EuGH verbietet Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge

Auch „Flüchtlinge“, die schwer kriminell geworden sind, dürfen nicht abgeschoben werden, hat der sogenannte Europäische Gerichtshof entschieden. Er will auch mit offenkundig nicht nachvollziehbaren Urteilen nationales Recht aushebeln.

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Der sogenannte EuGH * hat entschieden, dass anerkannte Flüchtlinge selbst nach schweren Straftaten nicht abgeschoben werden dürfen.

Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen. Diese Fälle hat jetzt der EuGH * zu Gunsten der sogenannten Flüchtlinge entschieden; für sie gelte der unbedingte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie die EU-Grundrechte, urteilten die Luxemburger Richter der EU am Dienstag (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 C-78/17).

Das Urteil hat mehrere Dimensionen: Es unterläuft jeden Versuch, wenigsten schwer kriminelle „Flüchtlinge“ abzuschieben. Die Bundesregierung hat sich ohnehin nur zögerlich dazu bekannt. Jetzt ist auch dieses Tor offen – von deutschen Gerichten droht kriminellen Ausländern keine Gefahr mehr, die möglicherweise in ihren Heimatstaaten bestraft werden könnten, die Schutzfunktion der Staaten wird eingeschränkt; sogenannter Flüchtlingsschutz hat Vorrang.

EU-Recht schlägt nationales Asylrecht

Es ist ein sehr weitgehender Schutz vor Abschiebung, ein zu weit gehender. Denn die EU-Richter legen fest, dass EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde. Außerdem dürften Personen nach der Grundrechtecharta der EU nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten des Betroffenen – also auch kriminelles – spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention und des jeweiligen nationalen Asylrechts hinaus.

Die Richter der EU in Luxemburg sind fein raus: Sie müssen ja die Bevölkerung nicht vor Kriminellen schützen. Ihnen geht es auch um etwas anderes, nicht um den Schutz der Bevölkerung oder um die Durchsetzung von Recht und Gesetz: Ihre Zielrichtung ist erkennbar nur, EU-Recht über nationales Recht zu setzen. Denn über ihre Regelungen wird schrittweise EU-Recht an die Stelle nationaler Regelungen gestellt; das war bereits bei früheren Urteilen der Fall. So entschieden diese Richter ebenfalls am Dienstag, dass zukünftig an die Stelle von „Vertrauensarbeitszeit“, wie sie in Deutschland üblich ist, wieder eine strikte Kontrolle der Arbeitszeit zu treten habe; ein zusätzlicher Bürokratisierungsschub für Unternehmen und der Versuch, Flexibilisierung der Arbeitszeit europaweit zurück zu drehen.  Das sind nur die jüngsten Urteile, die allerdings seit den 90er-Jahren aufeinander aufbauen, um Vertragsrecht der EU schrittweise über das demokratisch legitimierte und legale Recht der Mitgliedsstaaten zu setzen.

Vorfahrt für EU-Recht

Rechtlich steht das EU-Recht nicht über dem Grundgesetz – genießt aber Anwendungsvorrang. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem längst gebeugt. Egal ob Entscheidungen über Währungsfragen oder vergleichsweise bescheiden wirkende wie die Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht, ob Rundfunkgebühren auch bar bezahlt werden können – die letztendlichen Entscheidungen wurden den Richtern der EU überlassen. Diese entscheiden in der Regel nach dem Prinzip der Machtausdehnung zu Gunsten sogenanntem europäischen Recht, das schrittweise als überlegen und letztgültig etabliert wird. Mit dem sogenannten Maastricht-Urteil bestätigte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des EU-Vertrags von Maastricht mit dem deutschen Grundgesetz. Es wies die Beschwerde zurück, dass durch die Verlagerung bestimmter Kompetenzen an die Europäische Union – vor allem mit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion – das vom Grundgesetz garantierte Demokratieprinzip (Art. 20 I, II GG) und der Grundrechtsschutz nicht mehr gegeben seien. Im Normalfall sei für die Einhaltung des Grundrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht der in Deutschland so genannte Europäische Gerichtshof (EuGH *) zuständig. Das Verfassungsgericht verteidigt das Grundgesetz nicht mehr.

Man kann es in aller Kürze fassen: Das Bundesverfassungsgericht ist eine leere Hülle wie auch die jeweilige Gesetzgebung: Im Bundestag noch Kasperle-Theater, entschieden wird in Brüssel.


*EuGH: fälschlich Europäischer Gerichtshof, da nur Gerichtshof der EU.

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Kommentare ( 165 )

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Seit wann macht denn der EUGH (sic!) massiv Wahlkampf für die AfD und alle Gleichgesinnten?

Das sollte man bei der EU-Wahl berücksichtigen!
Weder Weber, noch Timmermans…..

Grundsätzlich stimme ich dem Tenor des Artikels ja zu, aber Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention besagt dieses: Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung 1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. 2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in… Mehr

JAWOHL, sehr gut gesagt!!

Auch ich habe schon mehrmals auf die GFK hingewiesen WAS dort AUCH uber die Fluchtlinge zu lesen ist und WIE dieae sich im jeweiligen GADTland zuverhalten haben.

DOCH auch DAVON: KEIN Wort in der Lücken- und Lügenpresse und den Staatsfunk,,,,!!

Die GFK wird laufend missachtet. Zum einen sieht auch die GFK vor, daß die Flucht dann zu Ende ist, sobald sicheres Gebiet erreicht wurde. Und dort hat man sich den Behörden zu zeigen. Und nicht noch durch x Länder weiterzufliehen, evtl. erst in „Fluchtländer“ hinein (wie Libyen). Desweiteen, wie sie ja selbst zitieren, ist selbst bei berechtigten Flüchtlingen der Schutz zu entziehen, wenn sie im Schutzland Verbrechen begehen. Quasi alle die hier hinkommen sind somit keine Flüchtlinge im Sinne der GFK. Und werden sie kriminell, dann sind sie doppelt kein „Flüchtling“. Und gehören umgehend abgeschoben. Nur, man will ja das… Mehr

Es wird Zeit, dass die Urteile des EUgHs einfach nicht mehr beachtet werden.
Dieses Gericht hält sich nicht an geltendes Gesetz, sondern versucht auf jegliche Art selbst Gesetze zu machen. Damit überschreitet es seine Kompetenz!

Gut, dass diese Haltung vor der EU Wahl deutlich wird.
Das soll doch bitte mal Herr Seehofer erklaeren.

Ich weiss nicht aber, ob das alle wissen, da ich keine ÖR konsumiere, würde ich eher glauben, dass es nicht publik wurde.

Und dann wundert man sich das immer mehr Menschen die EU als europafeindlich ansehen? Na, warten wir den 26.5. ab…

Mit diesem Urteil haben die sich wohl selbst ins Knie geschossen, wären die Schlau gewesen, hätten die nach der EU-Wahl geurteilt, denn nun wird der neue Rechte Block garantiert noch mehr stimmen bekommen, und das ist auch gut so.

Man benötigt für das Studium der Rechtswissenschaft ein gewisses Maß an logischem und analytischem Verstand. Außerdem helfen Lesen, Schreiben und Rechnen ungemein. Also, was sagt das Urteil des EuGH: Der Flüchtlingsstatus, der sich aus internatinalem Konventionenrecht ableitet, kann nicht durch nationales Recht ausgeschlossen werden. Das geiche gilt z B. für die Haager Landkriegsordnung. Anders als in einem geschlossenen Rechtssystem mit einer rechtsdurchsetzenden Autorität, vulgo Vater Staat, führt ein Verstoß gegen Konventionenrecht nicht unmittelbar zu Sanktionen, sondern entpflichtet die übrigen Vertragspartner ihrerseit von der Bindung dem verletzende Part gegenüber. Beispiel: C-Waffeneinsatz im Krieg. Die Masse der Hereingeströmten fällt nicht unter die… Mehr
Ursache und Wirkung, Herr Nicht-Jurist – und des logischen Denkens nach eigener Aussage fähig! Wenn die Wirkung einer Straftat (hier schwerste Gewaltstraftaten) eines Asylanten keine adäquat national-staatliche Strafverfolgung zum Schutz der Allgemeinheit mehr haben darf, so entspricht dieser Fremdeingriff der EU in die individuellen Persönlichkeitsrechte eines Staates, der dadurch die Schutzfunktion für seine Bürger verliert. Ein Asylant mit solch schwerer Straftat auf dem Kerbholz, ist zwar vor dem Gesetz gleich dem eines eiinheimischen Straftäters, aber indem er nicht abgeschoben werden darf, aufgrund seines Aufenthaltsstatus, zum besonderen Wohlverhalten verpflichtet. Kein Hausherr wird einem Gast, der seine Frau vergewaltigt hat, dessen Aufenthalt… Mehr

Ein bekannter von mir hat Maschinenbau studiert, ist Maschinenbauing.
Später hat er wärend er gearbeitet hat noch Jura studiert.
Da war er natürlich nicht jeden Tag in der uni, mußte ja arbeiten und Geld verdienen.
Der meinte gegen die Anforderungen bei einem Maschinenbaustudium seien die Anforderungen bei Jura ein Witz.

Früher, als ein Abi noch ein Abi war, als Geschwätzwissenschaften noch nicht das Gros der Studiengänge aus machte, war es Allgemeinwissen, dass der, der sich in der Juristerei einschrieb, nicht die strahlendste Kerze im Kronleuchter war und Jura aus lauter Verlegenheit studierte, da es zu mehr nicht reichte.

Da der Flüchtlingsstatus ebenso wie der Asylstatus nicht von der EU, sondern von den Behörden eines Nationalstaats zuerkannt wird, obliegt es m.E. auch den Behörden des jeweiligen Nationalstaats, ihn wieder abzuerkennen. Bin aber auch kein Jurist, sondern Genetiker (ui, pööhse).

In Canada werden Asylanten, die schwer straffällig geworden sind, abgeschoben und verlieren ihren Flüchtlingsstatus, nach meiner Kenntnis.
Warum geht das in der EU und in Deutschland nicht – rein rhetorische Frage.
Warum schützt man hier nicht die einheimische Bevölkerung, so wie z.B. in Canada?

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Was der EuGH auch schon mal entschied: EU-Staaten dürfen Aus­länder anders behan­deln als die eigenen Bürger ( EuGH billigt deutsche Auslieferung eines Italieners in die USA) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c19116-auslieferung-usa-europa-kein-auslieferungsschutz-fuer-eu-auslaender/
Noch Fragen?