„Europa steht vor der erneuten Zerstörung“

Sigmar Gabriel wirft hin - die zentrale Botschaft des Stern-Interviews: Eine gnadenlose Abrechnung mit Angela Merkel - aber es wird weiterregiert. Totales Versagen hin oder her - den Staat als Beute will keiner hergeben. Lustig geht der Ministertausch weiter.

Es ist eine gnadenlose Abrechnung mit Angela Merkel. Gabriel spricht sehr offen über den Auslöser der großen Zuwanderung, von der großen Zuwanderungswelle. Viele Menschen würden einen „Kontrollverlust“ empfinden – „Nicht nur mit Blick auf die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung des Jahres 2015.“

Kontrollverlust

Hier kommt es auf jedes Wort an. Gabriel redet nicht von Flucht, sondern von Zuwanderung – das Asylrecht ist nur der rechtliche Deckmantel. Diese Zuwanderung war „unkontrolliert“ – und eine alleinige Entscheidung der Bundeskanzlerin. Das wird gerne bestritten – als unumgänglich dargestellt, als notwendige soziale Maßnahme, und Grenzen gäbe es ohnehin nicht mehr. Nichts davon lässt Gabriel stehen – auch die Folgen nicht.

Übermut und Naivität

“Niemals hätten Kanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder Entscheidungen über die Öffnung der Grenzen getroffen, ohne wenigstens einmal mit unseren Nachbarn zu sprechen“.  Wenig weiter sagt Gabriel: „die Naivität oder vielleicht auch der Übermut, mit der das erfolgt ist, habe ich nie für richtig erklärt. Angela Merkel hat eben Deutschland und Europa gerade in dieser Frage in eine Sackgasse geführt.“ Man muss sich Gabriels Formulierungen auf der Zunge zergehen lassen: Übermut und Naivität waren es also, die Deutschland in diese Krise geführt haben?

Er bestätigt, was Kritiker dieser Politik längst umtreibt: Das war keine humanitäre Maßnahme, keine unabweisbare Katastrophe – sondern Übermut. Hat jemals ein Vize-Kanzler seinem Kanzler ein verheerenderes Zeugnis ausgestellt? Aber Gabriel holt noch weiter aus.

An diesem verantwortungslosen Verhalten sei auch die europäische Lösung gescheitert, die man den Bürgern und Wählern als Lösung vorgegaukelt habe – und nicht die Hartherzigkeit der anderen europäischen Länder war es, sondern wiederum das Fehlverhalten der Regierungschefin: „Wenn man dann als deutsche Bundeskanzlerin auch noch niemanden in Europa an der Entscheidung über eine unkontrollierte Grenzöffnung beteiligt, darf man sich über den Ärger aller anderen nicht wundern. Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“

Die Folgen sind verheerend:

„Europa steht vor der akuten Gefahr, zusammenzubrechen. Die Aufbauarbeit von zwei Generationen steht vor der erneuten Zerstörung.“

Halten wir also fest: Es sind nicht Zwänge, nicht Populisten, nicht Europafeinde und keine fremden Mächte, die Deutschland in diese Situation des „Kontrollverlusts“ gebracht haben, sondern Übermut, Naivität, komplettes Versagen der Regierungschefin. Mit einzelnen Wortbrocken hat Gabriel das auch schon vorher gesagt – doch niemals so schonungslos und brutal und im Zusammenhang. Aber was sind die Konsequenzen? Gabriel gibt den Parteivorsitz auf und will sich um Frau und Familie kümmern, ein ehrenwertes Unterfangen.

Duo Infernale

Aber jetzt kommt´s: Wer so kritisiert, müsste eigentlich die Koalition und den Kabinettssaal verlassen. So hart und offenherzig seine Kritik ist – so hasenfüßig und unentschlossen sein Handeln. Gabriel wechselt vom Amt des Bundeswirtschaftsministers in das des Außenministers; ein Abstieg ist das nicht gerade. In der Hierarchie ist es sogar ein Aufstieg – protokollarisch rangiert der Außenminister hinter der Bundeskanzlerin. Und Vizekanzler bleibt er auch. Wie kann das alles funktionieren?

Artikel  64 des Grundgesetzes sagt:

„Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“

Den Satz sollte man sich merken: Die Ministerien sind nicht Eigentum der Partei. Über ihre Besetzung entscheidet allein der Bundeskanzler, so das Gesetz. Was ja in der neuen deutschen Gesetzes-Ignoranz nicht viel sagt. In Koalitionsregierungen entscheidet der Koalitionspartner über die Besetzung des Postens, der Kanzler winkt durch. So kommt es zum lustigen Ämtertausch; Steinmeier wird Bundespräsident, Gabriel Außenminister und Brigitte Zypries darf Verlegenheitswirtschaftsministerin abgeben – so nebenbei auch ein Signal, was Wirtschaft für die Bundesregierung ist: eine zu besetzende Leerstelle. Wie passt das zu der fundamentalen Kritik, die Gabriel an der Kanzlerin übt? Da gibt es ja zwei Sichtweisen: Wenn die Kanzlerin so dramatisch versagte, und Gabriel führt noch weitere soziale Verwerfungen an – dann muss er zusammen mit seinen Parteifreunden diese Regierung verlassen. Wer bei so einer „naiven“ oder „übermütigen“ Politik des „Kontrollverlustes“ und der Zerstörung Europas auch nur noch einen Tag mitmacht, macht sich mitschuldig.

Aber davon spricht Gabriel nicht. Er behält sein gutbezahltes Plätzchen am Kabinettstisch, rückt sogar ein Plätzchen weiter nach vorne, bleibt Vizekanzler, also Stellvertreter der Frau, der er komplettes Versagen vorwirft, unterwirft sich gehorsam auch noch ihrer Richtlinienkompetenz, die sie laut Grundgesetz ausübt. Gabriel bleibt also Handlanger.

Und die Kanzlerin: Wurde sie jemals so beschimpft, so gnadenlos attackiert und der schreienden Unfähigkeit bezichtigt? Vielleicht von der AfD, vom „Pack“, kurz von „Dunkeldeutschland“, aber mit denen koaliert sie ja nicht. Aber von einem Vize-Kanzler, ihrem Stellvertreter?

Besitzt Angela Merkel Würde, muss sie Gabriel und seine Genossen feuern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwo sonst der Chef einer Regierung sich von einem Weisungspflichtigen so beleidigen lässt.

Natürlich würde das zu einem Misstrauensvotum im Bundestag führen, und Gabriel könnte versuchen, für die Restmonate bis zur Wahl eine eigene Koalition zu bilden. Aber wie sich Merkel das eine nicht traut, wagt Gabriel das andere nicht. So entsteht der Eindruck: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Wer will denn schon dem anderen ans Dienstauto gehen?

Es gab schon eine Scheidungsurkunde

Es geht auch anders. Im September 1982 beispielsweise legte der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein wirtschaftspolitisches Programm vor, das im Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitet worden war. Sein Inhalt steht stellvertretend für die wirtschaftspolitische Umorientierung weg von der keynesianischen Nachfragesteuerung, die während der 1970er Jahre eingesetzt und zu massiver Arbeitslosigkeit, Inflation und Staatsverschuldung geführt hatte. Beschimpfungen zwischen Lambsdorff und dem damaligen Kanzler Helmut Schmidt in dieser Form gab es nicht – nur Differenzen in der Wirtschaftspolitik, die aber richtig. Das Papier ist als „Scheidungsbrief“ in die Geschichte eingegangen, weil seine Veröffentlichung am 9. September 1982 den Bruch der Regierungskoalition von SPD und FDP auslöste. Damals nahm man inhaltliche Differenzen noch ernst. Heute wird nur über Personalien geredet.

Politik als Scharade

Heute werden Ministerämter getauscht wie farblich abgestimmte Regenmäntel. Es war wohl nicht so ernst gemeint mit der Fundamentalkritik, wie sie sich im Stern liest. Und Merkel hat’s auch nicht übel genommen. Nach der Wahl wird´s also wieder weitergehen, mit dem Duo Infernale, das aus Übermut den Staat zerstört und Europa an den Rand des Zusammenbruchs treibt. Politik in Deutschland – Sprüche, Spiele, keine Konsequenzen. Es ist wie eine Scharade auf die Politik: Inszenierte Politik, vorgetäuschter Krach und größtmöglichste Koalition, und wenn Europa in Scherben fällt.

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