Gesundheitsminister Karl Lauterbach solle den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler entlassen, fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) – die politische Unabhängigkeit des Instituts sei notwendig. Die Frage bleibt, ob die FDP das in der Ampel durchsetzt.
IMAGO/Chris Emil Janßen
FDP-Vizebundestagspräsident Wolfgang Kubicki hat nach Bekanntwerden des Evaluierungsberichts zur Corona-Politik SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts zu entlassen: „Es ist unausweichlich, dass Minister Lauterbach den RKI-Präsidenten Lothar Wieler als Verantwortlichen dieser Misere entlässt“, sagte Kubicki gegenüber der Welt am Sonntag.
Ein „personeller Neuanfang“ im RKI sei nötig und die politische Unabhängigkeit des Instituts vom Gesundheitsministerium. Man sehe sich „in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt“. Die Maßnahmen „entbehrten zu häufig jeder wissenschaftlichen Grundlage“. Die FDP-Fraktion werde nun, so Kubicki darüber beraten, was dieser „erschütternde Bericht“ für die weitere infektionsrechtliche Diskussion bedeute.
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) July 1, 2022
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler forderte gegenüber der Welt am Sonntag, dass der Bericht zu „personellen Konsequenzen an der Spitze des RKI“ führen müsse: „Herr Wieler ist offensichtlich nicht in der Lage, die Situation zu verbessern.“ Auf Twitter äußerte sich der FDP-Abgeordnete Christoph Hofmann ähnlich. Weilers Rücktritt sei „überfällig“.
Nun bleibt abzuwarten, ob und was die FDP tatsächlich tut oder gar durchsetzt.
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Es kommt definitiv nicht auf eine „personelle Konsequenz“ an, egal auf welcher Ebene des BMG, sondern auf eine inhaltliche Abkehr vom eingeschlagenen Kurs. Ein riesiger Teil der Bevölkerung weiss es, oder ahnt es – die Verabrechung der Vakzine hat „nicht zu dem Erfolg“ geführt, der versprochen und vermutet wurde. Dabei muss die Interaktion von m-RNA Vakzinen mit dem menschlichen Organismus erst noch gründlich erforscht werden. Was wir jetzt gesehen haben, gibt jeden Grund zur Vorsicht. Ein personelles „Bauernopfer“ wäre lediglich eine durchsichtige Taktik, die Widerspensigkeit der Impfkritiker vorübergehend abzumildern. Der Nachfolger im Amt würde den fachlich-inhaltlichen Kurs zweifelsohne fortführen. Unter… Mehr
Herr Kubicki sollte endlich die Ablösung von Herrn Lindner fordern.
Da Lauterbach ohnehin mit Wieler über Kreuz liegt, wäre der Abgang Wielers doch ohnehin nur ein Bauernopfer, das Lauterbach mit leichter Hand bringen würde.
Aber Lauterbach selbst wäre immer noch da..
Wieler ist, wie viele andere Behördenchefs. auf das Wohlwollen der jeweiligen Regierung angewiesen, um seinen Job zu behalten. Wer ‚das Maul aufmacht‘ wird gefeuert und damit seiner beruflichen Existenz beraubt. Bestes Beispiel aus jüngerer Zeit war die Entlassung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten H.-G. Maaßen. Sein Nachfolger wird den Anwandlungen seiner Chefin dementsprechend brav Folge leisten, den öffentlichen Dienst von vermeintlichen ‚Verfassungsfeinden‘ (Verächtlichmachern?) zu ’säubern‘. Es sind aber mittlerweile auch Richter, die mit politisch motiviertem Druck rechnen müssen, wenn sie das Missfallen der Regierenden erregen (siehe: „Ermittlungsverfahren“ gegen weiteren Richter aus Weimar). Das Gerücht der ‚Unabhängigkeit der Justiz‘ wurde damit eindeutig widerlegt.… Mehr
Forderungen aus einer Regierungspartei an die Regierung. Nicht sehr glaubwürdig. Wenn die Parteifürsten der FDP diejenigen wären, für die sie sich selbst immer halten, dann wären Lauterbach und Wieler schon lange abgelöst worden. Die „mutigen“ Herren aus der FDP stellen nach außen hin Forderungen, von denen sie wissen, dass diese regierungsintern keine Chance auf Verwirklichung haben. Wenn man es ernst meinte, müsste man ja die Koalition und damit die schönen Posten, die man ergattert hat, in Frage stellen. So viel Mut haben diese Umfaller noch nie gehabt. 1982 haben sie eine Regierung gestürzt, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie… Mehr
Ach, der Kubicki ist mal wieder, dort wo es nicht weh tut, mit Forderungen unterwegs.
Der kann sich ja mal um Lauterbach kümmern, der den nur überschaubar kritischen Bericht sofort abwertet: Das Gutachten der Sachverständigenkommission sei „keine Bibel, aus der zu zitieren ist“ und auch „nicht das letzte Wort“.
Lauterbach wird sich doch seinen Wahn nicht von Sachverständigen stören lassen.
Reine Berechnung: Was hilft der Glaubwürdigkeit der Corona-Politik mehr? An Herrn Wieler nicht zu sägen oder ihn auszutauschen. Welche Beraterfirma hat das Gutachten dazu geschrieben?
Die FDP jedenfalls hat erkannt, dass sie gefahrlos fordern kann. Und diese Erkenntnis immer umgesetzt.
Am Ende des Tages wird sich nichts ändern. Eine Behörde ist weisungsgebunden. Der Mitarbeiter- und Ideologie-Kern bleibt der gleiche und derselbe.
Bei dieser Forderung fehlt aber noch was!
Herr Kubicki hätte die sofortige Entlassung Wielers U N D die sofortige Absetzung Lauterbachs fordern müssen.
Diese beiden Herren sind völlig ungeeignet auch nur irgendwo einen Posten zu bekleiden. Wer würde solche Leute in der freien Wirtschaft einstellen?
Antwort: Niemand, der bei Verstand ist.
Ich sehe Wieler eher als Sündenbock als als Täter. In Deutschland werden selten sinnvolle Daten erhoben, die IT-Infrastruktur ist erbärmlich und wenn es schon Daten gibt (Krankenkassen), dann will man sie nicht. Das ist aber politisches Versagen über Jahrzehnte, wenn nicht seit Beginn der Bundesrepublik. Wielers persönliches Versagen besteht darin sich nie auf die Seite der Wissenschaft zu stellen, also darauf zu bestehen möglichst gute Daten zu erhalten und vorhandene Daten optimal zu nutzen, anstelle sich komplett in den Dienst der Impfpropaganda zu stellen. Aber nicht nur das RKI sondern auch das PEI versagt jeden Tag aufs Neue. Das Versagen… Mehr
„… und wenn es schon Daten gibt (Krankenkassen), dann will man sie nicht. Das ist aber politisches Versagen …“
Ich würde es nicht ‚politisches Versagen‘ nennen, sondern ‚politische Willkür‘.
Wieler ist nur eine Marionette. Wenn Kubicki es wirklich ernst meinen würde, wäre die Forderung nach einer Ablösung des inkompetentesten und unsäglichsten Gesundheitsministers aller Zeiten folgerchtig.