CDU-MdB Willsch: Budgetrecht des Bundestages ist nur noch eine leere Hülle

ESM-Beschluss führt zu noch mehr Risiken für deutsche Steuerzahler.

IMAGO / Political-Moments

Berlin. Die Zustimmung des Bundestages zur Reform des EU-Rettungsfonds ESM wird nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Weil der ESM jetzt auch als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF dient, stiegen die Risiken für den Bundeshalt enorm. In einem Gastbeitrag für das Magazin Tichys Einblick schreibt Willsch: „Insgesamt ergeben sich aus der ESM-Reform erhebliche neue Risiken für den Bundeshaushalt. Darum bedeutet die Reform durch den ESM nur eines: mehr Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler und weniger Kontrollmöglichkeiten für unser Parlament.“ Der Bundestag hatte der ESM-Reform mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen zugestimmt. Willsch hatte wie auch Linke und AfD gegen die Reform votiert, weil er zusätzliche Milliardenlasten für Deutschland erwartet.

So könne sich der Bundestag praktisch gar nicht gegen höhere Zahlungen infolge einer Bankenrettung wehren. „Zwar soll das ESM-Direktorium über den Einsatz dieser Letztsicherung im Einzelfall entscheiden, wobei jeweils auch die einzelnen nationalen verfassungsrechtlichen Anfor­derungen der Mitgliedsstaaten zu wah­ren sind. Die Entscheidungsfrist für das Direktorium beträgt aber in der Regel nur zwölf Stunden, wodurch die in Deutschland vorgesehene parlamen­tarische Befassung zwangsläufig zum nachträglichen Format degradiert wird.“ Willsch spricht inzwischen von einer „toxischen Mischung aus alten und neueren Haftungsverbindlichkeiten“. Der ESM führe „aus sowohl rechtlichen wie ökonomischen Gründen zu unabsehbaren und unbegrenzten finanziellen Verpflichtungen Deutschlands“, so der CDU-Politiker. „Dadurch saugt er das Budgetrecht des Bundestages aus und hinterlässt nicht mehr als dessen leere Hülle: Rechtliche Grenzen sind dem Zugriff des ESM auf den Bundeshaushalt nicht gesetzt.“


Den ganzen Beitrag finden Sie in Tichys Einblick 08-2021 >>>

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Kommentare ( 42 )

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Peter Pascht
4 Monate her

Rechtliche Grenzen !!!
Gemäß GG Art 20 und GG Art 23 ist auf Beschlüsse und Gesetze der EU der GG Art 79 (2) und (3) anzuwenden.
Das heißt jeder Beschluss und Gesetz der EU, die das Gundgesetz berühren (z.Bsp. verfassungsrechtliches Haushaltsrecht des Bundestages) bedarf der Zustimmung gemäß GG Art 79(2) des Bundestages und des Bundesrates.
Das heißt jeder Euro welcher der EU zugesagt wird, muss im Haushaltsgesetz des Bundestages erscheinen und unterliegt insofern der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht wie auch dem Klagerecht GG Art 93(4a) eines jeden Bundesbürgers.

Klaus D
4 Monate her

CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch…………2017 – Steuerquote steigt auf neuen Rekordwert – Unter Angela Merkel (DER CDU) im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerquote-in-deutschland-steigen-auf-rekordhoch-14612028.html

Evero
4 Monate her

Rechtliche Grenzen sind also nicht gesetzt. So, so!
Was ist mit hoheitlichen Schranken? National schlägt immer noch Willkürrecht von NGOs. Was kann uns völkerrechtlich geschehen, wenn wir eines Tages nicht mehr für unkontrollierbares Schuldenmachen haften? Die Grenzen dicht und aus dem Verein austreten.
Was wäre umgekehrt? Würde Frankreich, Italien oder Griechenland freudig endlos für unsere Schulden haften? Niemals!

Stuttgarterin
4 Monate her

Verantwortung für Geld ist immer ein Fremdwort in der Politik. Vor allem, wenn es so schön verbrämt über Europa läuft. Sobald ein Politiker auf der Bundesebene gelangt ist und dort etwas verbleiben kann, hat er für sich selbst ausgesorgt.

Hansi
4 Monate her

Diesen Herrn Wilsch finde ich extrem erstaunlich. Denn er ist in genau der Partei CDU/CSU, die das, was er hier kritisiert, initiiert, entscheidet und umsetzt. Daher meine schlichte Frage: Warum ist er noch in dieser Partei?

Last edited 4 Monate her by Hansi
Klaus D
4 Monate her
Antworten an  Hansi

schon witzig der Herr Wilsch…..2017 – Steuerquote steigt auf neuen Rekordwert – Unter Angela Merkel (DER CDU) im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerquote-in-deutschland-steigen-auf-rekordhoch-14612028.html

Wolfbert
4 Monate her

700 hochbezahlte Parlamentarier, die nichts Besseres zu tun wissen, als ihrer eigenen Entmachtung zuzustimmen.

Können also ersatzlos weg, die nutzlosen Kostgänger.

RandolfderZweite
4 Monate her
Antworten an  Wolfbert

Trotzdem werden genau diese 700 hochbezahlten Parlamentarier (mit ihrer Entourage) in einem Pseudo-Bundestag sitzen und ihre Diäten inkl. Nebentätigkeiten kassieren. Bis dieser Staat geplündert ist und die Druckerschwärze fürs Gelddrucken zur Neige gehen wird, solange werden sie sich am schier reichhaltigen Trog tummeln! P.S. Der ESM ist das Eine, das andere „genickbrechende“ Problem wird die noch deutsche Asylpolitik sein (auch das wird Europa in die Hand nehmen): Deutschland wird in naher Zukunft an den Sozialausgaben seinen Meister finden, schließlich machen immer mehr Länder ihre eigene Asylpolitik zu Lasten der dummen und europäisch verblendeten Deutschen! Was mich erschreckt ist die rasante… Mehr

Koeki171
4 Monate her
Antworten an  RandolfderZweite

Nicht die Deutschen, sondern die deutschen Politiker

Biskaborn
4 Monate her

Mein Respekt für Herrn Willsch, gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Dazu gehört Mut. Natürlich ist er nur eine Einzelstimme innerhalb einer verkommenen Partei. Zum Vorteil wird es ihm nicht gereichen und Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat seine ( Einzel-) Meinung innerhalb der CDU ( leider) auch nicht, trotzdem Daumen hoch!

Nibelung
4 Monate her

Die verhalten sich wie Verräter bei einer Belagerung, wo man heimlich das Tor aufmacht und dem Gegner Eintritt zur totalen Plünderung gewährt um anschließend zu behaupten, man könne sich diesen Vorgang wie es geschehen ist nicht erklären

D. Harry
4 Monate her

Ich glaube immer mehr daran, dass dieser Rettungsfond auf eine Pleite auslaufen soll, damit Frau Merkel / Herr Laschet dann eine Unterordnung Deutschlands unter die EU Regie als den einzigen (alternativlosen) Ausweg anstrebt.

Thorsten
4 Monate her
Antworten an  D. Harry

Das dürfte eher andersherum enden: die ganze EU ist pleite bzw. in den Pleitestrudel gefangen und alle schauen auf D.land und rufen: „Deutschland zahlt“.
Glauben Sie ernsthaft an ein Szenario, indem Deutschland so weit heruntergewirtschaftet ist, dass Griechenland, Italien & Co Rettungsgelder schickn „würden“?

D. Harry
4 Monate her
Antworten an  Thorsten

Ich meine, dass bei der Pleite aller Mitgliedsländer der Neuanfang unter einer EU Regierung stattfindet und es keine Nationalstaaten mehr gibt. Bis auf die, die vorher austreten.

Evero
4 Monate her
Antworten an  Thorsten

Eben! Die EU, Euro und ESM sind Einbahnstraßen, in denen Deutschland immer die Arxxxkarte hat.
In umgekehrter Richtung hätten die Profiteure niemals zugestimmt.
Für Deutschland hätten die keinen müden Penny übrig.
Umso gemeiner ist es von unseren „Volksrepräsentanten“, dass sie ihrem Volk diese Laste aufbürden, wissend, dass wir nie eine Dividende davon erhalten werden!

Lizzard04
4 Monate her
Antworten an  Thorsten

Das vielleicht nicht sofort. Aber zuerst kommt ein ähnlicher Zustand der Staatsfinanzen (da ja zusätzlich beim „Grünen Umbau“ der gesamten Volkswirtschaft diese ja ohnehin schon schrumpfen wird), was dann einhergeht mit dem Niedergang der Infrastruktur etc. Tja, und dann sind wir ganz sicher bald auf griechischem Niveau!

Fulbert
4 Monate her

Sagen wir es doch einfacher: Für Italien, Frankreich und andere EU-Mitglieder ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Lebensstandard ihrer Bevölkerung und der Wohlstand ihrer Länder mit den finanziellen Mitteln der Deutschen garantiert wird. Das ist nicht schön, aber aus nationalen Interessen durchaus nachvollziehbar. Für die deutsche Regierung ist es dagegen eine Selbstverständlichkeit, die von der eigenen Bevölkerung erarbeiteten Mittel anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Das ist ebenfalls nicht schön, aber aus persönlichen Interessen der betreffenden Politiker, denen dafür gut dotierte Posten in Brüssel, in Verbänden und Interessengruppen winken, ebenfalls nachvollziehbar. Nicht mehr nachvollziehbar ist es jedoch, dass diese Leute… Mehr

Lotus
4 Monate her
Antworten an  Fulbert

Die „anderen Länder“ überlassen Deutschland dafür Geflüchtete. Die dt. Politiker sind ganz wild darauf, denn das ist „wertvoll wie Gold“. Vermutlich betrachten das viele dt. Politdarsteller als eine Art ausgleichende Gerechtigkeit und faire Lastenverteilung. Deutschland hat „aufgrund seiner Geschichte“ schließlich viele Verpflichtungen.

U.M.
4 Monate her
Antworten an  Fulbert

>eigenen Bevölkerung erarbeiteten Mittel anderen Ländern zur Verfügung zu stellen< Diese Gedanken hatte schon H. Kohl. In einem Interview sagte er seinerzeit, dass sich die sozialen Leistungen EU-weit angleichen müssen. Ich habe das mit einer Balkenwaage verglichen, wo D. als Schwergwicht unten sitzt und duch Angleichung zum Leichtgewicht wird und abhebt.