Faeser muss Megaschaden durch Organisierte Kriminalität verkünden

Frappierend: Laut dem vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ für 2023 verursachten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität im vergangenen Jahr einen Schaden von 2,7 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch im Vorjahr und 22 Prozent mehr als vor Faesers Amtsantritt.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern
Holger Münch und Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität 2023 im Haus der Bundespressekonferenz. Berlin, 05.09.2024

Im April durfte Innenministerin Nancy Faeser verkünden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 die höchste Kriminalitätsmenge seit 2016 verzeichnet. Nach einem vorherigen Rückgang war die Kriminalität schon 2021 wieder angestiegen und schraubte sich dann in Faesers Amtszeit auf zuletzt 5,9 Millionen registrierte Fälle hoch.

Am Donnerstag nun wurde deutlich: Auch die Organisierte Kriminalität bleibt ein großes Problem. Organisierte Kriminalität meint das planmäßige Begehen von Straftaten im großen Ausmaß, das auf finanziellen Gewinn oder Machtgewinn abzielt. Typische Phönomenbereiche sind auch im vergangenen Jahr Rauschgifthandel, Eigentumskriminalität und Schleusungskriminalität gewesen.

Frappierend: Laut dem vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ für 2023 verursachten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität im vergangenen Jahr einen Schaden von 2,7 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch im Vorjahr und 22 Prozent mehr als vor Faesers Amtsantritt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent. Sie liegt etwas unter dem Niveau von 2021, aber über dem Niveau der Jahre 2018 bis 2020.

BKA-Präsident Holger Münch wies bei der Vorstellung des Berichts mit Blick auf die hohe Schadenssumme einschränkend darauf hin, dass allein 1,5 Milliarden Euro auf ein einzelnes Ermittlungsverfahren im Bereich von Erpressungstrojanern zurückzuführen seien. Tatsächlich sind die Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität insgesamt auch nur leicht gestiegen von 639 auf 642. Münch sprach diesbezüglich von einem „sehr hohen Niveau“ im dritten Jahr in Folge. Faeser betonte„unsere harte Gangart“, die Erfolg habe.

Doch negativ fällt auf: 2023 gelang es im Zuge von Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität nur, Vermögen im Umfang von 83 Millionen Euro zu sichern. Das waren mehr als 63 Prozent weniger als im Vorjahr. Hierzu führte Münch an, dass es im vergangenen Jahr eine hohe Zahl an neuen Verfahren der Organisierten Kriminalität gegeben habe und sich Ermittlungen daher noch in einem frühen Stadium befänden.

Allerdings lässt das Lagebild durchblicken, dass es sich auch um einen beunruhigenden Trend grundsätzlicher Natur handeln könnte. Die Zahlen könnten darauf hindeuten, „dass es für die Strafverfolgungsbehörden immer schwieriger wird, die Verschleierungsmaßnahmen der OK-Gruppierungen (OK = Organisierte Kriminalität; Anm. d. Red.) auch hinsichtlich ihrer inkriminierten Vermögenswerte aufzudecken“, heißt es in dem Papier.

Auffällig bei der Pressekonferenz in Berlin war, dass Faeser mit einem heiklen Detail direkt selbst in die Offensive ging: „Ich will gleich am Anfang sehr klar sagen: Wir haben eine weiter steigende Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger“, ließ sie die Journalisten in ihrem Eingangsstatement wissen. Es brauche eine konsequente Strafverfolgung sowie Ausweisungen und Abschiebungen. Dafür habe die Bundesregierung auch schon gesorgt.

Das war offenbar der Versuch, angesichts der aktuellen Migrationsdebatte nicht dem Vorwurf auszusetzen, den ausländischen Kontext Organisierter Kriminalität zu verschweigen. Dazu sind die Zahlen aber auch zu eindeutig: Laut dem Lagebild stieg die Zahl der nichtdeutschen, staatenlosen und Tatverdächtigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit um 10,3 Prozent, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sank.

Im April hatte schon die Polizeiliche Kriminalstatistik für Kriminalität allgemein einen Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger um 13,5 Prozent ausgewiesen. Insgesamt machten sie 34,4 Prozent aller Tatverdächtigen aus. Im Bereich der nun bilanzierten Organisierten Kriminalität ist der Anteil noch deutlich höher: Hier sind es zwei Drittel aller Tatverdächtigen. Rechnet man die Verdächtigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit heraus, sind es 58 Prozent.

Die ausländischen Tatverdächtigen kommen vor allem aus der Türkei, Serbien, Polen und Albanien. Gut 11 Prozent aller Tatverdächtigen sind Zuwanderer, also Personen, die einen bestimmten Aufenthaltsstatus haben. In dieser Gruppe sind syrische Tatverdächtige führend.

BKA-Präsident Münch erklärte dazu am Donnerstag, eine Vielzahl der Tatverdächtigen seien Menschen die schon vor der Eskalation der Flüchtlingszahlen 2015 ins Land gekommen seien: „aber wir sehen jetzt auch einen Anstieg insbesondere auch bei Syrern, die nach 2015 gekommen sind“. Die neben Münch sitzende Ministerin nickte betroffen und presste die Lippen aufeinander.

Eine Ahnung zu den Dunkelziffern Organisierter Kriminalität vermittelte in der Pressekonferenz ein Hinweis des BKA-Präsidenten zum Kokain-Handel: Man sehe einen „stark wachsenden Zufuhrdruck aus Südamerika“, erklärte Münch. Trotz hoher Sicherstellungsmengen habe man keine Preissteigerung auf dem Kokain-Markt beobachten können. Dies lasse vermuten, „wieviel Kokain tatsächlich unterwegs ist, und (dass) wir eben trotz Sicherstellungen im dreistelligen Tonnenbereich den Markt am Ende nicht trockenlegen“.

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Kommentare ( 59 )

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Stuttgarterin
25 Tage her

Wer Kriminelle frei auf die Straßen lässt, hat als Innenminister versagt. Nachfolgender Text ist eins von vielen Beispielen, bei denen man sich fragt, ob wir im rechtsfreien Raum leben. (Dass es bei Corona-Kritikern ganz anders zuging, macht die Sache ganz sicher nicht besser.) So heute auf focusonline: Demonstranten zeigten Plakate mit antisemitischen ParolenDie Angriffe waren so heftig, dass zeitweise der Einsatz einer Hundertschaft erwogen wurde. Unter den brutalen Demonstranten befand sich nach Erkenntnissen der Staatsschutz-Abteilung des Berliner Landeskriminalamts ein 36-jähriger Palästinenser, der kürzlich in den sozialen Netzen einen terroristischen Anschlag in Berlin angekündigt hatte. Super – der Palästinenser kann sicher… Mehr

A.Kroemer
25 Tage her

Ich schlage vor, sich erst einmal genauer anzuschauen, was überhaupt zur OK gehört und was die OK so ungewöhnlich macht. Organisiert ist das Stichwort, denn hier geht es nicht um irgendwelche Hühnerdiebe, die mal hier und mal dort etwas mitgehen lassen, sondern es sind regelrechte Wirtschaftszweige. Dort finden sich extrem gut organisierte Wirtschaftssysteme, die oftmals sehr geschickt geltendes Recht ausnutzen und hier und dort noch in einer Grauzone arbeiten. Dazu braucht es Wirtschaftsanwälte, Steuerberater, Notare usw., die allesamt gut verdienen und eines mit ihren Auftraggebern gemeinsam haben: Ihre kriminelle Energie ist erstaunlich hoch. Wer heute glaubt, dass sich Kriminalität auf… Mehr

Wortmeldung
25 Tage her

Sind dabei die Summen der organisierten Kriminalität durch die Ampelparteien (Schleusertum, Massenimport von Gewaltverbrechern, Cum-Ex etc.) mit eingerechnet, oder werden die anders verrechnet?

Last edited 25 Tage her by Wortmeldung
Judith Panther
25 Tage her

„Faeser muss Megaschaden durch Organisierte Kriminalität verkünden … für 2023 verursachten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität im vergangenen Jahr einen Schaden von 2,7 Milliarden Euro. … stieg die Zahl der nichtdeutschen, staatenlosen und Tatverdächtigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit um 10,3 Prozent … Anstieg insbesondere auch bei Syrern … wachsenden Zufuhrdruck aus Südamerika …“
Was wohl SPIEGEL-Sektenführerin „IM Amann“ dazu sagen würde?
tichyseinblick.de/feuilleton/medien/melanie-amann-spiegel-maischberger/

Judith Panther
26 Tage her

nius.de/gesellschaft/die-paar-messerstecher-gruenen-sprecherin-spielt-migranten-gewalt-gefaehrlich-herunter Auszug: „In sozialen Medien findet aktuell das Datenprojekt Messerinzidenz.de ein großes Echo. Andreas Ziegler betreibt die Plattform seit Juli und protokolliert Deutschlands Messerangriffe – jeden einzelnen Tag … Seit Anfang September wurden laut der Datenbank 109 Messertaten erfaßt –das entspricht aufgerundet 16 Messertaten pro Tag. … Kommentar von Inge Schwenger, vom Kreisverband Havelland der Grünen Brandenburg, laut einem Tweet des NZZ-Journalisten Dr. Alexander Kissler: `Ist es denn für eine Familie in einem thüringischen Dorf, die nicht weiß, wie sie die Kitaplätze für ihre Kinder bezahlen soll, deren Tochter auf die Uni gehen will und die viel zu wenig Bafög bekommt… Mehr

Innere Unruhe
26 Tage her

Jetzt sind wir überrascht! Seit mehr als zehn Jahren haben die Regierungen nichts für Deutsche getan. Nichts. Sie haben Deutsche für das Weltklima, Asylanten aus Syrien oder Afghanistan verantwortlich gemacht. Haben sie verpflichtet für den Arbeitsmarkt ungeeignete Menschen zu versorgen und auch noch deren Kinder zu finanzieren und ihnen in der gleichen Schule Platz geben, in der auch die eigenen Kinder sitzen… Und die Wähler haben sich entweder nicht getraut, das Kreuz da zu setzen, wo sie es für richtig hielten, oder wollten richtig wählen. Und nun sind sie überrascht, dass die Ideologie nichts mit der Realität hat. Und nun… Mehr

A.Kroemer
25 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

Sie scheinen zu glauben, dass eine andere Partei die OK eindämmen würde; das nenne ich einfach nur naiv.

gast
26 Tage her

Diese Frau ist der Megaschaden schlechthin. Antifa Aktivisten will keiner haben. Das hat sogar das dröge Hessen erkannt, wo sie schlichtweg abgewählt wurde. Leider hat der CDU Hansel, der jetzt dran ist, nicht bemerkt, dass die AFD die zweitstärkste Partei war. Irgendwie muss ihm das entgangen sein.

GefanzerterAloholiker
26 Tage her

Inzwischen gibt es eine Seite Messerinzidenz.de.
Über den Zustand im Innern, also Nancy Faesers Ressort, sagt das viel.

A.Kroemer
25 Tage her

Hier geht es um organisierte Kriminalität, die wirtschaftliche Schäden anrichtet. Es geht nicht um Gewaltkriminalität!

GefanzerterAloholiker
22 Tage her
Antworten an  A.Kroemer

Mir war nicht bewußt, daß beide Gruppen streng voneinander zu trennen sind. Die Übergänge sah ich eher fließend. Besonders im ethischen Bereich.

Benedictuszweifel
26 Tage her

Die überwältigende Mehrheit der Herrscher bzw. Wähler dieses Landes hat das (und wie ich mich erinnere: begeistert) selbst bestellt. Wieder und wieder und wieder. Augustinus: „Nimm einem Staat das Recht weg. Was bleibt dann noch übrig, außer einer riesigen Räuberbamde?“ Eine im Wesentlichen unaufgeklärte (im Sinne Kants) Bevölkerung hat immer wieder in jeder Hinsicht vollkommen Ungebildete, die aber in ihren Parteien vor keiner Missetat zurück schreckten, wenn’s für sie nach oben ging, zu ihren mächtigsten Dienern gewählt. Und reibt sich jetzt verwundert die Aufgen: Wie konnte Deutschland in diesen Zustand 2024 geraten? Ja, wie wohl? Ich lach mich tot.

Kassandra
26 Tage her

Über Hubert Aiwanger schreiben sie heute bei t-online: „Aiwanger erlebt bei Besuch in Essen „Kulturschock“ Wobei auch das keine Änderung in der Ampelpolitik hinsichtlich des Überrennens der deutschen Grenzen veranlassen wird.