Die Kanzlerin bittet um Spenden für Flutopfer – Finanzielle Priorität hat offensichtlich anderes

Der Kanzlerin sind die Flutopfer im eigenen Land nur ein paar Hundert Millionen Euro wert. Während aus dem Bundeshaushalt viele Milliarden für Hilfsprogramme außerhalb des eigenen Landes fließen. Aber die Bundeskanzlerin bittet um Spenden ...

IMAGO / Eibner
Plakat in Schuld am 18. Juli 2021

Die Bundeskanzlerin hat den Opfern der Flut Hilfe versprochen: 400 Millionen Euro, das Kabinett hat sie schon locker gemacht, wobei die Hälfte davon die betroffenen Bundesländer tragen sollen. Man werde alles daran setzen, „dass das Geld schnell zu den Menschen kommt“. Sie hoffe, dass es eine Sache von Tagen sei.

Es kommt sicher noch was dazu, zu dieser Soforthilfe. Dass der Wiederaufbau nicht in Millionen, sondern in Milliarden zu berechnen sein wird, dürften die Bilder der letzten Tage deutlich gemacht haben. Aber was die Zukunft angeht, waren die Zusagen Merkels eher verschwommen. Es sei klar, „dass wir hier einen sehr langen Atem brauchen werden“ und: „Wir werden Sie nicht nach kurzer Zeit wieder vergessen“.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Wenn man die eine oder andere Ausgabe der Bundesregierung aus jüngster Vergangenheit betrachtet, wird jedenfalls deutlich, dass die Hilfe für in Not geratene Bürger im eigenen Land nicht gerade zu den obersten Hilfe-Prioritäten der späten Merkel-Bundesregierung gehört. 

Ein paar Beispiele: 

„Deutschland unterstützt den Ausbau grüner städtischer Mobilitätsinfrastruktur in Indien im Zeitraum 2019 bis 2023 mit insgesamt einer Milliarde Euro“, bestätigte ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die Mittel werden aber nicht etwa „verschenkt“, sondern als „rückzahlbares, zinsverbilligtes Darlehen über die KfW Entwicklungsbank bereitgestellt“.

Allein für das laufende Jahr versprach Außenminister Heiko Maas Afghanistan auch nach dem Abzug der deutschen Truppen 430 Millionen Euro, die „einen Rückfall in alte Zeiten unbedingt verhindern“ helfen sollen. Der jetzt beendete Bundeswehreinsatz hat übrigens nach Regierungsangaben in den vergangenen fast 20 Jahren 12,5 Milliarden Euro gekostet, wie tagesschau.de berichtet.

Bei der Syrien-Geberkonferenz im März dieses Jahres hat Deutschland 1,7 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Schon bis April 2018 hatte Deutschland seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, als es damals noch eine Milliarde drauflegte für die notleidenden Menschen in Syrien und für Kriegsflüchtlinge in den benachbarten Ländern.

Die Kosten für die nach Deutschland gekommenen Asyl-Zuwanderer aus Afghanistan, Syrien und zahlreichen anderen Ländern können nur geschätzt werden, da es dafür keine offiziellen Zusammenstellungen gibt. Nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) vom Dezember 2020 wurden allein im Jahr 2018 aus dem Bundeshaushalt rund 23 Milliarden Euro für „asylbedingte Kosten“ ausgegeben. Dazu kommen noch mehrere Milliarden aus den Landes- und Kommunalhaushalten. 

Immerhin hat Deutschland die Entwicklungshilfe für die neue Weltmacht China seit einigen Jahren eingestellt. 2018 flossen allerdings noch fünf Millionen Euro deutsches Steuerzahlergeld „für die Zusammenarbeit zu mehr Rechtsstaatlichkeit“, wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller selbst bekannte. Die Demonstranten in Hongkong und alle anderen politisch Verfolgten in China werden es bestimmt bemerkt haben.

Allein im Haushaltsjahr 2019 überwies Deutschland 14,3 Milliarden Euro mehr an die Brüsseler EU-Kassen, als von dort zurückflossen. Deutschland ist laut bpb absolut der größte Nettozahler und pro Kopf nach Dänemark die Nummer zwei.  

Auch beim EU-Wiederaufbaufonds (der die Schäden der Corona-Pandemie heilen soll) ist Deutschland mit voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro der größte Nettozahler, wie der Bundesrechnungshof im März feststellte.

Gute Werke im Innern tut die Bundesregierung allerdings auch: Mit 1,1 Milliarden Euro bis 2024 finanziert sie einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog im „Kampf gegen rechts“. Die materielle Not derer, die in „Initiativen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie“ engagiert sind, inklusive Linksextremisten, dürfte jedenfalls langfristig finanziell gelindert sein.

Verständlich, dass dann nicht mehr genug in der Kasse ist für die Flutopfer. Schließlich hat Finanzminister Scholz schon im vergangenen Jahr rund 130 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, im laufenden 240 Milliarden und im kommenden voraussichtlich nochmal runde 100 Milliarden. Da müssen die Flutopfer eben bescheiden sein und ihre Mitbürger um freiwillige Unterstützung bitten. Dabei aber hat die Kanzlerin mit der ganzen Autorität ihres Amtes und ihrer Person geholfen: indem sie die Bürger zum Spenden aufrief. 

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 114 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

114 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Tacitus
2 Monate her

Ich fände es fair und angemessen, wenn die Bundeskanzlerin bei allen Hilfsaufrufen mind. 50% ihrer Bezüge für diese wohltätigen Zwecken einsetzen müsste. Das würde ich gesetzlich verankern.
Ich kann mir auch noch weitere finanzielle ‚Anreize‘ vorstellen.

Kassandra
2 Monate her

Die Kanzlerin soll beim EU-Katastrophenschutz bislang noch nicht um Hilfe nachgefragt haben – berichtet die Welt.

Chaosherrscher
2 Monate her

Das ist echt mies… Wenn diese (Un-)Person zum spenden aufruft, ist das ja ein Riesengrund, keinen Cent locker zu machen.
Ich möchte aber den betroffenen wenigstens finanziell helfen.
Kennt jemand eine vertrauenswürdige Organisation (also keine Kirche, nichts (halb-)staatliches) über die das möglich ist? Da muss es doch was geben…

AnSi
2 Monate her

Wir spenden nichts! Jedenfalls nicht an diese dubiosen Vereine und Gesellschaften! Stattdessen haben wir hier in unserer Telegram-„Querdenker“-Orts-Gruppe einen Hilfskonvoi zusammen gestellt. Jeder hat gegeben was er konnte. Wasser, haltbare Nahrungsmittel, Gaskocher mit Flaschen, Kleidung – einfach alles, was man zum Leben braucht. Dann sind wir mit 3 Autos vor Ort aufgekreuzt und haben geholfen. DAS kam direkt an und ist mehr wert, als ein paar warme und geheuchelte Politikerworte! Was die Geldspenden angeht: das wird nichts! Die kommen nie an! Diese Vereine zahlen damit ihren Wasserkopf und sonstige Umlagen, aber bei den Menschen kommt es nicht an. Außerdem: wozu… Mehr

Paul Brusselmans
2 Monate her

Aber wie vermutet hat die Regierung, laut Bild diesen Morgen wie die EU-Kommission mitteilt, die EU-Katastrophenbehörde NICHT um Hilfe gebeten. Diese Hilfe umfasst Helfer, technisches Gerät, kurz die Vervielfältigung des Einsatzes des Technischen Hilfswerks.

Falscher Stolz? Oder geballte Inkompetenz? Dritte Welt Niveau. Ich bekomme wirklich Angst um dieses Land.

Schwabenwilli
2 Monate her

Es gibt da ein paar Möglichkeiten zu spenden und gleichzeitig den Flutopfern mitzuteilen wer es war😉

Joerg Gerhard
2 Monate her

Kein Cent sollte durch Spenden beigesteuert werden. Der Staat hat voll versagt. Und er druckte und druckt fleissig zig Milliarden um sinnlose Masken, Tests, Impfstoffe und Beihilfen zu bezahlen. Das kann er dann hierfuer auch so machen.

Donostia
2 Monate her
Antworten an  Joerg Gerhard

Mir tun die Flutopfer leid. Aber sie haben Recht. Die Menschen müssen lernen, dass sie von dieser Regierung nichts zu erwarten hat. Vielleicht ändert sich dann das Wahlverhalten. Lernen durch Schmerzen anders scheint es nicht zu einem Richtungswechsel in der Bevölkerung zu kommen.

JamesBond
2 Monate her

99 Luftballons und für Deutsche ist eh nix da, der sehr sinnvolle Bienenbrief rlp bettelt seit Jahren nach Spenden. Die Grünen werben mit Bienen, aber Ihren Regierungsmitgliedern gehen die Imker und Bienen am Allerwertesten vorbei…., Klimahype aber zu kalt und zu naß für Bienen und Honig, das ist das Risiko der Landwirtschaft, aber dann soll sich der Staat mit Meldepflichten und Verwaltung raushalten und aus diesen Lebensbereichen verschwinden!

199 Luftballon
2 Monate her

Verhöhnung pur, gerade hat Merkel der Alimentierung für die Ukraine zugestimmt und zwar für Nichtstun.

Index
2 Monate her

https://www.tagesschau.de/inland/hochwasser-spenden-ard-101.html

Selbst wenn mir das Wasser bis zum Hals stünde:
Von der ARD würde ich zum Teufel nichtmal einen einzigen Cent annehmen.

Man lese sich bitte beispielsweise nur diesen halsstarrigen, hetzerischen (sit venia verbo) Dreck durch, den ARD-Aktuell unter sich lässt:
https://www.tagesschau.de/inland/thw-angriffe-flutgebiete-101.html
Was glauben diese scheinbar Durchgedrehten mittlerweile eigentlich, wer sie sind? Die Stimme Gottes?
Nichtmal eine einzige Quelle führen sie auf!
Aber Hauptsache, das Wort „Querdenker“ taucht 12(!) mal darin auf!?

Nach der Lektüre des Artikels fragt man sich doch nur noch, ob die da bei dem Milliardengrab ARD noch ganz bei Trost sind, oder??

josefine
2 Monate her
Antworten an  Index

Die Polizei kann diese Behauptungen nicht bestätigen.
Die Leiterin des THWs vermutet wahrscheinlich, Beweise hat sie jedenfalls nicht vorgelegt.
Sie schliesst aber auch nicht aus, dass auch frustrierte Bürger aus den betroffenen Gebieten so etwas machen.
Haben diese angeblichen Angreifer Schildchen auf der Stirn, die sie ausweisen?

Schwabenwilli
2 Monate her
Antworten an  josefine

Und ich kann die betroffenen Bewohner verstehen wenn sie sauer auf den THW sind. Das passierte nämlich nicht ohne Grund.