst für sie arbeiten will. Die armen Kollegen sind die einzig wirklich Armen in dem Märchen, denn nicht nur ist ihr Chef einer, der eher rechtliche Grauzonen durchwühlt, als ihnen auch nur einen Cent mehr zu zahlen. Nein, zusätzlich lässt er sie noch durch die Blume… Mehr

Ordoliberal
4 Tage her

Die Bundesagentur für Arbeit gehört wie der Öffentliche Rundfunk, das Familienministerium, das Bildungsministerium, das Forschungsministerium, das Entwicklungshilfeministerium, das Gesundheitsministerium und Hunderte anderer nutzloser Behörden und Institute auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene abgeschafft. Einfach ersatzlos streichen! Niemand wird den Verlust bemerken – außer im Geldbeutel. Da ist dann plötzlich mehr drin.