Nach Peter Ramsauer in TE fordert nun auch CDU-Vize Carsten Linnemann die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent.
IMAGO / Christian Spicker
Was zuerst der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in TE gefordert hatte, verlangt nun auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Carsten Linnemann: Eine radikale Steuersenkung angesichts der rasant steigenden Energiepreise. Linnemann forderte am Sonntag im ZDF, die Mehrwertsteuer pauschal von 19 auf sieben Prozent herabzusetzen – „oder vielleicht noch mehr“. Man brauche „jetzt schnell“ eine Maßnahme, um die ökonomischen Folgen des Ukrainekrieges in Deutschland abzufedern.
Ramsauer hatte im Gespräch mit TE schon unmittelbar zu Beginn des russischen Angriffskrieges und angesichts bereits zuvor immer stärker steigender Gaspreise von der Bundesregierung eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuern für Energie zur Entlastung der Verbraucher verlangt: „Wir müssen jetzt die Mehrwertsteuern bei Energie und Sprit von 19 auf 7 Prozent senken wie bei Lebensmitteln. Denn Energie ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts.“
Das von der Bundesregierung angekündigte Steuerentlastungsgesetz 2022 bringt laut Berechnungen des Ökonomen Frank Hechtner für die FAZ nur eine Entlastung von höchstens 171 Euro pro Jahr für Ledige und bis zu 342 Euro für Verheiratete. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschalbetrag und Entfernungspauschale zu erhöhen.
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Da Energie notwendige Grundlage jedweder Produktion und jedweden Handels ist, handelt es sich bei der CO²-Steuer faktisch um eine Mehrwertsteuererhöhung.
Das ist reiner Populismus und Verdummung der Leute. Der Vorschlag dieser beiden Superökonomen würden Steuerausfälle von ~25Mrd € p.a. bedeuten. Linnemann ist offenbar der Meinung, man könne die Einnahmen verringern ohne an den Ausgaben etwas zu ändern. Solange nicht konkret gesagt wird, wie und wo diese Ausfälle kompensiert werden, ist das nichts weiter als in beifallerheischender Absicht hervorgebrachtes Geschwätz.
Ich glaube die letzten Monate haben gezeigt das der Staat null Interesse hat den Bürger zu entlasten. Die Steuerschraube wird weiter angezogen werden. Wer noch Geld für Sport, Kultur, Reisen oder Essengehen hat muss noch härter besteuert werden.
Schon wieder Sand für die Augen der Bevölkerung. Die eigentliche Wurzel des Übels wird nicht benannt.
Die Forderung muss lauten, sich die Ausgabenseite des Staatshaushalts anzusehen, zu überlegen, wo die Prioritäten liegen und die Ausgaben zusammenzustreichen.
Welche Regierung gibt denn schon gerne Steuern, sprich das den Geld gehörenden Bürgern, zurück?
Ich erinnere an die Sektsteuer, nur eines von sehr, sehr vielen Beispielen.
“ Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil „bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß“.
Die Sektsteuer gibt es bis heute. Die kaiserliche Kriegsflotte ist seit hundert Jahren Geschichte.
Und unser absolut überschwellender Regierungsapparat nebst angegliederten Zuarbeitern verschlingt jedes Jahr Unsummen an Verwaltungs- und Lohnkosten.
Übrigens in einer hohen Zahl ganz ohne Sozialbeiträge oder Steuerabgaben.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis es knallt. Wenn die Leute anfangen zu frieren,
werden keine Presseerklärungen mehr reichen.
Augerechnet die Steuer- und Abgabentreiber der letzten 16 Jahre verlangen eine Senkung.
Komisch, dass immer genau die Politiker das wollen, die nicht am Ruder sind.
Steuersenkung? In Deutschland? Das wäre so wahrscheinlich wie die Hochzeit des Papstes. Wir müssen die Welt retten, das kostet eine Kleinigkeit. Migranten schicken pro Jahr 6 Milliarden Euro in ihre Heimatländer. Klima gibt es nicht umsonst. Ideologie ist teuer.
Das wäre längst überfällig — aber noch besser als der direkte Effekt, dass der Mehrwertsteuersatz gesenkt würde, wäre, dass man um das umzusetzen aus der EU austreten müsste.
https://europa.eu/youreurope/business/taxation/vat/vat-rules-rates/index_de.htm
Die EU schreibt einen Mindest-Mehrwertsteuersatz von 15% vor. (Das sollten vielleicht auch Schweizer, die der EU immer noch beitreten wollen, endlich einmal lernen).
Nicht nur die Umsatzsteuer sollte gesenkt werden, die CO2 Steuer sollte wieder abgeschafft werden. Warum man bei ca. 3% der weltweiten CO2 Emissionen eine Steuer eingeführt hat, habe ich nie verstanden. Ich bin gespannt ob man etwas macht und was man macht. Im Moment klingeln ja die Steuerklassen, ob man das so einfach aufgibt? Wenn bei einem Produkt (Sprit) die Abgaben und Steuerlast höher ist als der Erzeugerpreis, stimmen die Verhältnisse nicht mehr.